Mehr Kontrollen für einreisende Ausländer klingt nach mehr Sicherheit, bedeutet aber am Ende mehr Gängelung für rechtstreue Bürger. Auch EU-Bürger, die im Ausland leben, könnten künftig wie Drittstaatler behandelt werden – inklusive Fingerabdrücken und Gesichtsscans.
picture alliance / W2Art / Thorsten Wagner | Thorsten Wagner
Die EU plant mal wieder Neues. Weiß es jemand? Kaum. Man kann nun zwar auf mehr als ein Jahrzehnt von offiziellen Ankündigungen auf irgendwelchen EU-Webseiten zurückblicken, aber kurz vor dem Inkrafttreten der Regelung fehlt noch immer jede Öffentlichkeit für das Projekt, das bald gelebte Wirklichkeit sein wird. Die wird heimlich eingeführt, ohne dass eine demokratische Beteiligung möglich gewesen wäre.
Am 12. Oktober will die Kommission das neue „Entry/Exit System“ (EES) in Betrieb nehmen, und zwar „fortschreitend“ über eine Periode von sechs Monaten, also nach und nach an verschiedenen Grenzen wie auch Flughäfen. Das neue Ein- und Ausreisesystem ist Teil des Vorhabens „Smart Borders“, das die damalige Innenkommissarin Cecilia Malmström schon 2011 vorgestellt hat. Nun soll es umgesetzt werden, und das könnte Fingerabdrücke und Gesichtsscans für ausgewanderte EU-Bürger bedeuten – aber auch Ausnahmen davon für manchen EU-Ausländer.
14 Jahre von der ersten Vorstellung bis zur Einführung, das ist ein durchaus beachtlicher Vorlauf, der aber die Sache zugleich unbeachtet, still und leise, geradezu verstohlen vor sich gehen ließ. Und natürlich konnte niemand die EU-Kommissarin Malmström für den Plan abwählen, ebenso wenig ihre Nachfolgerin Ylva Johansson oder den jetzigen Amtsinhaber Magnus Brunner.
Bei den „‚intelligenten‘ Grenzen“ geht es laut EU-Eigenwerbung um „ein moderneres und effizienteres System zur Bewältigung der Reiseströme“ an den Außengrenzen. Man fragt sich noch, was eigentlich das Problem war, da wird die Neuerung schon mit der schieren Masse an Ein- und Ausreisen begründet. 2011 gab es angeblich 700 Millionen Grenzübertritte von EU-Bürgern und Drittstaatlern an den EU-Außengrenzen. Sind damit nur die legalen Einreisen gemeint? Oder auch illegale Grenzübertritte? Das wird nicht gesagt. Bis zum Jahr 2030 rechnet die Kommission mit einem Zuwachs von bis zu 80 Prozent, etwa an Flughäfen.
Im EES geht es nur um die legalen Einreisen. Sie sollen in sehr naher Zukunft lückenlos überwacht werden. Und genau das kritisieren die womöglich davon Betroffenen. Das sind angeblich nur Nicht-EU-Bürger, etwa US-Amerikaner. Aber auch EU-Auswanderer mit gewöhnlichem Wohnsitz außerhalb der EU befürchten, dass sie bald selbst in einer heiklen Kategorie landen könnten, etwa am Check-in-Schalter in einem Flughafen. Darunter sind Deutsche, die in der Schweiz, Großbritannien, Panama oder auch Dubai leben.
Und die ‚Lösung‘ für das inexistente Problem lautet: Statt Passstempeln soll es ab dem 1. Oktober eine biometrische Erfassung von Nicht-EU-Ausländern geben. Zeitpunkt und Ort der Einreise, Art der Reisedokumente, vier Fingerabdrücke und sogar ein Gesichtsscan (!) sollen von jedem Einreisenden erfasst und in einer zentralen elektronischen Datenbank gespeichert werden. Diese Daten sollen dann „Grenzkontroll- und Einwanderungsbehörden zur Verfügung gestellt“ werden.
Datenschutzbeauftragter rügt „lückenlose Vorratsdatenspeicherung“
Diese Vorschläge galten Experten wie dem Ex-Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar noch vor Jahren als wenig realistisch, vor allem aber als Geldverschwendung und sogar als Gefahr für die Grundrechte. Die angekündigte zentrale Datenbank übersetzte Schaar als „lückenlose Vorratsdatenspeicherung“. Und das impliziert einen Generalverdacht gegen jeden Reisenden. Schaar hielt das auch juristisch nicht für haltbar. Zudem sah er laut Zeit online Sicherheitsgefahren für den einzelnen wie für die Gesamtheit: „Wenn etwas schiefgeht, bei irgendeinem Grenzkontrollpunkt, in irgendeinem Zug, auf irgendeinem Flughafen oder einem Seehafen – dann ist das ganze System im Grunde genommen kompromittiert und die dort gespeicherten Daten sind nicht zuverlässig.“
Schon bislang lockte die EU mit „leichterem Zugang“, wenn Reisende bereit waren, mehr Daten noch schneller und noch bequemer für die Kontrolleure preiszugeben – per „Vorab-Screening“. Nun geht es darum, das System, das als Nudging begann, umfassend zu machen. Es scheint dabei zuletzt um zwei Sachen zu gehen, von denen eine legitim erscheint: Personen, deren Visa abgelaufen sind, sollten nicht in der EU bleiben dürfen. Sozusagen der Grenzschutzaspekt der Sache, aber braucht es dazu eine allgemeine Überwachung?
Daneben will man die Ein- und Ausreisen aber wohl auch aus wirtschaftlichen oder noch besser steuerlichen Gründen kontrollieren. Das betrifft etwa Auswanderer, die keinen gewöhnlichen Wohnsitz mehr in der EU haben. Ihnen könnte das neue EU-Außengrenzregime für legale Einreisen Probleme bereiten, auch wenn sie einen deutschen, schwedischen oder italienischen Pass haben.
Denn die Freizügigkeit in der EU gelte nicht „abstrakt“ für jeden Staatsbürger eines EU-Mitglieds. Man muss sie auch „in Anspruch nehmen“, wissen Auswandererseiten im Netz (etwa Perspektive Ausland). Das heißt, man müsste zumindest einer Beschäftigung (Arbeit, Studium) in der EU nachgehen, um auch ohne festen EU-Wohnsitz als EU-Bürger zu zählen. Fehlt es an einem dieser „Anknüpfungspunkte“, dann könnte es eng werden, und der deutsche Auswanderer gilt auf einmal als EU-Ausländer, würde ebenso behandelt und dürfte sich folglich nur 90 Tage am Stück in der EU aufhalten. Danach müsste er die EU wieder für 90 Tage meiden. Das besagt die 90/180-Regel in der zugehörigen Verordnung. Laut Experten werden sogenannte „Overstays“ dann automatisch markiert und führen erst zu freundlichen „Hinweisen im System“, zu Nachbefragungen oder sogar Einreiseverweigerungen.
Trend zur Durchleuchtung rechtstreuer Bürger
Unerfreulicher als dieses Problem, das vielleicht lösbar wäre, ist der generelle Trend zur Durchleuchtung unbescholtener Staatsbürger, der erkennbar wird. Nahe liegt, dass man es damit auch auf Steuereinnahmen abgesehen hat. Die Behörden bekommen so jedenfalls die Möglichkeit, „Aufenthaltsmuster“ zu kontrollieren und wahrzunehmen. Um überhaupt einreisen zu können, könnte es notwendig werden, umfangreiche Nachweise und Informationen vorzulegen: Krankenversicherung, finanzielle Mittel, Zweck und Dauer des Aufenthalts, Rückreise- oder Weiterreisetickets, Wohnadresse während des Aufenthalts. EU-Auswanderer, die nur ihren Pass behalten haben, würden diskriminiert. In vielen EU-Ländern müssten sie sich innerhalb von drei oder acht Tagen bei den Behörden melden.
Übrigens hört man, dass Zypern und Irland sich vorerst Ausnahmeregelungen ausbedungen haben. Doch das ist ein schwacher Trost für EU-Bürger mit Interessen anderswo. Wieder einmal befasst sich die EU mit der Gängelung rechtstreuer Bürger, anstatt endlich massiv gegen die illegalen Einreisen vorzugehen, die wirklich für Unsicherheit in den EU-Ländern sorgen. Sie sollten in Wahrheit das Thema von „Smart Borders“ sein, aber dagegen haben sich Grüne und Linkspresse bei Zeiten gewehrt. Nun kommt der Backlash gegen die Bürger.
Ausnahmen für Nicht-EU-Bürger
Und tatsächlich sind noch einige Gruppen von der Pflicht zur Registrierung im EES ausgenommen, wie man lesen kann. Und dazu gehören auch „Nicht-EU-Bürger, die eine Aufenthaltskarte besitzen und mit einem EU-Bürger unmittelbar verwandt sind“, oder auch „Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis und eines Visums für den längerfristigen Aufenthalt“. Hier hätten dann also wirklich EU-Ausländer mehr Rechte als EU-Staatsbürger. Tatsächlich resultiert aus diesen Elementen ein neues Berechtigungswesen, das nicht mehr mit den klassischen Nationalitäten übereinstimmt, sondern ganz neu und rein bürokratisch begründet wird.
Es verwundert freilich nicht, dass die EU-Kommission mit der Möglichkeit des „Nomadismus“ der Bürger fremdelt, denn wohl wollte man den EU-Raum vereinheitlichen und so Ansiedlungsmöglichkeiten für Spanier in Finnland oder für Iren in Italien schaffen, aber an das Nicht-EU-Ausland sollten die Steuerzahler nun auch nicht verloren gehen. Insofern ist auch noch nicht klar, wie die Grenzbeamten letztlich vorgehen werden und ob die EU-Pässe am Ende noch etwas wert sein werden.
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auf dem Weg zur 15 Minuten Stadt..
Das insbesondere die grünen ein aufgehen der Einzelstaaten in eine „Bundes“Republik EU wollen ist ja auch seit Jahren bekannt.
Das gilt aber auch für eingebürgerte Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit, gefolgt von Personen mit türkischer, irakischer, russischer und afghanischer Staatsangehörigkeit.
Das waren, nur in Deutschland, im Jahr 2024 immerhin 300000 Personen. Tendenz stark steigend.
Ist doch nett zu wissen, wer nur ein mal im Jahr vorbeikommt um das Geld abzuholen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Volkssouveräner Staat, bis heute 80 Jahre nach dem Besatzungsregime, da das deutsche Volk bis heute nie souverän über ein Grundgesetz oder Verfassung abstimmn durfte, noch nicht einmal mittelbar durch gewählte Vertreter, und somit kein völkerrechtlich gleichberechtigter Partner in EU, NATO oder UNO. Das Grundgesetz und Einteilung der Bundesländer wurde von den Besatzungsmächten aufgezwungen. Politiker und Staatsgewalt handeln bis heute in diesem Auftrag der Besatzungsmächte. Quelle: „Rede zum Grundgesetz im Parlamentarischen Rat“, Dr, Carlo Schmid, 8. Sep. 1948 „Aber geben wir uns keinem Irrtum hin: auch bei diesen konstitutiven Akten handelte es sich nicht um freie… Mehr
Sage ich doch immer : was wir nicht haben ist eine dem Volke verpflichtende Verfassung . Die wir auch nicht bekommen sollen – es sei denn die AfD bemüht sich irgendwann einmal darum . Davor müsste sich allerdings eine Loslösung von der Bevormundung durch die verbliebenen Allierten ergeben. Was wohl nicht passieren wird . Denn wohin mit Büchel ,Rammstein ,Wiesbaden und weitere „“ liebgewonnene „“ Standorte die zwar nicht deutsch sind und wo diese Regierung auch nichts zu sagen hat — im Zweifel immer JAWOLL — . Nur eine Verfassung kann diesem Volke die Souveränität geben die letztlich alle Länder… Mehr
Diese formaljuristischen Erwägungen bringen gar nichts. Auch wenn das Grundgesetz vor 75 Jahren durch Volksabstimmung bestätigt wäre, würde es die heutige volksferne bis volksfeindliche poltische Praxis nicht ändern. Denn diese hat heutige psychologische und sozialogische und machtpolitische Gründe, keinen historischen rechtlichen Ursachen.
EU „ Flüchtlinge „ werden bald aufdecken müssen ob sie über finanzielle Mittel verfügen, um den Aufenthalt im Pass-Land zu bestreiten. Dazu wo wohnt er, hat er etwa noch Wohneigentum? Kommt er öfter und überschreitet er 90 Tage pro Jahr? Die Steuerbehörde klatscht bereits! Ungeahnte Datenmengen können verknüpft werden.
Dem Flüchtling wird bald klar sein, dass er ein Landesverräter ist und als solcher behandelt wird.
Wohnen bei der Familie bedarf bald der eidesstattliche Versicherung der Familie und dem Nachweis,dass Wohnraum für den Flüchtling vorhanden ist. Meldepflicht und Penöle bei Verstoß !
Lückenlose Überwachung des Dummen, der mit Pass einreist!
Die „Illegalen“ werden als Hilfstruppen für die Antifa gebraucht. Die kann man doch nicht einfach rausschmeißen oder draußen lassen!
Der Feind, der auf der Vernichtungsagrnda des buerokratischen „€U“-Molochs an oberster Stelle steht, sind maennlichen, weissen Europaer, mithin historisch die Eigentuemer Europas.
Besonders auf die „deutsche Beamtenschaft“ ist bei der Umsetzung dieses Plans wie schon bei anderen Vernichtungsplaenen vor 85 Jahren, unbedingter Verlass; wie in „diesem unseren Land“ tagtaeglich zu erfahren.
Neubürger (a.k.a Fachkräfte) sind natürlich nicht betrfoffen, denn als Bürgergeldempfänger gelten sie wohl als First-Class EU-Citizens, da völlig vom Staat abhängig.
was bitte ist ein euStaatsbürger bzw Ausländer. Die EU ist kein Staat und hat auch keine Staatsbürger. Diese Möchtegernbürokraten möchten vielleicht einen Staat Europa erzeugen, in der Realität sind sie nur geldgierige Bürokraten ohne rechtlichen Einfluss auf die Natiomalstaaten wenn alles mit rechten Dingen zugehen würde. Diese Heinis dürften max.Ratschläge geben oder Empfehlungen, mehr aber auch nicht
so ist es, schrieb ich schon belegt in einem Urteil des BvrfG.
Nicht so ganz, wenn ich mich nicht total irren sollte. Die Übernahme der EU-„Gesetze“ ist in Schritte eingeteilt. Einfache Verordnungen werden schlicht übernommen, andere müssen vom Parlament behandelt werden, weitere müssen übernommen werden. Der EuGH u. Brüssel stehen rechtlich nicht über dem nationalen Recht, aber es hat sich mit Billigung des Verfassungsgerichts ein Billigungsrecht etabliert, so dass faktisch Brüssel u. die EuGH-Urteile über nationalem Recht und Willen stehen. Aber ich bin mir sicher, dass die EU zerfällt, weil bisher alle Völkerkonglomerate auseinandergefallen sind, meist unter Begleitung kriegerischer Handlungen. In D. wollen nur die Linksgrünen, d. h. der Linksblock, die Auflösung… Mehr
Da fragt man sich, welchen Nutzen die EU außerhalb eines gemeinsamen Binnenmarktes überhaupt noch bietet.
Immr die eigene primitiv unwissende Meinung zum Maßstab machen,
das was sie unter „Nutzen“ verstehen.
Sie haben keine Ahnung von der Geschichte Europas.
Nur dann kann man so eine Troll-Frage stellen.
Der primäre Sinn der EU ist, keine gegenseitige Kriege mehr in Europa.
Müssn sie für Reisen in Europa einen Pass und Visum beantragen ?
Ich muss es nicht mehr.
Müssen sie für Reisen in Europa einen Pass und Visum beantragen ?
Nein…. und das musste ich schon unter der EG nicht mehr.
Die EU braucht kein Mensch….
@Falkilein dito, Sie haben natürlich völlig recht. Selten, dass sich ein Kommentator so mit Unwissen blamiert und dabei auch noch brüllt. Nie bin ich so gut gereist wie in der EU der 80er oder 90er – vor Einführung der sogenannten „drei Freiheiten“. Es hat an nichts gefehlt – im Gegenteil: Den Menschen in Deutschland ging es deutlich besser. Damals war ich übrigens tätig in einer Exportabteilung für zwei große Unternehmen und der Warenverkehr war schon damals EU-weit extrem vereinfacht – der Personenverkehr war aus deutscher Sicht überhaupt kein Problem. Europäische Kriegsgefahr war kein Thema. Krieg mit Russland und komplett unkontrollierte… Mehr
Keine Kriege mehr in Europa, sicher, das wäre auch gar nicht mehr möglich. Und ob ich den Ausweis zeige an der Grenze, na und? Habe ich vielfach! Hat es geschadet? Blödsinn! Und heute ist Europa in der Entwicklung hinten u. fällt immer weiter zurück. Zur Entwicklung braucht man Köpfchen, Bildung, Wissen, Leistungsbereitschaft, keine funktionalen Analphabeten oder lauter 1er-Abiturnoten ohne viel dahinter …! Und man braucht Freiheit, und was können die Brüsseler besser als Gängelung? Gar nichts. Sind die 10 Seiten Vorschriften, wie eine Pizza zu backen ist, hilfreich? Ein Ausbund an Idiotie. Ach ja, die Franzosen meckern ständig an der… Mehr
Sie sehen ausschließlich die Kriege, und Sie fallen zurück auf uralte Zeiten der 50er-Jahre. Schon in der 2. Hälfte der 50ern brauchte man kein Visum mehr für ein europäisches Land, außer für den Ostblock. Die EU hat nicht nur das Schengenabkommen, das längst nicht mehr funktioniert, sie hat kilometerweise Verordnungen, Gesetze etc. angehäuft, die das Leben schwermachen, insb. natürlich der Firmen. Zusammenarbeit: unbedingt. Europäischer Staat: niemals. Er wäre zwangsläufig nicht nur übergriffig, was die Brüsseler schon lange sind, sondern nicht funktionionsfähig. Was interessiert sich ein Abgeordneter, der zudem mehr Gewicht hat als einer aus Deutschland(!!!), die Belange Deutschlands? Was interessiert… Mehr
„Auch EU-Bürger, die im Ausland leben, könnten künftig wie Drittstaatler behandelt werden – inklusive Fingerabdrücken und Gesichtsscans.“
Das geht lt. Grundgesetz und Urteil des BverfG nicht !!!
Als ob Ihre „Grundgesetze“ und „Verfassungs- [richtig „Grundgesetz-] Gericht in diesem „Staat“ noch irgend jemand interessierte – am allerwenigsten die „Gerichte“ selbst.
Mich interessieren sie, denn sie sind die Messlatte die wir einfordern müssen.
Ihrem typisch deutschen Fatalismus muss man nicht beitreten.
Sein Recht bekommt man nicht geschenkt. Man muss es einfordern und verteidigen.
Blogger Pascht scheint mir ein wenig zu optimisch 🙂 und hält das Bundesverfassungsgericht doch tatsächlich für einen unverrückbaren Hort politischer Abstinenz. Die SPD lässt grüßen 🙂 Die Tastatur ist eben geduldig. Immerhin: Diese Naivität legen belesene Bundesbürger immer mehr ab. Und wie steht es im Übrigen künftig mit Visa für Bundesbürger im Ausland (nicht nur für die Einreise in die USA), die bei der rasanten, EU-induzierten Islamisierung in D garantiert nicht mehr lange auf sich warten lassen werden? Die jüngsten Andeutungen von Vance sollten aufhorchen lassen. Sogar einige EU-Staaten im Osten ziehen bereits mehr als Grenzkontrollen in Betracht, sprechen bereits… Mehr