Auf den von rechtsextremen Tätern verübten Mord an Walter Lübcke und das Attentat auf eine Synagoge in Halle wird von einigen Politikern und Journalisten gegenüber der AfD der Vorwurf geistiger Brandstiftung vorgebracht, mit dem vor mehr als vierzig Jahren in Deutschland schon einmal neue politische Gegner bekämpft werden sollten.
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Als ab Ende der 1960er Jahre eine extremistische Minderheit der Außerparlamentarischen Opposition (APO) in Gestalt von Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin, Andreas Baader und anderen dazu überging, die linksterroristische Rote Armee Fraktion (RAF) zu gründen und führende Repräsentanten eines kapitalistischen „Schweinesystems“ zu ermorden, wurde insbesondere einigen (links-)intellektuellen Vordenkern und Unterstützern der APO seitens zahlreicher Politiker und Journalisten vorgeworfen, sie seien geistige „Wegbereiter des Terrorismus“. Im Fokus der Kritik stand namentlich Heinrich Böll. Er hatte in einem Spiegel-Essay mit dem Titel „Will Ulrike Gnade oder freies Geleit?“ für mehr Verständnis für deren Taten und mehr Menschlichkeit im Umgang mit der inzwischen inhaftierten RAF-Terroristin plädiert. Wörtlich war in Bölls Essay aus dem Jahr 1972, nachdem die RAF bei mehreren Anschlägen schon zahlreiche Personen getötet hatte, unter anderem zu lesen: „Es ist eine Kriegserklärung von verzweifelten Theoretikern, von inzwischen Verfolgten und Denunzierten, die sich in die Enge begeben haben, in die Enge getrieben worden sind und deren Theorien weitaus gewalttätiger klingen, als ihre Praxis ist.“
In seiner „Rede zur Nation“ anlässlich der Entführung und Ermordung Hans Martin Schleyers im Jahr 1978 durch die RAF kritisierte der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt die „Sympathisanten“ der RAF in der deutschen Bevölkerung, die deren Taten mit einem „mehr oder weniger ausgeprägten Verständnis“ begegneten und sie verharmlosten. Dass es sich dabei keineswegs um ein gesellschaftspolitisches Randphänomen handelte, bestätigt unter anderem der Historiker und ehemalige Führungskader des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW), Gerd Koenen. In seiner ebenso lesenswerten wie informativen Studie über „Unsere kleine deutsche Kulturrevolution 1967-1978“ (Buchtitel: Das rote Jahrzehnt) verweist er unter anderem auf eine im Jahr 1971 durchgeführte Meinungsfrage, „wonach jeder zwanzigste Bundesbürger bereit war, gesuchte Untergrundkämpfer zu beherbergen, jeder fünfte ihnen ein Handeln aus ‚politischer Überzeugung‘ attestierte. Und jeder vierte Bundesbürger unter dreißig Jahren zeigte ‚gewisse Sympathien‘ für die Rote Armee Fraktion.“
Nicht wenige dieser RAF-Versteher und -Helfer zählten schon damals zum (links-)intellektuellen Establishment der Bundesrepublik oder waren auf dem besten Weg, in dieses aufzusteigen, um von dort aus über die folgenden Jahre und Jahrzehnte das geistige Leben in Deutschland nachhaltig zu beeinflussen und zu prägen. Einige von ihnen haben sich, wie etwa Volker Schlöndorff oder Peter Schneider, inzwischen öffentlich zu ihren Jugendsünden bekannt und von ihnen distanziert. Schlöndorff outete sich in einer sehenswerten filmischen Dokumentation seines Stiefsohnes Felix Möller über die Verstrickungen seiner Mutter Margarethe von Trotta und seines früheren Stiefvaters mit der RAF gar als ein Fan Angela Merkels (Filmtitel: Sympathisanten. Unser Deutscher Herbst). Andere schweigen zu diesem Thema lieber in der Hoffnung oder auch Gewissheit, dass inzwischen ohnehin Gras über diese „bleierne Zeit“ gewachsen ist.
Entscheidend war in diesem Zusammenhang unter anderem, dass es den APO-Aktivisten gelang, die gegen sie gerichteten Vorwürfe erfolgreich abzuwehren. So solidarisierten sich 1972 zum Beispiel vierzehn namhafte (west-)deutsche Schriftsteller in einem offenen Brief mit ihrem Kollegen Heinrich Böll, in dem sie schrieben: „Die unterzeichneten deutschen Schriftsteller warnen vor einer abermaligen Zerstörung der Keime einer freiheitlich demokratischen Grundordnung in Deutschland unter dem Vorwand ihrer Verteidigung. Die Verfolgung von definierbaren Straftaten wie Bombenanschlägen und sonstigem Terror ist eine Sache, die Diskriminierung politischer Gesinnungen ist eine vollständig andere.“
Vor diesem Hintergrund musste der Versuch, die mit der RAF mehr oder weniger offen sympathisierenden und sie teilweise aktiv unterstützenden (Links-)Intellektuellen für deren kriminellen Taten in Haftung zu nehmen, um so die gesamte systemkritische Bewegung zu diskreditieren, zwangsläufig scheitern. Ihr Insistieren auf die grundgesetzlich geschützte Meinungs- und Gesinnungsfreiheit fiel auf fruchtbaren Boden, da die RAF von Politik und Behörden trotz ihrer unzweifelhaften Herkunft aus der APO gerade nicht als politische, sondern als kriminelle Vereinigung ins Visier genommen, verfolgt und schlussendlich besiegt wurde. Die RAF-Mitglieder wurden durch dieses Vorgehen auch bei ihren intellektuellen Sympathisanten zusehends entmythologisiert und schließlich als bloße Verbrecher isoliert.
Der SPD-Politiker Michael Roth und die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnen die AfD gar als den „politischen Arm des Rechtsradikalismus“, so als gäbe es zwischen der Parteiführung und den Mördern in Kassel und Halle direkte Verbindungen und Absprachen zwischen einem bewaffneten und einem politischen Arm, wie man sie zum Beispiel von den baskischen oder irischen Unabhängigkeitsbewegungen oder auch von islamistischen Bewegungen im nahen Osten kennt. Die AfD wäre nach dieser Logik ein Kind rechtsradikaler Terrorgruppen, die inzwischen von Millionen ebenso rechtsradikaler Anhänger und Mitglieder in den Bundestag und die Landesparlamente gewählt worden ist.
Ob diese von zahlreichen Politikern, Medienvertretern und Terrorismusexperten präferierte Strategie zu den vorgegebenen Zielen einer Verhinderung rechtsextremer Gewalttaten und des Verschwindens der AfD aus den Parlamenten führen wird, ist indes äußerst fraglich. Anstatt die rechtsextremen Gewalttäter, wie einst die RAF, als gewalttätige Outlaws zu isolieren, werden sie als integraler Bestandteil einer breiten, international aktiven politischen Bewegung beschrieben. Damit werden sie in ihrem Selbstbild bestätigt, die zur revolutionären Tat entschlossene Vorhut dieser Bewegung zu sein und bei ihren Gesinnungsgenossen und Anhängern entsprechend aufgewertet. Ein solches Selbstbild prägte auch die frühe Phase der RAF und deren Wahrnehmung durch ihre Anhänger und Sympathisanten. Es trieb ihr zunächst weitere zu Gewalttaten bereite Mitglieder zu, wurde dann aber unter der Führung des damaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt von den verantwortlichen Politikern und zuständigen Strafverfolgungsbehörden nachhaltig zerstört.
Von daher ist es nicht weiter verwunderlich, wenn einzelne Vertreter dieser Parteien rechtsextreme Gewalttaten dafür zu nutzen versuchen, einen politischen Gegner zu schwächen, für dessen Aufkommen sie indes selbst mit verantwortlich sind. Gespeist wird der neue rechtspopulistische Gegner, wie der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer in seiner Studie über „Autoritäre Versuchungen“ zeigen konnte, nämlich von drei Entwicklungen, die er als gesellschafts- und wirtschaftspolitische „Entsicherungen“ kennzeichnet. Genannt werden von ihm neben der zunehmenden Bedrohung durch den islamistischen Terror, die nach wie vor schwelende Banken- und Finanzkrise sowie die anhaltenden Migrationsbewegungen aus Ländern der Dritten Welt Richtung Europa und Deutschland. Sie alle bedrohen mehr oder weniger unmittelbar die Lebensumstände breiter einheimischer Bevölkerungsschichten und werden von ihnen nicht nur als Kontrollverluste über die eigene Lebensführung wahrgenommen, sondern auch als selbst verursachten Kontrollverlust der politischen Klasse gewertet. Gründe dafür gibt es mittlerweile genügend, wenn Politiker zum Beispiel die Banken beim Zocken mit den Einlagen ihrer Sparer frei gewähren lassen, bei bankrotten Ländern anhaltende Insolvenzverschleppung betreiben oder den massenhaften Missbrauch des Asylrechts zur Arbeitsmigration nicht unterbinden.
Demgegenüber stehen die an die Bürger ebenfalls immer lautstarker herangetragenen Erwartungen der Politik, die mit den von Heitmeyer genannten „Entsicherungen“ einhergehenden Risiken, denen sich problemlos noch weitere hinzufügen ließen, einfach in Kauf zu nehmen. Seinen vorläufigen Höhepunkt erreichte dieses Vorgehen im Herbst 2015 mit der Aussage der Bundeskanzlerin „Wir schaffen das“. Laut einer im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgestrahlten Dokumentation hatte sie am Ende einer Dienstreise durch die deutsche Provinz in der Küche ihrer Berliner Wohnung allein entschieden, aus den Armuts- und Kriegsgebieten des nahen und mittleren Ostens sowie aus Afrika hunderttausende Asylbewerber nach Deutschland einwandern zu lassen, ohne deren Identität überprüfen zu lassen. Ein politisch bewusst herbeigeführter Kontrollverlust, der nicht nur in der Geschichte der Bundesrepublik seinesgleichen sucht.
Angesichts der jüngsten rechtsextremen Gewalttaten gewinnen derzeit vielmehr diejenigen Kräfte in den etablierten Parteien und Medien Oberwasser, die schon immer darauf setzten, das Gespenst des Rechtspopulismus mit Hilfe der Nazi-Keule erschlagen zu können. Dass sie dabei nicht nur politische Funktionäre, sondern breite Bevölkerungsschichten treffen und die politische Polarisierung im Land weiter vertiefen, nehmen sie dabei ebenso in Kauf wie das Risiko, dass selbsternannte „Antifaschisten“ (Antifa) in ihrem „Kampf gegen Rechts“ dazu ermutigt werden, den politischen Gegner nicht nur verbal anzugreifen und zu verletzen. Schon die Mitglieder der RAF waren der Überzeugung, sie müssten einen wieder aufkeimenden Faschismus in der Bundesrepublik mit der Waffe in der Hand bekämpfen. Wenn die Aktivisten der heutigen Antifa seitens vieler Politiker und Journalisten jeden Tag zu hören bekommen, nicht nur in Deutschland stünde in Gestalt rechtspopulistischer Parteien der Faschismus wieder vor der Türe, stellt sich die Frage, ob derlei Botschaften ohnehin schon fanatisierte politische Irrläufer nicht dazu ermuntern, die Zeit für gekommen zu halten, erneut zum bewaffneten Kampf nicht nur gegen Sachen, sondern gegen Personen überzugehen.
Gewollt oder auch ungewollt geistige Brandstiftung für radikale Auswüchse politischer Bewegungen zu betreiben, ist somit keineswegs ein Privileg rechtspopulistischer Parteien, sondern begleitet bis heute auch die Geschichte linker bzw. links-grüner Bewegungen und Parteien. Von daher ist es sicherlich ein besonderer Treppenwitz der Geschichte, wenn heute zum Beispiel Claudia Roth, die zur grünen Vizepräsidentin des Bundestags avancierte, ehemalige Managerin der linksradikalen Rock Band Ton Steine Scherben, die sich unter anderem durch einen Song für den von der Polizei erschossenen RAF-Terroristen Georg von Rauch einen Namen gemacht hat, angesichts des Attentats in Halle mit Verweis auf die AfD sagte: „Wir haben ein Problem und wir haben einen Brandbeschleuniger und der sitzt im Bundestag und in den Landtagen.“ Die in solchen Äußerungen zum Ausdruck kommende politische Bigotterie ist keineswegs ein Alleinstellungsmerkmal von Claudia Roth. Sie prägt das gesamte links-grüne Juste Milieu von heute, soweit es sich noch aus einstigen Protagonisten und Mitläufern einer mehrere Jahrzehnte zurückliegenden politischen Bewegung zusammensetzt, deren Sympathien für linken Terror, wie wir nicht nur von Gerd Koenen wissen, sich in vielen Fällen keineswegs nur auf die geistige Ebene beschränkte. Wer im Glashaus sitzt, sollte auch in diesem Fall besser nicht mit Steinen auf andere werfen.
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Seit 2015 hat sich durch illegal eingereiste Killer eine für die Nachkriegszeit beispiellose Mordserie vollzogen. Die politisch Haupt- und Mitverantwortlichen wissen, dass sie „Blut an den Händen“ haben. Es geht dabei zudem um einen fortgesetzten, massive Rechts- und Verfassungsbruch. Die deutsche Wirtschaft wird seit Jahren in Berlin und Brüssel mut- wie böswillig zerstört. Die bereits stattfindenden Massenentlassungen vernichten die wirtschaftliche Existenzgrundlage zehntausender Familien. Die einzige Partei, die sich diesen Entwicklungen entgegenstellt, wird mit lauteren und unlauteren Mitteln attackiert. Die AfD braucht keine Ressentiments gegen Illegale, bestimmte Ausländergruppen oder die etablierten Parteien zu schüren – das besorgen diese schon ganz von… Mehr
Der Artikel ist ja bis zum vorletzten Abschnitt noch ganz stimmig. Ab da kommt aber dann wieder dieses „beide Seiten tragen eine Mitschuld“ – Gedöns. Das ist nun mal schlicht falsch. Würde die doch immer noch recht gemäßigte AfD sich auch nur annährend so gebaren wie das linke Establishment, wäre sie vermutlich schon längst verboten. Und nein, der Bevölkerungsaustausch und die Verdrängung des Weißen Mannes ist nicht mit dem Faschismus-Hirngespinst der Linken gleichzusetzen, sondern nun mal tatsächlich ein realer Fakt, der im Prinzip sogar von der Gegenseite anerkannt und euphorisch gefeiert wird. Dort bezeichnet man das Ganze gerne auch als… Mehr
Es mag ja Amateurterroristen geben, aber es gab wohl niemals Amateurterrorismus, insbesondere nicht bzgl. der RAF. Eine Betrachtung des Terrorismus jeglicher Couleur ohne die Bezugnahme auf die staatlichen „Hintermänner“ (bei der RAF anfangs ganz simpel, bei Bologna, der 3. RAF Generation und Oktoberfest schon komplexer) bleibt eine zweckfreie Meinungsäußerung.
„Wir haben ein Problem und wir haben einen Brandbeschleuniger und der sitzt im Bundestag und in den Landtagen.“ Das stimmt: Merkels Truppe sitzt in der Tat überall dort.
Die neugegründeten Grünen waren nicht der politische Arm der RAF – dazu gab es in der Phase der Entstehung noch genügend Ökologen aus dem völkischen Lager. Ebenso stellt die AfD nicht die politische Repräsentation eines terroristischen Neonazimilieus dar. Es gibt allerdings eine Gemeinsamkeit bei dem damals wie heute zu beobachtenden Kampf gegen Grüne wie AfD, der im finanziellen liegt. Wenn in unserem subventionierten Parteienstaat ein neuer Anbieter auftaucht, werden die bisherigen Profiteure nervös. Die besonders bösartige Polemik seitens der SPD ist auch der Angst geschuldet, dass die eigene Marke aus dem Angebot verschwindet. Unbewusst geben die Akteure wie Lauterbach, Stegner… Mehr
Die Zeit der Analyse darf zwar nie aufhören, aber jetzt ist vor allem Handeln gefragt. Nicht reden, tun. Ich habe absolut keine Lust mehr, mich staatlich verordnet ausnutzen zu lassen.
Verjagt diese Kommunisten und Sozialisten und ihre ** in die Wüste und macht ´ne große Mauer drum, sollen sie sich doch da gegenseitig ausplündern und bemessern.
Und uns Normalos vor allem in Ruhe lassen. **
Ich kann mich nicht erinnern, in den 60er/70er Jahren Lebensumstände in Deutschland erduldet zu haben, die mich in die rettenden Arme einer außerparlamentarischen Opposition hätten treiben sollen. Unsere Gastarbeiter hatten Zweijahresverträge, ihr Interesse an Frauen hielt sich im Rahmen, die ital. Küche und die DM florierten, Sparen lohnte sich, Recht und Gesetz funktionierten, Südländer zahlten noch ihre Schulden selbst , es gab noch Grenzen … In diese bundesdeutsche Ruhe schoss das linksradikale Intellektuellen-Milieu seine ideologischen und realen Giftpfeile, in die Hirne von Lernenden und Lehrenden und mitten ins Herz ihrer „Feinde“ inkl. menschl.Kolateralschäden mit fast tägl. Todesopfern. Sie selbst starben… Mehr
Hätte man Leuten mit dem bekannten politischen Hintergrund von Filbinger, Globke und Schleyer rechtzeitig den Weg ins politische Rampenlicht verwehrt, wäre der Sympathisantensumpf wahrscheinlich erheblich kleiner ausgefallen. Die Kette von Ursache und Wirkung begann irgendwann auf der Arche Noah…
Irrtum, das gab es zu RAF-Zeiten auch. Sonst wären die gar nicht erst entstanden!
Damals saßen sorgar noch echte Nazis in der Regierung und in Aufsichtsräten!
Die Herren hatten schon mächtig Dreck am Stecken!
Heute sitzen keine Nazis mehr im Bundestag! Dafür aber die Stasi!
Es wird immer wieder vergessen zu erwähnen, wem wir die AFD zu verdanken haben. Nicht weil sie so gute Politik macht, sondern weil die anderen so eine schlechte machen…
Man schaue sich mal die Phönix – Übertragungen aus dem Bundestag an. Ich tue das hin und wieder, nur beim Kommentator schalte ich den Ton ab. Was man sieht und hört ist eine Schande. Redet ein AFD ler – ganz gleich zu welchem Thema – gibt es Geschrei und Gegröle, mit Duldung der Sitzungsleitung. Zwischenfragen der AFD ler werden grundsätzlich nicht zugelassen. Die Sitzungsleitung stellt die Beschlussfähigkeit fest, selbst wenn ein Halbblinder sehen kann, dass der Plenarsaal weitgehend leer ist. Lang lebe die Demokratie – bzw. hoffentlich kommt sie wieder. Die Debatten im Englischen Unterhaus sind dagegen eine Wohltat. Was… Mehr