Vom grünen Feudalismus zum grünen Absolutismus

Geht's um ihre eigenen Geschäfte, kennen die transparenten Grünen keine Transparenz, verheimlichen, vertuschen und framen ist angesagt. Die Salami-Taktik des Ministeriums legt nahe, dass alles nur die Spitze des Eisberges ist. Obwohl der Staatsekretär den Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort stellen sollte, schwänzte er. Was verheimlicht Udo Philipp noch?

IMAGO - Collage: TE

Seit Molieres Tartuffe wurde wohl noch nie so viel geheuchelt, wohl noch nie soviel im Zeichen der guten Sachen und unter Absingen ihrer Klimachoräle sich schamlos bereichert wie in Ampel-Deutschland. Getreu des Brutalo-Materialismus des französischen Königs Louis Philippes, genannt Roi Bourgeois, rief dessen Minister Francois Guizot das juste milieu, die herrschenden Eliten mit den Worten dazu auf: „Und nun nutzt diese Rechte; gebt eurer Regierung eine Basis, kräftigt eure Institutionen, klärt euch auf, bereichert euch …“, sich hemmungslos die Taschen zu füllen.

Agora-Affäre
Agora-Aufdecker Mieruch: Ausmaß des grünen Netzwerks bisher kaum bekannt
Minister Habeck jedenfalls scheint Guizots Devise einiges abgewinnen zu können, denn er zeigt nicht nur das geringste Interesse, dass die finanziellen Beteiligungen seines Staatssekretärs Udo Philipp an Firmen, die auch sein Ministerium finanziell fördert, aufgeklärt, im Gegenteil, er unternimmt alles, damit sie vertuscht werden.

Die Anhörung Udo Philipps im Wirtschaftsausschuss des Bundestages geriet zur Farce und zur Demütigung des Bundestages durch die Ampel-Regierung. Zur zweiten Anhörung im Wirtschaftsausschuss am 5. Juli erschien Habecks Staatsekretär Udo Philipp erst gar nicht. Das Bundeswirtschaftsministerium ließ den Ausschuss arrogant wissen, dass zum Thema alles gesagt sei. Das wäre ja noch schöner, wenn die Abgeordneten sich erdreisteten, der Regierung Fragen zu stellen.
Es ist schwer vorstellbar, dass der zuständige Minister Robert Habeck davon nichts wusste. Aber er scheint sich ja ohnehin an Ludwig XIV, an den Sonnenkönig, zu orientieren: L’État, c’est moi! – Der Staat, das bin ich! Mit dieser Selbstherrlichkeit, mit diesem grünen Staatsabsolutismus tritt man die Demokratie allerdings mit Füßen. Sogar Wirtschaftspolitiker von SPD und FDP sollen sich über Philipps Schwänzen nicht erfreut gezeigt haben.

Anhörung im Ausschuss
Causa Udo Philipp: Aufklärung unerwünscht
TE hatte bereits Mai im darüber berichtet, dass Habecks Staatsekretär Udo Philipp an vier Firmen beteiligt ist. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte verspätet und erst nach der Berichterstattung durch TE auf die diesbezügliche Presseanfrage geantwortet: „Es ist im BMWK durch interne Regelungen Vorsorge getroffen, dass Udo Philipp – sollte es Berührungspunkte zwischen dem BMWK und den Unternehmen geben –– keine Entscheidungen trifft, von denen spezifisch diese Unternehmen finanziell profitieren könnten. Das heißt konkret, dass im Büro von Herrn Philipp sichergestellt ist, dass Herrn Philipp keine Entscheidungen vorgelegt werden würden, die diese Unternehmen betreffen.“

Das alles ist in mehrfacher Hinsicht, nach dem, was bis jetzt bekannt ist, nur die halbe Wahrheit. Philipp ist über sein Venture Capital an mehr Firmen beteiligt, als er bis jetzt zugegeben hat, die von der Bundesregierung übrigens mit 8 Millionen Euro gefördert werden. Bis jetzt ist bekannt, dass Philipp allein an 7 Firmen aus dem Portfolio des Venture Capital Fonds First Momentum Ventures beteiligt ist, die staatliche Förderungen erhalten haben, insgesamt wohl 1,4 Millionen Euro, 600 000 davon aus Habecks und Philipps Ministerium.

Wenige Wochen vor seinem Wechsel in das Bundeswirtschaftsministerium stieg Philipp als Investor in den Fonds der Münchner Venture-Capital-Gesellschaft Possible Ventures ein. Neben Unternehmen, die sich mit der Entwicklung von Recyclinganlagen für Lithium-Ionen-Batterien oder von Software für das CO2-Management in Industrieunternehmen beschäftigen, gehört zu dem Fonds auch die Firma Reverion.

Grüner Sumpf weitet sich weiter aus:
Habecks nächster Staatssekretär – Nachhaltig in eigener Sache?
Es ist gewiss kein Zufall, dass Reverion 4,5 Millionen Euro für ein Forschungsprojekt erhielt, das sich mit Wasserstoff beschäftigt. Wie schwärmte doch Habeck wasserstofftrunken bei Lanz: Weil die deutsche Industrie richtig viel Energie benötigt, wird Energie aus Wasserstoff, wird Ammoniak aus Wasserstoff hergestellt. Einfach alles. Was Habeck vergessen hatte zu sagen, ist, dass um 1 KWh Strom aus Wasserstoff zu produzieren, zuvor 4 KWh eingesetzt werden müssen, um Wasserstoff herzustellen.

Doch, was das Bundeswirtschaftsministerium auch nicht für relevant hielt, mitzuteilen, ist, dass Reverion nicht nur die 4,5 Millionen aus dem Forschungsministerium erhielt, sondern auch für ein Projekt eine Förderung aus einer „Challenge“ der Bundesagentur für Sprunginnovationen (Sprind) bekommt, die die Entwicklung neuer Energiespeicher-Technologien unterstützt. Bis zu eine Million Euro kann die Förderung betragen. Doch ist für die Bundesagentur nicht nur das Forschungsministerium, sondern eben auch das Wirtschaftsministerium zuständig. Was sagt man dazu?

Diese Beteiligung von Udo Philipp hatte das Bundewirtschaftsministerium nicht erwähnt. Jetzt erst wird bekannt, dass auch das Start up Orbem, an dem Philipp über den Possible-Ventures-Fonds beteiligt ist, bezuschusst wird.

Wieder eine neue Affäre
Habecks Augiasstall wird immer größer
Wenn es um ihre eigenen Geschäfte geht, kennen die transparenten Grünen keine Transparenz, da ist verheimlichen, vertuschen und framen angesagt. So behaupten die Fachleute aus dem Bundeswirtschaftsministerium, dass Investoren keinen Einfluss auf die Anlagestrategien der Fonds haben. Womit wir beim Hochfeudalismus angekommen wären. Der Unterschied zwischen passiven Indexfonds (ETF) bspw., die eher Massenware sind, besteht darin, dass die Equity-Fonds sehr ausgesucht investieren und nicht jeder Zugang zu den feinen Equity-Fonds hat. Philipp ist laut Handelsregister einer von 40 Investoren bei Possible Ventures, bei First Momentum sollen es nicht einmal 40 Investoren sein. Man kann daher nicht recht glauben, dass Udo Philipp bei den sehr ausgesuchten Engagements der Fonds keine Kenntnis darüber besitzt, wo sein Geld investiert worden ist.

Rekapituliert man die Salami-Taktik des Ministeriums, entsteht der Verdacht, dass das alles nur die Spitze des Eisberges darstellt. Obwohl der Staatsekretär den Bundestagsabgeordneten, den Vertretern des Souveräns, Rede und Antwort stellen sollte, schwänzte er. Was hat Udo Philipp zu verheimlichen? Es mag sein, dass alles gesagt ist, was Udo Philipp sagen wollte, doch die Öffentlichkeit hat ein Anrecht auf Transparenz, auf die ganze Wahrheit, denn Robert Habeck ist nicht der Staat und die Bundesrepublik ist noch eine Demokratie und keine absolutistisch regiertes Gebilde.

Der Abgeordnete der Linken Christian Leye, der sich mit der Causa Philipp beschäftigt, schätzte jedenfalls ein: „Auch wenn das Wirtschaftsministerium die Affäre selbst für beendet erklärt hat, ist die Causa Philipp für Habeck noch nicht ausgestanden. Stattdessen übt sich die Regierung in Salami-Taktik: Die Förderungen aus dem Habeck-Ministerium sind doch umfassender als ursprünglich kommuniziert.“

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 41 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

41 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Bernd Bueter
11 Monate her

Deutschland aktuell kriminalistisch betrachtet. Mafia (neudeutsch OK) ist eine von vielfältigen Gruppen betriebene Kriminaltätsform zur strukturierten Erzielung riesiger illegaler bzw rechtswidrig legal gemachter Gewinne (Geld, Immobilien, Patente, Erlaubnisse usw). Eine optimierte Form der Mafia/OK ist die in Deutschland zur Perfektion entwickelte und bereits herrschende Form der Politischen OK. Also die Übernahme (fast) aller staatlichen Strukturen einschließlich der Gesetzgebung, um eine optimale Gewinnerzielung für die beteiligten Gruppen zu ermöglichen. Wichtige Knackpunkte dabei, die Sonderstellung der Gruppe der Parteien (Vereinsfirmen). Hier wurde gezielt eine Schutz-Sonderregelung geschaffen, um eine Strafverfolgung bei Erkennen von Politischer OK im Keim zu ersticken: Der Paragraph 229 StGB… Mehr

Frank G.aus D.
11 Monate her

Ich habe mich schon immer gefragt wie es sein kann das es in einem reichen Land wie Deutschland keine Korruption geben soll.
Die ganze Sache läuft nur aus dem Ruder weil die Grünen und SPD junges Mittelloses Personal hat was sich finanizell erst einmal mästen muss.
Da keiner die Sache kontrolliert ufert das natürlich aus.
In der freien Wirtschaft hätten die Parteigenossen ,mit ihren „Abschlüssen“ wohl keinerlei Chance auch nur an eine annähernde Vergütung ihrer „Leistungen „zu kommen.
Küchenhilfen,Klofrauen oder Facilitymanager haben normalerweise kein so hohes Gehalt.

Sidetrack
11 Monate her

Wer wie TE Graichen zu Fall gebracht hat, sollte auch Philipp schaffen.
Die Kunst wird sein, durch gekonntes Investigatives die Druckkulisse zu erhöhen.

Last edited 11 Monate her by Sidetrack
AnSi
11 Monate her

Sie können das alles nur tun, weil WIR SIE LASSEN!
Nicht vergessen! Stehen ein paar Millionen auf, werden weitere folgen. Dann könnte man sie aus dem Amt (und Land) jagen oder anklagen (aber mit welcher Juxtiz?). Aber so lange es still ist UND BLEIBT, werden sie weiter machen!
Also, was schließen Sie daraus?

Kraichgau
11 Monate her
Antworten an  AnSi

das es kein 89 mehr geben wird,da im Zweifelsfall die EU mit Ihrem „Aufstandsbekämpfungskonzept“ sowie die „Hegemonialmacht“ eingreifen würden,um den Status Quo zu erhalten…

Unglaeubiger
11 Monate her

Habe den Eindruck, dass die Menschen die Beschimpfung und Pöbelei, die Verunglimpfungen als N..i, etc. als Lob oder Auszeichnung begreifen und genau deshalb still halten.

Aliena
11 Monate her

wenn die Herren im Verschachteln und Verheimlichen ihrer finanziellen Beteiligungen so clever sind, darüber hinaus die Chuzpe besitzen, den Staat zum Zahlmeister ihrer Interessen zu degradieren, werden sie auch keinerlei Scheu vor Verleugnen ihrer monetären Einlagen bzw. Investment-Verflechtungen haben. In dem Zusammenhang interessiert mich immer noch, wieso HABECK Minister für Wirtschaft und Klimaschutz wurde. Ebenso von großem Interesse ist die Positionsbeschreibung der feministischen Außenministerin, die eine Staatssekretärin von Greenpeace beschäftigt. Da hat wohl der Mann mit der Richtlinienkompetenz sich beschwichtigen lassen?
Allmählich wird vieles klar, dank TE und bei diesem Thema speziell Dank an Herrn Dr. MAI.

Kraichgau
11 Monate her
Antworten an  Aliena

warum? weil im Gegensatz zu der FDP die Grünen erstens den Mainstreamkonsens beherrschen via Medien und Institutionen und sie zweitens ebenso gut mit der CDU regieren könnten…die hatten Scholz an den E…n bei den Verhandlungen

Niklas
11 Monate her

Die Grünen wähnen sich auf einer Mission, die Menschheit zu retten und alles, was den Grünen im Weg steht, ist daher feindlich, böse, der Feind und darf bekämpft, belogen, ausgetrickst, abgeräumt, lächerlich gemacht, verleumdet, diskreditiert und ignoriert werden.

Die Grünen müssen endlich als die Hochstapler benannt werden, die sie sind. Sie nützen nicht, sondern sie schaden dem Klima- und Umweltschutz. Dank Atomausstiegs-Wahnsinn haben wir nach Polen den dreckigsten Energiemix Europas und dank unserer sehr dummen Energiepolitik sind wir nicht das leuchtende, sondern das abschreckende Beispiel in Sachen Klimapolitik.

Delarue
11 Monate her

Mir kommt dieses Verhalten vor,als wären wir schon mittendrin,in der Abrissparty.
Dem ist aber nicht so. Und Fehlverhalten wird aufgeklärt! Danke,TE!

Mausi
11 Monate her

Solange es keine Klagen und höchstrichterlichen Urteile gibt, geht der Sumpf weiter. Unterstützt durch die versagenden Rudel-LeidMedien. Und unser Bildungssystem befördert das einfache Rudelleben mit dem Gehirn auf Sparflamme. Zumindest in diesem Bereich wird schon fleißig Energie gespart. Das freut die LinksGrünen sicher.
Lt. NZZ in den USA:
„Bundesrichter untersagt amerikanischer Regierung Kontakte zu sozialen Netzwerken“

Last edited 11 Monate her by Mausi
Resultant
11 Monate her

Solange Merz gar nicht darauf warten kann, von den Grünen zum Bundeskanzler gewählt zu werden, können die Grünen schalten und walten, wie sie wollen.

Timur Andre
11 Monate her
Antworten an  Resultant

Blackrock ist schon an diversen Stellen in der Regierung, dann eben mit Merz ganz oben. Ob Blackrock, Grüne oder gleich der WEF bleibt sich gleich, die haben alle die gleichen Ziele.

Kraichgau
11 Monate her
Antworten an  Timur Andre

Blackrock war schon unter Merkel im Kanzleramt…recherchieren Sie mal zu Ihrem „Wirtschaftsberater“ im Kanzleramt,der kam auch von Blackrock