Friedrich Merz versagt als konservativer Ritter

Mehr als drei Jahre galt Friedrich Merz als der Hoffnungsträger der Konservativen. In der CDU, aber auch im Land. Doch diese Illusion hat sich schon nach wenigen Monaten erledigt.

picture alliance/dpa | Andreas Arnold

Die Wahl des Bundespräsidenten ist oft wegweisend: Mit ihrem Ja zu Gustav Heinemann hat die FDP 1969 die sozialliberale Koalition eingeleitet. Mit dem Vorschlag Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich Angela Merkel (CDU) 2017 vier weitere Jahre Große Koalition gesichert. Die Wiederwahl Steinmeiers war dann auch die erste große Herausforderung für den frisch gewählten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz – und sein erstes Umfallen.

Statt einen eigenen Kandidaten aufzustellen – oder eine eigene Kandidatin –, lobte Merz denjenigen SPD-Mann überschwänglich, der Deutschland in die Abhängigkeit zu Russland geführt hat, zum Kuschelpartner der Mullahs im Iran machte und Konzerte unterstützt, in denen Sänger davon fantasieren, wie sie Polizisten das Gesicht zertrümmern. Ein konservativer Hoffnungsträger trägt einen solchen Präsidenten nicht mit. Dafür dass er erst seit gut einem halben Jahr der Partei Kohls und Adenauers vorsteht, ist Merz bereits bemerkenswert oft umgefallen.

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Zwei Jahrzehnte lang galt Merz als Hoffnungsträger der Konservativen. In der CDU wie auch im Land. Umso mehr Merkel die Partei nach grünlinks führte, desto größer wurde die Sehnsucht. Als die Kanzlerin dann 2018 ankündigte, den Parteivorsitz abgeben zu wollen, war Merz tatsächlich wieder da, sehnten seine Anhänger seine Rückkehr in Führungspositionen herbei. Erst musste sich der Hoffnungsträger Annegret Kramp-Karrenbauer und dann Armin Laschet geschlagen geben. Doch wer Merkel ausgesessen hat, für den waren die beiden Platzhalter eine leichte Übung. Aussitzen kann der 66 Jahre alte Hoffnungsträger. Nur: Jetzt ist er Parteivorsitzender, ist Fraktionsvorsitzender – und wie geht es weiter?

Gepunktet hat Merz seitdem erst zweimal. Zum einen im Ukraine-Krieg: Als Frank-Walter Steinmeier ob seiner Russland-Nähe in Kiew zu wenig willkommen war und als Kanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der Ausladung Steinmeiers mit Kiew zu sehr beleidigt war. Merz fuhr hin und konnte den weltläufigen Staatsmann geben. Wertvolle Punkte waren das für das Bild des Oppositionsführer – doch die sind längst verbraucht. Zu wenig nachhaltig, politisch zu bedeutungslos war, was Merz in Kiew verhandeln konnte.

Im Bundestag konnte Merz den anderen Erfolg feiern. Seiner Taktik war es zu verdanken, dass das Parlament der allgemeinen Impfpflicht nicht zugestimmt hat. Obwohl sich der Kanzler und sein Killervarianten-Minister Karl Lauterbach (SPD) massiv dafür eingesetzt hatten. Allerdings profitierte Merz dabei auch davon, dass Lauterbach ein begnadeter Panikmacher ist – aber nur ein beschränkt geeigneter Minister. Dessen Fehler ermöglichten Merz einen Sieg, der im Wesentlichen von den Stimmen der CDU, der FDP und der AfD getragen wurde. Doch darin steckt der Grund, warum der Unionschef auch diesen Erfolg nicht richtig auswerten konnte. Weil er in Zusammenhang mit der AfD nicht genannt werden will, bekannte sich Merz nicht zu seinem einzigen parlamentarischen Sieg.

Seine Anhänger haben in Merz einen Helden gesehen. Einen, der hoch zu Ross und mit dem Schwert in der Hand gegen den grünen Drachen kämpft. Doch ein solcher Drachentöter ist Merz nicht. Lieber würde er die Grünen als Haustier domestizieren. Wobei noch nicht klar ist, wer in einer solchen Beziehung wem die Pantoffeln bringen würde. Denn Merz kuscht vor den Grünen. Im Bundestag. In seiner eigenen Partei. Und vor allem im Staatsfunk und dem Heer der rot-grünen Zeitungen. Da liegen die Gründe, warum Merz ein Umfaller ist. Er bekämpft Probleme nicht, er wartet sie ab. Doch nochmal zwei Jahrzehnte bleiben nicht. Weder dem 66-Jährigen. Noch dem Land.

In nichts geht Merz voran. Er wartet, bis ihm Früchte in den Schoß fallen. Als es um die Frage ging, ob Deutschland wirklich inmitten der absehbaren Energiekrise Atomkraftwerke abschalten will, waren selbst ARD und ZDF progressiver als der konservative Ritter von der traurigen Gestalt. Eine klare Position zur Zukunft von Atomkraft, Kohlekraft und Gaskraft, des E-Autos, der Mobilität allgemein oder Wärme-Erzeugung fehlt der Union. Fährt der Zug in eine günstige Richtung, hängt sich Merz daran – aber er führt den Zug niemals. Der konservative Ritter hat zwei Jahrzehnte Merkel ausgesessen, um jetzt ihren „Führungs“stil fortzuführen.

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Das gilt für nahezu alle Politikfelder: Wie geht es mit der Bundeswehr weiter, kommt die allgemeine Wehrpflicht zurück? Will der einstige Exportweltmeister seine Wirtschaft wirklich systematisch zurückführen, um als einziges Land auf der Welt Klimaziele zu erreichen? Soll der Staat in Unternehmen bis in die Personalentscheidungen reinregieren? Darf der Staat unbescholtene Bürger bis ins Privatleben hinein ausspitzeln? Zu nichts schlägt Merz Pflöcke ein. Bestenfalls gibt er weichgespülte Statements ab. Selten positioniert er sich deutlich und lehnt zum Beispiel die „Cancel Culture“ ab – um sich dann selber zum Gespött zu machen und einen Auftritt abzusagen. Und warum? Weil die Partei der Anwälte von RAF-Mördern zusammen mit ihren Freunden in den Medien moniert hatte, dass dort auch ein Anwalt auftritt, der AfD-Abgeordnete verteidigt hat. Erfolgreich. Gegen Twitter und Facebook, nachdem die sozialen Netzwerke eklatant gegen die Meinungsfreiheit verstoßen haben. Merz ist kein konservativer Ritter, er hat sich den Grünen längst ergeben.

Die Position der Grünen ist erschreckend stark. Ihnen steht ein PR-Etat von über 8 Milliarden Euro im Jahr zur Verfügung. Unter Merkel hat es die CDU zugelassen, dass ARD und ZDF unter dem Schlagwort des „Haltungsjournalismus“ offen und parteiisch die grün-rote Agenda ihrer Mitarbeiter propagieren. Außerdem haben die Grünen es verstanden, sich die Scharnierfunktion der FDP zu erobern. Sie sind die Partei, die mit allen außer der AfD koalieren kann. Dadurch können sie bei den potenziellen Koalitionspartnern mitregieren. Weder deren einzelne Funktionäre noch die Parteien als Ganzes können es sich erlauben, zu stark gegen die Grünen Stellung zu beziehen – aus Angst, dann nicht mehr als anschlussfähig zu gelten.

Dies gilt auch für die CDU. Merz hat in der Partei nicht aufgeräumt. Die Merkel-Anhänger sind noch da. Sie profitierten von den beiden Wahlerfolgen in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein. Nur Tobias Hans, ebenfalls Merkelianer, hatte sich im Saarland so derart unmöglich gemacht, dass ihn seine Landsleute abstraften. In den eigenen Reihen ist Merz von Politikfunktionären umgeben, die lieber mit den Grünen anbändeln wollen, um die eigene Karriere zu fördern – statt entschlossen gegen die grüne Wand anzurennen. Mit der Gefahr, sich dabei selbst den Kopf einzuschlagen.

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Zumal die Union sich in ein strategisches Dilemma manövriert hat. Die Ampel vereint all ihre potenziellen Partner in einer Koalition. Der CDU bleibt die AfD, von der sie sich so konsequent abgegrenzt hat, dass eine Zusammenarbeit auf Jahre ausgeschlossen ist. Eher geht die Partei Konrad Adenauers mit der umgetauften SED zusammen, so wie in Thüringen, wo sie den linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow mitträgt.

Wie sieht Merz’ Strategie aus? Eigentlich müsste er der bewehrte Ritter sein, den seine Anhänger in ihm sehen – oder mal gesehen haben. Zuallerst müsste er die Union, vor allem in den Ländern, dazu bringen, dass sie ARD und ZDF in den Gremien Gegenwind für deren offen grün-rote Agitation bieten. Auch auf die Gefahr hin, dass deren Hass ihn noch härter, noch unverblümter treffen würde. Dann müsste Merz der Union den Mut zurückgeben, wieder feste Positionen zu beziehen – auch dann, wenn sie denen der Grünen zuwiderlaufen. Oder gerade dann. Auch auf die Gefahr hin, dass das die CDU für einige Jahre von vielen Koalitionen ausschließt. Merz müsste die Probleme bekämpfen.

Doch eben das wird Merz nicht tun. Der 66-Jährige wird es wieder mit Aussitzen versuchen. Er lebt es schon vor. Der CDU-Chef knickt bei der Cancel Culture genau so ein wie bei der Wahl des Bundespräsidenten. Selbst wenn er einen Erfolg verbucht, wie das Nein zur allgemeinen Impfpflicht, traut er sich nicht, sich zu diesem zu bekennen. So werden der Partei einige Landtagswahlen in den Schoß fallen. Zumal dann, wenn die Bürger kapitulieren und der Wahl massenweise fernbleiben, so wie eben in Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein. Vielleicht wird die CDU sogar wieder eine Partei, die das Land regiert. Regiert, nicht führt: im Merkelschen Sinne sich so treiben lässt, dass es im Ergebnis gar keinen Unterschied macht, welche Position die Grünen in der Regierung einnehmen.

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Kommentare ( 97 )

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97 Comments
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Evero
10 Tage her

Gerade habe ich das äußerst interessante Radio-Interview auf AUF1 mit Wolfgang Effenberg zur Recherche der Machtstrukturen, die die Politik der westlichen Welt lenken, gehört. Effenberg ist ein Pfeiler der investigativen Geschichtsforschung. Er sagt als Ergebnis all seiner Forschung: ‚Folge der Spur des Geldes‘ und ‚das Zentrum der Macht sind die alten amerikanischen Familien, die schon zu Zeiten des amerikanischen Bürgerkriegs und danach in den Kriegen zu Reichtum gekommen sind‘. Er spricht von Plutokratie, die als Demokratie getarnt ist. So und jetzt komme ich zu Friedrich Merz. Merz ist in meinen Augen ein vorbildlicher „Follower“ der amerikanischen Doktrin. Das erklärt sein… Mehr

Evero
10 Tage her

Merz ist kein Ritter. Er ist Merkel 2.0, einer der mit den linksgrünen Sozialisten anbändelt und der als Parteichef nichts zu melden hat, weil sein ganzer Stab aus unpatriotischen Merkelanern besteht, die ihn solange dulden, wie er spurt. Im Grunde ist fie CDU noch mehr zerrissen, wie die SPD. Die letzten Konservativen in der CDU sollten endlich einsehen, dass in der Partei keine patriotisch-konservative Politik mehr eine Chance hat und zur AfD wechseln, um die Konservativen endlich stark zu machen. Merkel hat die CDU als Wahlalternative verbrannt. Jetzt sind ihre heimlichen Favoriten, die Grünen, an der Macht und die wollen… Mehr

Helfen.heilen.80
10 Tage her

Friedrich Merz wartet auf den richtigen Moment. Er weiss, dass die nächsten zehn Jahre nicht so statisch verlaufen werden, wie die letzten zehn. Nur in einem statischen Setting müsste er seine Widersacher nach den altbekannten Regeln angehen. Es wird aller Vorraussicht nach „dynamisch“. Er ist kein Niemand, er ist in jeder Hinsicht bestens „embedded“, und wartet tatsächlich, wie Herr Thurnes prophezeit, darauf dass im die Früchte in den Schoss fallen. Das Szenario kann binnen Monatsfrist eintreten: Veränderung der Sicherheitslage im Osten, Stromangebot, Inflation, Lebensmittelknappheit, mangelhafte innere Sicherheit, etc. Die FDP ist der Hebel, der die Ampel aus den Angeln heben… Mehr

Last edited 10 Tage her by Helfen.heilen.80
Evero
9 Tage her
Antworten an  Helfen.heilen.80

Insofern ist Merz der Merkel 2.0. Ob nun Abwarten oder Aussitzen, die Agenda der US-Regierung war und ist für die CDU immer Gesetz gewesen. Insofern im Westen nichts Neues.

winninni
10 Tage her

Wessen Knecht ist Merz? Was erwarten Wir? Sieht man sich die Vergangenheit vieler Politiker an, was sie in der Privatwirtschaft oder in diversen Organisationen gemacht haben, dann wissen wir welches Pferd sie im Stall sind. In den USA ist dies noch offensichtlicher!

H. Priess
10 Tage her

Klar, Merz als Ritter! Ritter der Kokosnuss, der mit den Schalen klappert um ein Pferd zu imitieren! Dann steht er vor der Burg der Grünen und von oben schallt es herab: Haut ab du blöder CDUler! Du bist keine Transe und noch nicht mal Schwuhl! Wer nimmt diesen Menschen denn noch ernst? Vor Merkel gekuscht, hat sich abservieren lassen, den Abdruck der Schlinge, die ihm Merkel damals um den Hals gelegt hat, kann man, wenn man genau hinschaut, heute noch sehen. Einer der abgetaucht ist in die Privatwirtschaft und sich bei BlackRock und den Transatlantikern richtig heimisch fühlt. Ich gönne… Mehr

Schiffskoch
9 Tage her
Antworten an  H. Priess

Genau so ist es, und jetzt schlägt seine große Stunde, gegen den neuen Ersatzhitler Putin läuft Friedemann zu ganz großer Form auf. Ach nee, da ja auch nicht, im schwachsinnigen Kriegsgebell gegen Russland haben ihn Robert und Lenchen auch schon überholt…

Dr. Hansuli Huber
10 Tage her

Man musste politisch schon entweder sehr blauäugig oder unerfahren sein, um in Herrn Merz einen Hoffnungsträger zu sehen. Oder vielleicht völlig verzweifelt ob der ungeeigneten CDU-Kandidaten. Er liess sich damals völlig kampflos von Frau Merkel unterbuttern und warf das Handtuch. Das hätte jedem zeigen können, dass er kein Kämpfer war und ist, ergo völlig ungeeignet für eine sich neu aufstellende CDU. Er liebt es, warm zu duschen und man muss ihn zur Jagd tragen; Charakterzüge eines verwöhnten Menschen.

Jan Frisch
10 Tage her

Friedrich Merz´ Rolle als Politiker ist total übertrieben. Sein „staatsmännisches Auftreten“ verdankt er ausschließlich seiner Rolle als Handlanger der Finanzterroristen namens Black Rock.

Geezer
10 Tage her

Die CDU ist doch in den westlichen Ortsverbänden von Islamisten und Moslems unterwandert. Ohne die würde man dort keine Wahl mehr gewinnen. Man sieht es ja an den Äußerungen von CDU Mitgliedern zu Israel und Antisemitismus. Merz ist ein zahnloser Tiger und eine Enttäuschung auf ganzer Linie. Er scheut jegliche Konfrontation, zieht bei jeder Gelegenheit den Schwanz ein. Im Vorstand hat er gegen die anderen grünaffinen Mitglieder ohnehin nichts zu melden. Die CDU ist nicht erneuerungsfähig, sie ist eine beliebige Partei, die mit den Grünen den Schulterschluss sucht und dann mit denen die Posten ausklüngelt. Auf diese Partei braucht man… Mehr

Moewe
10 Tage her

Ich muss zugeben, dass ich zu Merkelzeiten Friedrich Merz auch gar nicht so übel fand. Leider ist er wirklich eine einzige Enttäuschung, und zwar in einem Ausmaß, dass man sich fragen muss, ob er sich vielleicht erpressbar gemacht hat? Steht er, der Transatlantiker, etwa auf Ghislaine Maxwell’s Kundenliste? Oder gibt es kompromittierende Fotos von ihm auf Epstein Island? – Wie sonst ließe sich sein Totalversagen denn erklären?

H. Priess
10 Tage her
Antworten an  Moewe

Er und viele andere stehen auf Gehaltslisten von Firmen und Vereinigungen, besonders der ganz Verschwiegenen, von denen niemand nichts wissen soll.

Astrid
10 Tage her

Der Merz war schon immer ein versnobter abgehobener Typ. Mit dem konnte man noch was anfangen. Er hätte der Politik nachdem Merkel in abgesägt hat, fern bleiben sollen. Den braucht in Deutschland niemand. Wahrscheinlich imponiert ihm der totalitäre Führungsstil der Grünen, dass er sich ihnen so anbiedert. Da werden Träume wahr. CDU/CSU, FDP, SPD, die Linke, die Grünen braucht in diesem Land kein Mensch. Immer die gleiche verlogene Politik, leider nichts fürs Volk!!!