Die Rüstungsindustrie im Würgegriff der EU-Kommission

Finanzanlagen sollen demnächst dorthin gelenkt werden, wo sie sozialen Standards genügen. Am Beispiel der Rüstungsindustrie ist zu sehen, welche Auswirkungen diese diskutierten Brüsseler Vorgaben bereits im Entstehungsgang haben. Hat Brüssel den Ukraine-Knall nicht gehört?

IMAGO / HRSchulz

Die Sicherheit der Bürger vor äußeren Gefahren zu garantieren, gehört mit zu den wichtigsten Aufgaben verantwortlicher Regierungsführung. Der Einmarsch Russlands in die Ukraine zwingt zu einer Neubestimmung der Sicherheitspolitik in der Europäischen Union. Vollends abstrus klingen nun Absichten der EU-Kommission, Rüstungsunternehmen den Status der Nachhaltigkeit abzusprechen.

Grundlage hierfür ist ein EU-Aktionsplan für nachhaltige Finanzen, mit dessen Hilfe die Wirtschaft in Europa mit gesetzlichen Regeln überzogen wird. Im Interesse von nachhaltigem Wachstum sollen die drei Bereiche Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (ESG – Environmental, Social, Governance) unter die Lupe genommen werden. Übergeordnetes Ziel ist, bei Investitionen für Transparenz im Hinblick auf deren Eigenschaften und Wirkungen zu sorgen.

Erklärte Absicht ist, wesentliche Teile der europäischen Wirtschaft auf ihren gesellschaftlichen Nutzen hin zu untersuchen. Mit einer sogenannten sozialen Taxonomie soll analog zur zuletzt entschiedenen grünen Version Anlegern deutlich gemacht werden, welche Unternehmen im Interesse des Gemeinwesens handeln – und welche nicht. Dahinter steckt die unverhohlene links-grüne Vorstellung, Finanzanlagen dorthin zu lenken, wo sie nach deren hehren Vorgaben sozialen Standards genügen. Wem gesellschaftlicher Nutzen zuerkannt wird, soll sich günstig refinanzieren können, wer demnach eher Schaden stiftet, gerät ins gesellschaftliche und damit auch finanzielle Abseits.

Umwelt, Soziales und Unternehmensführung als entscheidende Kriterien

In den Medien werden diese Pläne seit Längerem zum Trend hochstilisiert mit der Folge, dass in der Finanzbranche bereits Kriterien herumgereicht werden, die unliebsamen Wirtschaftsbereichen auf Dauer den Geldhahn zudrehen werden. Das hinterhältige an dieser Vorgehensweise ist die vorauseilende Wirkung dieser Absicht im Anleger- und Bankensektor. Nachdem in den wohlstandsverwahrlosten Kreisen unserer Gesellschaften Waffen und Militär einer gewissen Ächtung unterliegen, gerieten Rüstungsunternehmen rasch in den Blickwinkel. Deren Vertreter protestieren bereits heftig.

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Im Auftrag der EU-Kommissarin Mairead McGuinness sind Expertenrunden dabei, Empfehlungen für die Klassifizierung einzelner Wirtschaftsbereiche vorzulegen. Ein zweifaches Urteil wird empfohlen: Gut sollen die Produkte und Dienstleistungen sein, die sozialen Nutzen stiften. Schlecht all diejenigen, die als sozial schädlich bewertet werden. Entsprechend sind auch die Unternehmen abgesehen vom eigentlichen Produkt einzustufen, ob sie sozial verträglich sind oder eben nicht. Firmen, die ihren Mitarbeitern keine auskömmlichen Löhne zahlen, oder bei denen der Lohnunterschied zwischen Führung und regulären Beschäftigten zu hoch ist, werden sich künftig schwer tun. Dem Entwurf der Brüsseler Regelungen zufolge haben Molkereien und Handelsketten künftig zu belegen, ob sie Bauern angemessene Preise bezahlen, und Immobilienverwalter, ob sie ortsübliche Vergleichsmieten verlangen. Pharma-Unternehmen haben demnach künftig die Lieferung ihrer Impfstoffe an bedürftige Länder zu belegen.

Interessant wird sein zu sehen, wer, wie und durch wen die Einhaltung derartiger gesetzlichen Vorgaben kontrolliert werden soll. Sollte diese Bewertung dem freien Spiel der Kräfte überlassen werden und sich entsprechende Klassifizierungen am Markt ergeben dürfen, wären die Presse- und Öffentlichkeitsabteilungen der Unternehmen gefragt, entsprechend grüne Propaganda zu betreiben. Alternativ könnte eine staatliche Kontrollbürokratie mit zahllosen Dienststellen und Beschäftigten eingerichtet werden. Ende der Parodie, zurück zur Wirklichkeit.

Am Beispiel der Rüstungsindustrie ist zu sehen, welche Auswirkungen diese derzeit in der Diskussion befindlichen Brüsseler Vorgaben bereits im Entstehungsgang haben und wie diese die unternehmerische Entscheidungsfreiheit einschränken. Dem Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Hans Christoph Atzpodien zufolge wenden schon jetzt zahlreiche Banken diese noch im Entwurfsstadium befindlichen Regeln an und tragen der kommenden EU-Taxonomieverordnung vorab Rechnung: „Es entspricht einem diffusen Mainstream-Geschmack, indem sie alles, was mit Rüstung und Waffen zu tun hat, pauschal aus ihrem Portfolio ausgrenzen.“

Vorauseilender Gehorsam der Banken

Der Bankenverband bestätigt, dass die Branche die Taxonomie-Pläne der EU unterstützt, weil man sie für richtig und notwendig erachte. Einzelne Finanzinstitute finanzieren nicht mehr die Lieferung von Kriegswaffen ins Ausland (LLBW). Andere wie die DZ Bank schließen die Finanzierung von Waffengeschäften grundsätzlich aus, wenn in Spannungsgebiete oder Länder mit „signifikanten Menschenrechtsverletzungen“ geliefert werden soll. „Kontroverse Waffen“ wie atomare, biologische, chemische Waffen, Landminen, Anti-Personen-Minen, Streubomben oder autonome Waffen, werden generell nicht mehr finanziert. Die Commerzbank lässt verlauten, dass „Transaktionsanfragen mit Rüstungsbezug … jeweils intensiv und kritisch einer Einzelfallbetrachtung unterzogen (werden)“. Die Bayerische Landesbank unterstützt immerhin noch Geschäfte für Bundeswehr und Landesverteidigung.

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Hans Christoph Atzpodien zufolge befürchten die Banken Reputationsschäden bei ihren Aktionären, wenn sie mit Kunden aus dem Rüstungsbereich Geschäfte machen. „Indem Banken den Ausrüstern von Streitkräften und Sicherheitsorganen in Europa die finanzielle Basis entziehen, demontieren sie öffentliche Güter, um deren Schutz sich üblicherweise staatliche Institutionen kümmern müssen.“ Man könne Atzpodien zufolge das Problem auch anders lösen, etwa indem die Mitgliedsregierungen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Zugang zu anderweitigen Finanzquellen eröffnen, zum Beispiel bei der Europäischen Entwicklungsbank (EIB) oder der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Das kann es aber doch nicht sein, dass staatlicherseits Regularien erlassen werden, die dann wiederum nur über staatliche Stellen umgangen werden können. In unseren verwirrten Zeiten scheint aber auch dies nicht mehr ausgeschlossen.

TE hatte über diese grundsätzliche Problematik bereits im Dezember letzten Jahres berichtet. Vertreter der Rüstungsindustrie beklagen seit geraumer Zeit den Rückzug von Banken aus der Finanzierung von Unternehmen der Rüstungsbranche. Kreditinstitute beenden die Zusammenarbeit mit Rüstungsfirmen vor dem Hintergrund beabsichtigter Einstufungen und Anlagekriterien der EU-Kommission. Deren ESG-Maßstäbe für Umwelt, Soziales und verantwortungsvolle Unternehmensführung führten bereits zu deutlichen Einschränkungen der Branchenfinanzierung. Zukunftsprojekte der europäischen Rüstungsindustrie wären so nicht mehr finanzierbar. Die Verteidigungsindustrie und das Prinzip der Nachhaltigkeit werden gegeneinander ausgespielt.

Die Finanzierbarkeit von Rüstungsgütern ist von elementarer Bedeutung

Gerade in Anbetracht des Ukraine-Krieges klingt das Ganze wie ein Schildbürgerstreich. Einerseits erwägt die EU neuerdings, beim Kauf von in Europa hergestellten Verteidigungsgütern auf die Mehrwertsteuer zu verzichten, um gemeinsame Rüstungsprojekte zu unterstützen. Die europäischen Rüstungsfirmen sollen gefördert werden, um nicht weiterhin die zweite oder gar dritte Geige weltweit in Machtfragen spielen zu müssen. Andererseits wird den auf diesem Sektor noch tätigen Unternehmen mit staatlichen Regularien die Finanzierung neuer Systeme und Programme erschwert. Doppeldenk oder die Unfähigkeit, die Wirkungen des eigenen Handelns bis zum Ende zu überblicken? Im Interesse künftig umwelt- und sozialgerechten Handelns die eigene Fähigkeit zur Verteidigung zu untergraben, kann jedenfalls weder im Sinne der EU noch derer Bürger sein. Ohne äußere Sicherheit gibt es auch keinen Sozialstaat; ohne äußere Sicherheit können Despoten unseren Kontinent entern und auf unsere Umwelt- und Sozialstandards pfeifen.

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In der EU-Kommission herrscht offenbar seit geraumer Zeit die Überzeugung vor, dass sich ihr Europa auf Windräder, soziale Gerechtigkeit und den Export des eigenen Demokratiemodells konzentrieren solle. Wenn die Europakommissare unter Führung von der Leyens aber die strategische Autonomie der Europäer stärken wollen, wovon inzwischen sogar im Ampel-Koalitionsvertrag mehrfach die Rede ist, müssen dafür auch die Voraussetzungen geschaffen werden. Hierzu gehört unabdingbar die Finanzierbarkeit industrieller Projekte einschließlich derjenigen der Verteidigungsindustrie. Wer zulässt, dass Rüstungsfirmen der Geldhahn abgedreht wird, schadet den wirtschafts- und verteidigungspolitischen Interessen der Europäischen Union. Wer Politik im Schwerpunkt für die Gutmenschentribüne macht, geht im weltweiten Wettbewerb unter. Daran zeigt sich auch ein Grundproblem heutiger Politikgestaltung: Unbequeme Sachverhalte werden nicht mehr angesprochen, weil dies den Wahlerfolg gefährden könnte. Der letzte Bundestagswahlkampf dient als Beleg für diese These.

Es ist höchste Zeit, dass an den europäischen Schalthebeln der Macht Realismus einkehrt. Wann stehen endlich die Regierungen der Mitgliedsstaaten gegen die Weltfremdheit der EU-Kommission und des Europaparlamentes auf? Der links-grüne Zeitgeist hat gegen Diktatoren nicht viel mehr als gut gemeinte Appelle und vielleicht Straßenblockaden zu bieten. Wem auch nur der Fortbestand unseres Sozialstaates ein Anliegen ist, müsste eigentlich für gut ausgerüstete Polizei- und Armeeeinheiten eintreten. Und diese funktionieren bekanntlich nicht ohne Unternehmen, die Rüstungsgüter herstellen. Zu dieser Erkenntnis reicht die Beherrschung des kleinen Einmaleins. Das scheint einigen Institutionen auf diesem Kontinent abhandengekommen zu sein. Bleibt zu hoffen, dass der Ukraine-Knall bis in die Brüsseler EU-Institutionen vordringt.

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Kommentare ( 28 )

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28 Comments
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Mausi
7 Monate her

Damit ist auch klar, wieso eins dieser deutschen Unternehmen sich von „den USA“ kaufen lässt. D selbst ist bereits ein Bürokratiemonster. Und jetzt kommt die EU oben drauf. Das Schiff wird immer schwerer zu steuern. Auch das sollte das Subsidiaritätsprinzip verhindern. Aber wir sind wie Kinder, die auf allen Ebenen gegen ihre Eltern rebellieren. Und nicht erwachsen werden. Weil wir Schlagersänger für die neuen Weisen halten, wenn sie Kinder an die Macht sangen. Jetzt sind sie an der Macht. Hüpfend, klebend und in höchsten politischen Ämtern. Wenn dann jemand auf dem Schulhof zuschlägt, dann ist das Gejammere gross. Und Minirocktragenden… Mehr

Last edited 7 Monate her by Mausi
bfwied
7 Monate her

Grünlinkes Wokeness-Trauerspiel. Was soll’s! Die ändern sich nicht, und der vergrünte Michel auch nicht.
Warum sollten die Rüstungsfirmen denn nicht bald die Nase voll haben und dorthin gehen, wo sie willkommen sind? In D spezialisiert man sich halt nur noch auf Windräder, vielleicht kann man die noch eine Weile herstellen, bevor die Produktion auch noch nach China abwandert. Nur mit dem Bezahlen hapert es dann, aber auch das hat dann eine gute Seite: Man braucht nicht mehr so viele Spargel in der Landschaft, die Leute sitzen bei Kerzenlicht am Tisch und Tinte und Notizblock feiern Wiederauferstehung!

Andreas Koch
7 Monate her

Wenn die Banken keine Rüstung mehr finanzieren wollen, dann müssen vielleicht die Kunden mal Vorkasse leisten. Vor allem der deutsche Staat, der als schlechter Zahler gilt. Und Unternehmensanleihen werden sicher noch möglich sein. Für Privatanleger könnte das interessant werden. In den nächsten 10 Jahren werden Untermehen der Wehrtechnik volle Auftragsbücher haben. Die Rheinmetall AG Aktie hat allein gestern einen Sprung um +7% gemacht. Die moralische Überhöhung durch „den Westen“ gehört sicherlich zu dem, was Putin mit „Dekdenz“ meint.

H. F. Klemm
7 Monate her

Das Einzige was auf den Prüfstand gehört inwieweit diese Brüssel/Straßburger-Zirkusveranstaltung überhaupt gesellschaftlichen Nutzen hat.
Das wäre einmal ein Überprüngsprojekt der EU (Einfältigen Uniformiertheit) dem die Mehrheit Deutscher Bürger sicher zustimmen würde.

Schwabenwilli
7 Monate her

Die Wehrfähigkeit der Nato wird zu 70% von den USA abgedeckt.
Mit Ausnahme von einigen Spezialisierten Einheiten der anderen 30 % ist da nix mehr.

Auf diesem komfortablen Sofa konnte sich in Jahrzehnten eine Gesellschaft entwickeln wie sie derzeit der aktuelle deutsche Bundestag wiederspiegelt.
Mehr muss man nicht wissen.

Herbert
7 Monate her

Ja was erwarten sie denn von einem in großen Teilen verblödeten Wahlvolk?

Herbert
7 Monate her

Umweltfreundlichkeit und Nachhaltigkeit in der bunten Wehr sind doch kein Problem. Wir stellen den militärischen Fuhrpark auf E-Antrieb und Lastenfahrräder um und treiben das Feminisieren und Diversifizieren des Personals weiter voran. Eine solche Armee erschreckt entweder jeden Feind zu Tode oder lässt ihn an Lachkrämpfen jämmerlich verenden.
Und schon ist der Schutz nach außen auf höchstem Niveau gesichert.

Max Wilde
7 Monate her

Verbietet denn eine taxonomische Einstufung „nicht nachhaltig“ die Entwicklung und Produktion von Wehrtechnik in Deutschland, oder beeinflusst sie bloss die öffentliche Unterstützung bei der Finanzierung grosser Projekte?
Alles halb so schlimm. In Brüssel gibt es eine hohe deutsche Würdenträgerin mit Wehrtechnikerfahrung, die bei Bedarf bestimmt aus der Patsche helfen würde.

Jan des Bisschop
7 Monate her

Ich wäre dabei Rüstungsprojekte zu fördern und alles was die EU für schlecht empfindet. Ich habe genug von der Bevormundung dieser Linksradikalen Gutmenschen. Sie träumen sich eine Welt und eine Wirtschaft, die es so nicht gibt. In der Wirtschaft gilt immer noch Angebot und Nachfrage, der staatliche Sektor verzerrt diese einfache Sicht, in dem er mit Steuern und Zwangsabgaben die Vermögen der produktiven Bürger verringert und sie auf Linksradikale, die Migrationsindustrie und die Genderhasen verteilt, deren Dienstleistung niemand braucht und die Wohlstand vernichtet. Auf diese Art gehen Volkswirtschaften zu Grunde und Länder werden schwach und zum Schluss von Starken geschluckt

HGV
7 Monate her

Das ESG ist staatlich gelenkte Planwirtschaft und liefert die Vorgaben, die gerade opportun sind. Unabhängige Forschung und Entwicklung wird damit blockiert, im besten Fall werden Entwicklungen mit Fake Begründungen doch realisiert. Letztlich erledigt sich die EU damit selbst, solange bis der Euro den Wert der Mark in der DDR hat. Dann beginnt die Phase, in der der Konsum der Eliten über Kredite und Auslandsguthaben finanziert wird und das Volk Waren zu Spottpreisen herstellt. Man erinnere sich nur an Quelle Privileg – feinste DDR Ware. Was den vorauseilenden Gehorsam anbelangt, da haben die Regierungen und die EU wertvolle Vorarbeit geleistet. Die… Mehr