Kommt der parlamentarische Untersuchungsausschuss?

Die Union kann den Bundestag zur Untersuchung eines der größten politischen Skandale zwingen oder aus Kumpanei mit den Grünen darauf verzichten. Es wäre gut, würden Bundestagsabgeordnete nicht nur auf die Erhöhung ihrer Diäten achten, sondern auch auf Recht und Ordnung. Sie haben die Wahl.

picture alliance/dpa | Michael Kappeler - Collage: TE
Arme CDU, bisher hat sie wirklich alles getan, um die Grünen nicht zu verärgern und sich irgendwie um einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung über die Tricksereien herumzudrücken. Und wohl auch um die Lügen, mit denen das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium den Ausstieg aus der Kernenergie und die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke fahrlässig und leichtsinnig durchsetzte. Das in einer Zeit, in der das Bundeswirtschaftsministerium nicht wusste, wie es Energiesicherheit herstellen sollte. Auch durch die Reaktion von EnBw und die des früheren Aufsichtsratschefs von Eon, Karl-Ludwig Kley, auf die Aussagen des Bundeswirtschaftsministers im Bundestagsauschuss für Energie und Klima am 26.04. wurde deutlich, dass Robert Habeck den Volksvertretern nicht die Wahrheit gesagt hatte.

Über die betreffenden Unterlagen, die das Bundeswirtschaftsministerium der Union zur Verfügung gestellt hat, kommt die Union zu dem Schluss, wie Bild berichtet: „Die Auswahl der übermittelten Unterlagen ist nicht nachvollziehbar (…). Es erklärt sich auch nicht, warum in großem Umfang Unterlagen fehlen (…). Die Unterlagen sind umfassend geschwärzt.“ Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Steffen Bilger, äußerte Bild gegenüber die Absicht: „Transparenz gegenüber dem Parlament ist ausgerechnet für grüne Ministerien offensichtlich ein Fremdwort. Wir werden die Aufklärung im Deutschen Bundestag vorantreiben.“ Sollte sich der Eindruck verfestigen, dass die Ministerien etwas zu verbergen haben, „bleibt uns gar keine andere Wahl, als die Vorgänge parlamentarisch zu untersuchen“.
Auch Jens Spahn droht: „Wenn die Regierung bis Ende der Woche nicht vollständige Transparenz schafft, dann liefert sie selbst den Grund für eine parlamentarische Untersuchung.“

Jetzt soll auf Verlangen der Union am Mittwoch oder Donnerstag im Bundestag eine „Aktuelle Stunde“ zum Thema stattfinden, deren Verlauf darüber entscheidet, ob die Union einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einrichtet oder nicht. Auch wenn die Union für sich die Parteifarbe schwarz sicherte, kann sie es sich doch nicht bieten lassen, sich vom Habeck-Ministerium mit lauter geschwärzten Seiten verhöhnen zu lassen. Andererseits würde die Union nur allzu gern der Verantwortung entgehen, diesen Untersuchungsausschuss zu beantragen, weil sie darin von der AfD unterstützt werden würde – und schließlich liebt die Union nichts inniger als die Brandmauer. In der Polemik gegen die AfD wird selbst der letzte Hinterbänkler zu einem Helden.

Doch jetzt wird sich entscheiden, ob der Union die Regularien der Demokratie, die Achtung der Abgeordneten vor dem Volk, vor den Wählern, die Pflicht zur Aufklärung wichtiger ist als die Kumpanei mit den Grünen, wichtiger als das zugewiesene Plätzchen hinter der Brandmauer.

Wer sich auch nur oberflächlich in der Thematik auskennt, ahnt, dass die Akten, die das Bundeswirtschaftsministerium freigibt, nur die Spitze des Eisberges sind, dass wesentliche Passagen fehlen oder geschwärzt worden sind.

Es steht die Frage im Raum, ob das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck zum Befehlsempfänger der Partei und der Fraktion der Grünen geworden ist – und ob Beamte am Handeln nach bestem Wissen und Gewissen für das Wohl des deutschen Volkes gehindert, ja sogar eingeschüchtert, gemobbt und bedrängt worden sind.

Die Union hat die Mittel in der Hand, einen der größten politischen Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik aufzuklären oder aus Kumpanei mit den Grünen darauf zu verzichten – und damit der Demokratie und der Gewaltenteilung einen ernsthaften Schaden zuzufügen.

Es wäre gut, wenn die Bundestagsabgeordneten nicht nur auf die Erhöhung ihrer Diäten, sondern auch auf Recht und Ordnung achteten. Sie haben die Wahl.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 48 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

48 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
tichoz
11 Tage her

CDU-Mitglied; zum Beispiel ein Herr Mitsch. Er will unbedingt bei der „Werte-Union“ dabei sein. Verliert auf halbem Wege die Hose, und bietet Mutti CDU „Premium“ an. So schätze ich 70% Unionler ein.

F. Hoffmann
12 Tage her

CDU und Untersuchungsausschuss gegen einen Grünen? Dazu fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker, oder nach neuester Sprachkonstruktion: ihre Ärztin, ihren Arzt oder in der Apotheke. Die kapieren eines nicht. Selbst wenn sie Schwarzgrün wollen, sollten sie die Grünen erst einmal klein machen, um deren möglichen späteren Einfluss möglichst gering zu machen.

November Man
12 Tage her

Um die Skandale der linksextremen Ampel ausführlich, ordentlich, nachhaltig und wahrheitsgemäß aufarbeiten zu können, müssen sämtliche Unterlagen vom grünen Wirtschaftsvernichtungsminister Habeck vollständig und ungeschwärzt vorgelegt werden. Das gilt auch für das von der SPD verwaltete Gesundheitsministerium von Herrn Lauterbach.
Auch der Skandal in dem vom Ministerpräsidenten Herrn Wüst CDU geführten NRW, vermögenden Chinesen mit gefälschten Unterlagen eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland zu verschaffen, muss demnächst im Bundestag auf die Tagesordnung. Auch zu diesem Skandal wäre ein Untersuchungsausschuss mehr als nötig. Nicht alle Chinesen sind V-Leute des Verfassungsschutzes.

Fieselsteinchen
12 Tage her

Habeck aka Grün haben Merkel im Rücken, die Unterstützung zur Zerstörung Deutschlands, daher auch ihre Liebedienerei gegenüber dieser Partei, siehe Trittin. Merz und die CDU wurden von Merkel nachhaltig geschwächt und haben sich ihres konservativen Kerns berauben lassen. Also, was soll noch kommen? Vor- und Zurückruderei, um wenigstens den Fuß in der Tür zur Selbstbedienung (Regierungspartei) zu haben! Weder mit einem U-Ausschuss Habeck noch einem solchen gegen Lauterbach wird die CDU jemals punkten. Die hängen zu tief mit drin. Antje Hermenau warnte vor einigen Jahren vor Trittin als “grüne Eminenz”, der maßgeblich die Parteirichtung beeinflusst. Ist alles also nicht neu!… Mehr

Landdrost
12 Tage her

Jedem denkenden Menschen in Deutschland sollte doch so langsam klar sein, dass es so nicht weitergehen kann, dass sich substanziell etwas ändern muss und was passiert? Nichts. Die Dummschafe wählen weiter die Altparteien bzw. wollen sie weiterwählen auch wenn sie genau wissen, dass sich dadurch nichts verbessern wird. Sehenden Auges in den Untergang.

Peter W.
12 Tage her

Verachtung ist das einzige Wort das mir bei Merz noch einfällt, in allem eine Spur zu glatt, ohne konservative Werte, angepasst bis zum äussersten.

Regina Lange
12 Tage her

Die Union wird sich hüten den Grünen an den Karren zu fahren! Schließlich will man sich nach der Wahl mit den grünen „Demokraten“ ins Bett legen und kuscheln. Zu den Begrünten gibt’s schließlich keine Brandmauer! Wenn man Grüne verhindern will, darf man die Union nicht wählen! Im schwarzen Kosmos schwirrt zuviel grüner Müll!

Dietesheim
12 Tage her

Selbst wenn es zu einem Ausschuss kommt, bedeutet das nichts. Ich erinner an die Visa-Affäre und Joschka Fischer. Er stand auf dem Präsentierteller , wurde am Ende doch von der Union verschont.

Sonny
12 Tage her

Von was träumen Sie eigentlich nachts?
Die Union und Anständigkeit?
Sorry, aber das ist vergebliches Hoffen. Die haben sich doch schon unter merkel zu Klatschhasen degradieren lassen.

AnSi
12 Tage her

Ach was! Da wird nichts passieren! GAR NICHTS! Die Union hat jetzt mal etwas gemeckert und ab morgen ist alles wieder schön und man kuschelt weiter mit den Grünen. Würde der Union etwas an ihrem Wählerauftrag liegen, dann würden sie nicht nur bei der größten Kraftwerksbetrugsgeschichte aZ einen U-Ausschuss fordern, sondern auch auf die Aufklärung der Plandemielüge sorgen! Aber hey, alles Schall und Rauch! Es wird nichts passieren.