Die Spitzen der Regierung haben sich zum „Koalitionsausschuss“ getroffen. Das Brimborium drum herum war groß, die Ergebnisse sind klein: Friedrich Merz schreibt einen Brief, gibt den jungen Abgeordneten ein Trinkgeld und spricht etwas aus, was ein „Basta“ sein soll.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Sechs Stunden hat der Koalitionsausschuss getagt. Dann tritt Friedrich Merz (CDU) vor die Kamera und verkündet das Ergebnis: Er werde einen Brief schreiben. An die Präsidentin der EU-Kommission. Seine Parteifreundin Ursula von der Leyen. Der Kanzler wolle sie in dem Brief auffordern, beim Verbrennerverbot die „Regulierung anzupassen“, sodass Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit vereint würden. Angesichts eines solchen Ergebnis stellt sich die Frage: Worüber haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD sechs Stunden lang diskutiert? Welches Bio-Label das Briefpapier tragen soll, auf dem Merz an von der Leyen schreibt?
Teil der sechsstündigen Debatte war auch das Rentenpaket. Merz meidet das R-Wort, spricht stattdessen von „Altersversorgung“. Der Kanzler weicht zurück. Nicht nur vor dem Wort. Auch vor der SPD. Obwohl durch die Beschlüsse seiner Regierung kommende Generationen mehr ins System zahlen, um weniger zu erhalten, setzt Merz „Aktivrente“, „Haltelinie“ und „Mütterrente“ um. Den 18 jungen Abgeordneten aus den eigenen Reihen sagt er: Das Paket komme nächste Woche unverändert ins Parlament und die Fraktionen der Regierungen sollen dem zustimmen.
Die Bild versucht ihren Anzeigenkunden Merz als harten Hund zu inszenieren. Er habe gegenüber den jungen Abgeordneten ein „Basta“ ausgesprochen. Ach? Hat er das? Was passiert denn, wenn die nicht zustimmen und die Koalition damit für ein zentrales Anliegen keine eigene Mehrheit im Parlament hat? Das sagt der Kanzler nicht. Es gibt eine Nachfrage. Was tut Friedrich Merz. Wer aufgepasst hat, weiß die Antwort: Friedrich Merz weicht aus: Am Dienstag diskutiert die Fraktion darüber: „Ich rechne mit Zustimmung.“ Was, wenn nicht? „Ich rechne mit Zustimmung.“
Merz versucht es mit einem Kompromiss: Der Arbeitskreis zur Rente soll seine Ergebnisse schon im kommenden Sommer vorlegen. „Schon“. Die Jungen sollen jetzt also Beschlüssen zustimmen, die mehrere hundert Milliarden Euro kosten, damit ganz langsam Ideen entwickelt werden können, wie diese Kosten wieder eingespart werden. Jetzt Geld ohne Sinn und Verstand raushauen und Sparen auf St.Nimmerlein verschieben. Das zieht sich als Muster durch die gesamte Regierung Merz.
Dann hat er noch ein Leckerli für die jungen Abgeordneten. Merz stellt der privaten Altersversorgung zehn Milliarden Euro zur Verfügung. Klingt wenig? Ist tatsächlich noch weniger. Er stellt Aktien aus dem Bestand des Bundes im Wert von zehn Milliarden Euro zur Verfügung. Die Erlöse aus diesen Aktien fließen in die private Altersversorgung. Erwirtschaften diese eine Rendite von zwei Prozent, dann ergibt das 200 Millionen Euro. Allein der Sozialetat des Bundes beträgt mittlerweile 200 Milliarden Euro.
Als weiterer Kompromiss kann sich Merz vorstellen, dass einer der jungen Abgeordneten einen Platz im Arbeitskreis Rente erhält. Warum auch nicht? Dass CDU, CSU und SPD einen Arbeitskreis tagen lassen, der die milliardenschwere Zukunft der Altersversorgung regeln soll und dabei nicht von Anfang an auf die Idee kommen, einen jungen Vertreter mit einzubeziehen – das sagt alles über den Geist der schwarz-roten Rentenpolitik. Es liegt jetzt an den 18 jungen Abgeordneten, wie es weitergeht. Der Kanzler hat ihnen nichts geboten. Inhaltlich. Und selbst sein „Basta“ ist so lauwarm, wie seine ganze Politik. Die jungen Abgeordneten können jetzt standhalten und eine zukunftsfeindliche Lösung verhindern. Oder sie können sich um ihre Karriere kümmern, einknicken und so wenigstens die eigene Altersversorgung absichern.
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Was ist nur aus der BRD geworden –
Ein Haufen von Unfähigkeit, der das Land in den Abgrund steuert, ohne das es eine besondere Gegenwehr gäbe.
Deutschland ist mit diesen idiologisch verblendeten Spezialisten verloren.
Deutschland ist schon seit der alten Merkel nicht mehr mein Land !
„Fool me once, shame on you; fool me twice, shame on me!“ Ich frag mich echt, wie lange das noch geht und wann der deutsche Michel endlich einmal aufwacht? Unser Bundes-Nero kann es einfach nicht, will es nicht, pfeift stattdessen ob seine Machgeilheit aus dem letzten Loch und der ungeliebte, störende Souverän hebt ihn noch auf ein Podest, um jede Nuance seiner Inkompetenz und Wählerverachtung zu diskutieren! Ernsthaft! Was soll von ihm und seiner gesamten Trümnertruppe noch kommen? Der Typ und seine Mischpoke sind inkompetent und haben fertig! Schon gar nicht, kann man auf sinnvolle Entscheidungen fürs Volk hoffen! Er… Mehr
Jetzt ist ist die Katze endlich aus dem Sack. 1,4 Millionen Pensionäre kosten den Staat fast so viel wie 20 Millionen Rentner!
Wer jetzt noch gegen die Rente „argumentiert“, darf über die Pensionen nicht mehr länger schweigen.
Nach dem Rentenbashing der letzten Wochen bin ich sehr gespannt, wie die Autoren, die in der Rentendebatte nimmermüde gegen die „gierigen“ Boomer Stellung bezogen, das wohl „einordnen“ werden?
BDie bewusste Erniedrigung der Kritiker ist ein elementarer Bestandteil heutiger Regierungspolitik.
… Und warum wird mein Kommentar nicht freigeschaltet?
Was passiert denn, wenn die nicht zustimmen und die Koalition damit für ein zentrales Anliegen keine eigene Mehrheit im Parlament hat?
Ja, genau so wird es passieren.
Merz stellt Aktien aus dem Bestand des Bundes im Wert von zehn Milliarden Euro zur Verfügung.
Nur Aktien sind keine Reform.
Und wie war das noch mit den Wahlversprechen?
Wurden alle eingehalten, oder?
ES GIBT KEIN DEMGRAPHISCHES PROBLEM ! Das Rentensystem ist falsch aufgebaut, d.h., falsch finanziert … ! Wir brauchen statt des gebetsmühlenartig ständig in die Diskusssion gestellten Generationenvertrag, einen Konsens in der Gesellschaft für einen Gesellschaftsvertrag. Die Wirtschaft ist die Quelle der Wertschöpfung und diese Wertschöpfung ist einzusetzen, um Menschen, die nicht in die Wertschöpfung aktiv eingebunden sind, zu alimentieren – Kinder, Kranke, Behinderte, Alte !!! Das Geld wird in der Wirtschaft insgesamt wertgeschöpft und nicht allein aus der Arbeitsleistung der Beteiligten im „handfesten“ Produktionsprozeß. Auch unproduktive Bürger, also Politiker, Abgeordnete und Handelsunternehmen etc. !!! Auch Leute, die dem lieben Gott… Mehr
Warum muss er denn einen Bittstellerbrief schreiben ? Kann er als Parteivorsitzender nicht einfach einen Beschluss fassen und ihn dem Parteimitglied von der Leyen zustellen lassen, etwa so: Deutschland beendet den green deal mit sofortiger Wirkung und wird sich an die Beschlüsse der Kommission nicht mehr halten. Sollte dies nicht hingenommen werden, wird Deutschland seine Beitragszahlungen zur EU drastisch BB kürzen.
Hallo?! Aber sowas macht Lügen- und Laberschnulli doch nicht. Da wird devot gebeten und wenn GrieeenDiiilUschi Nö sagt, dann entschuldigt sich der Lulatsch noch mit „Sorry war nicht so gemeint“.
Unterwürfige Kriecher können das nicht.
Natürlich ist bei uns die Rente viel zu niedrig. Aber die Sozis wollen nicht an die Stände ran, um eine verträgliche Rentenreform durchzuziehen.
Verstehe ich nicht – die Generation der „Boomer“ (meine Generation) zahlt doch auch schon seit Jahrzehnten weitaus mehr ein als am Ende durch Rentenzahlungen herauskommen wird (es gibt da zahlreiche Modellrechnungen). Weshalb soll dieser Defekt, der als Folge der gleichfalls jahrzehntelangen Unfaehigkeit und Boeswilligkeit „der Politik“ das System der GRV seit ebenso langer Zeit in Schlagseite bringt, den „jungen Generationen“ nicht zumutbar sein ? Die sollten sich lieber am absurden Pensionssystem der „Staatsdiener“ abarbeiten (nix geleistet, nix eingezahlt, aber maerchenhafte Sinekuren, die uebrigens auch noch -ueber Steuern- von den Zwangs-Beitragszahlern aufzubringen sind). Letztlich greift nun in „unserer Demokratie“ ein gnadenloser… Mehr