300 Prozent höhere Bußgelder sollen Frankfurt sauberer machen. 120 Euro für Kaugummi, 300 fürs Wildpinkeln, 1.000 für Sperrmüll. Doch kontrolliert wird kaum. Wahrscheinlich ganz besonders dort nicht, wo es nötig wäre. Aber Schwarzfahren wird straffrei gestellt. Frankfurts Politik ist und bleibt eine sozialistische Farce.
picture alliance/dpa | Christoph Reichwein
Nächstes Jahr wird in Frankfurt ein neuer Stadtrat gewählt. Höchste Zeit für die in Frankfurt regierenden linken und extrem linke Parteien, entschiedenes Handeln vorzutäuschen. Nach dem Einrichten von vollkommen nutzlosen Waffenverbotszonen scheinen die Verantwortlichen der Stadt jetzt zu glauben, dass sie etwas gegen die Vermüllung und Verwahrlosung der Stadt tun sollten. Nicht dass sie die weitere Vermüllung verhindern oder eventuell sogar die Stadt wieder attraktiv machen wollten. Sie wollen den Wählern nur den Eindruck vermitteln, sie täten etwas.
Und so kam die Frankfurter Stadtregierung aus Grünen, der SPD, Volt und der FDP, die zwar aus der Koalition ausgeschieden ist, dort aber noch mit zwei Referentinnen vertreten ist, auf die Idee, in Frankfurt entschlossenes Handeln gegen die Vermüllung und Verwahrlosung der Stadt mit drastisch erhöhten, aber in der Praxis vermutlich, symbolischen Bußgeldern zu simulieren. Ab 1. Oktober kostet das Wegwerfen einer Kippe oder eines Kaugummis 120 Euro. Mehr als das Doppelte des bisherigen Satzes von 55 Euro. Wildpinkeln schlägt künftig mit 300 Euro zu Buche, bisher 70 Euro, ein liegengelassener Hundehaufen kostet 400 Euro, in Grünanlagen sogar 500 Euro. Wer Sperrmüll illegal ablädt, muss mindestens 1.000 Euro statt bisher 250 Euro zahlen.
Die Gründe der Vermüllung und Verwahrlosung der Stadt sind die gleichen wie die Gründe für den Verlust der öffentlichen Sicherheit und die Implosion der Sozialkassen. Mit anderen Worten: Der Grund darf nicht benannt werden. Unter keinen Umständen. Dann halten wir uns selbstverständlich und nennen den tatsächlichen Grund nicht.
Die Hoffnung der Stadtregenten ist, dass mit der Erhöhung der Bußgelder auch deren Wirksamkeit erhöht würde. Betrachtet man den vollkommen verwahrlosten Zustand der Stadt, scheinen die bisherigen Bußgelder aber keinerlei Wirkung gezeitigt zu haben. Die jetzige Bußgeld-Explosion von bis zu 300 Prozent bedeutet eine Vervierfachung der Strafen. Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) spricht von „spürbaren Konsequenzen“ und Stadträtin Annette Rinn (FDP) nennt Sauberkeit „eine Frage des Respekts“. Aber 300 Prozent von null bleibt null. Kritiker wie der frühere „Müllsünder-Jäger“ Peter Postleb sehen ein anderes Problem: „Hohe Bußgelder nutzen nur etwas, wenn auch häufig kontrolliert wird.“ Bislang hapert es aber nicht an der Höhe der Strafen, sondern an der Umsetzung.
Aber da der eigentliche Grund nicht benannt werden darf, muss man sich auch keine Gedanken darüber machen, wer die oft bandenmäßig durch die Stadt ziehenden Nichtgründe kontrollieren sollte.
Während die Stadt an den Bußgeldschrauben dreht, beschließt sie aber gleichzeitig, Schwarzfahren künftig nicht mehr als Straftat zu verfolgen. Mit anderen Worten: Für ein Kaugummi auf dem Boden drohen hohe Strafen – würde dort kontrolliert, wo Kontrollen sinnvoll wären. Wer aber öffentliche Verkehrsmittel ohne Fahrschein nutzt, bleibt von der Justiz verschont.
Symbolpolitik statt Ursachenbekämpfung
Hier zeigt sich der eigentliche Widerspruch. Frankfurt simuliert mit scharfen Bußgeldern energisches Handeln gegen die Folgen der eigenen Politik. Die tatsächliche Ursachen und Verantwortlichkeiten von Vermüllung, Verwahrlosung und dramatisch gestiegener Unsicherheit seit 2015 im öffentlichen Raum durch steigende Kriminalität werden nicht benannt.
Ein Blick in andere linke Musterstädte wie Berlin, Köln, Philadelphia oder San Francisco zeigt, wohin dieser Weg führt: steigende Verwahrlosung, sinkendes Sicherheitsgefühl, explodierende Kosten für Ordnung und Sozialkassen und eine Politik, die den Bürgern vorgaukelt, dass man mit politischer Simulation tatsächliches Handeln ersetzen könnte.
Hier Videos aus von Sozialisten heruntergewirtschafteten Städten:
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Ist jetzt nicht gerade im Zusammenhang mit Vermüllung der Städte infolge der importierten „Vielfalt“ aber heute sagte der erzählbegabte Bürgermeister der Stadt Schwäbisch Gmünd in einem Interview mit dem SWR-Landfunk wortwörtlich und in völliger Ernsthaftigkeit:
…un wenn Sia als Rendner demmnäggscht annerer Bushaldeschdelle vorbeykommed, wo Fremde Mensche schdandet, ganged no, gäbed ihne d’Hand un bedanged eich dafir, dessd dia euch emol d’Rende zahled….“
Wenn das die alten Staufer noch erleben könnten…..ein Jeder blamiert sich eben, so gut er kann.
Und was tut der Bürger in Frankfurt? Wählt die gleichen Flitzpiepen wieder ins Amt – wetten?
Es wird sicherlich eine Freude sein zu beobachten, wie die Stadt-Gewaltigen dann versuchen, die Bußgelder bei den einschlägigen Verursachern der Pinkel- und Sperrmüll-Arien einzureiben.
Ach, was rede ich, zahlt ja eh das Sozialamt.
„Es sind die Medien, stupid“
Es kann doch nicht so schwierig sein in Erfahrung zu bringen, wie viel dem Stadtsäckl bisher aus den o.g. Bußgeldern zugeflossen ist. War bisher damit schon nichts zu holen, wird es auch dabei bleiben. Denn dem Bürgergeldempfänger oder dem Bezieher von Asylbewerberleistungen ist es herzlich egal, ob er für die „Entsorgung“ seiner Abfälle den bisher geltenden Satz oder 300% davon entrichten muss. Er wird, wie bisher, weder das Eine noch das Andere bezahlen müssen.
Eben. Die Verschmutzer müssen nicht zahlen und die Zahlungskräftigen sind keine Verschmutzer.
Finde den Sozialistenfehler!
Mein russischer Kollege traf den Vergleich: Linke sind wie Fadenwürmer, die fühlen sich nur in Kot so richtig wohl.
Wenn ich denke, wie unterirdisch niedrig das Niveau für „Kunst“ und „Kultur“ heute gesetzt ist, stimmt die oben beschriebene Zuschreibung tendenziell. Dass Fäkalien als Kunstobjekt ausgestellt wurden, hatten wir ja nun auch schon.
Kunst, Architektur, Schönheitsideal sind heute völlig niveaulos. Die Taktgeber des Zeitgeistes sind heute die Problemviertel, die Subkulturen und die Müllplätze.
Welch ästhetische, erhabene und dauerhafte Bau- und Kunstwerke haben die Baumeister und wahren Künstler der vergangenen Jahrhunderte doch erschaffen! Dagegen ist zeitgenössische Architektur, Kunst und Kultur meist blaß und kurzlebig.
Wer zahlt die Bußgelder für Bürgergeldempfänger? Immerhin, zwei der Links auf Sendungen des ÖRR.
Wie war nochmal der Spruch über Kalkutta? Man kann Probleme nicht lösen, wenn man sich weigert, ihre Ursachen zu benennen. Die Deppen-Stadt am Main soll ruhig im Dreck ersticken, denn die Mehrheit ihrer Bewohner will es ausweislich ihres Wahlverhaltens ja nicht anders.
Die Mehrheit der Bewohner inzwischen kennt es gar nicht anders.
Nur, dass sie dort, wo sie herkommen, so gut wie nichts zum „Fallen lassen“ haben und dass dort auch nicht so oft Regen das Hingeworfene zusätzlich durchweicht – sondern scharfer Wind es wie den Sand aus den Augen wehen wird.
Das wussten wir doch schon immer, Frankfurt ist ein Drecksloch❗❗❗
Fragen wir doch mal lieber:
wo gibt es noch ein liebliches Städtchen oder Örtchen, das unseren Ansprüchen von vor Merkel gerecht werden könnte?
Das erinnert mich an den wohl einzigen Hundehaufen im Stadtzentrum von Dubai: Daneben ein gelber Warnkegel und ein junger Wachmann paßte auf daß niemand hereintritt während der Kollege in einem mit Rundumleuchten, Eimer und Besen ausgestatteten Golfkart wie die Feuerwehr heranbrauste… Für den Hund wäre das sicher auch nicht billig gewesen – aber das Geld wird dann für die Reinigung eingesetzt und fließt nicht in nimmersatte Taschen.
„Drecksloch“ … diese Bezeichnung hatte/habe ich eigentlich für Stuttgart vorgesehen.
Vor ca. 1 Woche wurde in meinem Stuttgarter Stadtteil (seit 2015 erneut ein starker Anstieg der „Vielfältigkeit“ (Wortschöpfung der Stuttgarter Zeitung) … die „Vielfalt“ bewegt sich nun im Bereich >70% … genaue Angaben gibt es seitens der Stadt aus gutem Grund nicht) ein Altkleidercontainer aufgestellt.
Nach 3 Tagen glich der Container und das nähere Umfeld einer Müllhalde. Nicht nur „Kleidungsstücke“ wurden im Umkreis verteilt, sondern es fanden sich offensichtlich defekte Fahrräder, alte Matratzen und undefinierter Müll.
Eigenartig nur, dass sich „Grüne/Linke“ in dieses „Biotop der Vielfalt“ nur selten verirren.
Ich unterschreibe das vollumfänglich – ich lebe in der Nähe von S und meide die Stadt wie eine nässende Krankheit. Wenn Frankfurt nur das Attribut „Drecksloch“ bekommt, heißt das noch nicht, daß man dieses Attribut nicht auch auf Stuttgart anwenden kann – immerhin gibt es ja den Plural „Dreckslöcher“. Und darunter kann man eigentlich ausnahmslos ALLE deutschen Großstädte subsummieren. Bzw. noch weiter gefaßt: Alle westlichen Großstädte. Oder kann mir jemand nur eine einzige Großstadt westlich von Budapest nennen, die nicht in diese Kategorie fällt?
In der Bretagne war sie neulich, eine Freundin. Und sagte beständig, wie sauber es dort doch gewesen sei. Während Einheimische behaupten, das sei auch dort nur da, wo die Touristen hinkämen.