Merkel und das NetzDG: Eine unaufrichtige Frau

Mal scheinbar leutselig lächelnd, mal offensichtlich nicht gemeint scheinend, schwurbelt die geschäftsführende (tatsächlich?) Kanzlerin in Wahrheit wohl alles außer sich selbst ignorierend durch die Landschaft.

© John MacDougall/AFP/Getty Images

Leutselig lächelnd hat die geschäftsführende Kanzlerin am 3. Februar Neuland betreten und sich von Marissa Leister, Studentin der Kommunikationswissenschaften in Bamberg, für ihren „Video-Podcast“ zum “Safer Internet Day” „befragen“ lassen. Schon mit ihrer zweiten Frage holt Marissa zum Enthauptungsschlag aus:

„Um Hasskommentare in den sozialen Medien zu vermeiden, gilt seit dem 1. Januar das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das Gesetz, so fürchten Kritiker, bedeute eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und steigere die Macht der Plattformbetreiber. Wie stellen Sie sich dieser Kritik?“

Merkels Antwort:

„Ja, wir haben lange diskutiert und wir sind der festen Überzeugung, dass auch das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Das heißt, was in der Welt, die wir kennen, in der analogen Welt, geregelt ist, das muss in gewisser Weise auch in der Welt des Internets geregelt werden. Über die Frage, wie das getan wird, wird naturgemäß sehr gestritten. Und hier ist es jetzt so, dass die Plattformbetreiber auch für die Inhalte verantwortlich sind, die Sie verbreiten. Wir schauen jetzt natürlich, wie dieses Gesetz wirkt, was passiert, und wir werden es auch mit Sicherheit evaluieren. Und es kann sein, dass wir auch hier Veränderungen vornehmen müssen, aber der Grundansatz, dass wir hier Regelungen brauchen, der ist absolut richtig und notwendig.“

Zu den Äußerungen der geschäftsführenden Kanzlerin gestatte ich mir folgende Anmerkungen:

  1. Der restringierte Code von Merkel, die Sprache bildungsferner Schichten, das sprachliche Niveau einer 10jährigen, ihre kurzen, grammatisch einfachen, häufig unvollständigen Sätze, sowie die begrenzte Anzahl von Adjektiven und Adverbien sind eine Zumutung für jeden Mittelschüler, der ein Telefonbuch aufschlagen kann.
  2. „Wir sind der festen Überzeugung, dass auch das Internet kein rechtsfreier Raum ist.“ Eine nicht unerhebliche Umgewöhnung also für diese Frau, für die in Sachen „Eurorettung“, „Energiewende“ und Flüchtlingskrise fortgesetzter Verfassungsbruch und die Verletzung deutscher Gesetze zur täglichen Gewohnheit geworden ist, als seien dies lästige Verordnungen über deren Beachtung sie sich als erhaben erachtet. Was für eine beschämend banale Feststellung im übrigen, dass man sich auch im Internet an Gesetze halten müsse.
  3. „Und hier ist es jetzt so, dass die Plattformbetreiber auch für die Inhalte verantwortlich sind, die Sie verbreiten.“ Merkel weiß entweder nicht, wovon sie redet oder sie lügt der Öffentlichkeit dreist ins Gesicht. Das Netz-DG hat an diesem Aspekt nichts geändert. Nichts! Vor und nach Inkrafttreten des Netz-DG hafteten die sozialen Medien für Inhalte, sobald sie Kenntnis davon erlangten. Das steht seit Ewigkeiten klipp und klar in § 10 Telemediengesetz.

Woher soll das aber die arglose Stichwortgeberin aus Bamberg wissen? Plappert sie doch auch den Unfug nach, das Netz-DG gelte der Bekämpfung von „Hasskommentaren“. Strafbare Äußerungen waren seit jeher, gleich, wo sie erfolgten, verboten. Und es war und ist Sache von Staatsanwaltschaft und Gerichten, die Regeln des Rechtsstaats durchzusetzen und dabei gleichzeitig die Meinungsfreiheit zu achten. Was Frau Merkel, die Frau hinter ihrem Erfüllungsgehilfen Heiko Maas, wirklich will, ist Kritik an ihrer Regierungs- vornehmlich Flüchtlingspolitik mundtot machen. Als sie Facebook-Chef Mark Zuckerberg diesen Wunsch im Herbst 2015 nicht zu vermitteln vermochte, suchte sie nach anderen Wegen. Ihre Vorstellung von Meinungsfreiheit liest man selten so klar wie im Netzwerkdurchsetzungsgesetz. “Kritik ja, aber nicht an meiner Politik.”

Merkels Schergen, die Mindestlohnjobber in den Löschkasernen der sozialen Medien, setzen diese Kanzler-Direktive schonungslos um. Bedroht von Geldstrafen von bis zu € 50 Millionen läuft die digitale Massenexekution freier Rede auf Hochtouren. „Der Grundansatz, dass wir hier Regelungen brauchen, der ist absolut richtig und notwendig.“ Das Gedruckse dieser unaufrichtigen Frau ist nicht zu ertragen.

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Kommentare ( 130 )

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Frank in ZA
3 Jahre her

“ Das Gedruckse dieser unaufrichtigen Frau ist nicht zu ertragen.“

Naja, die meisten Menschen sind halt leider nicht unbedingt die hellsten Kerzen und so finden immer noch sehr viele Frau Merkels „Politik“ gut.

Bummi
3 Jahre her

Es geht um Zensur. Kostengünstig und effektiv durch die Regierung. Die ist im Besitz der absoluten Wahrheit. Das alles kenne ich schon aus der DDR und ihrem senilen Parteiapparat und Vorsitzenden.

karel
3 Jahre her

Dieser „Brainstorm“ hier gegen die Kanzlerin ist schon beeindruckend.

Sonni
3 Jahre her
Antworten an  karel

Ja, tatsächlich. Ist schon beeindruckend, oder? Aus Ihrer Sicht müssen ja unendlich viele Geisterfahrer unterwegs sein, oder ist es hier eventuell nur ein einziger?

karel
3 Jahre her

Gegenblende…….
Schulz und SPD – ein unaufrichtiger Mann….?????

Tja, ein Jeder, eine Jede liebt seine/ihre Sicht…. 😉
Auch wenn die Sicht eher unscheinbar, eher fehlerhaft daherkommt.

So auch hier…..

walter w e r n e r
3 Jahre her
Antworten an  karel

an karel; füher sagte der Volksmund, “ Pack schlägt sich, Pack verträgt sich “ !

Eysel
3 Jahre her
Antworten an  karel

@ karel
hab ich etwas total falsch verstanden?
Schulz wäre die Alternative zu M.?????

karel
3 Jahre her
Antworten an  Eysel

@Eysel
Mir ging es um das benutzte Wort „unaufrichtig“.
Mit Schulz als „Gegenblende“.

Schulz… eine Alternative?
Der kann einem eigentlich nur leid tun.
Da hat Gabriel clever das absehbare SPD-Wahldebakel
elegant auf Schulz gelenkt, sich selbst gerettet.
Schulz hat nur eine Zukunft, wenn er den Einfluß
der Schröder-Connection (Steinmeier, Gabriel, Scholz)
mit Hilfe von Nahles auf NULL bringen kann.
Meine unmaßgebliche Meinung.

MELIORA SPERO
3 Jahre her

„… eine unaufrichtige Frau…“ Merkels restringierter Code, ihr rhetorisches Unvermögen, ihr ungewandtes Auftreten, der ganze harmlose, altbackene und provinzielle Eindruck – ich halte das für den Dreh-und Angelpunkt ihres Erfolgs. Nicht umsonst wird sie ja auch MUTTI genannt. Dazu noch die unkonkreten verschwurbelten Aussagen, die so gar nicht zu einer erfolgsorientierten, jede Konkurrenz brutal ausschaltenden Karrierepolitikerin passen… Instinktiv traut man dieser Person eigentlich außer ein bisschen freundlicher Fürsorge nichts Besonderes zu, schon gar nicht bösartige und zerstörerische Politik. Ist das Unaufrichtigkeit? Täuschung? Mag sein. In jedem Fall muss der Bürger diesen Instinkt der „Zuneigung zu Mutti“ beiseiteschieben, um sie zu… Mehr

Eysel
3 Jahre her

„Wir sind der Meinung ….“
Fällt das „wir“ nicht auf?
Sie möchte vielleicht sagen „meine ganze Mannschaft“.
I C H höre den pluralis majestatis!

walter w e r n e r
3 Jahre her
Antworten an  Eysel

Frau Merkel spricht von sich schon lange in dritter Person!

Andreas Thomä
3 Jahre her

Dieser Frau ist alles ….egal! Sie will nur eins, an der Macht bleiben. Sie hat keinen Plan, keine Visionen, kein Charisma usw. Ich überlege gerade, hat sie irgendeine positive Eigenschaft? Mir fällt keine ein…

Bummi
3 Jahre her
Antworten an  Andreas Thomä

Sie altert …..

Eysel
3 Jahre her

Restringierter Code für restringierte People.
Wundert das?
Wie hat die „DDR-Elite“ gesprochen???

Darüber hinaus:
Wie ist der Code in den so genannten Qualitätsmedien?
Häufiger als selten auf Quartaner-Niveau?
Nicht nur sprachlich!!!
Offensichtliche Zusammenhänge werden sprachlich vernebelt.
Dinge sprachlich in Zusammenhänge gesetzt die in keinem logischen Zusammenhang stehen. – Ich frage mich öfter als selten: Vorsatz oder Unfähigkeit? –

walter w e r n e r
3 Jahre her
Antworten an  Eysel

….im Zweifel beides!

Rainer Franzolet
3 Jahre her

Dem ist nichts hinzuzufügen. Nur hätte ich gerne gewusst, wo ich diese Billigjobber persönlich antreffen kann. Die Information, das in Deutschland Nazischergen noch im hohen Alter verknackt wurden sollte ihnen klar machen, dass sie als Helfer von Verbrechern auch in die Haftung genommen werden. Auch Mittäter sind verantwortlich. In meinen Augen sollte man sich die Stasiakten auch noch mal genauer anschauen. Da gibt es noch reichlich zu klären. Wenn die Täter immer davonkommen, dann hört dieses Spielchen nie auf.

Sonni
3 Jahre her
Antworten an  Rainer Franzolet

Leider werden diejenigen, die in (Mit-) Haftung genommen werden, dies erst nach Ablauf ihres langen, angenehmen Lebens tun müssen. Schaut man sich an, welches Alter die in den letzten Jahren vor Gericht gestellten Nazis haben, fragt man sich schon, warum das so lange gedauert hat. Und dann bin ich auch nicht sicher, ob die Beweise für die Verurteilungen und vor allem das Engagement, diese Leute zu finden und zur Rechenschaft zu ziehen, nicht hauptsächlich aus anderen Ländern kamen.

Junita
3 Jahre her
Antworten an  Sonni

Bei den Verantwortlichen für die Zerstörung Deutschlands durch „Flüchtlings“import und Unterstützung wird es hoffentlich schneller gehen. Von den Politikern bis zum kleinen „Flüchtlingshelfer“ und denen die sich an den Illegalen eine goldene Nase verdienen ist dann hoffentlich jeder dran.

Sonni
3 Jahre her

Noch Anfang der 80er haben wir uns über den „Schwarzen Kanal“ der DDR (Schnitzler) lustig gemacht und in der Schule darüber diskutiert. Allen im Westen, und den meisten DDR-Bürgern wohl auch, war klar, dass es sich um DDR-Staatspropaganda in Reinkultur handelte. Mittlerweile haben wir diverse schwarze Kanäle. Staatlich gelenkt, mit Zwangsbeiträgen finanziert. Der Unterschied zu damals ist vielen deutschen Bürgern noch nicht klar. Die DDR-Schergen haben dazu gelernt. Man muss seine Pläne subtiler verpacken und verschleiern. Eine unerwünschte Gegenrede verpackt man dann eben in ein Gesetz, welches durch exorbitante Strafen (50 Mio. Euro) besondere Angst entfacht, zumal weitaus größere Verbrechen… Mehr

Dagmar N.
3 Jahre her
Antworten an  Sonni

Danke, danke für diesen so klaren Artikel, der auch eine Beziehung zur DDR offenlegt.

Ztoeg
3 Jahre her
Antworten an  Sonni

So ein Stuss! Schämen Sie sich für diese dümmliche, die Deutschen aus dem Osten beleidigende, überhebliche und völlig unpatriotische Äußerung.

Johann Thiel
3 Jahre her
Antworten an  Ztoeg

Nein lieber Ztoeg, für meine Äußerungen werde ich mich nicht schämen, da diese Ihre Bewertung nicht erfüllen. Wenn Sie meinen Text noch einmal richtig lesen, werden Sie feststellen, daß in Bezug auf die DDR-Bürger von Unterscheidung die Rede ist. Unterscheidung, die praktisch kaum stattgefunden hat. Und wenn Sie selbst kein Profiteur des DDR-Systems waren, frage ich Sie, wo waren denn die Aufrechten aus dem Osten, die uns Unwissende im Westen vor einer Merkel gewarnt hätten? Wer hätte es denn besser wissen können als die ehemaligen DDR-Bürger, daß man eine Merkel nicht zum Kanzler macht. Und? Fehlanzeige! Nein, unsere lieben Landsleute… Mehr

karel
3 Jahre her
Antworten an  Johann Thiel

Patriotismus?
Ein Altkanzler Kohl studierte einst „Gechichte“ und
Staatswissenschaften, bevor er in die Politik ging.
Heute hat er eher den Ruf eines „Bimbes-Kanzlers“……
Tja, Beifall fand er ja nicht immer…..

Den „Medien“ sei Dank.
Wiedervereinigung???? War da was?
In 30 Jahren wird es eh Altkanzler Brandt gewesen sein….
mit seiner Politik der „Annäherung“……
so als „geistiger“ Vater der Wiedervereinigung.

Ergo:
entscheidend ist, was in den Zeitungen steht.

Johann Thiel
3 Jahre her
Antworten an  karel

Es war nicht Brandt, es war nicht Kohl, es war Gorbatschow und der Otto-Katalog.

Sonni
3 Jahre her
Antworten an  Johann Thiel

Und die Ungarn bitte nicht vergessen!

Karel, gehe ich recht in der Annahme, dass Sie der SPD sehr nahe stehen? Schauen Sie sich bitte das jetzige Personal dort an, da kann einem nur rundum schlecht werden. Von Willy Brandt und anderen honorigen Mitgliedern sind die so weit entfernt, dass nicht mal ein Düsenjet helfen könnte. Die nächsten Wahlen werden es richten. Bei neuerlicher Auflage der GroKo („großes Kotzen“) wird die SPD derart abgestraft werden, dass sie den Nimbus Volkspartei endgültig verloren haben wird.

Johann Thiel
3 Jahre her
Antworten an  Sonni

Ja, daß wäre jetzt die Stelle wo ich mich, wenn überhaupt, schämen müßte. Habe die guten Ungarn ganz vergessen, allerdings wohl mehr im Eifer des Gefechts, denn gerade den mutigen Ungarn haben wir in Sachen Mauerfall sehr viel zu verdanken, und ich empfinde es beispiellos undankbar, wie insbesondere unsere Kanzlerin mit den Ungarn umgeht.

Schöne GroKo-Definition übrigens 🙂

Sonni
3 Jahre her
Antworten an  Johann Thiel

Lieber Herr Thiel, ich folge Ihrer Argumentation weitestgehend. Bis heute wurde ja auch nicht aufgeklärt, wer alles in der DDR mitgemischt hat und dann schnell sein Fähnlein in den Wind hielt, als dieser sich drehte. Totschweigen scheint in Deutschland ein ganz großes Ding zu sein und nicht nur im Zusammenhang mit der DDR. Außerdem haben Sie mitnichten alle über einen Kamm geschoren (genauso wenig wie ich), nur die „Erziehung“ der DDR-Bürger lief über 40 Jahre (Mund halten, runterschlucken, irgendwie durchkommen) und eine dermaßen justierte Festplatte ist nicht einfach so zu löschen. Nach wie vor haben die aufrechten und kämpferischen Widerständler… Mehr

Johann Thiel
3 Jahre her
Antworten an  Sonni

Volle Zustimmung meinerseits. Nur mit den „Festplatten“ der Bürger im Westen habe ich so meine Probleme.

3. Stock links
3 Jahre her
Antworten an  Sonni

erneuter Versuch, der zwote… + ja hallo! …ich habe mir damals, als „die Rente sicher“ war – anno ´89 – das Meer vor die Haustüre geholt und Orangenbäume gepflanzt. Die sind jetzt reif und wurden geerntet. ergo: Mann konnte es – Frau auch – so sie denn wollte. Deshalb so leitz mir dut – kein Mitleid..die meisten haben es immer noch nicht kapiert..viele fühlen sich wohl in ihrer O.P..F.E.R.rolle und streicheln sich gegenseitig den Wams mit Selbstmitleid.. +++ PS: ..bleibt mir völlig unverständlich, wie man über die Erscheinung aus der Uckermark auch nur mehr als – ein Wort – verlieren… Mehr

Bummi
3 Jahre her
Antworten an  Sonni

Der Widerstand gegen Merkel ist im Osten weitaus größer als im Westen. Die Menschen hier haben die Verlogenheit der Medien schon erlebt und erkennen zudem das alte System der Parteibonzen und der gleichgeschalteten Presse wieder. Das will hier niemand. Und die offenen Grenzen und die Flüchtlingspolitik sind an Dummheit und Ignoranz sogar der DDR Dummheit der Genossen überlegen.

Johann Thiel
3 Jahre her
Antworten an  Bummi

Wahr spricht er.