Lindner und die BB Bank: Ein Grußwort hier, ein günstiger Kredit da

„Wir werden gerade kollektiv ärmer“, behauptete Finanzminister Christian Lindner. Für ihn selbst jedenfalls gilt das nicht, eher im Gegenteil. Ein Grußwort für die BB Bank, von der er einen besonders vorteilhaften Immobilienkredit aufnahm, bringt ihn nun in Verdacht.

IMAGO / Future Image
Christian Lindner beim Dreikönigstreffen der FDP im Stuttgarter Opernhaus, 06.01.2023
Laut eines Berichts des Tagesspiegel bestätigt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, dass deren Korruptionsabteilung derzeit prüft, die Immunität von Christian Lindner aufzuheben, um eventuell Ermittlungen aufzunehmen. Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin wies darauf hin: „Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ist – wie in solchen Fällen üblich und ohne dass damit schon eine Aussage über das Vorliegen eines Anfangsverdachts getroffen wird – aufgrund der Berichterstattung des Spiegel in eine bei Abgeordneten in Hinblick auf deren Immunität übliche Vorprüfung eingetreten, die noch andauert.“

Zeit zum Lesen
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Dass muss die Generalstaatsanwaltschaft auch so formulieren, denn noch gilt die Unschuldsvermutung, auch wenn Lindners Kollegin Nancy Faeser mit Blick auf den öffentlichen Dienst das gern ändern möchte. 

Im Oktober 2022 hatte der Spiegel über Lindners Immobilienfinanzierung durch die Karlsruher BB Bank mit Blick auf das Grußwort des Finanzministers für die BB Bank berichtet. Laut Spiegel hatte Lindner am 29. Januar 2021 in Berlin ein Zweifamilienhaus mit 165 Quadratmeter Wohnfläche im vornehmen Berliner Viertel Nikolassee für 1,65 Millionen Euro erworben. Lindner leitete einen aufwendigen Umbau der Immobilie ein. Soweit ist nichts ungewöhnlich. Ungewöhnlich scheint es erst zu werden, als Lindner laut Spiegel eine Grundschuld von insgesamt 2,8 Millionen Euro zugunsten der BB Bank eintragen ließ. Der Spiegel schreibt: „Die Differenz zwischen Kaufpreis und mutmaßlicher Darlehenssumme betrug nunmehr 1,15 Millionen Euro – was in der Immobilienbranche als ungewöhnlich hoch gilt.“ 

Das Magazin berichtete weiter darüber, dass kurz bevor Lindner am 27. Juni 2022 eine zweite Grundschuld auf sein Grundstück von 450.000 Euro zugunsten der Bank eintragen ließ, er auf Bitten der BB Bank am 21. Mai 2022 zum 100. Jubiläum der Bank als Finanzminister für die interne Vertreterversammlung der BB Bank ein Videogrußwort hielt, in dem es laut Redemanuskript hieß: „Die BB Bank ist mir von Grund auf sympathisch.“

Lindners Anwalt Christian Schertz bestritt im Oktober 2022 gegenüber dem Spiegel den Vorwurf der Vorteilsnahme mit den Worten, dass es „keine personelle, inhaltliche oder auch nur zeitliche Verbindung zwischen dem dienstlich angefragten Grußwort und der privaten Immobilienfinanzierung“ gegeben habe. Und weiter: „Die Gewährung eines kurzen Grußworts zu Jubiläen wie dem hundertjährigen Bestehen einer Bank gehört zur regulären Amtsführung eines Ministers.“ Das Magazin ergänzt zutreffend den Hinweis: „Grundsätzlich gilt: Gäbe es einen Zusammenhang, könnte das als Vorteilsannahme strafbar sein.“

Abseits des strafrechtlichen Aspektes stellt sich im Sinne der politischen Moral die Frage, ob es zu den Amtspflichten eines Finanzministers gehört, ein Grußwort für eine Bank zu halten, von der man einen sehr hohen Kredit erhalten hat. Ob die Konditionen wirklich „marktüblich“ waren, das wird die Generalstaatsanwaltschaft ermitteln, so sie denn Ermittlungen aufnimmt. Allerdings bekommt die Äußerung, dass ihm die BB Bank „von Grund auf sympathisch“ ist, vor dem Hintergrund, dass die Bank Christian Lindner einen hohen Kredit einräumte, schon einen Beigeschmack.  

Lindner soll auch „mindestens sieben gut dotierte Vorträge bei der Bank gehalten haben“, weiß der Spiegel. Laut Lindners Bundestagswebsite soll er allein 2017 und 2019 insgesamt zwischen 35.000 und 73.000 Euro erhalten haben. So gehörte Christian Lindner in der Legislaturperiode von 2017 bis 2021 zu den Abgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften. „Rechnet man die gemeldeten Honorare aus dieser Zeit zusammen, kommt man auf Einnahmen von 514.000 bis 1.096.500 Euro. Zusätzlich zu den Diäten als Bundestagsabgeordneter.“ 

Inzwischen forderte Lindners Parteifreund und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki schon einen Rücktritt. Aber nicht den von Lindner, sondern: „Die Berliner Justizsenatorin sollte zurücktreten, mindestens aber die Generalstaatsanwältin entlassen.“ Der Bericht, dass die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität von Christian Lindner prüfe, sei eine „politische Charakterlosigkeit und eine erhebliche Persönlichkeitsrechtsverletzung sondergleichen, die personelle Konsequenzen nach sich ziehen muss“, sagte Kubicki. Über die Aufhebung der Immunität entscheide schließlich der Bundestag, nicht die Staatsanwaltschaft.

Kubicki meinte, dass die Vermutung einer Vorteilsnahme durch Lindner absurd sei, weil es bei Geschäften zwischen Banken und Politikern besondere Compliance-Regeln gebe, die eine solche Vorteilsnahme ausschlössen. Das ist richtig, doch würde im Mittelpunkt möglicher Ermittlungen wohl die Frage stehen, ob denn die Compliance-Regeln eingehalten wurden. 

Im April 2022 hatte Christian Lindner den Deutschen mitgeteilt: „Der Ukrainekrieg macht uns alle ärmer.“ Wirklich alle? Im Dezember jedenfalls erneuerte Lindner noch seine Prognose mit den Worten: „Wir werden gerade kollektiv ärmer.“ Lindners Immobiliengeschäfte verfremden abseits rechtlicher Fragen politisch seine Aussagen. 

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 61 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

61 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Lars Baecker
18 Tage her

„Aufhebung der Immunität wird geprüft…“ und mit der Mehrheit der Koalition abgeschmettert.

Micky Maus
18 Tage her
Antworten an  Lars Baecker

Genauso wird es kommen ! Die deutsche Regierung versprach immer schon und verspricht mit aller Härte gegen Korruption und damit verbundener Vorteilsnahme vorzugehen. Bei den Versprechungen wird es auch bleiben, denn diese deusche Ampelregierung hat sich doch genau mit solchen Lügen an die Macht gelogen. Der Bundeskanzler kann sich plötzlich an nichts mehr erinnern (Geschäfte mit der Warburg-Bank), der Lambrecht fehlt jede Kompetenz, der Baerbock jeglicher Abschluß,und damals bei der …von der Leyen waren plötzlich E-mails gelöscht, bei Wahlen wird manipuliert (Thüringen 2020) und bei weiteren angeblich demokratischen Wahlen werden Betrügereien vertuscht und „Schöngeredet“ (Berlinwahl 2022) usw.usw. Wem, aus dieser… Mehr

d.rahtlos
18 Tage her

Die Staatsanwaltschaft in Hamburg ist ganz sicher auch schon dabei, die Immunitätsaufhebung eines herausgehobenen Mitglieds der Bundesregierung zu prüfen; der durch Korruption entstandene Schaden ist weitaus größer als im Falle Lindner.

RMPetersen
18 Tage her

Die Forderung von Kubicki:
„… die Generalstaatsanwältin entlassen …“,
weil sie ihre Pflicht erfüllt und dem Verdacht der Vorteilsnahme nachgeht, ist fü einen FDP-Politiker extrem daneben. Früher war die FDP eine Partei des Rechtes, und unter den jetzigen FDP-Politikern erschien mir Herr Kubicki als vernünftig und relativ parteiunabhängig.
Sollten die Angaben in diesem Artikel zutreffen, würde Herr K. in meiner Achtung erheblich sinken.

Martin Beckmann
18 Tage her

Heißt die Bank Betrug&Bakschisch, oder irre ich mich?
Das ganze Showtheater wird die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft schon auf HInweis vom Rechtsverdreher Buschmann einstampfen.

Last edited 18 Tage her by Martin Beckmann
bkkopp
18 Tage her

Es scheint, dass Lindner schon lange vor seiner Ministerzeit beim Management der Bank gut bekannt war und gegen Honorar dort aufgetreten ist. Ob mit dem Kredit von 2022 eine Begünstigung gegeben ist, oder auch nur sein könnte, erscheint völlig unbekannt und nach Sachlage derzeit auch unbegründet. Der Spiegel stochert im Nebel und macht Kommentare zu Grundschuldeintragungen ohne jede Sachinformationen über die zugrunde liegenden Kreditverträge. Wahrscheinlich hätte man Lindner einfach dazu persönlich befragen können. Ein Video-Grußwort des Ministers für eine interne Bankveranstaltung zum Jubiläum erscheint auf ersten Blick als so etwas von harmlos, dass jeder damit in Verbindung gebrachte Begünstiungs- und… Mehr

Stuttgarterin
18 Tage her

Also, mir wäre die BB Bank auch sympathisch, wenn sie mir locker Kredit zu vielleicht sogar freundlichen Konditionen gäbe…
So wenig ich Lindner schätze, ich nehme an, diese Fährte läuft ins Leere.

Fieselsteinchen
18 Tage her

Jetzt wird Lindner angegangen. Falsch wird es schon nicht sein, da die alle Dreck am Stecken haben, aber dann bitte gleiches Recht für alle: der Häuslebauer Jens Spahn und der vergessliche CumEx Olaf sind auch an der Reihe!
Und wenn Lindner noch Mut findet, sollte er zum Dank die Ampel abschalten.

d.rahtlos
18 Tage her
Antworten an  Fieselsteinchen

Vor 15 Jahren hatten wir schon einmal einen Finanzminister (allerdings mit SPD-Parteibuch), der durch mancherlei anrüchige Geschäfte, u. a. hoch vergütete Vorträge bei Firmen aus der Finanzbranche, in die Schlagzeilen kam.

Ernst K.
18 Tage her

Herrn Kubicki ist gewiß nicht vorzuwerfen, loyal zu seinem Parteivorsitzenden zu stehen und ihn zu verteidigen. Diese stringente Loyalität hätte ich mir von ihm in der Causa Kemmerich (2020) gewünscht. Kurz nachdem er dem frischgewählten MP zur Wahl gratuliert hatte, war er eingeknickt.

Klaus Weber
19 Tage her

Lindner ist für mich ein aufgeblasener und großspuriger Fatzke mit einem übergroßen Ego. Aber diese Geschichte scheint mir jetzt doch arg an den Haaren herbeigezogen zu sein. Meines Erachtens eine Lappalie, aber dick aufgeblasen…..

Carlos
19 Tage her

Richtig müsste es heißen: „Ihr werdet gerade kollektiv ärmer. Wir nicht.“