Katalonien: Demokratie für Fortgeschrittene

Katalonien bleibt auch nach den Wahlen ein Problem für Spanien. Die Separatisten haben die absolute Mehrheit im Parlament, wenn auch nur ganz knapp. Der Konflikt macht klar, wie kompliziert Demokratie sein kann.

© Jeff J Mitchell/Getty Images

Für Spaniens Politik fängt das Jahr 2018 mit vielen Fragezeichen an. Die Wahlen am 21. Dezember in Katalonien haben das Damoklesschwert der Unabhängigkeit nicht abwenden können. Die Separatisten, präsentiert durch drei verschiedene Parteien – CUP, Junts per Catalunya und Esquerra Republicana – haben diesmal sogar die absolute Mehrheit im Parlament erreicht. Für den amtierenden spanischen Premier Mariano Rajoy, dessen Partei Partido Popular (PP) nur  drei Parlamentsitze erlangte in Katalonien, wird dadurch klar, wie kompliziert Demokratie sein kann, wenn Wahlen nicht so ausgehen, wie man sich das wünscht.

Seine Bemühungen der vergangenen Monate, die Separatisten als Randbewegung darzustellen, haben nicht gefruchtet. Zwar hat die liberale und in Barcelona geborene pro Spanien Partei Ciudadanos (Bürger) enorm zugelegt und ist mit 25 Prozent die stärkste Kraft im katalanischen Parlament, aber die Unabhängigkeitsparteien haben im Block mit 70 Sitzen von 135 weiterhin das Sagen. Madrids Regierung wird sich deswegen jetzt an den Tisch setzen müssen mit den Separatisten, will sie nicht noch mehr an Glaubwürdigkeit in der für Spanien so wichtigen Wirtschaftaftsregion verlieren. Gemäß der in Katalonien herausgegebenen Zeitung La Vanguardia sind die Unabhängigkeits-Befürworter auch bereit zu diesem Dialog.

Spanische Demokratie muss erwachsen werden

Die noch junge spanische Demokratie, erst seit 1978 gibt es nach der Dikatur Francos wieder eine demokratische Verfassung, muss jetzt in Höchstgeschwindigkeit erwachsen werden und den zweiten Übergang in die Demokratie, die wirkliche “transición”, einleiten. “Die spanische Regierung  kann die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft nur durch Dialog eingrenzen,” sagt der in Madrid tätige deutsche Firmen-Anwalt Georg Abegg (Rödl & Partner).

Der Ex-Regierungschef Kataloniens, Carles Puigdemont, verkündet derweil aus seiner neuen Wahlheimat Belgien, wohin er aufgrund von gerichtlichen Verfahren gegen sein verfassungsfeindliches Verhalten geflüchtet war: “Die Republik Katalonien hat über den Artikel 155 gesiegt. (Anm. Redaktion: mit diesem Verfassungsartikel wurde die Aushebung der separatistischen Regierung in Katalonien Ende Oktober durchgesetzt, nachdem Puigdemont die Republik ausgerufen hat im Parlament.) Solche Gewinner-Gesten machen einen Dialog mit Rajoy kompliziert und könnten weitere Blockade-Monate für das Land bedeuten, wenn die PP es weiter bei der Anwendung von Gesetzen belässt und nicht beginnt, Politik zu praktizieren.

Kataloniens Wirtschaft wird weiter ausbluten  

Der Konflikt der katalanischen Regierung mit Madrid wird damit anders als der vom spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos noch vor wenigen Wochen angekündigten Normalisierung, weiterhin die regionale Wirtschaft negativ beeinflussen und langfristig auch die spanische Konjunktur. Jürgen Donges vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln, selbst in Spanien  aufgewachsen, glaubt, dass die Mehrheit der Firmenabwanderungen, inzwischen haben über 3000 Unternehmen ihren Geschäftssitz in einen anderen Teil Spaniens verlegt, nicht mehr rückgängig zu machen sind: “Es wird eine Verteilung der produktiven Wirtschaft stattfinden, das kann natürlich für Spanien als gesamtes Land positiv sein, weil dann nicht nur in Madrid und Barcelona Arbeitsplätze geschaffen werden und der Reichtum über das Land besser verteilt wird. Aber was internationale Investitionen in das Land betrifft, wird mit mehr Zurückhaltung zu rechnen sein.” Die Aussichten sind für ihn mit diesem Wahlergebnis für Spanien eher “düster”.

Offenes Rennen
Katalonien: Wer die Wahl hat, hat die Qual
Der deutsche Ökonom glaubt, dass nun dringend der Nutzen eines Länderfinanzausgleichs, wie wir ihn in Deutschland kennen, besser debattiert werden muss, in den Gesellschaft und die Verfassungsreform zügig vorangebracht werden müsste. “Madrid bestiehlt uns (Madrid nos roba) darf kein Argument mehr sein. Die vielen Jahre der Propaganda durch die Separatisten hat leider gefruchtet, aber jetzt muss aufgeklärt werden,” glaubt Donges. Für Abegg von Rödl & Partner, der schon in den vergangenen Monaten ein immer weiter abfallendes wirtschaftliches Interesse deutscher Kunden an Katalonien registrierte, bleibt  “Katalonien eine Region, die Investoren auch in 2018 meiden werden.” Weitere Firmenabwanderungen sind zu erwarten.

Katalanische Gesellschaft ist hoch politisiert

Mit einer historisch hohen Wahlbeteiligung von 81 Prozent wird klar, wie politisiert die Katalanen sind, wie wichtig diese Abstimmung für sie ist und wie sehr sie dieser seit 2012 initierte Unabhängigkeitsprozess bewegt: Die einen wollten mit ihrer Stimme die Seperation verhindern, die andere Hälfte wollte sie forcieren. “Die Wahlen haben gezeigt, dass sich dieser Prozess der Spaltung nur schwierig rückgängig machen lässt,” hört man aus spanischen Regierungskreisen. Die Tageszeitung El País spricht von einer “Demokratie der Gegenattacken”. Aus der Reihe der Sozialdemokraten, die in Katalonien auch auch nur 17 Sitze erreicht haben, verlautet, dass die Wahlen zu früh angesetzt wurden, dass man mindestens ein halbes Jahr hätte warten müssen, um die “Normalität” nach dem “Putsch” der Separatisten im Oktober in Katalonien wieder herzustellen und parallel schon eine Debatte über die Verfassungsreform hätte beginnen sollen.

Gemäss El País hat Premier Mariano Rajoy mit dem Ergebnis am 21. Dezember die grösste Niederlage seiner Karriere eingefahren. Seine nicht auf Dialog, sondern auf die Anwendung der Gesetze orientierte Taktik sei nicht aufgegangen. Die einzige wirkliche Siegerin ist nach Meinung der Zeitung La Vanguardia, Inés Arrimadas, die für Ciudadanos angetreten ist. Aber auch wenn die junge sympathische Frau einen beeindruckenden Wahlkampf hingelegt hat, kann sie nicht regieren, weil Demokratie mit Mehrheiten funktioniert und die haben immer noch die Separatisten, so sehr das viele Spanier ärgern mag.

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Kommentare ( 24 )

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„… ein immer weiter abfallendes wirtschaftliches Interesse deutscher Kunden an Katalonien registrierte …“
Das ist wohl wie in Deutschland mit den Parteien, welche die legitim vom Wähler gewählte AfD nicht haben können? Ein immer weiter abfallendes wirtschaftliches Interesse an Katalonien? Die Firmen in Deutschland, handeln doch nicht mit Katalonien, sondern mit den dort ansässigen Firmen, weil sie diese als Handelspartner benötigen! Warum sonst? Oder darf nur nicht sein, was die „potitical correctness“ nicht zuläßt?

Demokratie ist nicht kompliziert, so lange man den mehrheitlichen Volkeswillen akzeptiert. Kompliziert wird es erst dann, wenn die „Unterlegenen“ ihre Niederlage nicht akzeptieren! Es besteht doch freie Residenzwahl, dann sollenjene di die Entscheidung nicht aktzeptieren können nach Restspanien ziehen.

richtig – demokratie ist ein einfaches spiel. die spielregeln werden aber vor der wahl von allen beteiligten festgelegt. diese nennt man verfassung. dieser spanischen verfassung haben alle spanier – auch die katalanen – zugestimmt. wenn man als mitspieler nun diese regeln ändern will, geht das nur, wenn auch alle anderen dieser änderung zustimmen. was viele pseudodemokraten ignorieren, ist die tatsache das demokratie nur auf basis eines rechtsstaats funktioniert. den gibts nur auf basis der aktuell gültigen gesetze. wenn die katalanen also unabhängig werden wollen, haben sie 2 möglichkeiten – den rest spaniens von der rechtmäsigkeit ihrer forderung zu überzeugen und… Mehr

Es ist wieder einmal anders gekommen als es manche Politiker und bestimmte Medien gerne gesehen hätten. Es scheint so als würde eine Abnabelung der Bürger von der Politik und den Medien erfolgen, die meinen Meinung machen zu müssen anstatt eine neutrale Berichterstattung.

Das Problem dieser Welt sind Leute wie Herr Donges…Leute, die immer wieder anderen erklären wollen, was sie zu tun haben. Ja, das Studium in Deutschland ist wohl nicht mehr so richtig sinnvoll. Demokratie hat mit Umverteilung nichts zu tun, ebenso wenig wie Ökonomie. Der Herr sollte mal lernen…zuerst Demokratie, danach kann dann die gewählte Regierung über Umverteilung und Zugehörigkeit zu einem Staatswesen entscheiden. Katalonien hat eine eigene Sprache und hat deswegen auch das Recht, sich von Spanien nicht ausbeuten zu lassen und einen eigenen Weg zu wählen. Die EU sollte genau hinsehen, denn was dort passiert, wird später auch in… Mehr

Wann können fähige Geister diese 50% Schallmauer einreißen ?
Politiker nicht – sie kümmert nur die Mehrheit.
Vielleicht schafft es wieder jemand das Wesentliche in die Mitte zu stellen :

Es geht nicht um Katalonien, einen Staat, Urkunden, Fahnen,
es geht um die Katalanen !
und zwar um Alle !

( für `Katalanen´ andere Bezeichnung einsetzen um andere Themen anzusprechen )
Einzelne Politiker können das nicht leisten – hier ist die regelnde Hand
einer größeren – breiteren, ausgebildeten, Gruppe nötig.

Vielleicht eine Aufgabe der EU
… mit besten Wünschen !

Wenn angeblich oder tatsächlich bis dato 3.000 Firmen ihren Firmensitz aus Katalonien weg in spanische Hauptgebiet verlagert haben, dann wäre es vielleicht sinnvoll einmal zu recherchieren, was die Gründe hierfür sind. Womöglich sind oft standortbedingte Gründe hierfür ursächlich und nicht die separistischen Unruhen bzw. Freiheitsbewegungen.

Denn auch Firmen- und Unternehmsleiter wissen, dass es niemals zu einem eigenen katalanischen Staat kommen wird. Produktionsunternehmen zieht es immer dahin, wo sie irgendwelche Vorteile bei Produktionskosten haben.

Liebe Frau Müller, wer haftet für die rund 100 Milliarden Euro an faulen Krediten, die durch die riesigen Gaunereien mit halbfertigen Schwarzbauten in Andalusien entstanden sind? Wer hat sich nicht für die unzähligen Schwarzbauten interessiert bis die pleite gegangenen Gauner einige Banken in arge Verlegenheit gebracht haben? Alles wirklich nur Propaganda und böswillige Erfindungen oder wie oder was?

Der Verlauf der letzten Jahre in Katalonien hat gezeigt, daß die Politik von Mariano Rajoy es war, die den Unabhänigkeitswillen der Katalonen gestärkt hat, wenn er mit seiner Politik (weiter so) fortfärt, ist zu erwarten, daß die Zahl der Katalonen, welche einen eigenen Staat wollen auf 90% steigt. Vorschlag: Wenn Katalonien eines Tages ein eigener Staat sein wird, dann sollten die Katatlonen Mariano Rajoy zu Ehren in Barcelona ein Denkmal errichten, denn niemad hat mehr zur Unterstützung der Unabhänigkeit getan als er. Frei nach Johann Wolfgang von Goethe: „Ich bin ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will… Mehr
Wo kommt eigentlich die Zahl der 3.000 Firmenabwanderungen her? Eine Firma verlegt man ja nicht „mal eben so“, indem man seinen Rucksack packt und eine Meile weiter zieht. Was sind das für Firmen? Wie groß sind sie? Wie viele Mitarbeiter beschäftigen sie? Sind die alle mitgezogen? Haben die Firmen so schnell „mal eben“ neue Mitarbeiter am anderen Standort rekrutiert? Wie hoch ist ihr Umsatzvolumen in Summe? Wer hat die Daten erhoben? Die Entwicklung in Spanien zeigt, dass die Bevölkerung und die Eliten weit auseinander liegen. Unser Gaukler hat es gesagt: „nicht die Eliten sind das Problem, sondern das Volk“ –… Mehr

Es handelt sich im wesentlichen um staatliche und halbstaatliche Unternehmen, welche auf Befehl aus Madrid auf dem Papier ihren Sitz verlegt haben. Die Propaganda aus Madrid hat bei der Frau Müller offenbar gefruchtet.

Na dann viel Glück mit den Firmenverlagerungen in andere Provinzen.
Warum ist Katalonien die pro Kopf mit ertragreichste Region?
Es gibt in Spanien gewaltige Unterschiede , auch in der Mentalität.
Die Katalanen und die Provinzen am Atlantik haben die ach so stolzen Kastilier,Andalusier…. zwangsfinanziert, sie sind es leid.
Ähnlichkeiten mit Deutschland nicht auszuschliessen, nur dass hier der Süden den Norden durchfüttert.
Die spanische Nationalhymne hat keinen Text,das hat einen guten Grund.

„Kataloniens Wirtschaft wird weiter ausbluten“: Mit anderen Worten: Diverse Kräfte führen einen Wirtschaftskrieg gegen das Völkerrecht auf Selbstbestimmung. Wer steckt dahinter? Die EU?