Eines ist klar: Wer nach einem Dreivierteljahr Regierungszeit schon Zuflucht zu Durchhalte- und Klassenkampfparolen suchen muss, war eigentlich schon am Ende, noch bevor er angefangen hat. In Diktaturen gelten Kritiker – gelten die wirklichen Analysten, die man von den „Experten“ des Staates, von den Fröschen, die beständig versprechen, den Tümpel trocken zu legen, unterscheiden muss – als Gegner, weil die Wirklichkeit zum Hauptfeind aufsteigt. So erinnert man sich an die Warnungen vor Defaitismus, vor den feindlich negativen Kräften, vor den „Feinden des demokratischen Aufbaus“, vor den „Feinden des Volkes“. Das wirft die Frage auf, in welcher Tradition Friedrich Merz steht, wenn er in seiner Neujahrsansprache warnt: „Hören wir nicht auf die Angstmacher und auf die Schwarzmaler“.

Friedrich Merz ging in den Wahlkampf mit der Forderung, dass der Staat mit dem Geld auskommen muss, das er einnimmt, um kurz darauf als Kanzler die größte Verschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik vom Zaun zu brechen. Sind die Sorgen bei der Aufnahme von fast einer Billion Euro Schulden Ergebnis von Angstmacherei oder sind nicht diese Ängste, die Merzens Hazard weckt, nicht doch sehr berechtigt und normal? Zumal dann, wenn die Schulden gemacht werden, um letztlich den Erhalt der Koalition zu finanzieren. Die Regierung Klingbeil-Merz wird die teuerste Regierung, die Deutschland je hatte, eine Koalition, die ihre Widersprüche und ihre Unfähigkeit, die Probleme Deutschlands zu lösen, mit gepumptem Geld zudeckt und uns noch sehr teuer zu stehen kommen wird. Wir leben in Zeiten, in denen wie die Zeit verlieren, in einer Zeit ohne Uhren.

Angesichts der Politik der Zerstörung der Wirtschaft und des Wohlstands der Bürger, angesichts der steigenden Insolvenzen und der Arbeitslosigkeit, angesichts der inzwischen Dauerrezession, angesichts der Flucht der Industrie, ganzer Wertschöpfungsketten aus Deutschland, angesichts des Zerfalls der inneren Sicherheit, des Gesundheitswesen, der Infrastruktur, der Ausplünderung derer, die arbeiten und Steuern zahlen, zugunsten rotgrüner Garden, für den tiefen NGO-Staat, angesichts der Finanzierung eines korrupten Staates, der Ukraine, und angesichts der massenhaften Verteilung deutscher Steuergelder kann man wohl kaum von Schwarzmalerei sprechen, denn Realismus, der von allen Daten gedeckt wird, ist keine Schwarzmalerei, nur weil die Verantwortlichen für diesen Niedergang, die zunehmend zu Repression und Propaganda greifen, sich eine Welt halluzinieren, die so nicht existiert.

Mal abgesehen von Plattitüden wie „Wir haben es selbst in der Hand, jede dieser Herausforderungen aus eigener Kraft zu bewältigen“ und „Wir sind nicht Opfer von äußeren Umständen. Wir sind kein Spielball von Großmächten“, können wir natürlich „Herausforderungen aus eigener Kraft …bewältigen“, wir müssten nur die Herausforderungen annehmen, anstatt sie zu verdrängen und sogar noch zu vergrößern, denn die deutsche Krise ist eine wirklich deutsche Krise, verursacht von deutschen Alt-Eliten, denen zum eigenen Machterhalt kein Opfer zu groß zu sein erscheint. Sie ist Teil einer größeren Krise, der Krise der westlichen Dekadenz, der sogenannten liberalen Demokratie, der „Democrats“, als symbolische Gestalten hierfür Obama und Biden, Macron, Merkel, Merz, Starmer und von der Leyen, eines pseudoliberalen Establishments.

Friedrich Merz und sein außenpolitischer Berater Günter Sautter, der zuvor Baerbock beriet, und der anscheinend eher zur Verlängerung des Krieges in der Ukraine als zum Frieden beiträgt, machen Deutschland täglich mehr zum „Spielball von Großmächten“. Es scheint diesem Kanzler in seinem Wolkenkuckuckskanzleramt nicht klar zu sein, dass er sich vor kurzem in Brüssel eine Klatsche eingefangen hatte und von Macron und Meloni vorgeführt wurde, dass seit Baerbock niemand in der Welt Deutschland außenpolitisch noch ernst nimmt – diese schlimme Tendenz setzen unter Wahrung Baerbockscher Kontinuität Merz und Wadephul nur fort. So gesehen können die Deutschen von Glück sagen, dass Merzens Kriegsrhetorik in der Welt nicht ernst genommen wird. Es ist nicht der Krieg in der Ukraine, wie Merz meint, sondern seine Eskalations-Politik, die „unsere Freiheit und unsere Sicherheit unmittelbar bedroht“. Hat sich Friedrich Merz einmal bewusst gemacht, dass Deutschland nicht gegen die USA, die Ukraine nicht gegen die „Europäer“ kämpft, denn es dürfte ein welthistorisches Novum darstellen, dass derzeit harte Friedenverhandlungen stattfinden, nicht aber zwischen den Kriegsparteien, sondern zwischen der Ukraine, den „Europäern“ und den USA. Man könnte es auch westlichen Solipsismus nennen – auf Deutschland bezogen, die Beschäftigung eines Scheinriesen mit sich selbst.

Ja, Deutschland soll und muss wieder ein starkes, ein kräftiges, und was die Voraussetzung dafür ist, wirtschaftlich erfolgreiches Land werden, doch dazu darf es nicht im Ukraine-Krieg wirtschaftlich und finanziell niedergehen und muss grundlegende Reformen angehen. Merz, der viel sagt, wenn der Tag lang ist, wie man an den Umgang mit den Wahlversprechen sehen kann, verspricht: „Deutschland wird den Ertrag der Reformen ernten, auch wenn das eine gewisse Zeit benötigt.“ Nun, welche Reformen, Herr Merz, möchte man fragen. Eine Rentenreform, die kein Problem löst, sondern nur die bisherigen Probleme verschärft und auf das Ausspielen der Alten gegen die Jungen und vice versa setzt? Eine Gesundheitsreform, die Leistungen kürzt und Beiträge erhöht, weil die deutschen Regierungen seit Merkel ein „freundliches Gesicht“ zur Ausplünderung des deutschen Sozialstaates aufgrund einer gegen die deutsche Gesellschaft wirkende Migrations- und Europapolitik macht, weil deutsche Interessen in der deutschen Politik seit geraumer Zeit keinen Fürsprecher mehr haben?

Eine Bürgergeldreform, die sich im Wesentlichen in der Umbenennung und einiger kosmetischer Retuschen nach dem Motto „Raider heißt jetzt Twixx/sonst ändert sich nix“ erschöpft. Auch in der Migration heißt Raider jetzt Twixx, denn „illegale und ungeordnete Migration“ heißt mit ein paar Schönheitsoperationen und rhetorischen Tricks nun „legale und geordnete Migration“, sonst ändert sich eben nix. Merz sagt doch allen Ernstes: „Wir entscheiden wieder selbst darüber, wer in unser Land kommt und wer unser Land wieder verlassen muss.“ Wie war das gleich nochmal 2025? Matthias Nikolaidis hat in einem lesenswerten Artikel gezeigt, durch welche rhetorischen Tricks Merz eine Migrationswende behauptet, wo keine ist.

Weiter-so statt Asylwende

Bilanz 2025: Bundesregierung wies 993 Asylsuchende zurück – und nahm 200.000 auf

Nikolaidis schreibt: „Wo die Bundesregierung 1000 zurückweist, nimmt sie 200.000 auf.“ Und: „Aber was nach der Regierungsbildung im Mai wirklich geschah, sah sehr anders aus. Innenminister Alexander Dobrindt verlängerte schlicht die von Nancy Faeser eingeführten Grenzkontrollen und behauptete wie sein Schutzpatron Friedrich, dass man nun ‚auch‘ Schutzsuchende abweisen werde. Von ‚ausnahmslos allen‘ war nicht mehr die Rede. Das war der simple rhetorische Trick der Unionisten – mit dem Ergebnis, dass bis Ende Oktober, also innerhalb von sechs Monaten gerade einmal 993 ‚Schutzsuchende‘ an bundesdeutschen Grenzen zurückgewiesen wurden. Asylanträge wurden dagegen auch in diesem Jahr wieder mehr als 150.000 gestellt, über 100.000 davon Erstanträge.“

Und das alles, obwohl Deutschland von sicheren Drittländern umgeben ist. Merz behauptet, die „Bürokratie konsequent zurück“ zu bauen – und benötigt dafür ein ganzes Ministerium, eine ganze neue Bürokratie, deren Eckpunktepapier verdeutlicht, dass die Merz-Regierung unter Bürokratie die Bürgerrechte versteht, nämlich Einspruchsrechte der Bürger reduziert und die dirigistische Allmacht des Staates ausbaut. Bürokratieaufbau heißt jetzt eben Bürokratieabbau, sonst ändert sich nix.

Merz will die Wettbewerbsfähigkeit fördern. Wodurch? Durch die Beibehaltung von EEG und GEG, durch die Explosion der Energiepreise, durch die Fortführung der Umverteilung von den Bürgern zum Klima-Kartell? In Sachsen-Anhalt bricht gerade das mitteldeutsche Chemie-Dreieck dank CDU-Politik weg. Durch CO2-Besteuerung und wirtschaftliche Selbstentleibung Deutschlands durch das nunmehr 20. Sanktionspaket gegen Russland wird Deutschlands Niedergang durch die Regierung Klingbeil-Merz konsequent angetrieben?

Friedrich Merz scheint zu meinen, dass, wenn er nur das Wort Reform ausspricht, sei schon alles auf dem Weg zum Besseren. Dieser Tage melden die Medien einen spektakulären Einbruch in eine Sparkasse in Gelsenkirchen, Schüsse aus einem Schnellfeuergewehr auf ein fahrendes Taxi, die Kriminalstatistik spricht ihre eigene Sprache, die brutalen Körperverletzungen, die Massenvergewaltigungen, die Morde, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Frauen und Mädchen, Clans beherrschen inzwischen ganze Stadtteile – doch das alles kümmert den Überflieger im Wolkenkuckuckskanzleramt nicht, denn: „Ich sage Ihnen: Wir sorgen für unsere Sicherheit. Wir leben in einem sicheren Land.“

Aber natürlich führt Friedrich Merz die Deutschen herrlichen Zeiten entgegen: „So kann das Jahr 2026 ein Moment des Aufbruchs werden. Das ist die Aussicht, die ich Ihnen und uns allen eröffnen will.“

Ich war am 24. Dezember wie jedes Jahr beim Fischer, um wie jedes Jahr den Karpfen abzuholen. Das ist immer ein schöner Jahresausklang, es wird gescherzt und gespottet und viel gelacht. Doch diesmal kam ich in eine gedrückte Stimmung – und dann die Nachricht: Er wird ab 1. Januar 2026 den Betrieb einstellen. Trotz 70 Stunden Wochenarbeitszeit fressen die Kosten den kleinen Betrieb auf. Das ist keine Meldung wert, wie die vielen anderen Geschäftsaufgaben auch nicht, der Mittelstand stirbt leise, abseits des großen Tamtams der Medien, der Klingbeils und Merzens mit ihrer Vollkaskoabsicherung. Weit weg von den herrlichen Zeiten, in die uns Friedrich Merz führt.

Und damit dieser Populismus aufhört und die öffentlich finanzierten, grünen Medien und die anderen Propagandawilligen im Dienst der guten Sache „unseren Menschen“ nicht mitteilen, was „unsere Menschen“ wissen wollen, sondern, was „sie wissen sollen“, hat sich Friedrich Merz „die Erneuerung der Fundamente unserer Freiheit“ für das neue Jahr vorgenommen.