Der Nervenkrieg um das Gas geht in die nächste Runde

Kanada hat zwar zugestimmt, eine notwendige Gasturbine über Deutschland an Gazprom zurückzugeben. Doch ist nicht sicher, ob der wegen Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 heute eingestellte Betrieb wieder aufgenommen wird.

IMAGO / BildFunkMV
Kennzeichnung der Anbindungsleitung OPAL in Lubmin, die Erdgas von Nord Stream 1 aufnimmt,

Im Nervenkrieg um das Gas haben die Russen schon erreicht, dass Unklarheit, Unsicherheit und Nervosität auf deutscher Seite entsteht. Am heutigen Montag wird wegen jährlich wiederkehrender Wartungsarbeiten an der Ostseepipeline Nord Stream 1 der Betrieb eingestellt. Bis zum 21. Juli wird kein Erdgas geliefert. Zwar handelt es sich um eine Routine-Maßnahme, doch zur Stunde kann niemand mit Sicherheit sagen, was am 21. Juli geschehen wird, ob der Betrieb wirklich wieder aufgenommen und ob die Liefermenge nach Rückkehr der Turbine tatsächlich erhöht wird.

Gazprom hatte schon vor Wochen die Lieferung von Erdgas an Deutschland auf 40 Prozent des üblichen Niveaus reduziert. Als Grund gab Gazprom an, dass die Gasturbine, die von Siemens Energy in Kanada gewartet wird, aufgrund der Sanktionen nicht zurückgegeben werden kann. Daraufhin hat die deutsche Regierung angesichts der katastrophalen Energiesituation Deutschlands die kanadische Regierung um eine Ausnahmeregelung gebeten. Kanada hat am Samstag einer Ausnahme zugestimmt, doch würde die Turbine „zuerst nach Deutschland geschickt“ werden, um dann an Gazprom geliefert zu werden, „damit Kanada nicht gegen Sanktionen verstößt“.

Die Regierung begründet laut Reuters die Ausnahmeregelung damit, dass ohne die „notwendige Versorgung mit Erdgas … die deutsche Wirtschaft in sehr große Schwierigkeiten kommt und die Deutschen in Gefahr geraten, ihre Häuser nicht mehr heizen zu können, wenn der Winter näher rückt.“ Jonathan Wilkinson, Kanadas Minister für Bodenschätze, fügte noch hinzu, dass der russische Präsident die Alliierten gegen Russlands Angriffskrieg mit seiner Energiepolitik spalten wolle, was Kanada nicht zulassen könne.

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Klar ist – und das mag man auch in Kanada mit Sorge sehen –, dass ein Energiedesaster in Deutschland zu einem Stimmungsumschwung in der deutschen Bevölkerung führen könnte. Allerdings sprach Wilkinson von einer „zeitlich begrenzten und widerrufbaren Erlaubnis“ an Siemens Canada.

Laut Reuters ist nun die Ukraine gegen die Übergabe der Turbine an Deutschland und mithin an Gazprom: „Die Ukraine lehnt Kanadas Übergabe der Turbine an Gazprom ab. Kiew glaubt, dass ein solcher Schritt die Sanktionen gegen Russland missachten würde, sagte eine Quelle des ukrainischen Energieministeriums am Donnerstag.“ Auch scheint die Ukraine über die ukrainische Gemeinde in Kanada Druck auf die kanadische Regierung auszuüben, um die Rückgabe der Turbine an Deutschland und an Russland zu blockieren. Alexandra Chyczij, Präsidentin des Ukrainisch-Kanadischen Kongresses, sagte gestern in einer Erklärung: „Unsere Gemeinschaft ist zutiefst enttäuscht von der Entscheidung der kanadischen Regierung, sich der russischen Erpressung zu beugen.“

Erleichtert hat sich hingegen Bundeskanzler Olaf Scholz über die Entscheidung der Kanadier mit den Worten gezeigt: „Wir begrüßen die Entscheidung unserer kanadischen Freunde und Verbündeten.“ Allerdings äußerten sowohl Olaf Scholz als auch Robert Habeck die Vermutung, dass die technischen Gründe für die Drosselung der Erdgasliefermenge nur vorgeschoben seien und ein politisches Manöver dahinter stecke. Russland wies diese Vorwürfe zurück. Dmitri Peskow, Putins Pressesprecher, sagte am Freitag der russischen Nachrichtenagentur Interfax: „Wenn die Turbine nach der Reparatur kommt, dann erlaubt das eine Zunahme der Umfänge. Die Frage ist nur, warum das nicht gleich so gemacht wurde.“

Dass Moskau energiepolitisch die Muskeln spielen lässt, dürfte niemanden ernstlich erstaunen. Die Regierungsmitglieder Annalena Baerbock und Robert Habeck, wie übrigens auch die CDU-Oppositionspolitiker Friedrich Merz und Norbert Röttgen haben die Russen sträflich unterschätzt und unterschätzen sie weiterhin, sowohl ihren langen Atem, als auch die Gleichgültigkeit gegenüber den Opfern, die die eigene Bevölkerung zu erbringen hat.

Baerbocks kraftmeiernde Außenpolitik als Weltinnenpolitik und als Klimapolitik ist krachend gescheitert, und hat letztlich auch der Ukraine einen Bärendienst erwiesen. Die alte Wahrheit bestätigt sich wieder, dass es oft sogar den Tisch gleichgültig lässt, wenn man auf selbigen haut, schlimmer noch, wenn man glaubt, dass ein Tisch da ist, auf den man haut, wenn nicht einmal ein Tischchen dasteht. Dann erweist sich nämlich der Schlag auf den Tisch als Schlag in die Luft. Annalena Baerbock braucht das nicht unbedingt zu wissen, es genügt, wenn sie kompetente Berater an ihrer Seite zulässt und nicht Aktivisten wie Jennifer Morgan.

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Übrigens ist das Katz-und-Maus-Spiel die Art, wie die Russen seit jeher Außenpolitik betreiben – ein Blick in die Geschichtsbücher hätte das handelnde politische Personal, insbesondere der Grünen, der FDP und auch der CDU darin belehren können. Der Westen schwebt in der Gefahr, Opfer seiner Arroganz zu werden.

Der zuständige Minister, Robert Habeck, hat auf die Erpressung mit der Lieferung von Erdgas keine andere Antwort als Sparappelle, die eigentlich schon in den infantilen Bereich hinüberreichen und an Durchhalteparolen erinnern. Nach einer rationalen Lösung sucht man bei ihm vergebens. Sie würde im Gegensatz zur Großsprecherei von Habeck und Baerbock unsere Position gegenüber Russland wirklich stärken.


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Kommentare ( 61 )

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61 Comments
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egal1966
4 Monate her

Sehr geehrter Herr Mai, ihr Artikel klingt eher nach „Ausreden“ und vermeintliche „Rechtfertigungen“ der westlichen Politikern, als das er wirklich mit etwas Belegbaren untermauert wäre. Scholz und Habeck „vermuten“, die russische Außenpolitik war „schon immer so…“, all das klingt eher nach der verzweifelten Suche nach irgendeinen “ Argument“, um weiterhin Russland für das eigene Versagen in Bezug auf die Energiepolitik, aber auch Außenpolitik, verantwortlich zu machen. Wollte man nicht großspurig auf russisches Gas, Öl und andere Rohstoffe „verzichten“ und so die russische Wirtschaft „vernichten“? Ja, lieber Herr Mai und dann kommen sie noch mit der „Gleichgültigkeit gegenüber der eigenen russischen… Mehr

Bernd Schulze sen.
4 Monate her

Es liegt weder an Putin, Russland oder Gazprom ob die Leitung wieder in Betrieb geht. Schaut man sich die Äußerungen der der Grünen, Sozis und anderen Politiker * innen über Gas und Öl aus Russland an, so muß man doch fragen, wollen die das überhaupt und wird Putin nur als Buhmann hingestellt. Wer bestellt und bezahlt bekam und bekommt seine Ware. Da aber die hiesige Regierung dies nicht will, sonst würden sie ja NS2 nutzen, so ist die Widerinbetriebnahme von NS1 durch die Ampelmehr als fraglich. Ihnen geht das am Allerwertesten vorbei was mit dem Land passiert und Scholz gibt… Mehr

pcn
4 Monate her

Wir haben es mit Sektierern zutun, die ihre gefährlichen Dogmen durchsetzen. Dies hier eine Regierung zu nennen ist geradezu wirklichkeitsfremd.

Es sind Vertreter einer Ideologie mit religiöser Charakteristik, skrupellos handelnd auch unter Einschluß von Opfern in der deutschen Bevölkerung. Der Amtseid ist nur eine Show. Nichts, was die Verantwortung gegenüber dem Volk untermauerte.

Physis
4 Monate her

Und ich frage mich die ganze Zeit, was wir eigentlich mit unserem „Urlaubsland“ Kanada zu tun haben. Bauen die etwa Autos, sind sie in der Schwerindustrie tätig, exportieren Kanadier also mehr, als Ahonrsitup? Holz? Ja vielleicht, um die Köpfe unserer Politiker damit zu verkleiden! Was also würde M I R fehlen, wenn es Kanada nicht mehr gäbe? Was mir fehlen würde, wäre aber das Gas der Russen. Und? Hat Herr Habeck schon so weit in die Zukunft geschaut, dass es auch ohne Ukrainekrieg geht, gehen würde? Nun, ich weiss, wie es ohne Kanada gehen könnte, denn Kanada geht mir am… Mehr

mlw_reloaded
4 Monate her

Es ist durchaus verwirrend: aktuell bewegen sich die Füllstände der deutschen Gasspeicher exakt auf dem langjährigen Mittel. Das widerspricht extrem der Berichterstattung, wonach eine Gas-Triage quasi definitiv eintreten wird. Was wissen die, was wir nicht wissen? Bis heute hat Russland durchgehend behauptet, die vertraglich vereinbarten Mengen zu liefern, sofern technisch möglich. Anhaltspunkte, dass Gazprom uns den Hahn abdreht sind mir keine bekannt. Warum also die Panikmache? Möchte Habeck das Volk darauf vorbereiten, eigenmächtig abzudrehen? Das wäre doch sein politischer Tod….

Wolfgang Schuckmann
4 Monate her
Antworten an  mlw_reloaded

Es könnte sogar an die Physis gehen, weil es den Betroffenen seiner Politik genauso geht.

Alt-Badener
4 Monate her

Da haben eben im vergangenen Herbst Idioten Idioten gewählt und als Belohnung gibt es nun eben idiotische Politik. Das entstehende Desaster war vorherzusehen. Mein Kommentar nach der Wahl lautete, dass ich mich schon jetzt auf das Jammern und Heulen freue, auch wenn ich selbst von dem kommenden Desaster schwer getroffen werde. Ja, ich freue mich jeden Tag über die aktuellen Nachrichten, auch wenn ich ganz schwer finanziell bluten musste, um meinen Heizöltank zu füllen. Allerdings war das Schlusswort im vergangenen Presseclub am Sonntag für mich tröstlich, da hieß es, dass die Bürger, die einen Heizöltank im Haus haben, so etwas… Mehr

christin
4 Monate her

„Die Ukraine lehnt Kanadas Übergabe der Turbine an Gazprom ab.“
„Die Regierung begründet laut Reuters die Ausnahmeregelung damit, dass ohne die „notwendige Versorgung mit Erdgas … die deutsche Wirtschaft in sehr große Schwierigkeiten kommt und die Deutschen in Gefahr geraten,“

Ja wer soll denn dann die Milliarden-Aufbauhilfe für die Ukraine bezahlen?

Physis
4 Monate her
Antworten an  christin

Es waren schon immer solche Länder, die durch nichts glänzten, aber eine „Wohlfahrt“ versprochen haben.
Das kleinste Land in Deutschland heisst übrigens Bremen.
Und Bremen kann sich mit Kanada ganz bestimmt messen lassen!

Kassandra
4 Monate her
Antworten an  christin

Das Ansinnen, dass der Westen „den Wiederaufbau der Ukraine“ zahlt – von wo kam das zuerst in die Welt? Die ganze Ukraine leidet an Korruption – weswegen dort Verfall wie in der ehemaligen DDR zu besichtigen ist. Der Konflikt allerdings beschränkt sich seit 2014 auf den Donbass – und nur dort wird Hilfe gebraucht, weil so gut wie nur dort von wem auch immer Zerstörtes wieder herzurichten sein wird. Mich interessiert eh, wo all die vielen Gelder und Hilfsmaßnahmen aus dem Westen bislang angekommen sein sollen. Im Donbass nicht. Auch vom DRK oder von er UN ist dort seit Langem… Mehr

oHenri
4 Monate her

Die Russen spielen Schach.
Sie bewegen und positionieren alle ihre Figuren (Gas, Erdöl, Rohstoffe) an bestimmte Positionen, und eines morgens, schwupps, sind die dummen grünen deutschen Politiker schachmatt.
Am Ende wird man NS2 in Betrieb nehmen müssen, ansonsten wird das frierende Volk ungemütlich.

Hieronymus Bosch
4 Monate her

Die Sanktionen gegen Russland sind nicht einmal das Papier wert, auf dem sie stehen! Sie sind ebenso wirkungslos wie das Gerede unserer Poltiker hohl ist. Der Westen schießt sich wieder einmal selbst ins Knie! Keiner weiß was, was kommt – aber zumindest das weiß man!

Jack
4 Monate her

Hätte genau diese jetzt vorhanden Entwicklung eigentlich nicht eine, die Triebfeder, die Motivation, sein müssen um diese Konflikte zu vermeiden? Und damit meine ich nicht das letzte halbe Jahr. Gab es nicht genug Zeit um alles zu versuchen damit ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine vermieden wird? Im Gegenteil man schüttet noch ÖL ins Feuer und ruft Parolen aus, wie „nie mehr russische Energie“. Wo ist denn der verlässliche Ersatz? Wie kann man so etwas machen, ist das grob fahrlässig? Ich mag mich täuschen, ich glaube man hat die gesamte Situation vollkommen unzutreffend eingeschätzt. Schuld sind immer die Anderen.

Last edited 4 Monate her by Jack