Wird Friedrich Merz am Ende mit der SED kuscheln müssen, um diesmal das Rentenpakt durch den Bundestag zu bekommen? Gerade eben legte die Junge Gruppe der Bundestagsabgeordneten der Union ihr Positionspapier vor, in dem sie die Zustimmung zum Rentenpaket eigentlich vielleicht doch so gut wie verweigert. (Liegt TE vor) Sie verdeutlicht, dass „Regierungsfähigkeit…von Beginn an unser Ansinnen“ war. Doch dafür „braucht es den fairen Ausgleich zwischen den Koalitionspartnern auf Regierungs- und Fraktionsebene.“

Es wird immer deutlicher, dass sich am Rentenpaket ein viel größerer Konflikt artikuliert, nämlich das Unbehagen der jungen Abgeordneten mit Merzens Politik der Erfüllung sozialdemokratischer Wünsche und Vorhaben. Sie möchten, dass die Union endlich auf „Augenhöhe mit der SPD agieren muss“. So moniert die Junge Gruppe am konkreten Beispiel: „Wenn eine Partei 45% Rentenerhöhungen, die andere Partei 48% Rentenerhöhungen bis 2040 anstrebt, wäre ein Kompromiss in der Mitte naheliegend gewesen…Leider war die SPD nicht kompromissfähig. Dass die SPD nicht zu Verhandlungen in der Sache bereit war, zu denen sie parlamentarisch verpflichtet gewesen wäre, ist nicht nachvollziehbar.“ Diese Kritik lässt sich im Grunde auf alle Politikfelder beziehen.

Jens Spahn hat, wie er eigentlich und ungewollt bei Carmen Miosga in der ARD bestätigte, Druck auf die jungen Abgeordneten ausgeübt. Er soll laut eines Berichts in der Bildzeitung sogar damit gedroht haben, dass man einen Listenplatz auch verlieren kann.

Mit einer dem Rentenpaket beigefügten Entschließung hat die CDU-Führung die Situation sogar noch verschlimmbessert. Doch den Ausschlag für die Entscheidung der Jungen Gruppe, das „Rentenpaket für nicht zustimmungsfähig“ zu halten, dürfte das Kinderzimmer-Revoluzzertum der Jusos gegeben haben, die den Klassenkampf wieder aus der Mottenkiste der Kommunisten hervorholen. Nicht genug damit, hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, den „Kampfauftrag“ der Jusos angenommen und will nun gegen die Arbeitgeber kämpfen. Wohl ganz im Sinne der Jusos, die klargemacht haben, dass den Vermögenden das Lachen im Halse stecken bleiben soll. Es war die Delegierte Nina Gaedicke aus dem Unterbezirk/Kreisverband Münster, die als Jugendbildungsreferentin im Bereich Gleichstellung tätig ist und in der Straßenbahnlinie 66 „bei einem guten Herbert-Grönemeyer-Song“ gern „über das Leben“ nachdenkt, die ihrer Genossin Bärbel Bas den Kampfauftrag erteilte: „Du sagst, die anderen wollten ja noch Schlimmeres. Entschuldige, aber in meiner ganz persönlichen Bewertung von diesem Drecksentwurf ist mir ehrlicherweise komplett egal, was irgendeine Scheiß-Union und ein komplett enthemmter Fritze mehr als noch Schlimmeres wollten. Bullshit bleibt Bullshit!“ Um schließlich den gut stalinistischen Marschbefehl zu erteilen, fügte sie drohend hinzu: „Wir Jusos werden weiter für den Sozialstaat streiten. Erst recht, wenn unsere Mutterpartei das anscheinend gar nicht mehr vorhat. Und, liebe Bärbel, es wäre mir wirklich lieber, wenn du dabei an unserer Seite stehst. Also hör auf mit dem Bullshit. Glück auf!“

So spricht der eine Partner öffentlich über den anderen Partner in der Koalition. Kein Wunder, dass die Junge Gruppe der „Scheiß-Union“ kein „Vertrauen in die Reformbereitschaft der SPD … beim Thema Rente“ hat. Sie schätzt richtig ein: „An der Reformfähigkeit der Koalition muss man zweifeln: Wenn die Parteivorsitzende und zuständige Bundesministerin zum „gemeinsamen Kampf“ gegen die Arbeitgeber aufruft, ist das nicht nur eine klare Absage an jegliche Reform im Sinne einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik. Es ist darüber hinaus eine Absage an die Sozialpartnerschaft in Deutschland und damit ein politischer Skandal für sich, der für die Union nicht akzeptabel sein darf.“ Ist er aber. Für die Union ist für den Besitz des Kanzleramts alles akzeptabel. Der schwache Fraktionsvorsitzende Jens Spahn und sein noch schwächerer Kanzler Merz versuchen derzeit, genau diesen Skandal wegzulächeln, als hätte es ihn nicht gegeben, als hätte die arme Ministerin nur etwas die Nerven verloren, weil sie auf dem Juso-Kongress unter Druck geraten war.

Umso schlimmer, wenn der größte Etat im Bundeshaushalt von einer Politikerin verwaltet wird, die sich von ein paar Kinderzimmer-Revoluzzern aus der Fassung bringen lässt. Stimmt sie mit den Jusos überein, ist sie ungeeignet für den Job, hat sie sich nur unter Druck zu unbedachten Äußerungen verleiten lassen, ist sie erst recht ungeeignet. Genau dort setzt die Junge Gruppe an, wenn sie formuliert: „Regierungsfähigkeit heißt Vertrauen. Vertrauen in getätigte öffentliche Aussagen und getroffene Zusagen. Regierungsfähigkeit heißt auch Vertrauen gegenüber dem Koalitionspartner. Ohne ein Grundvertrauen in die SPD kann es nicht gehen. Es gibt jedoch keine politische Pflicht, einem Vertragspartner blind zu vertrauen. Es gibt auch keine Pflicht, in Vorleistung zu gehen, um anschließend auf die in Aussicht gestellte Gegenleistung nur noch hoffen zu können.“

Allerdings bekommt die Junge Gruppe am Ende ihres Textes Angst vor der eigenen Courage, wenn sie jedem „Mitglied der Jungen Gruppe“ die Verantwortung überträgt, „die Argumente ab(zu)wägen und eine Entscheidung (zu) treffen.“

Jens Spahn hat bereits bei Carmen Miosga angekündigt, jedes Mitglied der Jungen Gruppe der Unionsfraktion bei sich zu Hause zu empfangen und möglicherweise bei Pizza und Rotwein über dessen Perspektiven zu reden, die natürlich so rein gar nichts mit dem Abstimmungsverhalten zu tun haben. Er muss nur 6 von 18 Abgeordnete überzeugen, dass er die beste Pizza in ganz Berlin serviert.

Man wird sehen, wer einknickt. Oder ob am Ende Friedrich Merz doch Ines Schwerdtner anrufen muss, ob sie nicht noch ein paar Stimmen für ihn hat. Es müssen ja nicht gleich alle sein. Für seine Kanzlerschaft würde er wohl auch das tun. Vielleicht nimmt ihm ja auch Bärbel Bas das Telefonat ab.