Linke Doppelmoral

Linken-Politiker treten gern besonders angriffslustig auf. Kritik an der politischen Konkurrenz ist meist aggressiv und von oben herab. Ans eigene Handeln werden indes andere Maßstäbe angelegt. Hier wird großzügig über Versäumnisse und Fehler hinweggesehen. Vier Beispiele für linke Doppelmoral. Von Hubertus Knabe.

"Das Unmögliche zu wollen" - Ehemalige Parteizentrale der KPD, jetzt der Linken in Berlin
In diesen Tagen macht die Linkspartei einmal wieder von ihrer Lieblingsmethode Gebrauch – kräftig auszuteilen, um von eigenen Fehlern und Versäumnissen abzulenken. Dieser schon zu DDR-Zeiten praktizierte Kniff aus der Mottenkiste politischer Propaganda erweist sich offenbar auch heute noch als wirksam.

Meister dieser Technik ist immer noch der heimliche Dauervorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi. 30 Jahre nach dem Sturz der SED-Diktatur lässt er sich derzeit bei diversen Jubiläumsveranstaltungen als Star der Friedlichen Revolution feiern. Nach Auftritten bei der Berliner Zeitung und der Baden-Württembergischen Staatsbank ist er diese Woche beim Göttinger Literaturherbst eingeladen – als Auftakt zum Schwerpunkt „30 Jahre Mauerfall“.

Für Kenner der DDR-Geschichte sind Gysis Auftritte erstaunlich. Denn 1989 stand der einstige Spitzenkader der SED auf der anderen Seite der Barrikade. Er durfte zwar, wie der Göttinger Veranstalter anführt, auf der legendären Großdemonstration vom 4. November 1989 auf dem Berliner Alexanderplatz sprechen. Doch was er dort sagte, war alles andere als ein Aufruf zum Umsturz: Er bezeichnete die DDR-Verfassung als „gut“, verteidigte die führende Rolle der SED und warb um Vertrauen für den neuen Staats- und Parteichef Egon Krenz.

Verteidigte die Vorherrschaft der SED – PDS-Vorsitzender Gysi (re.) mit DDR-Ministerpräsident Hans Modrow (1)

Einen Monat später ließ sich Gysi auf einem Parteitag sogar selbst zum SED-Vorsitzenden wählen. Erfolgreich verhinderte er damals die von vielen Mitgliedern geforderte Auflösung der DDR-Staatspartei. Mit Nachdruck setzte er sich zudem für die wegen ihrer Verfolgungspraktiken verhassten Stasi-Mitarbeiter ein – sie sollten als DDR-„Verfassungsschutz“ weiterarbeiten. Entschieden wandte er sich auch gegen den Wunsch nach einem Ende der deutschen Teilung. „Großdeutschland“, wie sich Gysi ausdrückte, wäre „ein Sieg der Rechten“ und die „unwürdige Verabschiedung von einem Land, das trotz alledem den geachteten Namen Deutsche Demokratische Republik trägt.“

Wer erwartet, Gregor Gysi würde inzwischen mit Selbstkritik oder Scham auf seine Rolle im Jahr 1989 blicken, sieht sich enttäuscht. Vor einem meist wenig informierten Publikum teilt er stattdessen gegen andere aus – vor allem gegen die böse Bundesregierung, die damals, so Gysi bei einem seiner jüngsten Auftritte, „den Fehler beging, dass sie nicht aufhören konnte zu siegen.“ Aus diesem Grund hätte sich die Wut der Ostdeutschen nach einiger Zeit gegen den Westen gedreht. Nicht die SED war demnach verantwortlich für die maroden Industriebetriebe, die auf dem Weltmarkt keine Chance hatten und deshalb Konkurs gingen – sondern die Bundesrepublik, die das vergiftete Erbe übernehmen musste.

Methode „Frechheit siegt“

Nach der Methode „Frechheit siegt“ hat Gysi auch sonst gerne agiert. Ein Lehrstück dafür war seine Reaktion auf den Fund von Stasi-Unterlagen, die ihn schwer belasteten. Statt seine Ämter niederzulegen, tat er so, als wäre nichts gewesen. Selbst zu Spitzelberichten, die die Vier-Augen-Gespräche mit seinen Mandanten in Ich-Form wiedergaben, erklärte er, er könne ja damals abgehört worden sein. Wie die Stasi das Lächeln eines Mandanten, von dem in einem der Berichte die Rede ist, abgehört haben soll, bleibt bis heute Gysis Geheimnis.

Bericht des Bundestagsimmunitätsausschussses zur Stasi-Überprüfung von Gregor GysiHerunterladen

Abgehörtes Lächeln – Akten Inoffizieller Mitarbeiter im Stasi-Unterlagen-Archiv

In ähnlicher Weise agiert auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Als Bundesschatzmeister der PDS – wie sich die SED seit 1990 nannte – war er maßgeblich dafür verantwortlich, den Verbleib ihres riesigen Vermögens zu verschleiern. Mit Strohmännern, getürkten Darlehen, fingierten Rechnungen und rückdatierten Spenden hatte die Partei unter ihrem Vorsitzenden Gysi mehrere Milliarden Mark verschwinden lassen. Bei einer Durchsuchung der PDS-Zentrale wurde unter anderem ein Schreiben gefunden, in dem Gysi Bartsch aufforderte, Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen nicht offiziell zu verbuchen, sondern „wie bisher bar“ zu verwenden – auf gut Deutsch: sie als Schwarzgeld zu verwenden. Jahrelang bemühte sich eine Untersuchungskommission, das SED-Vermögen wieder zu finden. Allein die Suche danach kostete den Steuerzahler mehr als 130 Millionen Euro.

Vergangenen Monat beantragte derselbe Dietmar Bartsch im Bundestag, einen Untersuchungsausschuss zu bilden. Die Linksfraktion will nicht etwa aufklären, wo die verschollenen SED-Milliarden geblieben sind, sondern die Arbeit der Treuhandanstalt untersuchen – wozu es bereits zwei Untersuchungsausschüsse gab und erst im vergangenen Jahr eine umfassende Studie erschien. Unterstützt wird sie dabei von einer Partei, deren Vertreter sie sonst gerne als „Nazis“ tituliert, der AfD.

Bericht des 2. Bundestagsuntersuchungsausschusses zur TreuhandanstaltHerunterladen

Im Einklang mit der AfD begründet die Fraktion ihren Vorstoß damit, dass es eine erhebliche wirtschaftliche und soziale Kluft zwischen Ost- und Westdeutschland gebe – für die die Treuhand verantwortlich sei und nicht die Misswirtschaft der SED. „Durch die Treuhandanstalt sind Millionen von Arbeitsplätzen vernichtet worden,“ behauptete Bartsch in einer Erklärung. „Es wurde Missmanagement auf Kosten der Steuerzahler betrieben.“ Auch so kann man von der eigenen Verantwortung ablenken.

Kein Anlass für Überheblichkeit

Ihre Vergangenheit holt auch andere Linken-Politiker öfters mal ein – zum Beispiel Thomas Nord, Bundestagsabgeordneter und langjähriger Landesvorsitzende seiner Partei in Brandenburg. Bei Twitter zog er kürzlich über seinen Parlamentarierkollegen Philipp Amthor (CDU) her, den zweitjüngsten Abgeordneten im Bundestag. In einem inzwischen gelöschten Tweet schrieb er zu einem Foto, Amthor „ist erst 26, aber trotzdem klar erkennbar so alt wie Helmut Kohl“ – der vor zwei Jahren verstorben ist. Der Journalist Timo Lokoschat nahm dies zum Anlass, daran zu erinnern, was Nord in Amthors Alter gemacht hat: als Stasi-Mitarbeiter Jugendliche bespitzelt.

„So alt wie Helmut Kohl“ – Ex-Stasi-Informant und Linken-Abgeordneter Thomas Nord über Philipp Amthor (2)

Blättert man in Nords Stasi-Akte, besteht tatsächlich kein Anlass zu Überheblichkeit. Mit 19 Jahren verpflichtete sich Nord freiwillig zur DDR-Armee, wo er die Fluchtabsichten eines Kameraden verriet. Mit 23 wurde er Leiter eines Ost-Berliner Jugendklubs und denunzierte als Stasi-Spitzel reihenweise Jugendliche und Kollegen. 1984 stieg er zum hauptamtlichen FDJ-Funktionär, 1989 zum Mitarbeiter einer SED-Kreisleitung auf. Zu Recht bescheinigte ihm die Stasi, dass er ein „gefestigtes Feindbild“ besäße und sich gegenüber feindlichen Einflüssen „konsequent abweisend“ verhielte.

Auf eine ähnliche Biographie blickt auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm zurück. Sieben Jahre lang spionierte er für den Staatssicherheitsdienst und forschte unter anderem den Liedermacher Wolf Biermann aus. Allerdings tat er dies im freien Westen – was die Sache nicht besser, sondern schlimmer macht. Er berichtete auch über die Jungsozialisten, den SPD-Bezirk Hessen-Süd, die Universität Frankfurt, das Bundesforschungsministerium, die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte sowie linke Künstler und politische Gruppierungen.

Von Diether Dehm bespitzelt – Liedermacher Wolf Biermann bei einem Konzert im Dezember 1989 in Leipzig (3)

Anders als Nord leugnete Dehm jedoch später seine Stasi-Vergangenheit. In einer Eidesstaatlichen Erklärung versicherte er treuherzig: „Ich war niemals ‚Stasi-Mitarbeiter‘“. Der damaligen Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach ließ er sogar per Gerichtsentscheid untersagen, ihn als solchen zu bezeichnen. Als 1996 seine Akte auftauchte, setzte sich auch die jüngst zurückgetretene SPD-Vorsitzende Andrea Nahles für ihn ein und erklärte: „Wenn Stasi-Akten zum Maulkorb für politische Linke werden, hat die Stasi zum zweiten Mal mit furchtbarer Wirkung gewonnen.“ Doch Steinbach ließ den Prozess wieder aufleben – und gewann.

Dreistes Politikerverhalten

Seine Niederlage vor Gericht hat Dehm keineswegs zu mehr Demut veranlasst. Im Gegenteil: Auch in der eigenen Partei ist er für seine exaltierten Ausfälle geradezu berühmt-berüchtigt. Vergangenes Jahr sah sich sogar Linken-Chef Bernd Riexinger genötigt, sich von ihm zu distanzieren. Dehm hatte Außenminister Heiko Maas als „NATO-Strichjungen“ bezeichnet. Statt sich für seine Wortwahl zu entschuldigen, verteidigte der Linken-Abgeordnete diese anschließend noch als sprachlichen „zivilen Ungehorsam“. Auf die massive öffentliche Kritik entgegnete er lediglich: „Ich hätte besser NATO-Strichmännchen sagen sollen, damit sich sonst niemand diskriminiert fühlt.“

„NATO-Strichjunge Heiko Maas“ – Ex-Stasi-Informant und Linken-Abgeordneter Diether Dehm (re.) (4)

Gysi, Bartsch, Nord, Dehm – vier Beispiele für linke Doppelmoral. Wie es scheint, gibt es sogar einen kausalen Zusammenhang zwischen eigenen Verfehlungen und überzogener Kritik an anderen. Denn Politiker mit einem intakten moralischen Wertesystem bevorzugen es, selbst im Streit mit politischen Gegnern sachlich zu bleiben. Insofern ist man gut beraten, bei denen, die besonders lautstark über andere herziehen, besonders misstrauisch zu sein.

Dass die Bremer Grünen sich jetzt dafür entschieden haben, mit der Partei von Gysi und Co eine Regierung bilden zu wollen, könnte der Partei deshalb noch auf die Füße fallen. Denn wer grün wählt, legt häufig besonders strenge Maßstäbe an die Politik an. Sollten die Grünen die ehemalige Staatspartei der DDR nun erstmals in einem westdeutschen Bundesland an die Macht bringen, könnte dies viele Wähler verschrecken, vor allem mit Blick auf eine von manchen bereits herbeigeträumte grün-rot-rote Koalition auf Bundesebene. Der Höhenflug der Öko-Partei könnte deshalb ebenso schnell wieder zu Ende sein, als er begonnen hat – denn wer möchte schon gern, dass Dreistigkeit siegt.

Der Beitrag erschien in ähnlicher Form am 9. Juni 2019 in „Welt am Sonntag“.

Der Beitrag von Hubertus Knabe ist zuerst hier erschienen.

Von Hubertus Knabe lesen Sie im aktuellen Heft Tichys Einblick auch den Beitrag:

„Wie Genosse Gysi der SED rettete“.


Das ganze Stück in TE Ausgabe 07-2019 >>>

 

(1) Bundesarchiv, Bild 183-1990-0318-042 / Senft, Gabriele / CC-BY-SA 3.0
(2) https://commons.wikimedia.org/wiki/File:WLP14-ri-0089-Thomas_Nord(Die_Linke),_MdB.jpg
(3) Bundesarchiv, Bild 183-1989-1201-046 / Waltraud Grubitzsch (geb. Raphael) / CC-BY-SA 3.0
(4) https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Diether_Dehm_in_Hannover_(7064255615).jpg (Ausschnitt)


 

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Kommentare ( 22 )

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Dank an Hubertus Knabe, der offensichtlich seinen unverschuldeten Abgang aus seinem angestammten Arbeitsplatz in historisch fundierte journalistische Arbeit ummünzt. Sehr gut auch der online bereits vor einiger Zeit erschienene Artikel über Gregor Gysi und der heute in der FAZ hinter der Bezahlschranke zu lesende Beitrag über „IM Erika“, auch wenn letzterer liebgewonnene Verschwörungstheorien nicht unterfüttert.

Wer die Doppelmoral der Linken anprangert, darf sich nicht nur auf die Linke und die ehemalige SED der DDR beziehen. Denn diese war nur möglich durch den Beitritt der Ostzonen SPD zur SED. Und das gemeinsam mit den stalinistischen Kommunisten. Sie haben dann den Ostdeutschen den Weg in eine freiheitliche Demokratie geraubt. Mit eben diesen diktatorischen Demokratie Verächtern macht die SPD heute wieder gemeinsame linke Demokratie und Regierungszusammenarbeit in vielen Bundesländern. Vergessen linker Kommunismus mit zig Millionen Opfer weltweit und den heute noch bestehenden linken Schrecken Herrschaft. Woraus beziehen ausgerechnet diese Linken ihre alleinige Weltbesserungssicht?

Die SPD wurde zwangsvereinigt. Viele ehrenwerte SPD – Mitglieder wurden damals Opfer dieser Aktion:

https://library.fes.de/pdf-files/netzquelle/01281.pdf

https://www.youtube.com/watch?v=oiJaP1i2KYc

Leider sind den heutigen, machtgeilen Sozen die zahlreichen Opfer vollkommen egal.

Dass Gysi mit den Berichten über seine Mandantschaft zum einen IM war und zum anderen Parteiverrat begangen hat, ist bereits deshalb offensichtlich, weil er sich in dem Zivilrechtsstreit, der die Behauptungen über seine Stasi-Vergangenheit zum Gegenstand hatte, auf einen Prozessvergleich eingelassen hat. Wer sich nichts vorzuwerfen hat und folglich sicher sein kann, dass ihm nichts nachweisbar ist, der vergleicht sich nicht! Ansonsten: mögen die ehemaligen IMs alle bei den Linken kaspern – ihre Führungsoffiziere wählen heute anders. Die nämlich wissen, wann der Zeitpunkt gekommen ist, in dem es zu bunt wird und der Dampfer auf Grund zu laufen droht. Schließlich… Mehr

Jedem vernunftbegabten Menschen ist a priori einsichtig das die Partei „die Linke“ nichts anderes ist wie die SED, die Mauermöder-Partei, und das Personal derselben unter neuer Firmierung wieder ihr altes Unwesen treiben.
Ob es sich um Gysi, Bartsch, Pau, Modrow oder wie sie alle heißen, handelt es sich um hartgesottene Bolschewiken, deren einziger Lebenszweck der „Klassenkampf“ ist, um sich selbst als „Funktionärskaste“ an den Futtertrögen wieder breitmachen zu können. Ich kann nicht beschreiben, wie mich dieses Gesocks anwidert!
Wenn es eine Partei gibt, welche unter Beobachtung gehört, sind es diese inhumanen Napoleon-Verschnitte (nicht der historische, sondern jener aus Orwells animal farm)!

Mit GRÜNEN und LINKEN wächst doch zusammen was zusammen gehört, oder wie hat FJS schon gesagt: „Die Grünen sind wie Melonen, außen grün und innen rot.“

Die braunen Kerne hatte Strauß vergessen zu erwähnen.

Von einem Informanten aus Österreich bin ich auch gerade wieder auf die Twitter-Aktivitäten einer gewissen Anne Helm (frühere Piratin, jetzt Linke) aufmerksam geworden! Auch sie hat wir Ihre Gesinnungsgenossen ein recht eigenartiges Demokratieverständnis… Dazu beispielhaft zwei Auzüge aus Ihrem Twitter-Account: Anne [email protected] 6. Juni Nun bin ich vom Plenum in die G10-Kommission und den Verfassungsschutzausschuss gewählt worden. DORT habe ich Einsicht in Akten mit teils Geheimhaltungsstufen den Geheimdienst betreffend. https://twitter.com/SeeroiberJenny/status/1136658042697723905 Anne [email protected] 7. Juni Hausdurchsuchung auch beim selbsternannten „Volksleher“ Nikolai Nerling. Huldigt mir! Wenn das nicht zügige und effektive Arbeit ist! https://twitter.com/SeeroiberJenny/status/1136977149066436609 Nun kann man von Nikolai Nerling halten was… Mehr

Mindestens so doppelmoralinsauer bis verlogen wie linke Politiker sind ihre Genossen in den Redaktionsstuben.
Der Parteisender von B90/Grüne, der „Deutschlandfunk“, liefert dafür tagtäglich reihenweise trauriges Anschauungsmaterial.

Ach und noch etwas Herr Knabe: Auf wenn TE leider nicht massenwirksam ist, ist es unerlässlich und gut immer und immer wieder mit dem Finger auf diese von uns alimentierten Denunzianten zu zeigen. Insbesondere die Benennung dieses „Nordlichtes“. Diese Typen sitzen zu dutzenden im Bundestag und treiben hr Zerstörungswerk voran. Die Entnazifizierung dauerte in der alten Bundesrepublik auch viele Jahre, warum sollte es heute schneller gehen mit der Endstasifizierung. Zehntausende sozialische Häscher verschwinden eben nicht von heute auf morgen. Aber es ist wichtig und richtig das man jeden einzelnen Namen benennt. Beiträge wie dieser gewähren Stück für Stück Einblicke in… Mehr
Wie blind wir doch hier im Westen waren und immer noch zum größten Teil sind. Die Ereignisse um 1989 haben wir in naiver Weise als endgültigen Sieg über den Kommunismus gefeiert und waren wirklich glücklich, als tatsächlich die Mauer fiel. Es fehlte uns einfach die Fantasie, dass die Kommunisten hier alles unterwandern und in 30 Jahren wieder alles auf den Kopf stellen könnten. Aus einer gewissen Dummheit und Konfliktscheue heraus, wurde die Aufarbeitung der DDR Diktatur leider nur sehr oberflächlich betrieben und nun versuchen die Täter von damals die Geschichte umzuschreiben. Sehr geehrter Herr Knabe, gut dass Sie nicht resigniert… Mehr

Danke für diesen Kommentar und Dank auch an Herrn Knabe für diese Aufklärung.

Unfassbar. Die Wiederlinge der Stasi, allen voran ihr ehemaliger Star Anwalt treiben als widerliche Heuchler immer noch in dieser Republik ihr Unwesen und arbeiten an einer ergrünten DDR 2, nur mit mehr West Geld. Die Mehrheit im Westen lässt sich einlullen und wird ein böses Erwachen erleben. Schlimm, was hier inzwischen wieder salonfähig geworden ist.