Lauterbach: Legalisierung von Haschisch steht kurz bevor

Die Regierung arbeite "auf Hochtour" an der Legalisierung von Cannabis, hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) über seinen Twitter-Account mitgeteilt. Obwohl das in der Ampel eigentlich alle befürworten, ist es für die Regierung ein schwieriger Spagat – wegen Corona.

IMAGO / photothek
Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, im Bundeskanzleramt in Berlin, 01.07.2022

„Bubatz“ trendete am Sonntag auf Twitter. Für alle, die nicht Bob Marley hören, noch nie gekifft haben oder auf einem Konzert von Jan Delay waren, dürfte der Begriff neu sein: Es ist Slang für einen Joint. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte den Begriff in einem Tweet benutzt, um für die Legalisierung von Cannabis zu werben. Tina Hassel hatte es im Sommerinterview aufgegriffen und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefragt, „wann Bubatz legal?“. Der hatte – wie immer – geantwortet, ohne sich auf eine Richtung festzulegen.

Hype. Ein Trend auf Twitter. Die Chance, im Mittelpunkt zu stehen. Es dauerte keinen ganzen Tag, bis Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den salzfreien Rotwein stehen ließ und sich in die Debatte mischte: „Die Vorbereitungen laufen auf Hochtour. Der ,Bubatz-Konsum` soll legal und sicherer werden“, schrieb er auf Twitter. Für Erwachsene solle also Cannabis freigegeben werden, für Kinder und Jugendliche nicht.

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Eigentlich ist das für die Ampel ein dankbares Thema. Endlich sind sich Grüne und FDP mal darin einig, eine Liberalisierung einzuführen. Und große Teile der SPD, vor allem die Nachwuchsorganisation Jusos, fordern die Freigabe auch schon seit der Zeit, als Bob Marley noch in den Charts stand. Zwischen all den schlechten Wirtschaftsnachrichten könnte die Ampel wenigstens einmal die eigene Klientel beglücken. Doch das „Eigentlich“ gehört groß geschrieben, denn groß ist die Einschränkung.

Eine Zwischenbemerkung Lauterbachs deutet das Dilemma an, in das die Ampel durch die Freigabe gerät: Durch die Legalisierung werde der Konsum „aber nicht zunehmen“, verspricht der Minister. Auf welcher Grundlage er diese Aussage trifft, steht da nicht. Vermutlich bestätigen das internationale Studien und falls nicht, finden sich gerade irgendwo zwei Testpersonen zusammen, um eine passende Studie zu erstellen.

Ganz ohne Ironie: Die Behauptung, der Konsum werde durch die Legalisierung nicht zunehmen, ist notwendig. Gar nicht mal so sehr wegen der Cannabis-Debatte selbst. In der Klientel der Ampelparteien braucht es keine Überzeugungsarbeit mehr. Und wenn sich die Konservativen über die Legalisierung aufregen, schmeckt der politische Sieg für das linke Klientel nur umso süßer. Doch die Entscheidung rührt tiefer, berührt ein Verständnis von Gesundheitspolitik, das in Deutschland zur Staatsräson, zum Staatszweck geworden ist.

Nach dieser Vorstellung hat der Staat die Pflicht – und das Recht – , die Gesundheit seiner Bürger zu schützen. In einer Güterabwägung sei diese Aufgabe sogar höher einzuschätzen als Grundrechte wie: nachts das Haus verlassen dürfen, ein Restaurant betreiben dürfen, eine Kneipe besuchen dürfen, Schulbildung wahrnehmen und so weiter. Es gebe Entscheidungen, die treffe man nicht alleine, drückte Bundeskanzler Scholz dieses Staatsverständnis aus, als er im Frühjahr die geplante allgemeine Impfpflicht rechtfertigte. Ob sich jemand einen auf Gentechnologie basierenden Impfstoff spritzen lässt, ist für den Regierungschef demnach keine individuelle Entscheidung – sondern das Kollektiv beschließt, ob er es tun muss oder nicht.

In diesem Staatsverständnis ist eine Legalisierung von Cannabis deutlich schwerer zu argumentieren. Zumal der Staat – schon lange vor der Ampelkoalition – in allen anderen Bereichen der Suchtpolitik in die andere Richtung gegangen ist. In die Richtung, in der Vater Staat seinen Kinderchen sagt, was sie dürfen und was nicht. Mit absurden Folgen: Wer heute in einer Kneipe mit einem Spielautomaten spielen möchte, muss sich ausweisen, Pausen des Automaten abwarten und darf höchstens 10 Euro auf einen Schlag einwerfen.

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Genauso phantasievoll ist der Staat, wenn es darum geht, Rauchern Auflagen zu machen: Das fängt mit den enorm hohen Steuern an, geht weiter über Werbeverbote hin zu Verbotszonen in nahezu allen öffentlichen Bereichen und mittlerweile sogar in privaten Mietwohnungen. Eine ganze Industrie ist damit beschäftigt, Ekelbilder zu designen und zu verbreiten, die Raucher von ihrem Laster abhalten sollen. Da überrascht dann die Leichtigkeit, mit der Lauterbach verspricht, eine Legalisierung werde den Konsum nicht befördern. Zumal die Anbieter von Glücksspielen und die Hersteller von Alkohol und Zigaretten genauso argumentieren könnten. Sie bräuchten dazu nur einen Rotweinkeller und den Fleiß, internationale Studien zu lesen.

Derzeit verhandelt Justizminister Marco Buschmann (FDP) mit Lauterbach darüber, wie es weitergeht. Mit der Coronapolitik und mit weiteren möglichen Pandemien. Es geht um nicht weniger als die Frage: Wie viel darf ein Erwachsener noch für sich selbst entscheiden? Das ist eine undankbare Aufgabe für den Liberalen. Sie wird begleitet von den Staatssendern ARD und ZDF, denen die Einmischung des Staats ins Private gar nicht weit genug gehen kann. Die wie ihr Jugendformat Funk den Bürger wie Kinderchen sogar dazu animieren, ruhig das Pipi in die Dusche laufen zu lassen, weil sich so das Klima retten lasse.

Bei psychisch vorbelasteten Menschen können auf Cannabis basierende Drogen zu schweren Folgen führen. Wenn in dem Bereich nun gilt: macht nix, wird schon nix passieren, im anderen Bereich aber gleichzeitig gelten soll, dass keiner seine Entscheidungen für sich allein treffen könne, würde das die Glaubwürdigkeit belasten: die Glaubwürdigkeit der Ampel. Und die von ARD und ZDF – falls diese die Politik der Regierung publizistisch mittragen sollten.

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Kommentare ( 103 )

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Manfred_Hbg
30 Tage her

Zitat: „Durch die Legalisierung werde der Konsum „aber nicht zunehmen“, verspricht der Minister. Auf welcher Grundlage er diese Aussage trifft, steht da nicht“ > Ich mit meinen grottenschlechten Englischkenntnissen finde mich zwar im sog. Computer-Bereich zurecht, doch z.Bsp. zum lesen und studieren der weltweiten Medien reicht mein Englisch dann nicht. Und vielleictkann sich deshalb ja mal ein Leser mit Portugal und dortige Drogenfreigabe befassen. Denn soweit ich mal gelesen und verstanden habe, soll in Portugal nach der illegalisierung von allen Drogen der Drogenkonsum sogar abgenommen haben. WENN das also mit Blick nach Portugal so stimmt, dann besteht vielleicht doch die… Mehr

Manfred_Hbg
30 Tage her

Zitat: „Durch die Legalisierung werde der Konsum „aber nicht zunehmen“, verspricht der Minister. Auf welcher Grundlage er diese Aussage trifft, steht da nicht“ > Ich mit meinen grottenschlechten Englischkenntnissen finde mich zwar im sog. Computer-Bereich zurecht, doch z.Bsp. zum lesen und studieren der weltweiten Medien reicht mein Englisch dann nicht. Und vielleictkann sich deshalb ja mal ein Leser mit Portugal und dortige Drogenfreigabe befassen. Denn soweit ich mal gelesen und verstanden habe, soll in Portugal nach der illegalisierung von allen Drogen der Drogenkonsum sogar abgenommen haben. WENN das also mit Blick nach Portugal so stimmt, dann besteht vielleicht doch die… Mehr

Physis
1 Monat her

Vor ca. 26 Jahren hatte ich eine Anfrage bezüglich eines entsprechenden Verdampfers, welches es tatsächlich gibt. Jemand fragte mich, ob ich das über ein Rezept besorgen könnte. Nun, schon damals galt Haschisch als Heilmittel, aber die entsprechende Kasse weigerte sich, die Kosten zu übernehmen. Man könnte sich jetzt natürlich tüchtig darüber streiten, ob Junkies ihr „Zeugs“ nicht selber und vor allem auf eigene Kosten „besorgen“ können, aber dagegen steht die Legalität! Der Mann, der mir damals trotzdem dankte, da ich Widerspruch gegen meinen abgelehnten KV einlegte, war übrigens nicht abhängig. Sein geschundener Körper konnte schlicht nicht mit künstlich erzeugten Opiaten… Mehr

Manfred_Hbg
30 Tage her
Antworten an  Physis

Zitat: „ich habe auch schon mal Hasch geraucht. Aber es gibt keinen Grund zur Veranlassung, denn seitdem trinke ich nur noch Sortenreinen Wein“ > Ähnlich war es danals auch bei mir. Als junger heranwachsener Mensch Anfang der 70er hatte natürlich auch ich meine sogenannten Sturm- und Drangzeiten und habe – obwohl noch nicht 18 Jahre, auch mal Alk getrunken obwohl ich es dann im Nachhinein oft bereut habe weil es mir am Tag danach mit Kopfweh und so schlecht ging und es auch mal einen „Zeit-/Erinnerungsverlust“ gegeben hatte. Doch dann lernte ich das „Haschen“ kennen und habe mich vom Alk… Mehr

Urbanus
1 Monat her

Cannabis ist für mich „mega-out“. Ich stehe lieber auf Brennnesseltee. Selbst gesammelt, aber bitte mit Handschuh🔥. Die neuste Entdeckung: Wallnuss Blätter als Tee aufgesetzt. Die Blätter, natürlich selbst gepflückt. Alles Bio.

Werner Geiselhart
1 Monat her

Die Dealer, die man angeblich treffen will, werden das Problem relativ einfach lösen: Die werden ihre Ware weit unterm offiziellen, steuer-belasteten Preis freihaus an ihre alte Kundschaft liefern.
Und das vollkommen gefahrlos, da niemand mehr die Kundschaft frägt, woher die das Zeug haben.
Das einzige, was die Freigabe bewirkt, wird eine enorme Zunahme der Konsumenten sein, die bisher zu vorsichtig waren, sich das Zeug reinzuziehen. Kann ja kein großes Risiko sein, wenn Vater Staat das erlaubt.

teacher32
1 Monat her

„Lauterbach: Legalisierung von Haschisch steht kurz bevor“.
Außerdem drängt sich (nicht erst seit „Corona“, aber seit dieser Zeit verstärkt) der Verdacht auf, dass der Gesundheitsminister als Testperson für den Konsum von Cannabis (oder als Maskottchen für dessen Legalisierung) unterwegs ist und gelegentlich bei der Dosierung etwas übertreibt…

Last edited 1 Monat her by teacher32
Howard B.
1 Monat her

Soll der seit 15 Jahren dauerbeurlaubte Professor L. sich ’nen Joint zum Roten reinpfeifen. Vielleicht hilft’s ja, dass er in dieser Zeit keinen weiteren Schaden anrichtet. Vielleicht probiert der Herr Professor auch mal, wie sich ein Joint mit der Genimpfe verträgt. Schaden kann es nicht mehr viel.

Rosalinde
1 Monat her

Wer keine Ahnung vom medizinischen Cannabis hat sollte besser seinen Mund halten. In der Medizin, in Krankenhäusern zumal ist dieses Betäubungsmittel jedenfalls nicht so selten wie mancher denkt.

teacher32
1 Monat her
Antworten an  Rosalinde

Das mag ja sein, aber hier geht es nicht um die Legalisierung „vom medizinischen Cannabis“. Und dass „dieses Betäubungsmittel (…) nicht so selten (ist), wie mancher denkt“ ist mithin so wenig ein Problem wie die Verabreichung von Morphium, dass ja auch Suchtpotential hat.

Physis
1 Monat her
Antworten an  Rosalinde

Ich glaube, Sie haben nicht verstanden, worum es geht.
Cannabis soll nämlich ganz offensichtlich so legal werden, wie die Flasche Bier, die einstmals ein ehemaliger Kanzler verlangte, bevor er sich vom „Tatort“ verflüchtigte…!
In diesem Zusammenhang übrigens Liebe Grüsse an die Ahrtaler.
Erkennen Sie dieses Lied…???
Anstelle einer Entschädigung dürfen Sie allerdings ganz legal einen Joint rauchen 😉

Last edited 1 Monat her by Physis
j.heller
1 Monat her

Den Staat soll die Verfolgung der Konsumenten 4,6 Milliarden im Jahr kosten. Volkswirtschaftlicher Schaden durch Jobprobleme usw. nicht gerechnet.
Zugleich wandern Milliarden Einnahmen NICHT in den Staatshaushalt sondern die Taschen von Clans.
In einer Zeit wo Sylt-Fan Lindner den Langzeitarbeitslosen 600 Millionen EURstreichen will, weil „wir uns das nicht leisten können“. Übrigens für unterstützte Arbeitsmaßnahmen…

teacher32
1 Monat her
Antworten an  j.heller

Vielleicht läuft das Geschäftsmodell dann ja so ähnlich ab wie im „Kampf gegen Rechts“ mit Hilfe von staatlich alimentierten „Non-governmental organizations“ (NGOs; man denke an die berüchtigte „Amadeo Antonio-Stiftung“).
Die Clans vertreiben legal die Ware, würden als Verteiler offiziell anerkannt und damit entkriminalisiert (tauchten nicht mehr in Faesers „Märchen aus Tausendundeiner Nacht“, vulgo: „Verfassungsschutzbericht“ auf) und führten legal Umsatzsteuer ab.
Et voila! Eine veritable win-win-Situation.

Kuno.2
1 Monat her

In den Niederlanden ist der Hanf seit Jahrzehnten frei erhältlich. Bei uns auch, weil die europäische Post nicht kontrolliert wird.
In Spanien darf jeder Bürger bis zu 5 Hanfpflanzen für den Eigenbedarf ziehen,
der Handel und Weiterverkauf ist verboten. Und in Deutschland ist die Tinktur zu abenteuerlichen Preisen in der Apotheke auf Rezept erhältlich.