Ich muss gar nix

Wenn der Staat den Gesellschaftsvertrag aufkündigt, indem er seinen Verpflichtungen mir gegenüber nicht mehr nachkommt, mich nicht einmal mehr zu schützen vermag, dann kann ich ihm meine Gefolgschaft entziehen. Und das tue ich hiermit.

© Maik Wöll

„Syrer könnten 500.000 Familienangehörige nachholen“ titelt die FAZ heute. Nach  neuesten Berechnungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) müsse Deutschland aufgrund des Familiennachzugs mit Hunderttausenden weiteren Flüchtlingen rechnen. Damit widerspricht die BAMF-Analyse jenen Prognosen, die in den letzten Monaten von deutlich höheren Zahlen ausgegangen waren. Es bleibt also fraglich, ob die vom BAMF errechnete Zahl wirklich zutreffend ist. Und ich muss nix glauben, nur weil es amtlich sein soll.

Viel interessanter als die Zahl selbst ist jedoch die an den Tag gelegte Rhetorik. Deutschland MUSS. Und ja, auch nach Monaten der Asylkrise werde ich nicht müde zu fragen: Weshalb MUSS Deutschland eigentlich? Wieso scheinen Menschen, die de facto zu Hunderttausenden illegal die deutsche Grenze übertreten haben, mehr Rechte haben als ich und jeder andere Deutsche? Wieso scheinen wir in dieser ganzen Krise nur Pflichten und dennoch keinerlei Mitsprache zu haben? Wieso hat mich immer noch keiner gefragt, ob ich das Müssen überhaupt will und ob ich das Müssen überhaupt als Muss ansehen muss?

Ich wollte genau genommen schon nicht, dass Angela Merkel alle mit Selfies und offenen Grenzen nach Deutschland einlädt. Wieso sollte ich also jetzt wollen, dass diese Menschen noch ihre ganzen Familien nachholen? Und noch einmal: Wieso müssen wir und wieso müssen die anderen gar nichts?

Seit Monaten höre ich nichts anderes, als dass wir müssen, obwohl im Artikel 16a keine Rede davon ist, dass wir Menschen, die über sichere Drittländer eingereist sind, Asyl gewähren müssen. Davon ab, dass unser Asyl eigentlich auch nur für politisch und religiös Verfolgte gilt. An dieser Stelle kommt dann die Genfer Flüchtlingskonvention ins Spiel. Wenn wir nicht aufgrund unseres Grundgesetzes müssen, dann wegen der Genfer Flüchtlingskonvention. Aber auch was die angeht, müssen anscheinend nur wir unbegrenzt und unkontrolliert Flüchtlinge aufnehmen, während sich andere Länder längst Obergrenzen gesetzt haben.

Die Wahrheit ist, dass es keine rechtliche Grundlage für mein Müssen gibt. Und dennoch muss ich, bin entrechtet worden von meiner eigenen Regierung. Genau wie all die anderen, die nicht gefragt worden sind. Bezahlen muss ich all das. Mit Steuergeld. Bezahlen vielleicht auch noch mit ganz anderen Dingen. Mit Einschränkungen unserer liberalen, westlichen Werte durch den Zuzug von Millionen Muslimen. Mit der Veränderung unserer Kultur, die ich eigentlich ziemlich gut so fand, wie sie war. Mit meinen Rechten und meiner Sicherheit als Frau, deren Gefährdung so manch eine im Zuge dieses Jahres schon bitterlich zu spüren bekommen hat. Und am Ende vielleicht sogar mit der Sicherheit und Stabilität eines ganzes Landes, in dem ich mich bis vor ein paar Monaten noch so wohl und sicher gefühlt habe.

Achtzig Prozent der im Frühjahr 2016 nach Deutschland gekommenen Einwanderer verfügten nicht über die erforderlichen Passdokumente. Mich verfolgt man hingegen schon bis auf’s Blut, wenn ich meinen Strafzettel nicht rechtzeitig bezahlt habe. Mindestens 500.000 Unregistrierte bewegen sich vollkommen unbehelligt durch Deutschland. Ich weiß nicht, wer sie sind, wo sie herkommen und wer von ihnen vielleicht ein Terrorist ist und einen Anschlag plant. Fakt ist, dass deutlich mehr Terroristen unter den Flüchtlingen sein sollen, als man mir noch vor Monaten weis machen wollte. Doch den Politikern, die ich gewählt habe, ist meine Sicherheit egal. Der Leviathan ist längst nicht mehr existent.

Und genau hier liegt der Ausweg aus dem Müssen. Wenn der Staat den Gesellschaftsvertrag aufkündigt, indem er seinen Verpflichtungen mir gegenüber nicht mehr nachkommt, mich nicht einmal mehr zu schützen vermag, dann kann ich ihm meine Gefolgschaft entziehen. Und das tue ich hiermit.

Ich muss nicht einfach mitansehen, wie mein Land sich in eine Richtung verändert, die ich aus tiefster, liberaler Überzeugung ablehne. Ich muss keine fremde Kultur bedingungslos tolerieren und respektieren, die meine nicht achtet und die eine Gefahr für die Freiheit und Toleranz an sich darstellt. Ich muss nicht für Millionen illegal Eingereister aufkommen, die, wäre es nach mir gegangen, gar nicht da wären. Erst Recht, wenn mir niemand erklären kann, auf welcher rechtlichen Grundlage dies geschieht.

Stattdessen MUSS man endlich damit beginnen, mich zu fragen, was ich will.

Denn genau wie ein Großteil der anderen Deutschen bin ich dafür, dass man den Schwächsten hilft. Dass man vor allem Frauen und Kinder vor Krieg und Verfolgung beschützt. Ich bin für Solidarität und ich habe kein Problem damit, zu geben. Aber nicht bedingungslos und nicht unendlich. Vor allem nicht an jene, die sich nicht an die Regeln halten, die wir uns einmal gegeben haben und die für alle gelten müssen, wenn ein Staat funktionieren soll. Asyl ist eine Sache, Einwanderung eine andere. Asyl kann und sollte nach gegebenen Regeln gewährt werden. Über Einwanderung müssen wir verhandeln und unsere Regeln,  nach der wir diese gestallten wollen, gemeinsam festsetzen. Als Nation, Regierung und Gesellschaft.

So lange dies nicht geschieht, fühle ich mich entrechtet. So lange ich mich entrechtet fühle, gibt es keinen Gesellschaftsvertrag und damit de facto keine Grundlage mehr, weshalb ich irgendetwas muss. Und dennoch darf ich, wenn es nach der politischen Kaste geht, nur hinnehmen und für den Schaden aufkommen. Aber so funktioniert das nicht. Ich bin 27. Ich muss hier noch eine Weile mit den Folgen dieser Politik leben, sofern ich nicht auswandere.

Ich muss gar nix.

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