Gewaltherrschaft in Europa?

Unter dem Banner von Recht, Frieden und Demokratie zieht in Europa wieder die alte Logik der Gewaltherrschaft ein: Wer freie Rede unterdrückt, will keine Ordnung schützen, sondern den Bürger in Angst, Gehorsam und Unterwerfung brechen. Von Michael Andrick

picture alliance / Hans Lucas | Martin Bertrand

Sprechverbote und Repressionen für Meinungsäußerungen, wie die EU und die willfährigen Mittäter in vielen europäischen Regierungen sie jetzt betreiben, folgen einer diktatorischen Logik. Sie muss benannt werden, damit wir wissen, was genau sich da in Europa wieder zu ereignen beginnt – wie jedesmal zuvor natürlich im missbrauchten Namen des Rechts, des Friedens, der Demokratie, der Wahrheit und was der schamlosen Phrasen mehr sein mögen.

Freiheit ist die Möglichkeit des Unterschieds: Dass ich anders denken, anders handeln und damit im Ganzen anders leben kann als andere. Freiheit ist folglich in jeder Gesellschaft in gewissem Maße vorhanden. Und was schon eine geschlossene oder gerade noch eine offene Gesellschaft darstellt, das ist prinzipiell strittig – bis zu dem Augenblick, wo Repression gegen missliebige Äußerungen einsetzt. Dann wissen wir, dass Gewaltherrscher am Werk sind.

Denn jeder Mensch weiß von sich: Ich bin spontan, d.h. ich habe Regungen des Gefühls, des Denkens und auch des Körpers, die zwar mir angehören, die ich aber doch nicht ganz und gar kontrolliere. Der Mensch ist nicht Herr dessen, was er versteht und nicht Herr der Gefühle und Motive, die ihn dabei begleiten.

Die spontanen Äußerungen unseres Innenlebens sind das Material, aus dem wir unsere Identität erfinden und anderen gegenüber zur Geltung bringen können. Wir lieben die Freiheit und fürchten den Zwang, weil Freiheit uns die Erkundung und Ausprägung unseres Eigenlebens ermöglicht und weil Zwang uns daran verhindert, als eigenes Wesen auf eigenem Weg in der Welt zu sein.

Belegen Machthaber bestimmte Ansichten und Verständnisse der Welt und des Geschehens um uns herum mit Strafandrohung, sollten wir sie äußern, so vergiften sie damit die Selbstbegegnung des Menschen mit Angst. Kann ich mich nicht angstfrei ausdrücken, so kann ich mich gar nicht als Person ausdrücken, sondern nur als meine eigene Angstkarikatur – als der psychosozial versehrte Untertan, den die Gewaltherrscher aus mir machen wollen.

Die EU Kommission und ihre Lakaien üben bewusst und gewaltsam Angstterror aus, der meine Fähigkeit, anders zu denken, zu handeln und zu leben als andere, direkt beschneiden soll. Wir haben es mit Gewaltherrschaft zu tun.

Wer dem Menschen sein freies Wort verbietet, der will ihm damit sagen, dass er in der Welt nur noch als Knecht des Herrschers geduldet ist. Wer sich nicht ausdrücken darf, der soll politisch, also für die Öffentlichkeit, also für seine Mitmenschen, nicht mehr da sein.

Und wollen, dass ein Mensch für die anderen nicht mehr da sei, bedeutet, sein Ende wünschen. Die Sanktionen der EU gegenüber missliebigen Journalisten sind die öffentliche Andeutung ihrer Hinrichtung. Ist das zu drastisch? Ganz unwahrscheinlich? Prüfen wir das.

Wird dem Menschen verboten, zu sagen was er denkt und sagen will, und er sagt es dann doch, wie es sein Menschenrecht ist, was dann? Was bleibt den Gewaltherrschern dann übrig? Werden sie dann sagen, sie hätten sich verirrt, und zum Recht zurückkehren? Oder werden sie den, der weiterredet, dann mit Gewalt zum schweigen bringen, weil die für das Sprechverbot angeführten Gründe von „Recht“, „Frieden“, „Demokratie“ oder „Wahrheit“ es erfordern? Was meinen Sie, wie wird es kommen? Wie ist es denn geschichtlich bisher gekommen?


Michael Andrick ist Philosoph, Kolumnist der Berliner Zeitung und Bestseller-Autor. Sein erster Essay- und Aphorismenband „Ich bin nicht dabei – Denk-Zettel für einen freien Geist“ erschien im Verlag Karl Alber.

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