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Mit anderen Worten: Während Brüssel X wegen vermeintlich „deceptiver“ Oberflächen und mangelhafter Werbetransparenz abstraft, greift die Kommission selbst zu genau dem, was sie offiziell verbieten will: einem Dark Pattern, das Nutzer über den wahren Charakter eines Inhalts täuschen soll. Der feine Unterschied: Hier handelt nicht irgendein „böser Tech-Konzern“, sondern die Behörde, die sich zum obersten Sittenwächter des digitalen Binnenmarkts aufgeschwungen hat.

Dieses Beispiel steht exemplarisch für eine bis ins Mark korrumpierte EU-Kommission.

Bier belässt es nicht bei der Bloßstellung. Er erinnert daran, dass X nach eigenen Regeln allen Konten gleiches Recht und gleiche Pflichten auferlegen will und zieht die Konsequenz: „Your ad account has been terminated.“ Das Werbekonto der Europäischen Kommission ist dicht. Ausgerechnet die Institution, die X eine Geldstrafe wegen angeblich manipulativer Gestaltung aufbrummt, fliegt wegen manipulativer Werbung aus dem System.

Der Vorgang ist gleich in mehrfacher Hinsicht brisant. Erstens bestätigt X damit öffentlich, dass die Kommission nicht etwa versehentlich eine ungünstige Anzeige gebucht hat, sondern bewusst ein „Exploit“ ausgenutzt hat, um einen Link als Video zu tarnen – eine Form visueller Täuschung, die genau in die Kategorie fällt, die Brüssel mit dem DSA angeblich bekämpfen will. Zweitens zeigt er, dass die EU-Behörde glaubt, für sie gälten auf der Plattform andere Regeln als für den Rest der Welt: Für X-Nutzer sind Dark Patterns verboten, für die EU sind sie offenbar PR-Werkzeug.

Drittens legt der Fall den Kern der EU „Argumentation“ bloß. In ihrem offiziellen DSA-Beschluss schwadroniert die Kommission davon, X’ blaues Häkchen „täusche“ Nutzer und könne sie Betrug und Manipulation aussetzen. Gleichzeitig hat sie kein Problem damit, eine eigene Werbebotschaft so zu verpacken, dass Nutzer annehmen, es handele sich um ein Video – weil das Format im Feed mehr Aufmerksamkeit und Reichweite bekommt. Wenn das keine bewusste Manipulation der Wahrnehmung ist: Was dann?

Hinzu kommt: Die EU wirft X mangelnde Werbetransparenz vor, betreibt aber selbst intransparente politische Werbung auf der Plattform, indem sie eine ohnehin zweifelhafte Botschaft (die Selbstbeweihräucherung über die Strafe) mit einem technischen Trick künstlich nach oben schiebt. Wer heute nachvollziehen will, wie genau diese Anzeige gestaltet war, stößt auf ein gelöschtes Werbekonto. Nicht gerade der Goldstandard für Nachvollziehbarkeit.

Dass dieser Vorfall ausgerechnet jetzt passiert, macht ihn zur perfekten Miniatur des größeren Problems. Eine Kommission, deren Präsidentin SMS mit Pfizer-Chef Bourla verschwinden lässt und dafür vom Europäischen Gerichtshof wegen Verstoßes gegen Transparenzrechte gerügt wurde, will anderen unter Strafe erklären, was Transparenz ist. Eine EU-Spitze, in deren Umfeld mit Mogherini und Sannino gerade wieder ein weiterer, sehr handfester Korruptionsfall aufbricht, will sich als Schutzmacht der Bürger vor „manipulativen Designs“ gerieren.

Für X ist der Vorgang ein Geschenk. Das Unternehmen kann der ganzen Welt zeigen, dass es seine Regeln auch gegen mächtige Akteure durchsetzt – und dass ausgerechnet der selbsternannte Regulierer bei den verbotenen Maschen zugreift. Für die EU dagegen ist es ein weiteres Desaster, denn auch die angekündigte Millionenstrafe gegen X entwickelt sich zu einer Katastrophe „thermonuklearen Ausmaßes“: Wer andere mit „Dark Patterns“ und „manipulative practices“ an den Pranger stellt und dann beim selben Verhalten erwischt wird, verliert noch den allerletzten Rest jeder moralischen Autorität.

Mit dem Griff in diese Trickkiste hat Brüssel den Kern des DSA nun selbst ad absurdum geführt. Diese EU hat nicht nur ein Eigentor geschossen – sie hat in der Verlängerung des Konflikts mit X demonstriert, dass sie als Hüterin von Fairness und Transparenz schlicht untragbar geworden ist.

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