Deutschland als Paralleluniversum

Robert Habeck ist mehr als der deutsche Bundeskanzler: Er ist der Chefideologe des klimaneutralen Deutschlands mit allzu weitreichenden Administrationsbefugnissen, also eines Landes, das wie Oskar Matzerath nicht mehr wachsen will und dabei kräftig auf die Trommel schlägt.

IMAGO / Political-Moments

Im Interview mit Robert Habeck, das die Welt am 28.05.2022 veröffentlichte, lassen sich die Umrisse des Landes hinter den sieben Bergen, das früher einmal in der Mitte Europas lag und Deutschland hieß, deutlich erkennen: Habecks klimaneutrales Land, in dem nur die Armut und der Verzicht wachsen und die einzige Mitteilung der Regierung an die Bürger in Verzichtsappellen, Verboten und Umerziehungsprogrammen besteht – ein freudloses Land, in dem das Lachen schon verdächtig ist, weil man über das Falsche lachen könnte.

Zeit zum Lesen
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Habeck sieht Deutschland bezüglich der Ukraine in einer „Bringschuld“. Schuldig sind wir schon allein deshalb, weil „wir als größte Volkswirtschaft der EU ein Land sind, von dem man zu Recht viel erwartet“. In einem Wort gesagt: Weil Deutschlands Bürger dummerweise fleißig gewesen sind, hart gearbeitet haben, haben sie sich gegenüber der Ukraine schuldig gemacht. Die Logik dahinter erschließt sich allerdings nur demjenigen, der „mit Deutschland noch nie etwas anzufangen“ wusste und es „bis heute nicht“ weiß. Würde Habecks Vorstellung stimmen, besäßen die USA und China eine weitaus höhere Bringschuld – übrigens nicht nur der Ukraine gegenüber, weil man von ihnen „zu Recht viel“ erwarten müsste.

Nur funktioniert Weltpolitik nicht nach Lukas 12,48, wo es heißt: „Wem viel gegeben ist, bei dem wird man viel suchen; und wem viel anvertraut ist, von dem wird man umso mehr fordern.“ Für diejenigen, die das biblische Argument des Laientheologen nicht überzeugt, holt Habeck die Moralkeule heraus, denn Deutschland hätte der Ukraine gegenüber auch deshalb eine „Bringschuld“, weil „Deutschland in den vergangenen Jahren ein zu unkritisches Verhältnis zur russischen Regierung gepflegt hat“. Doch wo kein Verbrechen, dort auch keine Schuld, denn wirtschaftliche Zusammenarbeit ist kein Verbrechen – in Zeiten der Globalisierung erst recht nicht. So wie es kein Verbrechen ist, Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China oder mit Katar zu betreiben oder ein Atomabkommen mit dem Iran abzuschließen, so auch in der Vergangenheit nicht mit Russland.

Es geht nicht darum, dass Deutschland die Ukraine unterstützt, es geht darum, dass Deutschland es aus freien Stücken und aus freier Entscheidung heraus unternimmt, nicht aus einer „Schuld“ heraus. Es ist Putins Krieg gegen die Ukraine und nicht Deutschlands Krieg gegen Russland. Wollen wir nicht in eine Eskalation hineinrutschen, wie man sie in der Julikrise von 1914 studieren kann, müssen die USA, müssen die EU und auch Deutschland klären, worin die eigenen Ziele bestehen und wie weit man zu gehen bereit ist. Das hat sogar gerade eben das Zentralorgan der Demokraten in den USA von den regierenden Demokraten gefordert. Noch im März unterstützte die New York Times die heroisierende Politik der Biden-Administration und forderte, dass „egal, wie lange es dauert, bis die Ukraine frei sein wird, die Ukraine uneingeschränkt zu unterstützen“ wäre.

Der Fast-Kanzler in Davos
Robert Habeck in Davos: der Utopist des Undenkbaren
Inzwischen ist im Medium der Ostküstenelite Realismus eingekehrt. Das Editorial Board fordert nun: dass Präsident Biden nun „Präsident Wolodymyr Selenskyj und seinen Leuten klar macht, dass es eine Grenze gibt, wie weit die Vereinigten Staaten und die Nato gehen werden, um Russland zu konfrontieren, und Grenzen für die Waren, das Geld und die politische Unterstützung, die sie aufbringen können“. Das Editorial Board zitiert die Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes, Avril Haines, die vor dem Streitkräfteausschuss des Senats davor warnte, dass die nächsten Monate unbeständig sein könnten und der Krieg zwischen der Ukraine und Russland „eine unvorhersehbarere und potenziell eskalierende Richtung einschlagen“ könnte.

Man ist wahrlich kein Putinist, kein „Putinversteher“, sondern ein Realist, wenn man davor warnt, in typisch westlicher Arroganz Russland zu unterschätzen und dadurch Europa und zunächst Deutschland wirtschaftlich und politisch zu ruinieren. Zudem sollte man gerade in Deutschland sehr hellhörig werden, wenn Polen und die Ukraine eine neue Einheit bilden, sie immer öfter gegen Deutschland und Frankreich Stellung beziehen und mit Blick auf Deutschland betonen: „Zusammen sind wir 80 Millionen“.

Dass Präsident Selenskyj, Außenminister Kubelka und Botschafter Melnyk sich eine respektlose Attitüde angewöhnt haben, wenn es um Deutschland geht, zeigt nur, dass sie Baerbocks und Habecks Signale richtig aufgefasst haben. Schließlich weiß Habeck mit Deutschland auch nichts anzufangen. Inzwischen hat Ursula von der Leyen der Ukraine für den Wideraufbau die Kreditkarte der EU unlimitiert versprochen. So wird unter der Hand aus Habecks Bringschuld von der Leyens Bringpflicht für Deutschland.

Dass Habeck trotz galoppierender Inflation Steuerentlastungen ablehnt, versteht sich aus dieser Perspektive von selbst. Auf die Frage: „Warum traut sich die Ampel-Koalition nicht, endlich den Mittelstand steuerlich zu entlasten?“ antwortet Habeck: „Die Antwort ist trivial: Es ist teuer. Wenn man nicht den Spitzensteuersatz erhöht, gibt es für Entlastungen darunter wenig Spielraum.“ Stimmt, Deutschlands Stabilität hängt am Mittelstand, wenn man mit Deutschland nichts anzufangen weiß, weiß man auch mit dem Mittelstand nichts anzufangen. Möglich, dass Habeck in seiner Antwort Spitzensteuersatz mit Höchststeuersatz verwechselt hat, er wusste ja auch nicht, dass die Pendlerpauschale, deren Erhöhung er kritisierte, unabhängig vom Transportmittel ist und auch für den öffentlichen Nahverkehr gilt.

Sprüche wie für die Sendung mit der Maus
Der Dreamboy des Niedergangs. Vom Glück, ein Habeck zu sein.
Den Spitzensteuersatz zahlen in Deutschland im Jahr 2022 Singles ab einem Jahreseinkommen von 58.597 Euro und Ehepaare ab 117.194 Euro Einkommen im Jahr, das heißt ab einem Monatsabkommen von 4.883 bzw. ab 9.766 Euro im Monat. Oben drauf kommt noch die beträchtliche Sozialquote, sodass der Staat dem Bürger mehr als die Hälfte des Einkommens wegnimmt; eingerechnet hierbei sind noch nicht die zahlreichen Verbrauchersteuern, von der Mehrwertsteuer bis zur CO2-Steuer. Wahrlich, es ist wirklich trivial, Robert Habeck hat für Entlastungen keinen Spielraum für die Mittelschicht, wenn er nicht die Mittelschicht zuvor belastet.

Dabei hätte die Regierung ein riesiges Einsparpotenzial. Weshalb soll der deutsche Steuerzahler Indien mit 10 Milliarden Euro unterstützen, damit Indien verbilligtes russisches Erdöl kauft, während die Deutschen überteuertes Frackinggas aus den USA importieren?

Weshalb soll der deutsche Steuerzahler einen aufgeblähten Bundestag finanzieren, 736 Parlamentarier, zumal er dadurch jungen Menschen große Opfer aufbürdet? Hätte Emilia Fester nicht ein viel schöneres Leben, wenn sie nicht ihre Jugend im Plenarsaal verdüstern müsste?

Die Ampel will, wie der Haushaltsentwurf für 2022 aufweist, 758 neue Beamtenstellen in den Bundesministerien schaffen. Wozu? Um die eigene Klientel zu versorgen?

Wozu müssen die Bürger grüne Think tanks und NGOs en masse finanzieren? 200 Milliarden wollen Habeck und Co bis 2026 für des Kaisers neue Kleider, genannt Klimaneutralität, aufwenden – und dabei so ganz nebenbei die deutsche Wirtschaft zerstören, denn die energieintensive Industrie, aber zunehmend auch mittelständische Firmen geben zunehmend den Standort Deutschland auf oder sehen sich gezwungen, den Geschäftsbetrieb einzustellen.

Stolz wie Bolle ist Robert Habeck darüber, dass er in Davos mit seinen Ideen so gut angekommen ist, denn „keiner, der nicht erkannt hat, dass die Märkte schon in näherer Zukunft klimaneutral sind. Die Unternehmer sind heute alle dafür. Sie fordern allenfalls von der Politik, die Geschwindigkeit der Transformation mitzugehen.“ Schaut man auf Habecks Panel, dann stellt sich schon die Frage, weshalb sollten die Inder, die auch durch Habecks Politik billiges Erdöl aus Russland bekommen und sogar von uns noch 10 Milliarden Euro oben drauf, mit Robert Habecks Transformation in Deutschland unzufrieden sein? Warum sollten die Energiekonzerne mit Habecks neuer Subventionswirtschaft hadern, die nicht nur größere Gewinne, sondern auch Gewinne verspricht, wenn nicht produziert wird? Merkels Energiewende ist für sie ein Geschäft, allerdings auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.

Warum sollte die Finanzwirtschaft Kritik an Habeck äußern, dessen Schuldenpolitik eine wunderbare Blase produziert, an der man richtig gut verdient? – Man muss sich nur rechtzeitig zurückziehen. Aber darin, sich rechtzeitig zurückzuziehen, um die Verluste zu sozialisieren, sind die Damen und Herren in der Branche Profis. Robert Habeck gleicht in Davos dem Mann, der glaubt, beliebt zu sein, dabei aber übersieht, dass er nur reichlich Trinkgeld gibt. Indessen erinnert er lediglich an die Titelfigur des Molière-Stückes: „Le Bourgeois gentilhomme“ (Der Bauer als Edelmann).

Plagiatspartei: von Schwarz-Grün zu Grün-Grün
Wie die CDU zum Juniorpartner der Grünen wird
Nebenbei schadet die grüne Politik auch ihren eigenen Zielen: So leidet durch die Inflation zuallererst die Biolandwirtschaft. In den ersten drei Monaten in diesem Jahr ging der Anteil des Verkaufs von Biolebensmitteln spürbar zurück, im Februar um 10 Prozent zum Vormonat, im März um 18 Prozent. Den Grund kann jeder, außer Robert Habeck und Cem Özdemir, leicht einsehen, denn durch die Inflation und die enormen Preissteigerungen können sich immer mehr Menschen die teuren Bioprodukte nicht mehr leisten. 38 Prozent der Deutschen schätzen ein, dass es ihnen zunehmend schwerfallen wird, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Habeck will laut Interview eine härtere Gangart gegenüber China einschlagen, doch führt seine Wirtschaftspolitik dazu, dass selbst die gehätschelten Windradhersteller Deutschlands immer stärker gegen die chinesische Konkurrenz ins Hintertreffen geraten, weil die einfach billiger produzieren können.
Doch Wirtschaftsminister Habeck lässt keinen Zweifel daran, zu wissen, wo es langgeht, und dass es dort auch langgehen wird: „Wir müssen das Prinzip der offenen Märkte weiterentwickeln, fairen Wettbewerb stärken und eine sozial-ökologische Marktwirtschaft entwickeln, die für die Menschen arbeitet.“

Schließlich: „Wir bekennen uns klar zu marktwirtschaftlichen Prozessen und wollen sie zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft entwickeln: also die Kräfte des Marktes nutzen und in die Richtung von Klimaschutz und Gerechtigkeit lenken. Märkte sind entscheidende Instrumente und sie sollen bestimmten gesellschaftlichen Zielen dienen. Es braucht einen Staat, der sich ins Zeug legt.“

Einen Staat, der sich ins Zeug legte, hatten wir zwischen 1949 und 1989 in Ostdeutschland bereits einmal, einen Markt, der eben nicht frei war, sondern ideologisch gegängelt wurde, einen gelenkten Markt. Doch zu einem gelenkten Markt gehört eine gelenkte Demokratie – und umgekehrt. Habecks Interview ist aufschlussreich, niemand in der CDU oder der FDP soll später sagen, dass er nicht wusste, wohin die Reise geht.


Unterstützung
oder

Kommentare ( 137 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

137 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Schwabenwilli
27 Tage her

„Stolz wie Bolle ist Robert Habeck darüber, dass er in Davos mit seinen Ideen so gut angekommen ist, denn „keiner, der nicht erkannt hat, dass die Märkte schon in näherer Zukunft klimaneutral sind“

Geliefert hat Habeck bis heute Null, von seinen Ideen hat keine einzige die Realität erreicht.
Und das lustige, wenn es dann soweit ist und Habecks „Zeugs“ in der Welt steht wird es verdammt ernst für ihn
Aber Achtung, wenns nicht funktioniert sind die anderen Schuld. Grüne Veranteortungslosigkeit eben.

TomEngel
1 Monat her

Satire On: Melde mich zurück aus dem Jahr 2032…Deutschland ist ein Rentnerstaat geworden, der bereits vor 10 Jahren die 2.älteste Bevölkerung der Welt hatte. Nur die Japaner waren noch älter…Nun ist D von Zuwendungen anderer Länder abhängig weil kein Geld mehr vorhanden ist..Der Hauptgrund: Die „Energiepolitik“ der Ampelregierung….(Harbeck & Co.)
Die Hilfsmassnahmen für die Ukraine haben sich als Fehler herausgestellt…Dadurch starben noch viel mehr Menschen. Die Wirtschaft der Ukraine liegt am Boden…Die Russische Wirtschaft floriert durch die Zusammenarbeit mit China,Indien und Anderer Länder wie der -…stan Länder.
Sogar das konservative Japan handelt eifrig mit Russland…
Satire Off….

Schwabenwilli
26 Tage her
Antworten an  TomEngel

„Melde mich zurück aus dem Jahr 2032…Deutschland ist ein Rentnerstaat geworden….“

Das glauben Sie vielleicht.
Bis dahin weht auf dem Reichstag die Flagge der Türkei, Syrien, Afghanistans…….. und des islamischen Staates und und den Geburtskliniken wird arabisch und türkisch gesprochen.

TomEngel
26 Tage her
Antworten an  Schwabenwilli

Ja, Schwabenwilli…genau so wird es sein ist es…Deshalb (Weil die Deutsche Bevölkerung überaltert und somit die Sozialsysteme gefährdet sind) Werden ja sehr viele -in der Hauptsache junge männliche. Menschen aus den islamischen Staaten und Nordafrika „eingeladen“…WER will denn sonst noch hier leben ? Nur die Ärmsten kommen in Frage….Haben Sie (wie auch die Regierung) sehr gut erkannt….

usalloch
1 Monat her

„Wir müssen das Prinzip der offenen Märkte weiterentwickeln, fairen Wettbewerb stärken – -“
Hat vielleicht schon jemand darüber nachgedacht, dass der Mann irre ist? Hier träumt der Brunnenfrosch vom großen Ozean. Es wird Zeit das er abgewickelt wird, eh das mit Deutschland passiert.

Thorben-Friedrich Dohms
1 Monat her

„Wirtschaftspolitik darf sich nicht in Reißbrettplanungen der Transformation erschöpfen, die mit Staatsgeld herbeigefördert werden soll.“
Das hat der Finanzminister der Ampel in seinem jüngsten Interview gesagt. Wie kann die FDP dann weiter Teil der Ampel sein?

Vermesser17
1 Monat her

Die Dekarbonisierung Deutschlands ist im Interesse Moskaus und Pekings. Dafür arbeiten diese Internationalisten.

Friedrich Wilhelm
1 Monat her

An die Adresse all der aufrechten, ehrenwerten Lesern Herrn Mais Artikel.
Öffnen Sie ihre Augen der Wahrheit. Benennen, beklagen oder gar verhöhnen fachlicher oder möglicherweise charakterlicher Defizite von Mitgliedern einer aus demokratischer Wahl entstammenden Regierung bringt leider kaum mehr als … – richtig! NICHTS
Losgelöst Artikel 20 Absatz 4 GG gibt es nur eine wie schlichte Handlung: in der Wahlkabine den Wahlzettel an der richtigen Stelle mit einem Kreuz markieren. Die Wahrheit kann so einfach sein wie Alexanders Hieb durch den historischen Gordischen Knoten.
Auf auf Ihr geknechteten Massen – zur Sonne, zur Ehre, zur Wahrheit!

Last edited 1 Monat her by Friedrich Wilhelm
Skeptiker
28 Tage her
Antworten an  Friedrich Wilhelm

Bürger, schafft endlich euch Freiheit,
Wählet die Sozis ab!
Lasst den grün-roten Abgrund
Jetzt endlich hinter euch.

Denkt dran wie eure Milliarden
In aller Welt verquirlt,
Bis eures Zornes Verlangen
Die Gleichschaltung überschwillt.

Bürger vereint eure Stimmen,
Ökofaschismus verlacht!
Politisch korrekt ist am Ende,
Wenn der Wähler erwacht!

Goldfuchs
1 Monat her

Der „beliebteste Politiker Deutschlands“ ist also derjenige, der als Wirtschaftsminister nicht die wirtschaftlichen Interessen des deutschen Volkes, sondern seiner Konkurrenten am Weltmarkt, insbesondere Chinas und der USA, durch kontinuierliche Verschlechterung der wirtschaftl. Rahmenbedingungen Deutschlands, verfolgt.
Was sagt das über die Intelligenz der befragten Deutschen aus?

mth
1 Monat her

Achtung Verschwörungstheorie? Habeck wird der nächste Kanzler! Egal was ihr hier alle schreibt …

Schwabenwilli
26 Tage her
Antworten an  mth

Immer langsam bis dahin fließt noch viel Wasser die Donau runter.
Auf den grünen Suff folgt stets der Kater.

Lotus
1 Monat her

Dieser Robert Habeck ist laut allen Umfragen der beliebteste Politiker Deutschlands. Zitat Klaus-Rüdiger Mai: „Dabei hätte die Regierung ein riesiges Einsparpotenzial.“- Wie hoch sind doch gleich die Kosten der linksgrünen Einwanderungspolitik? Es wird doch nicht einmal mehr versucht, „sofort Ausreisepflichtige“ außer Landes zu schaffen. Statt dessen schreien Faeser und Lang nach mehr Einwanderung in die dt. Sozialsysteme. Und demnächst wird Hartz IV („Bürgergeld“) deutlich erhöht werden. Merkel hatte ihre Untergebenen fest im Griff. Wer nicht spurte, wurde abgesägt (Maaßen) oder musste sich öffentlich unterwerfen (Seehofer). Scholz geht an der Leine der Grünen. Die ehemalige Öko-Partei bestimmt alles, der eigentliche Kanzler… Mehr

Mampfred
1 Monat her

Wenn man Märchenbuchschreiber zu Wirtschaftsministern ernennt, kommt halt sowas dabei heraus. Rette sich, wer kann.