Agora-Aufdecker Mieruch: Ausmaß des grünen Netzwerks bisher kaum bekannt

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete hat bereits 2018 auf die Machenschaften der Öko-Lobby hingewiesen. Gegenüber TE erklärt er, dass nicht einmal die Spitze des Eisbergs bekannt sei.

Tichys Einblick

Nach der Demission Patrick Graichens und der Anhörung von Staatssekretär Udo Philipp scheint die Affäre um grüne Lobbies im Wirtschaftsministerium beigelegt. Doch der ehemalige Bundestagsabgeordnete Mario Mieruch, der zu den Erstaufdeckern der Agora-Affäre zählte, sieht im Gegenteil, dass die Tragweite des Netzwerkes noch gar nicht richtig zur Sprache gekommen sei.

„Um es deutlich herauszustellen: Unter Beteiligung von Union, SPD, FDP und Grünen hat man eine Art institutionalisierten Insiderhandel geschaffen, an welchem parteiübergreifend verdient wird“, sagte Mieruch gegenüber TE. Es wäre „unglaublich naiv“ anzunehmen, dass bei einem „Multi-Billionen-Euro-Markt“ die jeweiligen Parteispitzen nichts davon wüssten, wo sich ihre Abgeordneten engagierten.

Mieruch, der bis 2021 als fraktionsloser Abgeordneter im deutschen Parlament saß, verwies zudem darauf, dass in der Politik nicht die Vordenker und Treiber der ersten Reihe säßen. „In den Ministerien mag zwar der jeweilige Minister formal der Chef sein, das operative Geschäft leiten die Staatssekretäre und die nachgeordneten Strukturen.“

Um zu verstehen, was die Agora ausmache, müsse man ihre Entwicklung seit ihrer Entstehung analysieren. „Man muss sogar schon früher hinterfragen, welche Deals schon zu Zeiten von Merkel und Töpfer als Umweltminister abgeschlossen wurden und warum später Gabriel in einer GroKo den Grünen Baake zum Staatssekretär machte. Die Vergabe des ‚Bürgerdialog Stromnetz‘ ist dabei ein weiterer, bisher überhaupt nicht öffentlich wahrgenommener Skandal, millionenschwer, letzte Legislatur von Altmaier noch fortgeführt.“

Der Bürgerdialog Stromnetz war ein vom Bundesministerium für Wirtschaft vergebener Dienstleistungsauftrag, der an ein Dreierkonsortium vergeben wurde, zu dem unter anderem die Deutsche Umwelthilfe gehörte. Damit profitierte eine grüne NGO von einem millionenschweren Rahmenvertrag, den sie 2014 ergatterte. In dieser Zeit war ausgerechnet Rainer Baake, ehemaliger Co-Geschäftsführer der DUH und Agora-Gründer, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Die genaue Höhe der Geldmittel, die an die DUH geflossen sind, ist Verschlusssache.

Es zeige sich daher immer nur in kleinen Auszügen, welche „Monströsität hier unsere demokratischen und parlamentarischen Prinzipien unterlaufen hat“. Dazu gehörte auch die Finanzierung des Verkehrsclub Deutschland (VCD) durch ihren Gründer Jochen Flasbarth, der von 2013 bis 2012 Staatssekretär im Bundesumweltministerium war. Daher ende die Affäre nicht im BMWK, sondern ziehe sich „durch BMU, BMZ, UBA und vielen anderen deutschen Institutionen – freilich angetrieben durch einen GreenDeal, forciert durch eine Ursula von der Leyen, deren persönliche Integrität und Glaubwürdigkeit einen nicht mehr messbaren Tiefpunkt abbildet“.

Mieruch warnte zudem davor, zu viel von der Union zu erwarten. Es sei „Vorsicht geboten, wenn Vertreter der Union als ‚Opposition‘ sich nun lautstark als Aufklärer gerieren, während man das Spiel jahrelang und immer noch mitgestaltet.“ Die Show diene nur dazu, wieder in die Ministerien zu kommen.

Zugleich rügte er die Rolle der Medien. Das „Versagen des ÖRR“ sei erneut „frappierend“. Nicht genug, dass man nicht zu investigativen Recherchen fähig wäre; stattdessen würden die „Auswüchse des korrupten Selbstbedienungsladens“ auch noch verteidigt und „schnell wieder unter den Teppich geschoben“. „Die Parallelen zu den eigenen Strukturen sind nicht nur zu deutlich, man kennt sich offensichtlich, man deckt sich“, so Mieruch.

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Kommentare ( 58 )

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what be must must be
1 Jahr her

Mein Prinzip „denke schlecht von den Menschen – im gegebenen Fall sind sie immer noch ein Stück schlechter als angenommen“ hat sich wieder einmal bestätigt. Ich lebe prächtig mit dieser Einstellung, werde – wenn, dann immer nur positiv überrascht.

Emsfranke
1 Jahr her

Zitat:
Die genaue Höhe der Geldmittel, die an die DUH geflossen sind, ist Verschlusssache“.
Da geht es offensichtlich um Steuergelder. Jetzt werden wohl solch geartete Raubzüge einfach als geheim eingestuft, damit der Steuerzahler nicht dahinter kommt, was man hier in diesem UNSEREN Lande so treibt, um sich am Trog zu bedienen.

Kassandra
1 Jahr her
Antworten an  Emsfranke

Nimmt der Rechnungshof dazu Stellung – oder ist der inzwischen auch schon mundtot?

Sidetrack
1 Jahr her

Gesicherte Erkenntnisse des Investigativ-Teams Mieruch & Gallina über den Agora-Sumpf sollten dann auch einer strafrechtlichen Prüfung unterzogen werden.

Kassandra
1 Jahr her
Antworten an  Sidetrack

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“. – Augustinus von Hippo, zitiert von Papst Benedikt im Bundestag 2011. Es stand wohl schon damals nicht alles zum Besten in der deutschen Politik – wie in der Judikative. Wie also dann heutzutage?
Von der Presse ganz zu schweigen.

pol. Hans Emik-Wurst
1 Jahr her

Werbung & Netzwerke: Im Wirtschaftsleben werden Produkte und Dienstleistungen intensiv beworben, wenn kein Interesse und kein Bedarf besteht, weil die Nachfrage gleich Null ist. Die grüne Politik seit den achtziger Jahren setzt sich nur durch, weil es ein Netzwerk von Profiteuren gibt, die der Politik und den Medien vorgeben, was die Menschen glauben sollen. Dieser religiöse Wahn schadet finanziell, zerstört eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und belastet die Umwelt weltweit. Der Strom kostet das Dreifache. Das Stromnetz ist instabil und unzuverlässig. Sinnfreie Kohlendioxid-Zertifikate und Kohlendioxid-Abgaben belasten den Strompreis, um unwirtschaftliche und unzuverlässige Fakepower konkurrenzfähig zu machen. Trotz Einspeisezwang und Strompreis-Dumping kann Fakepower… Mehr

Last edited 1 Jahr her by pol. Hans Emik-Wurst
doli
1 Jahr her

Das ganze fing doch schon an, wie die Gruenen/SPD in den Kommunen in den Sozialberufen Fuss faßten. Da waren Gruene/SPD Komunalpolitiker, die über Gelder für Sozialeinrichtungen abstimmten, in denen sie selber oder Freunde/Angehörige arbeiteten.

Karl-Heinz Peters
1 Jahr her

Spende ist raus. Bitte dranbleiben!

DELO
1 Jahr her

Es herrscht eine regelrechte Unterwanderung Deutschlands durch die Grünen und ihren Zerstörungswahn. Aber: Wo laufen die Fäden zusammen? Wer dirigiert dieses „Orchester“? Wer finanziert diese Marionetten? Ist es Amerika über Blackrock? Ist es Russland im amerikanischem Umhang? Eine solche Zerstörungskraft auf ein Land wie Deutschland gerichtet, MUSS dirigiert werden, sonst läuft alles kreuz und quer. Solche Witzboldgesichter wie Habeck, Graichen, Baerbock, usw. sind keine ideologiegetriebenen „Führer“, dazu fehlt ihnen das geistige Niveau. Es sind ideologiegetriebene Sprechpuppen, Befehlsempfänger, mit aufgehaltener Hand. Nur – wer erteilt die Befehle und wer verteilt die Taler?

AlexR
1 Jahr her

Die paar Reichsbürger werden als gefährlich erklärt und vom Verfassungsschutz überwacht.

Wo ist dieser Verfassungsschutz im Fall des grünen Filzes? Der nachweislich den Untergang dieses Landes verfolgt. Merkels Marionette Haldenwang ist Bestandteil dieses Filzes. Und derjenige, der Merkels Verlogenheit erkannt, wurde ins Exil befördert.

Ich hoffe nur, dass Schönbohm sich vehement wehrt. Faeser und vor allem der
ZDF-Böhmermann sind m.E. fällig.

Niklas
1 Jahr her

Unbedingt dranbleiben, TE! Die Agora ist eine Lobby-Institution im schlechtesten Sinne, von vorne bis hinten so konstruiert, dass sie die Demokratie wie ein Virus befallen und töten kann. Mit Regierungsbeteiligung der Grünen hat die Infektion nun endgültig stattgefunden und trifft auf ein völlig ermattetes Abwehrsystem.

Sonny
1 Jahr her

Irgendwann werden die Zerstörer merken, dass sie ihren eigenen Ast abgesägt haben, auf dem sie bisher noch äußerst komfortabel gesessen haben.
Denn Deutschland ist dann zerstört und wo nix mehr ist, kann man auch nichts mehr abschöpfen.
Diese Erkenntnis hilft den Bürgern aber überhaupt nicht. Es hilft nur noch die Flucht.

Last edited 1 Jahr her by Sonny
Rob Roy
1 Jahr her
Antworten an  Sonny

Also, auch wenn sie alles kaputtmachen, dass ihre Altersbezüge, Pensionen und Abfindungen gesichert sind, dafür haben sie schon gesorgt.

Kassandra
1 Jahr her
Antworten an  Rob Roy

Das kann man ändern.
Weshalb für solche „im Anschluss“ nicht nur Bürgergeld statt Millionen an Pensionen?
Aber hoffen Sie nicht. Nach WWII ging es so weiter: „Wir müssen die Organisation am Laufen halten. Deshalb brauchen wir Leute, die passende Arbeitserfahrung und passendes Fachwissen haben. Und aus diesem Grund tritt das politische Kriterium, die politischen Bezüge, in den Hintergrund“
Wenn man das so liest wird denen, die diesmal erneut mitmachen, schon klar sein, dass sie auch, so es ein danach gibt, wieder Fuß fassen werden. Vielleicht dann eben als Dhimmi – was Strafe genug sein wird. https://www.deutschlandfunkkultur.de/beamte-westdeutschland-ns-vergangenheit-100.html