Ministerin: „Gestatten, mein Name ist Hase, ich weiß von nichts“

Polnische und griechische Behörden hatten nicht nur über den Verdacht, sondern über erwiesene Tatsachen 2016 informiert. Ein Medikamentenskandal erschüttert Brandenburg, die linke Gesundheitsministerin Diana Golze will ihre Hände in Unschuld waschen.

© Adam Berry/Getty Images

Ein Medikamentenskandal erschüttert Brandenburg, die linke Gesundheitsministerin Diana Golze wäscht ihre Hände in Unschuld. Sie und der Präsident des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit“ (LAVG), Dr. Mohr sind sich darin einig, dass die gesamte Schuld für das eigene Versagen auf insgesamt drei bis vier einfache Mitarbeiter des Ministeriums bzw. LAVG abgewälzt wird. Das RBB-Politmagazin „Kontraste“ deckte am 12.07.2018 durch seine Berichterstattung den Medikamentenskandal auf.

Präpotente Ministerin

Die brandenburgische Firma „Lunapharm“ (drei Beschäftigte) soll demnach in Griechenland gestohlene und durch unsachgemäßen Transport und Lagerung unbrauchbare Krebsmedikamente an Apotheken in Deutschland verkauft haben.
Unmittelbar nach der Kontraste-Sendung „erklärte der Abteilungsleiter für Gesundheit im Ministerium, Thomas Barta, noch vor Pressevertretern, dass keine Gefahr für die Gesundheit der Patienten bestanden habe.“ Auch habe man „von nichts gewusst“, dass die fraglichen Medikamente aus einem Krankenhaus in Griechenland gestohlen wurden und über deutsche Apotheken in den Patientenumlauf gekommen sind. Auch die Ministerin selbst fertigt das Kontraste-Team mit den Worten ab: „Ich kann Ihnen nicht mehr sagen als Sie schriftlich haben, daran ändert auch ein Überfall nichts.“ Den Reporter ließ sie stehen als er bemerkte: „Es geht um Medikamentenhandel wo Patienten gefährdet sind.“ Erst als der öffentliche Druck zu groß wurde, erfolgte die Rolle rückwärts. Doch es ist bereits zu spät.

Polnische und griechische Behörden hatten nicht nur über den Verdacht, sondern über erwiesene Tatsachen Deutschland bereits 2016 informiert. Im April 2017 nahm die Staatsanwaltschaft in Brandenburg Ermittlungen wegen Hehlerei und Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz auf. Unternommen wurde im Gesundheitsministerium oder dem LAVG trotzdem nichts. Eine „Kontraste vorliegende E-Mail aus dem Ministerium beschreibt die dahinterliegende Motivation: „(…) würden wir einen Rückruf aller Medikamente verlangen, könnte das im Bankrott der Firma enden.“

Drei-Mann-Firma wird auffällig geschont – warum?

Die sich daraus für mich ergebende Frage lautet: Wiegen in diesem Ministerium Leben und Gesundheit weniger als die kaufmännische Aufrechterhaltung einer Drei-Mann-Firma, die im Verdacht steht, mit unbrauchbaren Krebsmedikamenten zu handeln?

Der Präsident des LVAG Mohr beklagte gar in der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses, dass „jegliche Kommunikation in seiner Behörde zu diesem Fall an ihm vorbeigegangen“ wäre. Ein Aspekt der unfreiwilligen Selbstoffenbarung, der alles über die Qualität der Behördenführung in diesem Amt aussagen kann. Für viele ein klassisches Eigentor. Aber es geht noch schlimmer, so berichtet die Berliner Zeitung am 21.07.2018 über das Gesundheitsministerium von einer „eisigen Arbeitsatmosphäre“, steigendenden Krankenstand und einer Wagenburgmentalität der Genossin und ihres Umfeldes. Ist das Vertrauensverhältnis grundlegend gestört, funktionieren auch keine Informationswege mehr. Das Einmaleins der einfachen Führung.

Selbst wenn es stimmen sollte, dass die Ministerin angeblich „nichts gewusst“ habe, so erklären sich die internen verschlungenen Informationswege ins Nirwana, denn das hat immer etwas mit der eigenen vorhandenen oder nicht vorhandenen Führungskultur zu tun. Deshalb erschienen auch der grünen Landtagsabgeordneten Ursula Nonnemacher (selbst Ärztin) die Ausführungen der Verantwortlichen im Gesundheitsausschuss des Landtages wenig überzeugend, sie glaubt nicht daran, dass drei bis vier einfache Mitarbeiter für den Skandal verantwortlich gemacht werden können, weiter bemängelt sie, dass in der mehrstündigen Veranstaltung keine relevanten Fragen tatsächlich beantwortet wurden.

Inzwischen ist selbst der treue Koalitionspartner SPD auf Distanz gegangen. Bisher ging es bei der ganzen „Aufklärung“ weniger um die geschädigten oder bereits verstorbenen (?) Patienten. Nachdem der Tagesspiegel von einer betroffenen Krebskranken berichtete: „Ich bin erschüttert über die Ignoranz und Untätigkeit. Ich kämpfe jeden Monat um Lebensverlängerung“, wurde eine Informationshotline durch das Ministerium eingerichtet. Aber selbst dort fühlen sich Anrufende abgewimmelt. Eine Frau ist völlig fertig: Unzählige Telefonate und Emails über mehrere Tage sind notwendig, bis die Betroffene erfährt, ob sie unwirksame Krebsmedikamente für ihre Chemotherapie bekommen hat, die nötigen Unterlagen habe sie nicht erhalten. Letzten Endes fühle sich niemand mehr von dieser „Hotline“ zuständig.

Vertuschen des eigenen Versagens

Der Skandal zeigt ein Behördenversagen, ja Landesversagen auf der ganzen Linie. Die inzwischen öffentlich aufgezeigten Probleme stellen Informationswege dar, die nicht funktionieren, gescheiterte Beschwichtigungsversuche um keine „Menschen zu beunruhigen“, Berichte über eine eisige Arbeitsatmosphäre, politische Beschlüsse zur dezentralen Ansiedlung des LVAG im abgelegenen und unattraktiven Wünsdorf und ständige Behördenumstrukturierungen, daraus folgende Überforderungen der verbliebenen Mitarbeiter durch eine Stellenunterbesetzung, Missmanagement anstatt Aufklärung und eine unzureichende Führungsmentalität die an den Film „Rette sich wer kann“ (ab Min. 02:55) erinnert. Hinzukommen selbst ausgedachte gesetzliche Vorschriften für eine Mindestquote importierter Medikamente, die es Schwerkriminellen leicht machen, gestohlene und/oder gefälschte Medikamente in Deutschland zu vertreiben.

Man darf es ohne weiteres als unanständig empfinden, wenn gleichzeitig das mutmaßliche Versagen und die selbst erzeugten Probleme auf die kleinen Mitarbeiter abgewälzt werden. Selbst im rot-roten Brandenburg ein bisher einmaliger Vorgang.
Es ist nicht die erste Affäre, die die Ministerin durchzustehen hat. So soll 2009 ihr damaliges Bundestagsbüro sechs kostenlose Montblance-Füller im Wert von 2.900 € bestellt haben. Auch hierbei will sie nichts gewusst haben und machte die Mitarbeiter ihres Büros dafür verantwortlich.

Ob man daraus ein Führungsmuster erkennen kann, möchte ich nicht bewerten, die Mindesterkenntnisse aus beiden Fällen legen nahe, dass sie ihren Laden damals wie heute nur unzureichend im Griff hat.

Diana Golze ist gleichzeitig Vorsitzende der Brandenburger Linken. Eine Partei die sich gern als „sozial, tolerant und gerecht“ bezeichnet. Eine typische Papierlage. Es grüßt das Peter-Prinzip.


Steffen Meltzer, Autor von „Schlussakkord Deutschland – Wie die Politik unsere Sicherheit gefährdet und die Polizei im Stich lässt“

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Kommentare ( 30 )

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Herr Melzer, das Einzige was passieren wird, ist, dass die betroffene Behörde nun noch unnachgiebiger die aus hunderten von Seiten geltender Arzneimittelgesetzgebung herleitbaren Verhinderungsregeln zu exekutiert. Damit wird dann kleinen, werdenden und innovativen Arzneimittelherstellern – wie zum Beispiel unserem Unternehmen – der endgültige Garaus gemacht. So wenig ich eine Frau Golze unterstütze, aber Arzneimittelüberwachungsbehörden sind keine Kriminalpolizei und können kriminelle Machenschaften nicht verhindern. Somit wird nur eine weitere Verschärfung der Regularien erfolgen und wirklich neue Medikamente wird es nicht geben. Ist im sog. Brustimplantate-„Skandal“ im Bereich der Medizinprodukte so passiert und hat vielen Neuproduktentwicklungen das Ende beschert. Die Skandalisierung trifft… Mehr

Interessant der Urheber: Mohammed Deyab Hussein. Und auch noch PaßDeutscher.

„“Herr Deyab Hussein ist den Behörden in Brandenburg gut bekannt. Vor sieben Jahren haben wir seiner Firma Rheingold Pharma Medical die Lizenz als Pharmahändler entzogen wegen schwerer Verstöße gegen deutsche Gesetze.“

Die Firma Rheingold – sie ist offenbar wieder Drahtzieher. In den Akten entdecken wir: Lunapharm sollte für die Medikamente nicht an die Apotheke in Griechenland zahlen, sondern auch direkt an Rheingold. Stecken etwa Lunapharm und Deyab Hussein unter einer Decke? Beide streiten ab, illegal gehandelt zu haben.“

https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-12-07-2018/gefahr-fuer-patienten.html

Aber die Frau Minister ist doch bestimmt ganz vorne im Kampf gegen Rechts, oder?

Ja,deshalb ist sie auch von einem anscheinend rechten Mitarbeiter des Kontraste Magazins „überfallen“worden wie sie bei einem Interview,welches übrigens schön zeigte wie Unfähig sie ist(wahlweise auch dement)sagte und das hatte meiner Meinung nach unterstes Niveau.Ganoven geben auch nur Scheibchenweise das zu was nicht mehr zu leugnen ist.Hier geht es um Menschenleben und nicht um ein Deo welches ihren Mief aber auch nicht beseitigen kann.
So eine gesteigerte Unfähigkeit müssen wir also kommentieren ohne die geringste Hoffnung zu haben, das dieser Saustall ausgekehrt wird.

Die Linke in Brandenburg erscheint als personell ausgezehrt. Kann sich bei den Wechselspielen im Justizministerium in den letzten Jahren jeder anschauen. Dort, wo ich hinter die Kulissen der Landesverwaltung schauen kann, stelle ich oft eine oberflächliche führungsschwache Herangehensweise fest. Nicht nur bei Frau Golze. „Es brennt“ und keiner meldet es. Führungspersonal, an dem man ungestraft alles vorbeischieben kann, ist in seiner Eignung fragwürdig. Wo sind denn die Leute, die handfest zupacken, statt Schiebeverfügungen zu machen ? Ach was, wir sind zum Schutz von Patienten berufen ? Nicht das auch noch. Organisieren wir uns doch lieber Mehrheiten. Die Zeit und Kraft… Mehr

Und wieder mal : Weiberfasstnacht wohin man schaut !

Früher hätte ein Politker die politische Verantwortung übernommen und wäre zurückgetreten. Heutzutage sucht man ein Bauernopfer. Würde der Wähler entsprechendes Verhalten gnadenlos abstrafen, würde die Partei schon aus Selbsterhaltungstrieb dafür sorgen, dass der- oder diejenige abtritt. Aber da die Wähler zu nachsichtig sind, wird sich da nichts ändern.

Es ist noch gar nicht lange her, da wurden Medikamente in Deutschland unter höchsten Auflagen und mit größter Qualität produziert und entwickelt. Jetzt wird im Ausland produziert (China und Indien), wir erfahren teilweise gar nicht, wie viele Mengen verunreinigt und gepanscht werden. Billig muss es sein.
Da passt die Inkompetenz der Dame ins Bild. Schöne neue Welt.

Ein anderes Medikament aus China,welches meine Frau einnimmt wurde ebenfalls verunreinigt geliefert,das verkündete eine Sendung im Radio.Es geht dabei um ein Blutdruckmedikament.Nach Auskunft der Apotheke ist das Blutdruck Medikament,welches meine Frau einnimmt nicht davon betroffen.Was,wenn meine Frau beim nächsten Arztbesuch erfährt das gemäß AOK nun das preiswerteste Medikament verschrieben werden muss.Kann man dieser Sauwirtschaft noch Vertrauen? Beim Zahnarzt musste ein Zahn plombiert werden.Kassenleistung nur AMALGAM Füllung.Die setzen einem eine Nerven schädigende Substanz ein ohne Skrupel und im Wartezimmer werben diese HASEN mit AMALGAM SANIERUNG.(Nun will die AOK bei schwangeren das später ändern) P.S.: Kenne selbst jemanden der in Frührente wegen… Mehr

Typisch grün. Weltfremd bis zum Untergang.

Huch, da habe ich doch tatsächlich „linke“ mit „grün“ verwechselt. Naja, aber ja eigentlich doch nicht.

„Die sich daraus für mich ergebende Frage lautet: Wiegen in diesem Ministerium Leben und Gesundheit weniger als die kaufmännische Aufrechterhaltung .. “ Nein, das ist nicht die Frage. Denn eine solche Frage setzte voraus, daß der Entscheider kaufmännische Sachverhalte abzuwägen in der Lage ist, und sei es wie in diesem Fall ökonomische Sachverhalte im Gesundheitswesen. Das muß man aber können. Nichts davon. „Nichts gewußt“ trifft die Frage schon eher. Das ist in der Tat so. Die Stelleninhaber und Rinnen sind derart minderqualifiziert, strohdumm auf Deutsch gesagt, daß sie gar nicht wissen, was sie nicht wissen. Wenn ******** glauben, sie können… Mehr

„Wenn jemand inkompetent ist, dann kann er nicht wissen, dass er inkompetent ist. […] Die Fähigkeiten, die man braucht, um eine richtige Lösung zu finden, [sind] genau jene Fähigkeiten, die man braucht, um eine Lösung als richtig zu erkennen.“

– David Dunning –

Dunning-Kruger-Effekt-Wikipedia