Blickt man auf die gelebte Meinungsfreiheit in Deutschland, so scheint es, als sähe man einen nicht endend wollenden Beerdigungszug: Die vor einigen Jahren aus den USA herübergeschwappte Cancel Culture – Ausladungen, soziale Ächtung, berufliche Vernichtung – ist zur bitteren Gewohnheit geworden. Die Herrschaft der Kampfbegriffe, die in den letzten Jahren vom allfälligen „Nazi“ über den „Coronaleugner“ und den „Verschwörungstheoretiker“ bis hin zum „Putin-Versteher“ reichte, engt Diskurse ausgerechnet in politischen Krisen ein. Ausgerechnet dort also, wo in einer freiheitlichen Gesellschaft die offene Debatte, die vorbehaltlose Pluralität von Sichtweisen und Argumenten am notwendigsten wäre.

Das ureigensten Recht von Bürgern andere politische Präferenzen als die der Regierung zu artikulieren, wird mit härtesten Diffamierungen delegitimiert, wie es jüngst im Fall von „Brosius-Gersdorf“ zu beobachten war: Wohl begründete Kritik an einer geplanten Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zu artikulieren, wurde als „rechtsextreme Kampagne“ oder – unter anderem vom Staatsfunk – völlig belegfrei als rechte Desinformation gegeißelt.

Aber nicht nur auf der Ebene der gelebten Praxis von Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt, auch auf der Ebene des Rechts zeichnen sich besorgniserregende Entwicklungen ab: Polizeiliche Aktionstage gegen „Hass im Netz“ sollen selbst Aussagen der Polizei zufolge der Abschreckung dienen. Staatsanwälte brüsten sich vor der Weltöffentlichkeit geradezu damit, dass sie das rechtstaatliche Verhältnismäßigkeitsprinzip missachten, indem sie dem Einkassieren des Smartphones bei einer Hausdurchsuchung bereits eine Strafwirkung attestieren. Der ehemaligen Bundestagsvizepräsidentin Karin Göring-Eckardt eine „Dürre im Kopf“ zuzuschreiben, reicht bereits aus, um einen Strafbefehl zugestellt zu bekommen.

Wieso erwägt die Regierung ein Lügenverbot, wenn man nicht einmal mehr die Wahrheit sagen darf? Auch plant die Regierung, den Volksverhetzungsparagraphen zu verschärfen und bei mehrfacher Verurteilung aufgrund dieses Tatbestands das passive Wahlrecht zu entziehen.

So also funktioniert der „Schutz unserer Demokratie“. Munter wuchern staatlich finanzierte Meldestellen, in denen auch „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ (Lisa Paus) mit woker Schlagseite dokumentiert und denunziert wird. Sogenannte „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ – unter anderem die erkennbar links-progressiven Vereine „REspect!“ und „Hate Aid e.V.“ – setzen in Deutschland den Digital Services Act der EU um. Dieser soll nicht nur illegale, sondern erklärtermaßen auch lediglich „schädliche Online-Aktivitäten“ sowie die Verbreitung angeblicher „Desinformation“ verhindern.

Was sich hier abspielt, rechtfertigt die entschiedene Warnung vor dem, was noch folgen wird, wenn man die Sache laufen lässt: Ein Staat, der sich von dem rechtsstaatlichen Prinzip, dass alles erlaubt ist, was nicht explizit verboten ist, verabschiedet und damit auch noch beansprucht, „unsere Demokratie“ zu schützen? Ein Staat, der letztgültig festlegen möchte, was als „Desinformation“ zählt und damit von dem Kern eines jeden Totalitarismus, dem Wahrheitsministerium, zehrt? Ein Staat, der im Zusammenwirken mit einem staatlich finanzierten „NGO-Komplex“ (Björn Harms) die demokratischen Institutionen vor Präferenzen seiner eigenen Bürger abschirmt?

Gesellschaftliche Gruppen unterschiedlicher politischer Provenienz, die mit der Meinungsfreiheit ein Grundrecht schleichend aushöhlen, das das Bundesverfassungsgericht als „schlechthin konstituierend“ für die freiheitlich-demokratische Grundordnung bezeichnet? All dies verfehlt seine Wirkung nicht: Weniger als die Hälfte der Bundesbürger hat noch das Empfinden seine Meinung frei äußern zu können. Das ist eine Katastrophe für die liberale Demokratie.

Angesichts dieser Entwicklungen sagen wir: Genug! Die Meinungsfreiheit, der Grundpfeiler der freiheitlich-demokratischen Ordnung, braucht endlich eine Lobby. Mit dem „Bündnis Redefreiheit“ schaffen wir – Publizisten, Wissenschaftler, Juristen, Philosophen – ein Netzwerk von und für Menschen, die es satt haben, dass Bürger mit Denk- und Sprechverboten, moralisierendem Druck und zweifelhaften rechtlichen Regelungen eingeschüchtert und gegängelt werden sollen.

Nicht weniger als die aufklärerischen Grundlagen unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung stehen auf dem Spiel: die Mündigkeit eines jeden Individuums, die Autonomie einer Bürgerschaft, die die Regeln des Zusammenlebens im Wettstreit von Rede und Gegenrede festlegt. Für die Möglichkeit der permanenten Selbstkorrektur, die der liberalen Demokratie innewohnt, brauchen wir freie Diskursarenen, in denen „umstritten“ eine Normalität und kein Stigma ist, in denen nicht jedes Wort zu einem Risiko für die berufliche Existenz werden kann, in denen nicht das Dogma regiert, sondern die Bereitschaft, seine Ansichten stets von Neuem auf die Probe zu stellen. Wir wollen es nicht länger hinnehmen, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgerechnet im Namen ihres Schutzes ausgehöhlt wird.

Das „Bündnis Redefreiheit“ wird fünf Freiheiten entschlossen verteidigen: Die Freiheit der Rede, der Presse, der Wissenschaft, der Kunst sowie des Glauben und Gewissens. George Orwell, der scharfe Beobachter totalitärer Umtriebe, hat einmal geschrieben: „Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann das Recht, den Menschen das zu sagen, was sie nicht hören wollen.“ Diesen Geist der „robusten Zivilität“ (T. G. Ash) werden wir kultivieren, indem wir…

…Fälle, in denen Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt mit Füßen getreten wurden, dokumentieren, und gegebenenfalls in enger Abstimmung mit den Betroffenen veröffentlichen, um den Souverän von Umtrieben in Kenntnis zu setzen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung aushöhlen – garantiert frei von staatlicher Finanzierung;

…die Strategien und Techniken analysieren, mit denen Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt auf teilweise subtile Weise unterminiert werden – sei es durch interessierte Akteure wie Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder weltanschaulich korrumpierte „Experten“, die das Vertrauen, das die Bevölkerung in sie setzt, zu aktivistischen Zwecken missbrauchen;

…Einzelaktionen und Netzwerke zur Unterminierung von Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt in Politik, Recht, Medien oder NGO-Komplex aufdecken und dem Licht der Öffentlichkeit aussetzen;

…Forschungsprojekte und Dokumentationen rund um die Themen Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt durchführen, um zielsicher und realitätsgesättigt intervenieren zu können;

…für Betroffene von Schlüsselfällen juristischen Beistand organisieren, wenn ihr Recht auf freie Meinungsäußerung angegriffen wird;

…nach unseren Möglichkeiten Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren nehmen, die die Meinungsfreiheit weitere zu beschädigen geeignet sind, wie etwa die geplante Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen;

…auf die gesetzgeberische Rückabwicklung von staatlich finanzierten Meldestellen und Demokratieförderprogrammen, „trusted flaggern“, dem Politikerbeleidigungsparagraphen und anderen Abrissbirnen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung drängen;

Und nicht zuletzt möchten wir Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt wieder mit einer positiven Vision unterlegen: Die lebendige, öffentliche Debatte zelebrieren, die Kontroverse suchen sowie den Kontakt mit jenen, die die Dinge anders sehen.

Dafür, liebe Leser, brauchen wir Sie! Das Bündnis Redefreiheit soll mit ihrer Unterstützung eine mitgliederstarke Organisation werden, eine einflussreiche Lobby für Mündigkeit, Freiheitlichkeit, Souveränität, aufgeklärten Geist, Kritik, Kontroverse und Argumente. Das Bündnis Redefreiheit ist aus der im Oktober 2024 gegründeten Free Speech Union Schweiz hervorgegangen. Deshalb hat es seinen Sitz in der Alpenrepublik. Dies hat auch den Vorteil, dass wir in Deutschland nicht unseres Bankkontos beraubt werden können – ein derzeit beliebtes Mittel der Cancel Culture, wenn man sich dem von elitären Kräften verordneten Zeitgeist widersetzt.

Seinen personellen Mittelpunkt hat das Bündnis in Deutschland: Der Medienwissenschaftler Norbert Bolz ist mit an Bord, der Philosoph Michael Esfeld, der Rechtsanwalt Carsten Brennecke, der Schweizer Redefreiheitsaktivist Andrea Seaman, der sowohl die Free Speech Union Switzerland als auch das Bündnis Redefreiheit ins Leben gerufen hat. Mit dem US-Amerikaner Michael Shellenberger konnten wir einen innovativen Aktivisten und Autor für unser Projekt gewinnen.

Publizistisch unterstützen uns der vielseitige Publizist Milosz Matuschek, Fabian Nicolay, Mitgründer der Achse des Guten, Achim Winter vom Kontrafunk, Alexander Horn, Chefredakteur von Novo Argumente. Die Wissenschaftlerinnen Anke Uhlenwinkel und Heike Egner, Autorinnen des Buches “Wer stört, muss weg. Die Entfernung kritischer Professoren aus Universitäten“ (2024), der Kritiker der Corona-Politik Gunter Frank und die Slawistik-Professorin Henrieke Stahl, ebenfalls Corona-Maßnahmenkritikerin, gehören zum Komitee des Bündnisses, ebenso Roland Tichy, Chefredakteur von Tichys Einblick, sowie der Autor dieses Beitrags.

Die Gelegenheit, der schrittweisen Abschaffung der Meinungsfreiheit Einhalt zu gebieten, ist günstig. So schreibt der Insa-Meinungsforscher Hermann Binkert: “Das Thema Meinungsfreiheit hat das Potential, ebenso prägend zu werden, wie die Migration ab dem Jahr 2015 und Corona ab dem Jahr 2020. Politik sowie Medien und die Gesellschaft insgesamt sollten das ernst nehmen. Nur mit einer guten Streitkultur und der Akzeptanz einer breiten Meinungsvielfalt wird sich die Bevölkerungsmehrheit davon überzeugen lassen, dass die Meinungsfreiheit in unserem Land uneingeschränkt gilt und auch sie ein überzeugender Grund dafür ist, sich für dieses Land einzusetzen und es zu verteidigen.“

Die plurale, liberale und rechtsstaatliche Ordnung schrittweise zu entkernen, führt weiter in Richtung einer formierten, gelenkten, autoritären, in letzter Instanz möglicherweise sogar totalitären Gesellschaft. Dem setzen wir eine Vision entgegen, in der Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt in einer pluralen Bürgergesellschaft wieder zum Mittelpunkt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gemacht werden. Dafür steht das “Bündnis Redefreiheit“. Werden Sie Teil unserer Bewegung, werden Sie heute noch Fördermitglied! Nur gemeinsam können wir den Grundpfeiler der liberalen Demokratie, die Meinungsfreiheit, stützen und das Fundament unserer liberal-demokratischen Ordnung noch vertiefen. Wir freuen uns auf Sie!

Abonnieren Sie noch heute unseren Newsletter: https://www.buendnisredefreiheit.ch/

Tichys Einblick wird Sie über alle aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

Im September erscheint das neue Buch von Christian J. Zeller: Zerstörung der Meinungsfreiheit. Eine politische Zeitdiagnose. Münster: Solibro Verlag 1. Auflage 2025 [klarschiff Bd. 20] ISBN 978-3-96079-126-3, Broschur, 456 Seiten, 26 Euro (D).

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