Merkel und das NetzDG: Eine unaufrichtige Frau

Mal scheinbar leutselig lächelnd, mal offensichtlich nicht gemeint scheinend, schwurbelt die geschäftsführende (tatsächlich?) Kanzlerin in Wahrheit wohl alles außer sich selbst ignorierend durch die Landschaft.

© John MacDougall/AFP/Getty Images

Leutselig lächelnd hat die geschäftsführende Kanzlerin am 3. Februar Neuland betreten und sich von Marissa Leister, Studentin der Kommunikationswissenschaften in Bamberg, für ihren „Video-Podcast“ zum “Safer Internet Day” „befragen“ lassen. Schon mit ihrer zweiten Frage holt Marissa zum Enthauptungsschlag aus:

„Um Hasskommentare in den sozialen Medien zu vermeiden, gilt seit dem 1. Januar das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das Gesetz, so fürchten Kritiker, bedeute eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und steigere die Macht der Plattformbetreiber. Wie stellen Sie sich dieser Kritik?“

Merkels Antwort:

„Ja, wir haben lange diskutiert und wir sind der festen Überzeugung, dass auch das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Das heißt, was in der Welt, die wir kennen, in der analogen Welt, geregelt ist, das muss in gewisser Weise auch in der Welt des Internets geregelt werden. Über die Frage, wie das getan wird, wird naturgemäß sehr gestritten. Und hier ist es jetzt so, dass die Plattformbetreiber auch für die Inhalte verantwortlich sind, die Sie verbreiten. Wir schauen jetzt natürlich, wie dieses Gesetz wirkt, was passiert, und wir werden es auch mit Sicherheit evaluieren. Und es kann sein, dass wir auch hier Veränderungen vornehmen müssen, aber der Grundansatz, dass wir hier Regelungen brauchen, der ist absolut richtig und notwendig.“

Zu den Äußerungen der geschäftsführenden Kanzlerin gestatte ich mir folgende Anmerkungen:

  1. Der restringierte Code von Merkel, die Sprache bildungsferner Schichten, das sprachliche Niveau einer 10jährigen, ihre kurzen, grammatisch einfachen, häufig unvollständigen Sätze, sowie die begrenzte Anzahl von Adjektiven und Adverbien sind eine Zumutung für jeden Mittelschüler, der ein Telefonbuch aufschlagen kann.
  2. „Wir sind der festen Überzeugung, dass auch das Internet kein rechtsfreier Raum ist.“ Eine nicht unerhebliche Umgewöhnung also für diese Frau, für die in Sachen „Eurorettung“, „Energiewende“ und Flüchtlingskrise fortgesetzter Verfassungsbruch und die Verletzung deutscher Gesetze zur täglichen Gewohnheit geworden ist, als seien dies lästige Verordnungen über deren Beachtung sie sich als erhaben erachtet. Was für eine beschämend banale Feststellung im übrigen, dass man sich auch im Internet an Gesetze halten müsse.
  3. „Und hier ist es jetzt so, dass die Plattformbetreiber auch für die Inhalte verantwortlich sind, die Sie verbreiten.“ Merkel weiß entweder nicht, wovon sie redet oder sie lügt der Öffentlichkeit dreist ins Gesicht. Das Netz-DG hat an diesem Aspekt nichts geändert. Nichts! Vor und nach Inkrafttreten des Netz-DG hafteten die sozialen Medien für Inhalte, sobald sie Kenntnis davon erlangten. Das steht seit Ewigkeiten klipp und klar in § 10 Telemediengesetz.

Woher soll das aber die arglose Stichwortgeberin aus Bamberg wissen? Plappert sie doch auch den Unfug nach, das Netz-DG gelte der Bekämpfung von „Hasskommentaren“. Strafbare Äußerungen waren seit jeher, gleich, wo sie erfolgten, verboten. Und es war und ist Sache von Staatsanwaltschaft und Gerichten, die Regeln des Rechtsstaats durchzusetzen und dabei gleichzeitig die Meinungsfreiheit zu achten. Was Frau Merkel, die Frau hinter ihrem Erfüllungsgehilfen Heiko Maas, wirklich will, ist Kritik an ihrer Regierungs- vornehmlich Flüchtlingspolitik mundtot machen. Als sie Facebook-Chef Mark Zuckerberg diesen Wunsch im Herbst 2015 nicht zu vermitteln vermochte, suchte sie nach anderen Wegen. Ihre Vorstellung von Meinungsfreiheit liest man selten so klar wie im Netzwerkdurchsetzungsgesetz. “Kritik ja, aber nicht an meiner Politik.”

Merkels Schergen, die Mindestlohnjobber in den Löschkasernen der sozialen Medien, setzen diese Kanzler-Direktive schonungslos um. Bedroht von Geldstrafen von bis zu € 50 Millionen läuft die digitale Massenexekution freier Rede auf Hochtouren. „Der Grundansatz, dass wir hier Regelungen brauchen, der ist absolut richtig und notwendig.“ Das Gedruckse dieser unaufrichtigen Frau ist nicht zu ertragen.

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Kommentare ( 134 )

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Die sozialistisch-kommunistisch geprägte Frau Merkel war ehemalige FDJ-Funktionärin für „Agitation und Propaganda.“ Sie hat also ihr Handwerk in der DDR-Kaderschmiede gelernt. Im Westen angekommen suchte sie ihre politische Karriere natürlich nicht bei den Sozis oder den Linken, sondern suchte sich die größte Partei aus, die konservative und arbeitgeberfreundliche CDU. Who cares? Wenns um die eigene Karriere geht, lässt man schon mal -zumindest kurzfristig- die eigene sozialistische Überzeugung hintenanstehen. Betrachtet man die BRD nach 12 Jahren Merkel so haben sich demokratische Gepflogenheiten und Regeln marginalisiert; Gesetze werden gebrochen; Entscheidungen im kleinen Kreis getroffen. Der Bundestag wurde degradiert zu einer "Pseudo-Show-Demokratie-Veranstaltung". Die… Mehr

“ Das Gedruckse dieser unaufrichtigen Frau ist nicht zu ertragen.“

Naja, die meisten Menschen sind halt leider nicht unbedingt die hellsten Kerzen und so finden immer noch sehr viele Frau Merkels „Politik“ gut.

Es geht um Zensur. Kostengünstig und effektiv durch die Regierung. Die ist im Besitz der absoluten Wahrheit. Das alles kenne ich schon aus der DDR und ihrem senilen Parteiapparat und Vorsitzenden.

Dieser „Brainstorm“ hier gegen die Kanzlerin ist schon beeindruckend.

Ja, tatsächlich. Ist schon beeindruckend, oder? Aus Ihrer Sicht müssen ja unendlich viele Geisterfahrer unterwegs sein, oder ist es hier eventuell nur ein einziger?

Gegenblende…….
Schulz und SPD – ein unaufrichtiger Mann….?????

Tja, ein Jeder, eine Jede liebt seine/ihre Sicht…. 😉
Auch wenn die Sicht eher unscheinbar, eher fehlerhaft daherkommt.

So auch hier…..

@ karel
hab ich etwas total falsch verstanden?
Schulz wäre die Alternative zu M.?????

@Eysel
Mir ging es um das benutzte Wort „unaufrichtig“.
Mit Schulz als „Gegenblende“.

Schulz… eine Alternative?
Der kann einem eigentlich nur leid tun.
Da hat Gabriel clever das absehbare SPD-Wahldebakel
elegant auf Schulz gelenkt, sich selbst gerettet.
Schulz hat nur eine Zukunft, wenn er den Einfluß
der Schröder-Connection (Steinmeier, Gabriel, Scholz)
mit Hilfe von Nahles auf NULL bringen kann.
Meine unmaßgebliche Meinung.

an karel; füher sagte der Volksmund, “ Pack schlägt sich, Pack verträgt sich “ !

„… eine unaufrichtige Frau…“ Merkels restringierter Code, ihr rhetorisches Unvermögen, ihr ungewandtes Auftreten, der ganze harmlose, altbackene und provinzielle Eindruck – ich halte das für den Dreh-und Angelpunkt ihres Erfolgs. Nicht umsonst wird sie ja auch MUTTI genannt. Dazu noch die unkonkreten verschwurbelten Aussagen, die so gar nicht zu einer erfolgsorientierten, jede Konkurrenz brutal ausschaltenden Karrierepolitikerin passen… Instinktiv traut man dieser Person eigentlich außer ein bisschen freundlicher Fürsorge nichts Besonderes zu, schon gar nicht bösartige und zerstörerische Politik. Ist das Unaufrichtigkeit? Täuschung? Mag sein. In jedem Fall muss der Bürger diesen Instinkt der „Zuneigung zu Mutti“ beiseiteschieben, um sie zu… Mehr

„Wir sind der Meinung ….“
Fällt das „wir“ nicht auf?
Sie möchte vielleicht sagen „meine ganze Mannschaft“.
I C H höre den pluralis majestatis!

Frau Merkel spricht von sich schon lange in dritter Person!

Dieser Frau ist alles ….egal! Sie will nur eins, an der Macht bleiben. Sie hat keinen Plan, keine Visionen, kein Charisma usw. Ich überlege gerade, hat sie irgendeine positive Eigenschaft? Mir fällt keine ein…

Restringierter Code für restringierte People.
Wundert das?
Wie hat die „DDR-Elite“ gesprochen???

Darüber hinaus:
Wie ist der Code in den so genannten Qualitätsmedien?
Häufiger als selten auf Quartaner-Niveau?
Nicht nur sprachlich!!!
Offensichtliche Zusammenhänge werden sprachlich vernebelt.
Dinge sprachlich in Zusammenhänge gesetzt die in keinem logischen Zusammenhang stehen. – Ich frage mich öfter als selten: Vorsatz oder Unfähigkeit? –

….im Zweifel beides!

Dem ist nichts hinzuzufügen. Nur hätte ich gerne gewusst, wo ich diese Billigjobber persönlich antreffen kann. Die Information, das in Deutschland Nazischergen noch im hohen Alter verknackt wurden sollte ihnen klar machen, dass sie als Helfer von Verbrechern auch in die Haftung genommen werden. Auch Mittäter sind verantwortlich. In meinen Augen sollte man sich die Stasiakten auch noch mal genauer anschauen. Da gibt es noch reichlich zu klären. Wenn die Täter immer davonkommen, dann hört dieses Spielchen nie auf.

Leider werden diejenigen, die in (Mit-) Haftung genommen werden, dies erst nach Ablauf ihres langen, angenehmen Lebens tun müssen. Schaut man sich an, welches Alter die in den letzten Jahren vor Gericht gestellten Nazis haben, fragt man sich schon, warum das so lange gedauert hat. Und dann bin ich auch nicht sicher, ob die Beweise für die Verurteilungen und vor allem das Engagement, diese Leute zu finden und zur Rechenschaft zu ziehen, nicht hauptsächlich aus anderen Ländern kamen.

Bei den Verantwortlichen für die Zerstörung Deutschlands durch „Flüchtlings“import und Unterstützung wird es hoffentlich schneller gehen. Von den Politikern bis zum kleinen „Flüchtlingshelfer“ und denen die sich an den Illegalen eine goldene Nase verdienen ist dann hoffentlich jeder dran.