Die Geschichte, die jetzt an Elon Musk und X hochgeht, beginnt nicht mit der 120-Millionen-Strafe der EU gegen den Milliardär, sondern mit einem stillem Umbau Europas in einen Zensur-Kontinent. Andrew Lowenthal, Mitbegründer von liber-net und Mitautor der Twitter Files, nennt dieses Gebilde den „Zensur-Industrie-Komplex“. Ein Netzwerk aus NGOs, Unis, Faktencheckern, Thinktanks, Stiftungen und Ministerien, das unter dem Vorwand des Kampfs gegen „Hassrede“ und „Desinformation“ Inhalte entfernt, herabstuft oder algorithmisch verschwinden lässt.

In den USA musste der Staat diese Struktur wegen des First Amendment verstecken. In Deutschland, sagt Lowenthal, passiert das Gegenteil: Die Verzahnung von Staat und „Zivilgesellschaft“ ist noch enger, und niemand macht sich noch einmal mehr die Mühe, das zu verbergen.

Herzstück dieses Systems ist nach seinen Recherchen das Programm „Demokratie leben!“. Fast 200 Millionen Euro im Jahr, verteilt vom Familienministerium, an über 170 Projekte, die offiziell für Toleranz und Demokratie werben und in der Praxis zu den größten staatlichen Finanzierungsmaschinen für Inhaltskontrolle gehören. Ein illustrativer Fall ist HateAid: Mehr als 2,39 Millionen Euro aus Familien- und Justizministerium, dazu der Status als „Trusted Flagger“ im Sinne des Digital Services Act. Also staatlich gepäppelte Organisation, die Inhalte direkt an die Plattformen melden kann, damit sie beschleunigt geprüft und in der Praxis oft gelöscht werden. Lowenthal und sein Team identifizierten in Deutschland über 330 Organisationen, die in diesem Feld arbeiten. Sein Fazit: Deutschland hat sich einen Zensurkomplex aufgebaut, der größer ist als alles, was sie in den USA gefunden haben.

Im Maschinenraum sitzt ein dichtes Geflecht aus Innenministerium, Landesmedienanstalten, Sicherheitsbehörden, staatlich geförderten Forschungsinstituten, Uni-Konsortien, Faktenchecker, NGOs, alle mit öffentlichen Mitteln und immer wieder mit denselben Köpfen in wechselnden Projekten.

Der Verfassungsschutz arbeitet mit weichgespülten Kategorien wie „Delegitimierung des Staates“, die es erlauben, nicht nur Gruppen, sondern einzelne Personen sprachlich zu markieren. Längst werdend die Bürger des Landes nicht mehr vor einem zunehmend übergriffigen Staat oder terroristischen Bedrohungen geschützt, sondern die Oberen vor der immer lauteren Kritik der Bürger. Das Innenministerium hat sich Zuständigkeiten von Extremismus-Bekämpfung, Cybersicherheit, Krisenkommunikation und „hybriden Bedrohungen“ zusammengezogen, die allesamt den Kampf gegen – Sie ahnen es – den aufmüpfig kritischen Bürger im Fokus hat. Lowenthal sagt: Es ist ein dichtes Netz öffentlich finanzierter Intermediäre zwischen Staat und Öffentlichkeit. Es wächst leise, ohne demokrische Debatte, und wirkt trotzdem hochkoordiniert.

In diesem Umfeld griff die EU nach der nächsten Stufe: der direkten Kontrolle über globale Plattformen. Der Digital Services Act soll das zentrale Werkzeug dafür bilden. Offiziell ein Gesetz für Transparenz, illegale Inhalte, Schutz von Kindern. In der Realität das Fundament eines europäischen Zensur-Regimes, das mit „Trusted Flaggern“, Datenzugang für staatlich genehme Forscher und drakonischen Bußgeldern Druck auf Betreiber ausübt. Musk legte offen, dass Brüssel X einen „illegalen Geheimdeal“ angeboten hatte: keine Strafen, wenn die Plattform still und ohne Öffentlichkeit die EU-Zensur durchsetzt. Andere Konzerne hätten sich gefügt. X nicht.

Die Antwort aus Brüssel kam im erwartbaren Ton. 120 Millionen Euro Strafe und Sanktionieren gegen X. Der vorgeschobene Vorwurf: „Täuschung“ beim blauen Häkchen (wo hingegen keine Maßnahmen der EU gegen Meta und deren blauen Häkchen bekannt sind), unzureichende Werbetransparenz, zu wenig Datenzugang für Forscher. Die Kommission inszenierte sich als neutrale Hüterin des Rechts. In Wahrheit ist es der Versuch, die einzige große Plattform, die sich gegen den Zensur-Konsens gestemmt hat, als abschreckendes Beispiel zu brechen.

In Washington nahm man das zur Kenntnis. Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA zählt ausdrücklich „censorship of free speech“ und Aktivitäten der EU zu den Gefahren für Freiheit und Souveränität in Europa. Es ist von einem Kurs die Rede, der in eine „civilizational erasure“ führen könne. Die Botschaft: Diese EU ist nicht länger unantastbare Partnerin, sondern selbst Teil des Problems.

Nun ist aus der Warnung Politik geworden. Die USA haben fünf zentrale Figuren dieses Zensur-Komplexes mit Einreiseverboten belegt: den früheren EU-Kommissar Thierry Breton, Architekt des DSA, die HateAid-Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, Clare Melford vom Global Disinformation Index und Imran Ahmed vom Center for Countering Digital Hate. Genau jene Knotenpunkte, die Lowenthal beschreibt: NGOs und Lobbyorganisationen, die formal „zivilgesellschaftlich“ auftreten, faktisch aber mit Regierungen und EU-Institutionen koordiniert Inhalte markieren, ächten und aus dem öffentlichen Raum drängen.

Die Reaktionen aus Deutschland und aus Europa klingen, als wären sie schon vor Monaten geschrieben worden. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig betont, die Regeln für den digitalen Raum seien Ergebnis demokratischer Prozesse und würden „nicht in Washington“ gemacht. Außenminister Johann Wadephul nennt die US-Maßnahmen „nicht akzeptabel“. Emmanuel Macron spricht von „Einschüchterung“ und einem Angriff auf „digitale Souveränität“. In den USA spricht man nüchterner von einem „globalen Zensur-Industrie-Komplex“ und davon, dass seine Hauptakteure künftig nicht mehr einreisen. Das ganz große Geheule von erwischten und in vollem Scheinwerferlicht stehenden dubiosen Akteuren, die ihre Pfründe davonschwimmen sehen.

Und dann kommt Ursula von der Leyen. Ihre wahrhaft Orwellsche Reaktion auf die Sanktionsankündigungen: „Die Meinungsfreiheit ist das Fundament unserer starken und lebendigen europäischen Demokratie. Wir sind stolz darauf. Wir werden es schützen. Denn EU-Kommission ist der Hüter unserer Werte.“ Das Gelächter und der Hohn darüber könnten auf X kaum noch lauter ausfallen.

Ausgerechnet die hochdubiose, nicht vom Volk gewählte Präsidentin einer Kommission, die seit Jahren an einem dichten netzartigen und mehrdimensionalen Zensursystem baut, das sich wie eine Schlinge immer weiter zuzieht, will ihre Behörde zum Schutzschild der Rede-Freiheit erklären. Das ist an Verkommenheit kaum mehr zu überbieten.

Wer Lowenthals Befunde und den DSA kennt, liest diesen Satz als das, was er ist: eine orwellsche Verdrehung aus einem realitätsfernen Sonnensystem.

Dass es sich nicht um theoretische Bedenken handelt, zeigt der nächste Fall. Der proeuropäische EU-Fachtitel Euractiv, sicher kein „EU-Feindblatt“, berichtet, dass er nach kritischer Berichterstattung faktisch auf einer schwarzen Liste der Kommission gelandet sei. Chefredakteur Matthew Karnitschnig beschreibt, unabhängiger Journalismus sei in Brüssel inzwischen „auf der Feindesliste“. Euractiv sei aus Hintergrundbriefings ausgeschlossen worden, bei denen das Umfeld von der Leyens sonst die gewünschte Linie setzt. Reporter seien „direkten verbalen Beschimpfungen“ ausgesetzt gewesen. Auslöser: Artikel, in denen man die märchenhafte Geschichte vom angeblich von russischen Störungen zu „Papierkarten“ gezwungenen Präsidentinnenflug nicht einfach nacherzählte. Kritik an einer europäischen Geheimdienststruktur. Zweifel an der Eignung von der Leyens für ihr Amt.

Karnitschnig schreibt, man werde die journalistische Integrität nicht opfern, nur um Zugang oder Sympathie zu bekommen. Er zitiert am Ende Machiavelli: Alle sehen, was du zu sein scheinst, wenige erleben, was du bist. Mit einem direkten Blick auf von der Leyens letzten Tweet zur Meinungsfreiheit ist das ein weiteres vernichtendes Urteil.

Während die Kommission kritische Journalisten aussperrt, legt sie selbst Sanktionslisten an. Nicht nur gegen russische Funktionäre, sondern gegen Autoren und Analytiker in Europa. Jacques Baud, ehemaliger Schweizer Geheimdienstoffizier, ist inzwischen EU-sanktioniert, weil er in Sachen Ukraine eine andere Sicht vertritt als Brüssel. Dutzende Namen stehen auf der Liste, deren „Verbrechen“ in Meinungsabweichung besteht.

Der Zirkelschluss ist perfekt, wenn man sich Thierry Bretons Brief an Musk vor Augen führt, auf den sich jetzt Christopher Landau, stellvertretender US-Außenminister, bezieht. Breton hatte Elon Musk damals wegen eines geplanten gestreamten Gesprächs mit Donald Trump auf X zur Raison rufen wollen. Landau schreibt dazu auf X: „Ich erinnere mich, dass ich letztes Jahr dachte, dies sei einer der erschreckendsten Briefe, die ich je gelesen habe. Er behandelt die Meinungsfreiheit lediglich als einen Faktor, der gegen „schädliche Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs und die öffentliche Sicherheit“ abgewogen werden muss. Der Brief richtete sich gezielt gegen eine Unterhaltung auf dieser Plattform zwischen @elonmusk, einem Amerikaner, und @realDonaldTrump, ebenfalls einem Amerikaner, der damals für das Amt des US-Präsidenten kandidierte. Wenn in dem Brief von „Inhalten, die in Verbindung mit wichtigen politischen oder gesellschaftlichen Ereignissen weltweit zu Gewalt, Hass und Rassismus anstiften könnten“, die Rede ist, dann geht es in diesem Kontext um politische Kernäußerungen. Mehr als jedes andere Dokument, das ich je gelesen habe, entlarvt dieser Brief die Wucht des globalen Zensur-Industrie-Komplexes und unterstreicht, dass nicht gewählte Bürokraten in der EU bereit, willens und fähig sind, ihren regulatorischen Einfluss zu nutzen, um Wahlen zu beeinflussen und den Ersten Verfassungszusatz in den USA auszuhebeln. Als ich Anfang des Monats über den eklatanten Widerspruch zwischen den Beziehungen der USA zur EU und zur NATO schrieb, meinte ich genau das. Wenn die souveränen Staaten Europas zulassen, dass die EU Grundfreiheiten in den USA angreift, können dieselben Staaten nicht erwarten, dass die USA Grundfreiheiten in Europa verteidigen.“

Deutlicher kann man es nicht formulieren. Für Landau ist Bretons Brief der Beleg, dass nicht gewählte EU-Bürokraten bereit sind, ihren Regulierungshebel zu nutzen, um US-Wahlen zu beeinflussen und den First Amendment auszuhebeln. Genau diesen Widerspruch zwischen NATO-Bündnis und EU-Politik hatte er zuvor beschrieben. Und genau diese Wucht des Zensur-Komplexes kristallisiert sich im Fall Musk und X.

Auf X selbst ist die Stimmung längst gekippt. Der österreichische Unternehmer und TV-Talker Gerald Markel schreibt, nun treffe es die „selbsternannten Eliten, die sich für Untouchables hielten“, persönlich. Der Schock sei groß, die Heuchelei größer. Er erinnert daran, dass längst Dutzende Menschen auf der EU-Sanktionsliste stehen, deren einziges Vergehen eine abweichende Meinung zum Ukrainekrieg sei. Jetzt trifft es erstmals die Architekten des Systems.

Betrachtet man das alles im Licht von Lowenthals Analyse, ist klar: Musk und X sind nicht der Kern, sondern der Auslöser, der nun den weltweiten Blick auf das einzige lenkt, was Deutschland und die EU noch gebacken bekommen: Stellen für Zensur schaffen, um die immer zahlreicheren Kritiker noch in Schach halten zu können.

Der Konflikt entzündet sich an einer Plattform, die sich nicht in das Netz aus „Demokratie leben!“, HateAid, DSA, Trusted Flaggers, EU-Geheimdienstphantasien und Verfassungsschutz-Kategorien einspannen lassen will.

Die Antwort aus Washington ist deshalb keine Laune, sondern das erste ernsthafte und sehr laute „Nein“ zu einem europäischen Zensur-Projekt, das jahrzehntelang ungestört wuchern konnte.

Die in immer zahlreichere Skandale verstrickte und SMS löschende Ursula von der Leyen kann noch so oft wiederholen, die Meinungsfreiheit sei das Fundament der europäischen Demokratie und die Kommission der „Hüter unserer Werte“. Wer gleichzeitig kritische Medien auf Feindeslisten setzt, unabhängige Journalisten beschimpfen lässt, einen Zensur-Industrie-Komplex aus Steuermilliarden füttert, Andersdenkende sanktioniert, globale Plattformen unter Druck setzt und US-Gespräche zwischen Musk und Trump per Brief abwürgen will, ist kein Hüter, sondern selbst das größte Risiko für die Freiheit.

Diese EU in ihrer gegenwärtigen Form hat ihre moralische Lizenz komplett verspielt. Sie ist nicht Opfer eines „politisch motivierten Angriffs“ aus Washington, sondern Objekt einer überfälligen Gegenreaktion.

Die 120-Millionen-Strafe gegen X, die US-Sanktionen gegen Breton, HateAid, GDI und CCDH, der Ausschluss von Euractiv, die Maßnahmen gegen Jacques Baud – all das sind keine Einzelfälle mehr, sondern Glieder einer Kette.

Am Ende bleibt nichts mehr zu beschönigen: Diese EU ist nicht entgleist, sie tut genau das, wofür sie in den letzten Jahren zurechtgezimmert wurde – Macht bündeln, Kritik ächten, Öffentlichkeit steuern. Der Zensurkomplex aus Brüssel und Berlin ist System. Wer Journalisten auf Feindeslisten setzt, Dissidenten sanktioniert, kritische Bürger einschüchtert und stummschaltet, Plattformen erpresst, in europäische Wahlen eingreift, wer in den USA Wahlkämpfe zu regulieren versucht, hat jedwedes moralische Mandat verspielt.

Die US-Sanktionen sind deshalb kein „unfreundlicher Akt“, sondern das erste ernsthafte Stoppschild für eine Bürokratie, die sehr, sehr weit über ihre Grenzen hinausgreifen wollte. Politisch ist diese EU damit am Punkt, an dem Systeme landen, die ihre Bürger und Partner nur noch als zu erziehende Objekte betrachten: Sie haben vielleicht noch Instrumente, aber keine Legitimität mehr.