Friedrich Merz steht in dem Ruf, großspurig anzukünden und kleinteilig zu liefern. Bestenfalls. Nach dem, was Merz als Vorsitzender von der Klausur der CDU ankündigt, wäre es besser für das ganze Land, wenn der Kanzler ein “Versprechen” wieder einmal tatenlos verstreichen lässt. Denn Merz hat einen Kampf gegen die AfD angekündigt, der George Orwell alle Ehren macht: in seinem verschlüsselten Doppelsprech. Vor allem aber in dem links-tyrannischen Gedankengut, das zwischen seinen Zeilen hervortritt.

Seit gut zehn Jahren führt die CDU einen vergeblichen Kampf gegen die AfD. Die “Alternative für Deutschland” gründete sich als Reaktion auf die Währungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel, die vermeintlich “alternativlos” gewesen sein soll. Mit ihrer Einwanderungspolitik machte die CDU-Vorsitzende die AfD dann erst groß. Als Merz sich anschickte, sich Merkels Ämter nach 20 Jahren Warten in den Schoß fallen zu lassen, kündigte er an, den Gegner halbieren zu wollen – seitdem haben sich dessen Ergebnisse und Umfragen mehr als verdoppelt. Merz hat also schon einmal angekündigt, die AfD bekämpfen zu wollen, ohne das etwas passiert ist.

Dennoch ist es dieses Mal anders – sind Merz’ Ankündigungen dieses Mal ernst zu nehmen. Weil sie perfider sind, weitreichender. Der Mann, der 20 Jahre Talentiertere abgewartet hat, um an die Macht zu kommen, will sich diese nicht nehmen lassen. Mit dem Rücken an die “Brandmauer” gedrückt, wird er unberechenbar. In der Pressekonferenz nach der CDU-Klausur, in der es um den Kampf gegen die AfD ging, offenbart Merz ein Gedankengut, das am Anfang aller linken Tyranneien gestanden hat:

Der erste klassische Gedanke auf dem Weg zur linken Tyrannei: die Gleichsetzung des Herrschers und seiner Gefolgschaft mit dem Staat. Ein Gedanke, der schon da ist und sich in der Formulierung “unsere Demokratie” ausdrückt. Merz gibt dieser Gleichsetzung einen neuen Spin, wenn er sagt: “Sie (die AfD) will die CDU zerstören, sie will ein anderes Land.” Sie stelle nicht nur die Politik der letzten zehn Jahre in Frage, sondern alle Grundentscheidungen, die bisher in der Bundesrepublik gefallen seien.

Das ist eine Nuance. Die Gefahr lauert zwischen den Zeilen. Aber mit dem ersten Gedanken bereitet Merz die Verknüpfung vor, dass ein Angriff auf ihn und seine Partei ein Angriff auf die Verfassung sei. Das ist gut für die Außendarstellung – und noch besser für das Selbstbelügen. Friedrich Merz bereitet sich darauf vor, abends vorm Spiegel nicht sagen zu müssen: Ich musste 20 Jahre Talentiertere abwarten, um an die Macht zu kommen und jetzt erkennt jeder, dass ich damit überfordert bin. Sondern er kann sich selbst suggerieren: Ich bin der Beste und wer etwas anderes sagt, der will der Bundesrepublik schaden.

Das führt zum zweiten klassischen Gedanken, der zur linken Tyrannei führt: Die Regierung schafft das Beste für das Land. Wer dies in Frage stellt, will daher nur dem Land schaden und gehört folglich bestraft. Diesen Gedanken bereitet Merz vor, wenn er ankündigt, dass er nicht mehr hinnehmen will, wenn seine Mitbewerber die “Schwachstellen der demokratischen Willensbildung ausnutzen”. Hübschestes orwellsches Doppelsprech. Gefährlichstes links-autoritäres Gedankengut.

Denn Merz will – wie schon viele historische Führungskräfte vor ihm – den Krieg ausnutzen, um seine Machtstellung mit dem Rücken zur “Brandmauer” zu verteidigen. In dem Fall den Krieg, der 800 Kilometer von Deutschland entfernt stattfindet: “Die Menschen fühlen sich in Deutschland nicht mehr sicher genug”, analysiert Merz. Aber er meint nicht das Stadtbild, das die Deutschen unsicher macht. Mit den Pollern zum Schutz vor amokfahrenden Islamisten. Mit den Messerverbotszonen zum Schutz vor amokstechenden Messerträgern. Mit durchschnittlich zwei Gruppenvergewaltigungen pro Tag, die viel zu oft vor Gericht ungesühnt bleiben.

Merz behauptet, die Deutschen fühlten sich unsicher wegen “gezielter Propaganda”, “Fake News”, “Desinformation” oder Drohnen, um dem Gefühl der Gefahr etwas halbwegs Konkretes zu geben. Damit suggeriert sich Merz vorm Spiegel selbst: Ich verbiete nicht andere Meinungen, sondern ich kämpfe zum Wohle des Landes, das von außen und innen angegriffen wird. Denn ich bin das Land und was ich beschließe, ist gut für das Land. Wer dem widerspricht, will dem Land nur schaden. Ob das außerhalb von Merz’ Badezimmer jemand glaubt? Das kann irgendwann irrelevant sein. Wenn linke Tyrannen durchziehen, ist es verboten, etwas anderes als ein Lob der Regierung auszudrücken – oder auch nur zu fühlen.

Noch ist es nur eine Ankündigung. Angeschwurbelt in einer Mischung aus Christtechnokratisch und orwellschem Doppelsprech. Doch Merz Koalitionspartner hat mit Medienverboten übers Vereinsrecht einen Vorgeschmack gegeben. Mit Hausdurchsuchungen gegen Oppositionelle, die von der weisungsgebundenen Justiz als PR-Show namens “Aktionstag” inszeniert werden. Oder mit neun Monaten Untersuchungshaft für die Organisatoren von regierungskritischen Demonstrationen, weil diese 20 Euro falsch versteuert haben sollen. Eskaliert Merz jetzt mit dem Rücken zur “Brandmauer” oder macht er wieder mal nur leere “Versprechen”? Das Beste, was von diesem Kanzler zu erwarten ist, ist, wenn er nichts tut – so ist er schließlich überhaupt erst Kanzler geworden.

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