Habeck regiert in Berlin inzwischen schon mit

Entgegen der Ankündigung des CSU-Vorsitzenden Söder nimmt die Union nicht den Kampf mit den Grünen um das Kanzleramt auf, sondern sorgt in Gestalt von Innenminister Seehofer dafür, dass diese in der Asylpolitik schon mitregieren.

imago images / Peter Endig
Wenige Tage vor Weihnachten startete der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, mit der Forderung, mehrere tausend Kinder aus den Flüchtlingslagern in Griechenland nach Deutschland zu holen, einen ersten Testballon, um zu sehen, wie sich das asylpolitische Klima in der deutschen Öffentlichkeit inzwischen darstellt. Er wollte feststellen, ob dieses Klima angesichts der desolaten Lage der Asylbewerber in Griechenland schon reif dafür ist, mit Blick auf den kommenden Bundestagswahlkampf die „Willkommenskultur“ vom Herbst 2015 wiederzubeleben.

Damals blitzte er bei den drei Regierungsparteien (CDU/CSU/SPD) noch weitgehend ab, sieht man einmal davon ab, dass sich einzelne Politiker der SPD, allen voran der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, gleich mit an die Spitze von Habecks Vorstoß setzten.

Beide wollten schon damals der hinter den Grünen, der SPD und der Linken stehenden Asyllobby aus Kirchen, NGO’s, Unternehmen und Verbänden sowie ihren mit dieser Lobby eng verbundenen Wählern signalisieren, dass ihre Parteien jederzeit bereit sind, die Türen über den Asylweg nach Deutschland wieder zu öffnen, sollte der Migrationsdruck Richtung Europa wieder zunehmen. An das der Kanzlerin von einigen Politikern der Union mühsam abgerungene öffentliche Versprechen, eine Massenzuwanderung via Asyl wie 2015/2016 nicht mehr zuzulassen, sehen sich weder die Grünen noch die SPD gebunden, von der Linken ganz zu schweigen. Gleichzeitig übten aber auch sie sich seit dem Offenkundigwerden zahlreicher negativer Folgewirkungen ihrer „Willkommenskultur“ und der daraus resultierenden skeptischen bis ablehnenden Haltung breiter Bevölkerungsschichten gegen ihre Politik der „Weltoffenheit“ in einer gewissen asylpolitischen Vorsicht und Zurückhaltung.

Der asylpolitische Fokus der grün-roten Asyllobby verlagerte sich in der Folge weg von allen „Schutzsuchenden“ hin zu den „besonders Hilfsbedürftigen“, wohl wissend, dass Artikel 16 des Grundgesetzes eine solche Unterscheidung aus guten Gründen nicht kennt und Artikel 16a die Asylgewährung für alle Asylbewerber, unabhängig vom Alter und Geschlecht und sonstigen Merkmalen, untersagt, soweit sie über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist sind. Ihre Forderungen richteten sich demgemäß auf die „Seenotrettungs“-Schiffe im Mittelmeer und die Migrantenlager in Libyen, von wo sie über den sicheren Drittstaat Italien nach Deutschland gebracht werden sollen.

Einen zunächst unerwarteten, dafür aber umso mehr geschätzten Mitstreiter fand die grün-rote Asyllobby in dem einstigen Kritiker und Gegner der von der Kanzlerin in Gang gesetzten, grenzenlosen und rechtsbrüchigen Asylpolitik, Innenminister Horst Seehofer. Dieser hatte zwischenzeitlich einen erstaunlichen Sinneswandel vollzogen und wollte plötzlich zum Beispiel von seinen Forderungen, Migranten aus sicheren Drittstaaten nicht mehr nach Deutschland einreisen zu lassen, nichts mehr wissen. Nach einigem Hin und Her mit den Innenministern anderer EU-Staaten erklärte er sich vielmehr bereit, einen Teil der im Mittelmeer von privaten „Seenotrettern“ aufgegriffene Migranten über Italien als Asylbewerber nach Deutschland zu holen.

Hierbei handelt es sich mehrheitlich um junge Männer aus afrikanischen Ländern, die unabhängig von Artikel 16a des Grundgesetzes mehrheitlich ohnehin keinen Anspruch auf Asyl haben, da sie aus einem sicheren Herkunftsland kommen.

Der deutsche Innenminister macht sich so zum Vollstrecker der vom ehemaligen Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in einem Interview mit der Welt vom 07. März kritisierten „Erosion des Rechtsstaats“. Humanität, auf die sich Seehofer bei seinen asylpolitischen Entscheidungen gerne beruft, kann laut Papier „nur im Rahmen von Verfassung, Gesetz und Recht praktiziert werden, nicht gegen sie.“ Genau dies geschieht jedoch spätestens seit dem Herbst 2015 und ebenso genau auf die Fortführung dieser Praxis zielt die grün-rote Asyllobby mit ihren Forderungen ab, die Asylmigration sowohl aus sicheren Drittstaaten wie auch aus sicheren Herkunftsländern auszuweiten.

Ihr Wunsch, die Türen nach Deutschland unter anhaltender Umgehung geltenden Rechts zusätzlich zu der ohnehin täglich stattfindenden Sekundärmigration aus der EU wieder möglichst weit zu öffnen, erfüllte sich im Falle der „Seenotrettung“ auf dem Mittelmeer bislang freilich nur in geringem Maße. Zu wenige private „Seenotretter“ bewegen sich auf dem Mittelmeer, um auch nur annähernd an die Größenordnungen der Jahre 2015/2016 heranzukommen. Die evangelische Kirche will deswegen demnächst mit einem eigenen „Seenotrettungs“-Schiff dafür sorgen, dass die Zahl der über diesen Weg bislang nach Deutschland verbrachten Asylbewerber wenigstens etwas ansteigt. Auch dies entspricht aber nicht den Größenvorstellungen der grün-roten Asyllobby, die sich angesichts der Millionen über den Asylweg nach Europa und Deutschland strebenden Migranten in ganz anderen Dimensionen bewegen.

Erdogans Vorstoß, den Asylweg nach Europa über Griechenland mit Gewalt wieder frei zu machen, bietet der Asyllobby nun unverhofft eine Chance, die Türen nach Deutschland nach dem Motto „steter Tropfen höhlt den Stein“ noch ein Stück weiter aufzustoßen, als es auf dem Mittelmeer schon gelungen ist. Habeck und Baerbock haben diese Chance deswegen sofort am Schopf ergriffen und die Bundesregierung angesichts der desaströsen Lage an der türkisch-griechischen Grenze und den griechischen Lagern erneut aufgefordert, fünftausend Kinder aus Griechenland nach Deutschland zu holen. Nachdem sie im Bundestag mit dieser Forderung zunächst noch gescheitert sind, hat der Koalitionsauschuss der GroKo, in dem neben Vertretern der Exekutive auch die Parteivorsitzenden der drei Koalitionspartner vertreten sind, inzwischen beschlossen, bis zu 1.500 Minderjährige aus den griechischen Lagern in Deutschland aufzunehmen.

Offiziell begründet wird dieser Beschluss, wie schon im Herbst 2015, mit einer humanitären Notlage – damals aller in Ungarn gestrandeten Asylbewerber, jetzt (vorerst noch) nur der Minderjährigen. Deren Notlage zwinge dazu, sie unter erneuter Umgehung des geltenden Rechts und der im Jahr 2016 mit der Türkei getroffenen Vereinbarung als Asylbewerber nach Deutschland zu holen. Wieder sprang Innenminister Seehofer der grün-roten Asyllobby zur Seite, als im Vorfeld dieses Beschlusses innerhalb der Union deutlicher Widerspruch gegen eine solche Maßnahme laut wurde. Er übernahm gleichsam die Interessenvertretung für Robert Habeck im Koalitionsausschuss, dem die Grünen als kleinste Oppositionsfraktion gar nicht angehören. Habeck wird zusammen mit seiner Co-Vorsitzenden Baerbock nach außen nun zwar kommunizieren, die 1.500 Minderjährigen seien viel zu wenige, innerlich aber triumphieren, dass er der Asyllobby und den mit ihr verbundenen Wählern zeigen konnte, dass nicht nur die beiden Vorsitzenden der SPD, sondern auch die Vorsitzenden der Grünen sich im Koalitionsausschuß für ihre Interessen einzusetzen wissen, obwohl sie darin gar nicht vertreten sind. So zeigt man seinen parteipolitischen Wettbewerbern, wo der Hammer hängt.

Ziemlich blamiert steht dagegen Markus Söder da, der wenige Stunden vor dem Treffen des Koalitionsausschusses, an dem auch er teilnahm, die Union noch zum Kampf gegen die Grünen um das Kanzleramt aufgerufen hat. Wenn die Ergebnisse dieses Kampfes darin bestehen, daß die Union die grüne Forderung, 5000 Minderjährige zu holen, wie in einem arabischen Bazar auf 1500 Minderjährige herunterhandelt, dann dürfte es um dessen Erfolg bei den Wählern ziemlich schlecht bestellt sein. Die Befürworter von Habecks Forderung unter den Unionswählern werden demnächst wohl eher ihn und nicht die herzlosen „Krämerseelen“ der Union wählen; und die Befürworter einer Rückkehr zum geltenden Recht in der Asylpolitik werden, sollte sich Seehofers asylpolitische Linie angesichts des vermutlich noch wachsenden türkischen Drucks auf Griechenland und die EU, weiter durchsetzen, demnächst entweder nicht mehr zur Wahl gehen oder die AfD wählen, solange sie noch nicht verboten ist.

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Kommentare ( 73 )

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Jack Black
6 Monate her

Vorsicht bei Söder – bei dem ist nicht alles so wie es scheint. Söder ist einer der grössten Opportunisten aller Zeiten – der dreht sich immer in die Richtung, aus der gerade der günstigste Wind bläst. Der ist eigentlich grüner als die Grünen selbst und auch äusserst herrschsüchtig. Gerade zeigt er in Sachen Corona-Maßnahmen, dass ihm nichts autoritär genug sein kann und wie unfähig er als Krisenmanager ist. Statt klare Anweisungen zu geben, wissen in Bayern weder Polizisten wie sie sich nun verhalten sollen, noch Geschäftsinhaber wann sie ihre Läden wieder öffnen dürfen und was aus ihrem Warensortiment sie nun… Mehr

H.Arno
7 Monate her

Oh ja – der Links-Grüne Habeck mit stilisiertem „Heiligenschein“ der Sonnenblume!
Die Medien-Suggestion für grüne Wahlschafe, die diesem Schein-Heiligen vertrauen
– und als Ergänzung zum allwissenden „Verkündigungs-Engel Greta“!
Vorwärts zum globalen Kommunismus – mit der Tarnung als Grüne Heilslehre!

Wilhelm Cuno
7 Monate her

Sehr geehrter Herr Springer,

Sie sind zu optimistisch bzgl. der künftigen Wahlergebnisse. Unterschätzen Sie nie die Macht des Imperat…, äh, die Macht der Medienpropaganda gegen den Rechtsstaat und die Dummheit der meisten Wähler. Easy Money durch die Notenbank hilft der Stimmung jeder Gesellschaft im Niedergang.

Jack Black
6 Monate her
Antworten an  Wilhelm Cuno

Aber nicht, wenn an das „Easy-Money“ so gar nicht „easy“ heran zu kommen ist wie jetzt. Und wenn das „Easy Money“ zurück gezahlt werden muss, dann ist das für eine Regierung auch nicht mehr so easy – ich glaube, da haben sich Merkel & Co. schwer verkalkuliert.

paulrabe
7 Monate her

Warum sind die Grünen so erfolgreich ? Ich glaube weil sie von den Konservativen immer unterschätzt wurden. Man hat diese „Hippi-Partei“ sehr lange nicht ernst genommen, man dachte wie sollen solche „Typen“ jemals wirklich erfolgreich werden ? Da hat man sich bei den Konservativen gewaltig getäucht. Denn die Grünen sind, auch wenn sie grade in ihren Anfangstagen teils äußerst kruden Ideologien gefolgt sind, Kinder des Bürgertums. Sie mögen nicht die politischen Ideen ihrer Eltern und Großeltern geerbt haben, aber doch oft viele Eigenschaften wie „Fleiß“, „Durchsetzungsvermögen“, „Intelligenz“ und oft einen unbändigen Erfolgswille. Diese „bürgerlichen“ Eigenschaften hat die Grünen in vielen… Mehr

Jack Black
6 Monate her
Antworten an  paulrabe

Man hat nicht die Grünen unterschätzt, sondern eher die Bevölkerung in ihrer Naivität.

Regina Lange
7 Monate her

Das ist mein absolutes Lieblingsbild vom Robärt! Mit der Korona um den Schädel sieht er aus wie der Heiliger Habeck, der dabei ist seine rotgrünen, etwas zur Germanophobie neigenden Ideologie zu predigen, für die er von seinen Jüngern angehimmelt und geliebt wird! Das Bild hat Symbolcharakter

Andreas aus E.
7 Monate her
Antworten an  Regina Lange

Diese Bildchoreographie sieht man ja öfters, beliebt auch z. B. EU-Kommissar im Sternenkranz. Ich frage mich, wie solche Bilder zustande kommen. Zufall, weil abgebildete Person eben so vor einem Hintergrund steht und Bildredaktion das absichtlich (warum auch immer) ausgewählt hat oder exakt so geplant, daß die Photographen gar nicht anders abbilden können. Mit Bildern wird mehr gelogen als mit Worten – oder auch mehr Wahrheit enthüllt. Bei Habeck gehe ich aber davon aus, daß der das absichtlich wollte und extra für das Bild auch diese Heilsbringerhandhaltung gemacht hatte (vorher vorm Spiegel geübt, wie auch vorm „Führer“ überliefert) – seine Fans… Mehr

Oblongfitzoblong
7 Monate her

Das ist wirklich köstlich! Die Grünen regieren doch schon seit vielen Jahren mit! Flüchtlingskrise, Energiewende, Homoehe etc. Die Grünen müssen doch nur ein Thema in den Raum werfen, schon sagt unsere Kanzlerin Frau Dr. Merkel, jawoll, das machen wir auch als Regierung. Propagandisten nennen das euphemistisch „Asymmetrische Demobilisierung“. Versteht kaum einer, meint aber nur Themenwegnahme.

Lizzard04
7 Monate her
Antworten an  Oblongfitzoblong

Genau diese Unfähigkeit, eigene Themen zu besetzen, macht die ehemals bürgerlichen Altoarteien (CDU&CSU) mittlerweile unwähbar. Merkels Erben werden Jahre brauchen, such davon zu erholen (falls es überhaupt noch geht). Aber auf dem kommenden Parteitag haben sie ja dafür nochmal die Gelegenheit, sich an der Macht zu berauschen und die eigene „Zerstörerin“ mit standing ovations ordentlich abzufeiern! Es wird für lange Zeit die letzte Gelegenheit sein!

Volksschauspieler
7 Monate her

Seehofer will Söder verhindern, auf jeden Fall, dann doch lieber Habeck, selbst wenn er von den Grünen kommt. Eine durchaus nachvollziehbare Rache von Seehofer für Söders fehlende Unterstützung in der Vergangenheit. Nur Seehofer ablösen, um zusammen mit Merkel weiter machen, wie bisher, hat nicht unerheblich viele Menschen im Land enttäuscht. Das grüne Original überzeugt selbst in Bayer zunehmend mehr, als ein sich selbst glorifizierender Bienenretter. Und so gut kommt er in seinem Bayern ja auch nicht an. Wer lieber Bienen retten will, anstatt auf zunehmend existenzielle Probleme von Menschen in seinem Land zu hören, dem fehlt es halt an Bodenständigkeit.… Mehr

Riffelblech
7 Monate her

Wenn in 40—50 Jahren mal die Archive geöffnet werden ,wird man erfahren was den „ Starken Horst „ zu einem Bettvorleger der Kanzlerin machte.
Unbegreiflich für und Außenstehende, gar nicht so unmöglich für Politprofis ist ein solcher Gesinnungswandel .
Geht es doch nie um Gewissen und Dienst am Volke ,nein , immer und ausschließlich um die eigene Machausübung . Und darum wird Horst von einem Eichenbalken zu einem welken Blatt im Kanzlerwind .

November Man
7 Monate her

Habeck ist ganz sicher nicht der Klügste. Die hoch peinlich Wissenslücke über die Pendlerpauschale von dem Ökostalinisten Habeck war nicht nur der erste Vorfall. Der Grüne Ökonationalist Habeck wollte auch schon die Bayern und Thüringer demokratisieren, er will ohne zu sagen wie 1400 Kohlekraftwerke und 147 hoch moderne Atomkraftwerke die sich weltweit im Neubau befinden verhindern, dann will er auch noch Grundstückseigentümer enteignen und außerdem gibt es für Habeck nicht mal ein deutsches Volk. Auch beim Davos-Gipfel zeigte Habeck, warum er viel zu leichtfertig als Kanzlerkandidat gehandelt wurde. Seine Bemerkung, Trump sei „der Gegner“ und stehe für „alle Probleme“, zeigt:… Mehr

Carlotta
7 Monate her
Antworten an  November Man

die Beiden wurden nach einer erarbeiteten Marketing Strategie eingesetzt, da die Herren und Damen im Hintergrund, die immer noch die Fäden ziehen, zu alt, zu häßlich und politisch zu verbraucht sind, darüber hinaus sich der bayerische Hofreiter durch seine regelmäßigen Wutausbrüche keine Sympathien erwirbt sowie der Theologie-Studentin aus dem Osten die Betulichkeit und DDR Prägung anhaftet und in ihren Forderungen ja nicht ernst genommen werden kann. Dass nun HARBECK und BAERBOCK in ihrem Übermut, generiert auch durch die Akklamation der teils unbedarften Anhängerschar, dummes Zeug reden resp. sich und ihre Dummheit entlarven, auch unbeabsichtigt teils die wahren Ziele der Grünen… Mehr

Biskaborn
7 Monate her

Habeck und seine Grünen regieren schon seit Längerem, zumindest bei den Themen Klima und Migration, mit untertänigster Duldung von CDU/CSU nicht nur mit, sondern bestimmen längst die Richtung. So wird im Hintergrund sicher längst, verdeckt durch das Thema Coronavirus, eine neue illegale Massenimigration vorbereitet. Der Deutsche merkt von alledem natürlich nichts und die Asylindustrie und deren Beschäftigten reiben sich schon die Hände. Eine Frage bleibt und wird spannend, wie wird sich das vertragen, Kosten der Coronaauswirkungen, Wirtschaftsabschwung und neue gigantische Belastungen aus der illegalen Migration. Man darf gespannt sein. Vor allem, ob dann einige Deutsche aus dem Tiefschlaf des Gutseins… Mehr

John Sheridan
7 Monate her
Antworten an  Biskaborn

Die CDSU ist doch nur noch der Wackeldackel der Grünen hinten im Auto. Die Grünen erzählen vorbe irgendeinen Unsinn und die CDSU hinten beschliesst es 4 Wochen später, weil Sie meinen, die Grünen hätten die Mehrheit der Wähler **