Bis vor kurzem glaubte man, dass Diktaturen in diesen Breiten aus der Mode gekommen seien. Erstaunlicherweise begegnet man immer mehr Liebhabern der Diktatur in Neu-Versailles. Zumindest sind sie in der Pandemie-Diktatur auf den Geschmack staatsautoritärer Maßnahmen gekommen. Die Freiheit stirbt phrasenweise und von Gesetz zu Gesetz, unbemerkt vom Bürger, verschwiegen von den Medien.

Friedrich Merz hat wieder einmal auf dem CSU-Parteitag wie ein Oppositionspolitiker von Problemen gesprochen, die er selbst vertieft oder sogar erst schafft in treuer Gefolgschaft von Bas und Klingbeil. So gibt Merz den Kritiker von Merz, andere Kritiker lässt er lieber verfolgen. Überhaupt sieht Friedrich Merz in Kritikern von Friedrich Merz die Feinde nicht nur von Friedrich Merz, sondern gleich die Feinde der Demokratie, denn Friedrich Merz ist die Demokratie: La démocratie, c’est moi.

Deshalb folgt er willig, nur eben gemildeter im Ausdruck im Arbeitgeber-Bashing Bärbel Bas. Merz sagte doch tatsächlich an die Adresse der Arbeitgeber gerichtet, dass man die Reformen nicht in 100 Tagen durchdrücken könne. Vergessen hatte Merz, dass er selbst es war, der den „Herbst der Reformen“ ausgerufen hatte. Wo sind die Reformen? Wo ist der Herbst? Der Herbst ist vorbei, der Winter der „leidigen Dinge“, vor dem er in die Weltpolitik flieht, bricht nun an. Gut, was hat Merz nicht schon alles gesagt, gefordert und versprochen. Aus dem Herbst der Reformen wurden die Hungerspiele der Reformen, die Tänzchen auf der Stelle der SPD. Zur Erinnerung: Migration – alter Wein in neuen Schläuchen. Energiepolitik – Fortführung der Habeckschen Klimaplanwirtschaft.

Wirtschaftspolitik – Klimaplanwirtschaft plus Elektrisierung der Privatheit aller. Weder wird das EEG abgeschafft, noch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Das GEG wird im Grunde nur umbenannt. Der Ausstieg vom Verbrenner-Aus gerät zu einer großangelegten Täuschung, die die Situation sogar noch verschlimmert. Was bis jetzt in Brüssel durch die Bundesregierung erreicht wurde, ist, dass im Jahr 2035 ein Skoda Fabia so viel kosten dürfte wie heute ein Porsche. Das größte, was Merz bei der Reform des Bürgergeldes erreichen wird, ist die Umbenennung. Raider heißt jetzt Twixx, sonst ändert sich nix.

Man kann es an der Renten-„Reform“ sehen, zu der Merz nur phrasen kann: „Wir werden eines Tages nicht danach gefragt, ob wir die Haltelinie in der deutschen Rentenversicherung für ein Jahr weniger oder ein Jahr länger gehalten haben.“ Merz irrt, genau danach wird er später einmal gefragt werden, danach, weshalb er das Land weiter heruntergewirtschaftet und bis in den Staatsbankrott hinein verschuldet hatte. Den Unternehmern hält der Bundeskanzler gut sozialdemokratisch vor: „So kann man ein Land nicht führen, wir müssen die Menschen mitnehmen.“

Im Übrigen unterscheidet eine Demokratie von einer Diktatur, dass in der Demokratie die Bürger überzeugt werden müssen, während in einer Diktatur die Menschen mitgenommen werden. Gefallen dürfte Friedrich Merz an dem Artikel neulich im SPIEGEL gefunden haben, der längst vom „Sturmgeschütz der Demokratie“ zum Sturmgeschütz gegen die Demokratie mit Relotius-Anspruch geworden ist, wenn er allen Ernstes behauptet, dass Kritik an der Regierung die Demokratie beschädigen würde. In der DDR beschädigten diejenigen die Demokratie, die zum Wählen in die Wahlkabine gingen. Laut SPIEGEL sei die Kritik aus der Wirtschaft überzogen. So dürfte es auch Friedrich Merz sehen.

Gibt es eigentlich im SPIEGEL einen Redakteur, der von Wirtschaft etwas versteht? Sichtlich überfordert fragt der SPIEGEL: „Was soll das Geraune über Deutschlands Niedergang, die Unfähigkeit der Regierung und das Zugehen auf Rechtsextreme bringen?“ Die Antwort ist einfach: Es stellt die Erkenntnis der Realität dar. Denn Deutschland befindet sich im Niedergang, Erfolge werden nur noch in rotgrünen Medien gefeiert, die stramm und in unverbrüchlicher Treue an der Seite der SPD-Regierung mit schwarzen Rüschen stehen.

Wenn es nicht zum negativen Wirtschaftswachstum, also zum Rückgang kommt, dann nur weil die Regierung durch Schuldenaufnahme in horribler Höhe in den Konsum investiert, in den auch über rotgrünen NGOs praktizierten Staatsausbau und vor allem über Rüstung. Ansonsten steigen die Insolvenzen, die Schließung oder Verlagerung von Betrieben ins Ausland, der Anstieg der Arbeitslosigkeit, geht die chemische Industrie weg aus Deutschland. VW, in dessen Aufsichtsrat das Land Niedersachsen sitzt, verlagert strategisch seine zukünftige Entwicklung und Produktion stärker nach China. Selbst die mit dem SPIEGEL im scharfen Wettbewerb um rotgrünen Journalismus stehende Wirtschaftswoche kommt nicht umhin, lakonisch festzustellen: „VW braucht Deutschland immer weniger.“

Die innere Sicherheit ist den Begriff kaum mehr wert, der Bewegungsraum für Frauen wird dank der Turbomigration in die deutschen Sozialsysteme immer stärker eingeschränkt, die Infrastruktur bricht zusammen. Weihnachtsmärkte und Silvester-Konzerte werden aus Sicherheitsgrüdnen abgesagt.

Kürzlich musste die Bahn Verspätungen mit der fehlenden „Verfügbarkeit von Gleisen“ erklären. Sind die Gleise plötzlich spazieren gegangen? Oder beteiligen sich an den rotgrünen Folkloreaufmärschen gegen „rechts“? Aber dieser Artikel im SPIEGEL kann nicht von ChatGPT erstellt worden sein, denn ChatGPT würde sich niemals die Blöße geben und einen solchen faktenfreien Satz formulieren. „Es stimmt, Friedrich Merz hat mit seinen vollmundigen Ankündigungen im Wahlkampf große Erwartungen geschürt und gewiss nicht alle erfüllt. Aber er und sein Koalitionspartner SPD waren nicht untätig. Sie haben Investitionsprogramme in nie gekannter Höhe aufgelegt, beschlossen, den Strompreis für energieintensive Industrien zu subventionieren, Super-Abschreibungen ermöglicht, sie wollen die Bürokratie abbauen und Steuern senken.“ Im Neuen Deutschland hieß es, dass die Produktion oder die Ernte zu 120 bis 160 Prozent überfüllt wurde. Glaubte man der Propaganda, dürfte es auch nicht das kleinste Schlagloch auf der Straße gegeben und Züge nicht die geringste Verspätung haben.

Aber im Ernst, die Wahrheit lautet doch für jeden sichtbar, wenn er sich nicht hinter der Brandmauer einen Unterstand gegraben hat, dass Merz nichts angekündigt, sondern Wahlversprechen gegeben hat, die er brutal brach, indem er das Gegenteil von dem tat, was er angekündigt hatte, siehe Schuldenbremse, siehe Rente, siehe Bürgergeld. Die Investitionsprogramme sind Schuldenprogramme, wobei echte Programme doch gar nicht in Sicht sind. Wenn man in ein zentrales Papier des Koalitionsausschusses unter dem wie immer blendnerischen Titel „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ schaut, steht da: „Wir werden alle wichtigen Infrastrukturvorhaben schneller bauen.“

Klingt zwar gut, denn die Koalitionslyriker hatten wieder ganze Arbeit geleistet: „Alle Vorhaben zur Engpassbeseitigung bei den Bundesverkehrswegen, alle Schienenvorhaben, Vorhaben zum Neubau von Bundesautobahnen sowie zum vierstreifigen Neubau von Bundesstraßen, alle laufenden und fest disponierten Bundeswasserstraßen-Vorhaben, Ersatzneubauten von Brücken sowie den Neu- und Ausbau von dringend benötigten LKW-Parkplätzen werden wir bei Abwägungsentscheidungen prioritär behandeln.“ Doch dann kommt, worum es eigentlich geht: „Militärisch relevante Infrastrukturvorhaben erhalten einen Schutzgütervorrang.“ Der „Referentenentwurf des Bundesministeriums für Verkehr Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes“ und das Koalitionspapier „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ sprechen eine klare Sprache, sie dienen in erster Linie dem Abbau von Bürgerrechten, dazu, dem Staat wie schon im Infektionsschutzgesetz diktatorische Vollmachten zu erteilen, und der Kriegsvorbereitung.

So heißt es unmissverständlich im Koalitionspapier: „Für Klagen gegen Infrastrukturprojekte gelten künftig klarere Regeln, etwa zur Streitbeilegung, zur Rolle der Behörden und zum Wegfall der aufschiebenden Wirkung.“ Wenn nichts hilft, darf der Staat vollendete Tatsachen schaffen. Worum es eigentlich geht, auch wenn man es versuchte unter Floskeln zu verstecken, ist: „Damit Planungen schneller vorankommen, darf die Verbändebeteiligung keine unsachgemäßen Verzögerungen verursachen.“ Und etwas weiter: „Wir werden Regeln, dass zukünftig auch Landesbehörden bei planfeststellungspflichtigen Vorhaben, die Auswirkungen auf Gewässer haben, nur noch das Benehmen und nicht mehr das Einvernehmen der zuständigen Landeswasserbehörden herstellen müssen.“ Die Sauberkeit des Trinkwassers wird zur Disposition gestellt, es wird zur Disposition gestellt, ob überhaupt Grundwasser da ist, wenn man die Wasserstoffproduktion hochlaufen lässt.

So heißt es im Referententwurf des Gesetzes: „Die Umsetzung von vielfältigen Vorgaben des Natur- und Umweltschutzes werden in der Praxisanwendung vereinfacht. Für Vorhaben im überragenden öffentlichen Interesse wird für naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen die Gleichrangigkeit der Ersatzgeldzahlung verankert. Die Umweltverträglichkeitsprüfungs-Pflichten werden für weitere Schienenmaßnahmen vereinfacht.“

Galt das „überragende öffentliche Interesse“ als absoluter Ausnahmefall, der gut begründet werden musste, droht dieses Institut nun zum Regelfall zu werden, zum Generalablass, denn Klimapolitik und Kriegsvorbereitung gelten nach herrschender Ideologie inzwischen als „überragendes öffentliches Interesse“. Denn wie heißt es im Text: „Dies gilt sowohl für die Verkehrs- als auch die Energieinfrastruktur.“ Heißt, im Notfall dürfte der Staat auch Windräder in den Vorgärten der Bürger aufstellen, denn die „Energieinfrastruktur“ steht künftig im „überragenden öffentlichen Interesse“.

Der totalitären Klima-Ideologie hatte sich schon früher das Verfassungsgericht angeschlossen. Mit den neuen Verfassungsrichtern Emmenegger und vor allem Kaufhold dürfte Rechtsprechung durch Gesinnungsverordnung immer stärker ersetzt werden. Friedrich Merz sagte beim CSU-Parteitag: „Wir haben viele Jahre regiert und waren drei Jahre in der Opposition, in dieser Zeit ist verdammt viel liegen geblieben. Das Haus Bundesrepublik Deutschland muss nicht neu gebaut werden, das Fundament ist stabil, aber es muss von Grund auf saniert werden.“

Merz empfindet die größte Reform, den umfassendsten Staatsumbau seit der Wiedervereinigung, vielleicht seit Gründung der Bonner Republik als nötig. Vom Bürokratieabbau spricht er nicht mehr, denn der „Staatsumbau“ als Bürokratieaufbau, den sich die dysfunktionalen Alt-Eliten vorstellen, bedeutet nichts anderes als Erhalt der eigenen Macht durch Abbau von Bürgerechten und Ersetzung der Demokratie durch einen gesinnungsgestützten Staatsbonapartismus, die Ersetzung der Demokratie durch die Bürokratie.

Die größte Frage aber, die jeden Bürger umtreiben sollte, lautet, wie weit Friedrich Merz und die dysfunktionalen Alt-Eliten gehen werden, um sich trotz Niedergang an der Macht zu halten? Wir gehen einstweilen mit trüben Aussichten ins neue Jahr.

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