Friedrich Merz löst einen Krähenkrieg mit Ursula von der Leyen aus

Friedrich Merz platzt oder implodiert ein Vorhaben nach dem anderen in Deutschland. Deswegen richtet er jetzt den Blick gen Brüssel. Die EU solle liefern. Damit löst er einen Krähenkrieg mit Parteifreundin Ursula von der Leyen aus.

Imago/ Political - Moments

Der Redewendung nach hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus. Doch das stimmt nur bedingt. In Krisensituationen greifen die Vögel sich durchaus gegenseitig an. Etwa, wenn die Ressourcen knapp werden. Wie bei Friedrich Merz (CDU): In den Umfragen gehen dem Kanzler die Stimmen und Unterstützer verloren. In der Wirtschaft die Arbeitsplätze und der Wohlstand. Und obwohl er – gegen all seine Versprechen – eine gewaltige Schuldenorgie losgetreten hat, fehlt ihm das Geld, um seine Zusagen einzuhalten. Etwa die, die Stromsteuer für alle zu senken und nicht nur für einige ausgewählte Konzerne.

Bisher ist Merz in die Außenpolitik geflüchtet, um vor den heimischen Problemen zu fliehen. Doch die Vertragsunterzeichnung von Sharm el-Sheikh hat jedem gezeigt, dass der deutsche Kanzler unter den internationalen Staats- und Regierungschef der Typ ist, der hinten, außen, neben der Topfpflanze sitzen muss – mit dem in den Pausen keiner redet und der daher einsam und bedeutungslos allein rumsteht. Außenpolitik ist also auch keine Lösung für Friedrich Merz.

Prominente aus CDU für Zusammenarbeit mit AfD
Nur noch die „Brandmauer“ hält die Karrieren Merz, Bas und Klingbeil am Leben
Wie reagiert der Kanzler? Wendet er sich nun den eigenen Problemen zu? Teils, teils. In seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat benennt er die deutschen Probleme und den Schuldigen daran: die EU. Wie praktisch. „Ich sage das nicht, um uns aus der Pflicht zu nehmen“, beteuert Merz. Sondern? Deutschland sei in der Pflicht, Verbesserungen in der EU vorzunehmen. Das wolle der Christdemokrat nun tun, versichert er. Wie praktisch. Denn die mächtigste Frau der EU ist die Präsidentin der Kommission, Merz’ Parteifreundin Ursula von der Leyen. Dann sollte den Reformen in der EU ja nichts mehr im Weg stehen.

Wie sollen die EU-Reformen aussehen, die Merz nun umsetzen will? „Wir brauchen eine systematische Überprüfung des Regelwerks“, sagt der deutsche Kanzler. „Dazu gehört der Mut, überflüssige Gesetzesakte zurückzuziehen“, erklärt Merz. Was genau? Das sagt der Kanzler nicht. Ein Mann, der bisher fast all seine Versprechen gebrochen hat, verspricht also etwas, ohne konkret zu werden … Das wird bestimmt klappen.

Oppositionschefin Alice Weidel (AfD) ist es, die konkret wird. Die Rücknahme des Verbrennerverbots? Dazu sagt Merz nichts. Die Rücknahme des Bürokratiemonsters Lieferkettengesetz? Dazu sagt Merz nichts. Er will so stark sein, einen Apparat, der sich seit drei Jahrzehnten ungehemmt ausbreitet, in aller Kürze zurückzuführen, hat aber nicht einmal die Kraft, die ersten Schritte zu benennen. Merz wundert sich derzeit öffentlich, warum die Bevölkerung seine Politik nicht anerkenne und ihm nicht traue. Er findet die Antwort im Spiegel. Nicht dem aus Hamburg, sondern dem in seinem Badezimmer.

Oder im Bundestag. Alice Weidel spiegelt die real existierende Politik des Genossen Merz wider. Der werfe im Ausland mit Geld um sich, „das Sie der arbeitenden Bevölkerung mit Rekordsteuern und Abgaben abnehmen“. Etwa jetzt ein dreistelliger Millionenbetrag nach Gaza, obwohl noch nicht einmal klar sei, wer dort künftig das Sagen habe. Oder mit einem Milliardenbetrag für die internationale Gesundheitspolitik, während seine Regierung in Deutschland die Leistungen für Alte, Kranke und Pflegebedürftige streichen wolle.

Regierungserklärung im Bundestag
Die „monströsen Schuldenberge“, die Merz anhäufe, befeuerten in Deutschland die Inflation und brächten so die Bewohner um ihre erarbeiteten Ersparnisse. Mit Folgen: Im Bruttoinlandsprodukt pro Kopf stehe Deutschland international nur noch auf Platz 19. Zweitklassig. Und im Median-Vermögen – ein Durchschnitts-Vermögen, das Spitzen nach oben und unten nicht berücksichtigt – habe Deutschland seinen Platz unter den ersten 25 Nationen der Welt verloren. Weidel mahnt: „Deutschland befindet sich in diesem Herbst des Niedergangs in voller Talfahrt.“ Der Einbruch der Industrieproduktion im August um 4,3 Prozent sei ein Anzeichen dafür. 22.000 erwartete Firmenpleiten in diesem Jahr ein anderes.

Merz fürchtet Weidel. Deswegen baut der Kanzler sogar eine „Brandmauer“ um die AfD-Chefin und stellt sich nicht gegen die Versuche des Koalitionspartners SPD, die größte deutsche Oppositionspartei verbieten zu wollen. Aber Merz teilt Weidels Analyse. Der deutschen Wirtschaft drohe Gefahr, sagt der Kanzler. Es sei durchaus möglich, dass sie zum „Spielball von Wirtschaftszentren in Asien und den USA“ werde.

Nur seine Rolle sieht Merz anders, als es Weidel benennt. Der Kanzler hält sich für den, der in Deutschland schon viel bewegt habe und der seinen Blick nun in Richtung Brüssel wende. Der Abbau der Bürokratie, die Migration, das Abschließen von Freihandelsabkommen und die Verteidigungsfähigkeit seien ja vor allem Aufgaben der EU. Man reiche dem Kanzler eine Schale mit Wasser, er möchte seine Hände in Unschuld waschen. Während er der Parteifreundin von der Leyen zuschaut, wie die Probleme löst. Die Ressourcen werden knapp, die Krähen ziehen in den Krieg.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 45 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

45 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Maria Jolantos
1 Monat her

Der Merz macht genau das, womit er beauftragt wurde, nämlich D in die Überschuldung zu führen. Die Haie warten schon darauf die zukünftigen Zwangshypotheken aufzukaufen und auf der baldigen Privatisierungswelle (z.B Trinkwasser) zu reiten.

Ralph Martin
1 Monat her

Seit seinem „Schwenk“ nach der Wahl hat sein Wort kein Gewicht mehr.
Er kann erzählen was er will, die Menschen glauben ihm nicht.

Unglaeubiger
1 Monat her

Der Begriff, einen Menschen wie Merz richtig einzuordnen, muss erst erfunden werden. Rückgradlos, verlogen, betrügerisch, hochstapelnd, größenwahnsinnig, besserwisserisch usw. Mir fällt nur ein Begriff ein, ihn annähernd zu beschreiben, der Mann ist schwer narzisstisch und psychopatisch auffallend. Einfach krank, als Kanzler indiskutabel und inakzeptabel – und doch, eine Masse Menschlein scheint ihn gut zu finden. Auch schon geistig angeschlagen?

Alf
1 Monat her

Deswegen baut der Kanzler sogar eine „Brandmauer“ um die AfD-Chefin.
Das schöne an der Brandmauer ist, daß wenn es vor der Brandmauer brennt, die hinter der Brandmauer geschützt sind.
Die Brandmauer hat also auch etwas gutes.
Der politische Steppenbrand wird die etablierten Parteien vernichten und die AfD retten.
Nur die selbsternannten Demokraten haben dieses nicht kapiert.
Sie werden vor der Brandmauer verbrennen.

hoho
1 Monat her
Antworten an  Alf

Was muss noch ihrer Meinung nach passieren, damit der Schlafmichel aufhört, ein Stammwähler zu sein?

Schlagsahne
1 Monat her

Ich habe in der Vergangenheit mehrmals unprofessionelle Medienauftritte von Frau Weidel kritisiert. Heute habe ich von ihr eine hervorragende Rede im Bundestag gehört – mit Abstand die beste Rede der ganzen Debatte!
Und noch folgender Hinweis an Frau Klöckner: die Zeit von Frau Weidel ist nicht abgelaufen, sie fängt gerade erst an!!!…

Peterson82
1 Monat her
Antworten an  Schlagsahne

ich kann nur an alle Politiker der AfD appelieren. Keine Pöbelei, kein Geschrei, überlassen sie das der Linken Welt (also quasi allen anderen Parteien). Lassen sie sich nicht aus der Ruhe bringen, tragen sie ruhig und sachlich ihre Dinge vor, vermeiden sie überzogene Begriffe. Die Rede von Frau Weidel war ein Paradebeispiel dafür wie man souverän auftritt, andere alt aussehen lässt und das dürfte auch bei allen Menschen die noch zögern weitaus mehr verfangen als die brachial-Nummer die manche abziehen.

ErwinLoewe
1 Monat her
Antworten an  Schlagsahne

Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner maßt sich Befugnisse an, die sie nicht hat: Zu bestimmen, wann ein Redner auf eine Zwischenfrage seine Antwort beendet hat, die Redezeit freier Abgeordneter auf die Sekunde genau zu beschneiden, speziell die Abgeordneten der AfD mit Erziehungsmaßnahmen zu überschütten und zuzulassen, dass diese Abgeordneten von Abgeordneten der anderen Parteien beleidigt werden, zu verbieten, dass Lüge Lüge genannt wird, kurz: Die Bundestagspräsidentin und mit ihr ihre Kollegen sind dabei, aus dem Bundestag der freien Abgeordneten, der freien Rede ihre private Erziehungsanstalt zu machen.

Der-Michel
1 Monat her
hoho
1 Monat her
Antworten an  Der-Michel

Sehr interessant, danke.
Ich bin nicht sicher ob die Antifa sich so einfach verbieten lässt, das ist kein Verein oder politische Partei sonder eher ein Geheimbund. Von daher gibt es kaum was zu verbieten. Es ist aber schon bemerkenswert, wenn man Antifa nicht verbieten möchte oder sich von der Gewalt distanzieren will. Die komareif geschlagenen Leute sind ja nicht genug.

Schwabenwilli
1 Monat her

Es ist sinnbefreit Merz zuzuhören, am Ende wird eh was anderes gemacht.

Biskaborn
1 Monat her

Die heutige Rede von Frau Weidel anhören , erübrigt das Lesen vieler weiterer Artikel zum heutigen Bundestag!

pavaroo
1 Monat her

Ich habe mir das Schauspiel angesehen, als Frau Dr. Weidel mit ihrer knackigen Analyse die Probleme offen gelegt hat.
Merz ist dabei permanent eingeblendet und zeigt mit seiner Körpersprache eindeutig, daß er genau weiß, daß sie mit jedem einzelnen Wort Recht hat.
Verlegen versucht er mal „konzentriert wirkend“ irgend einen Fetzen zu lesen, mal tippt er auf seinem Smartphone herum.
Wie ein Schulbub, der gerade einen Einlauf von seiner Mutter bekommt, weil die Versetzung sehr gefährdet ist.
Es wäre direkt lustig, wenn man nicht wüßte daß es sich um den Kanzler der BRD handelt…

Mikmi
1 Monat her

Gemeinsam sind wir stark, ist das nicht das Kredo der EU? Wenn die EU nur noch regulieren und verbieten will, ja eigene Steuereinnahmen generieren, dann wird sie überflüssig.