Die Grünen suchen nach Profil und Themen

In weniger als drei Monaten steht für die Grünen die wichtigste Wahl dieses Zyklus an: die Landtagswahl in Baden-Württemberg. In Stuttgart können sie auf die Prominenz von Cem Özdemir hoffen, doch in der Bundespolitik fehlt es ihnen an Profil und Themen.

picture alliance / dts-Agentur | -

Die Liebe zwischen Grünen und den Öffentlich-Rechtlichen. Eine Seifenoper, abgründiger als „Gute Zeiten, schlechte Zeiten“. Derzeit ist sie in den schlechten Zeiten angekommen. In den guten hatten die „Satire“-Formate des Staatsfernsehens Beißhemmungen gegen die Grünen. Eher machten die Heute Show oder Extra 3 den hundertsten Gag über Trump als über die Partei ihres Herzens. Doch die performt derzeit so schlecht, dass die Staats-Ironiker nicht mehr am Spott vorbeikommen.

So hat Extra 3 den Weihnachtssong „Feliz Navidad“ auf Felix Banaszak umgedichtet. Einen der beiden Vorsitzenden der Grünen. Die Staatssatiriker texten: „Alltagssorgen waren nie euer Business, abgehoben, in der Tat“ oder „… wenn man bei wichtigen Fragen Beißhemmungen hat“. Ausgerechnet sie, die bisher gegenüber den Grünen Beißhemmungen hatten. Aber sei’s drum, könnten sie echte Ironie erkennen, würden sie nicht „Satire“ im Staatsfernsehen machen.

Auf die Grünen einzuhauen, ist dieser Tage nicht wirklich schwer. Die Partei hat im Februar bei der Bundestagswahl verloren und obwohl die schwarz-rote Koalition ihre Wähler vergrault, laufen keine davon zu den Grünen über. Die sind zu sehr Reserveregierungspartei. In wichtigen Fragen wie der Vergabe der Ukraine-Milliarden, der Einwanderung oder der dem „Klimaschutz“ geopferten Wirtschaftspolitik unterscheiden sie sich nicht von der Regierung – für die Schuldenorgie haben sie der überhaupt erst den Weg freigemacht. Wer die grüne Politik von CDU, CSU und SPD nicht will, läuft erst recht nicht zu den Grünen über.

Die Krise trifft die Grünen zur denkbar blödesten Zeit. Am 8. März, in weniger als drei Monaten, steht die für sie wichtigste Wahl in diesem Wahlzyklus an: die Landtagswahl in Baden-Württemberg. Hier haben sie so viel zu verlieren wie sonst nirgendwo: den einzigen Chefsessel, den sie in einer Staatskanzlei innehaben. Der beliebte Amtsinhaber Winfried Kretschmann tritt nicht mehr an. Der ehemalige Parteivorsitzende und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will ihn beerben.

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Laut den Umfragen könnte Özdemirs Kandidatur den Grünen Mut geben. Zwar liegen sie demnach noch mit 20 zu 29 knapp zehn Prozentpunkte hinter der CDU – und einen hinter der AfD. Doch der eigentliche Wahlkampf steht noch aus. CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel ist ein blasser Apparatschik, der Karriere gemacht hat, weil er sich aalglatt durch den Parteiapparat gewunden hat. In den nächsten Monaten muss er erst noch ein Profil für sich erfinden.

Özdemir spielt in der Liga der Großen mit. Im Trendbarometer, das Forsa für RTL erstellt hat, ist er auf Platz drei der beliebten Politiker geklettert. Mit etwas Abstand zum Spitzenduo: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU). In einem gut geführten Wahlkampf könnte Özdemir also Hagel durchaus noch fünf Prozentpunkte abtrotzen. Verliert die CDU diese an die Grünen, könnten die knapp vor der CDU landen und die Staatskanzlei in Stuttgart verteidigen.

Was in Stuttgart die Hoffnung der Grünen ist, die Persönlichkeit an der Spitze, ist in Berlin ihr Problem: Felix Banaszak taugt als Witzfigur, etwa wenn Extra 3 ihn verspottet, er sehe aus wie ein Student, der gerade seine Zwischenprüfung versemmelt hat. Das wird noch lustiger, wenn ausgerechnet er versucht, sich als Arbeiterkind und Schimanski der Bundespolitik zu inszenieren. Der Kult-Kommissar des Tatorts war ein harter Hund, der in Duisburg ermittelt hat, und ist mit dem Lebensgefühl der Stadt an der Ruhr-Mündung verbunden. Als sich Banaszak zur Direktwahl für den Bundestag stellte, wollten ihn nur 6,9 Prozent der Wähler haben. Banaszak ist so sehr Schimanski, wie Schimanski für Tofu oder Strickpullover steht – nämlich gar nicht.

Seine Co-Vorsitzende Franziska Brantner – aus dem Landesverband Baden-Württemberg – ist keinen Deut besser. Sie wirkt immer wie die ältere Schwester, die an Silvester daheimbleibt, weil sie keine Einladung bekommen hat und nun den Jüngeren deren Heimparty vermiest, indem sie diese ständig ermahnt, sich zu benehmen. Das Rollenmodell der moralinsauren Aufpasserin war vielleicht mal ein Erfolgsmodell der Grünen, aber es hat sich definitiv überlebt.

Und in Brantners Fall ist es nicht mal glaubwürdig. Sie hat 2011 einen klaren Gesetzesbruch begangen, indem sie ihre Mitarbeiterin im rheinland-pfälzischen Wahlkampf für Parteiarbeit abgestellt hat. Zu Anfragen dazu schweigt Brantner verbittert wie eine Sitzengelassene, wenn die anderen zum Tanz aufgefordert werden. Die befreundeten Journalisten – vor allem im Staatsfernsehen schweigen zusammen mit der Vorsitzenden über deren Gesetzesverstoß, sie haben halt Beißhemmungen gegenüber den Grünen. Aber selbst sie kaufen Brantner die Rolle der sittenstrengen Aufpasserin nicht ab.

Nicht nur mit dem Personal haben die Grünen ein Problem – auch mit den Themen. „Klimaschutz“ war der heiße Scheiß des Jahres 2019. Schüler nahmen sich schulfrei, um gegen die mutmaßlichen Temperaturen des Jahres 2119 zu demonstrieren. Schulleiter ermutigten sie dazu, adelten das Schwänzen zum erwünschten Protest. Doch sechs Jahre, eine Pandemie und zahllose Insolvenzen später rockt das Thema Klimaschutz nicht mehr. Zumal „Fridays for Future“ damals die Hysterie mit der Behauptung anheizten, 2019 sei das letzte Jahr, in dem sich die Erde noch retten ließe. Was naturgemäß an Schrecken verliert, wenn die Eiscreme im Kühlschrank sechs Jahre später immer noch nicht geschmolzen ist.

Nun sind die Grünen auf der Suche. Nach Themen. Vor gut einer Woche hatten sie ihren Parteitag in Hannover – doch die Botschaften, die sie von dort sendeten, versendeten sich. Nicht weil die staatlichen und staatsnahen Medien nicht so devot und ausführlich berichtet hätten wie immer. Inklusive der üblichen Beißhemmung. Nein, nein, das haben sie schon getan. Nur gelang es den Grünen trotzdem nicht, ein starkes Thema zu setzen. Das zeigen die Schlagzeilen zum Parteitag:

  • TAZ: „Friede den Autos, Krieg den Privatjets“
  • Zeit: „Grüne lehnen Homöopathie als Kassenleistung künftig ab“
  • Spiegel: „Die Grünen wollen 9-Euro-Ticket zurück“
  • Tagesschau: „Grüne justieren Nahostpolitik neu“
  • SWR: „Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz verbinden“
  • Handelsblatt: „Grüne sprechen sich gegen Wehrpflicht aus – aber für Musterung“

Das ist für eine Partei in der Opposition eine Katastrophe: Sie erhält per se weniger Aufmerksamkeit als die Regierung. Also muss sie diese Aufmerksamkeit bündeln, um mit einem möglichst starken Thema zu punkten. Vielleicht noch mit Nebenthemen, die dazu passen. So wie es die AfD mit ihrem Eintreten gegen eine unkontrollierte Einwanderung tut, wozu der Verweis auf die Kosten gut passt, die diese Einwanderung durch das Bürgergeld oder in den Sozialversicherungen verursacht. Ebenso wie der Hinweis auf die Gewaltkriminalität, die in Folge der Einwanderung steigt.

Ein starkes Thema war einmal der „Klimaschutz“. Doch schon mit dem blamierten sich die Grünen, wenn sie versuchten Nebenthemen abzuleiten. Etwa, wenn sie von der Regierung wissen wollten, welche Folgen der Klimawandel für den Tourismus habe und die Antwort lautete: keine. Oder wenn sie im Bundestag über die Dürre in Deutschland reden wollten, während es draußen in Berlin heftig regnete. Vor allem aber hat die ruinöse Wirtschaftspolitik, die Grüne im Namen des „Klimaschutzes“ etablierten, die Partei außerhalb ihrer Kernklientel nachhaltig diskreditiert. Zumal die Folgen grüner Wirtschaftspolitik immer schlimmer, immer stärker spürbar und selbst fürs Staatsfernsehen immer schwerer zu leugnen werden.

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Ein neues Thema aufzubauen, gelingt den Grünen nicht. Das beweist der Pressespiegel vom Parteitag. Wenn die Zeit titelt, dass die Grünen jetzt gegen Homöopathie als Kassenleistung seien, ist das wie die Berichterstattung von einem 0:0. Wenn in der Zusammenfassung ein Freistoß zu sehen ist, der zehn Meter übers Tor ging, wissen die Fans genau, wie schlecht der Rest des Spiels war. Wenn Homöopathie als Kassenleistung das spannendste Thema eines Parteitags war, dann würde man sich mit größerer Neugier die Clipshow „Die 100 schlimmsten Outfits von Claudia Roth“ ansehen als eine Zusammenfassung dieses Parteitags.

Auch beim Personal sind die Grünen auf der Suche. In der Opposition beweisen sich die Doppelspitzen als Fluch. Eigentlich müsste die Partei jetzt Aufmerksamkeit bündeln, doch sie teilt diese auf je zwei Vorsitzende in der Fraktion und an der Parteispitze auf. Keine dieser vier funktioniert medial. In der Fraktion gibt es die eine Blasse, die immer so streng guckt – und die andere Blasse, die immer so streng guckt. In der Partei sind es Banaszak und Brantner.

Beide sind blasse Apparatschiks, die erfolgreich waren, weil sie sich aalglatt durch den Apparat gewunden haben. Nun müssen sie sich ein Profil erfinden. Banaszak, den Extra 3 als gescheiterten Studenten beschreibt, versucht sich als der Schimanski der Bundespolitik. Das ist schon an sich lustiger als alles, was das Staatsfernsehen an „Satire“ produziert. Und Brantner. Die versucht jetzt so zu tun, als wenn sie eine wäre, mit der man auch mal Spaß haben kann. Im Clip von Extra 3 ist sie mit Banaszak beim Billardspielen zu sehen. Rein zufällig gefilmt. Natürlich. Wenn Brantner verkniffen versucht, nicht verkniffen zu wirken, dann kann man auch im Staatsfernsehen mal wieder richtig lachen.

Bleibt den Grünen die Hoffnung auf Cem Özdemir. Am 8. März. Bei der für sie wichtigsten Wahl in diesem Zyklus. Für den Spitzenkandidaten macht die Partei Kompromisse. Weil in Baden-Württemberg viele durch ihre ruinöse Wirtschaftspolitik viel zu verlieren haben, fressen die Grünen derzeit Kreide, tun für ein paar Monate so, als ob sie nicht gegen individuellen Verkehr im Auto wären. Und wenn der „Schwäbische Anatole“ als einer der wenigen mal ein böses Wort über die real existierende Einwanderungspolitik sagt, dann schwingen sie die Nazikeule zur Abwechslung nicht – auch wenn die Hand zittert wie bei einem Süchtigen auf kaltem Entzug.

Özdemir hat laut RTL-Trendbarometer gute Beliebtheitswerte. Doch das ist trügerisch. Denn diese Statistik berücksichtigt nicht die Bekanntheitswerte. Wie diese Wechselwirkung funktioniert, zeigte 2017 Kanzlerkandidat Martin Schulz mustergültig. Angesichts seiner hohen Beliebtheitswerte flippten die staatlichen und staatsnahen Medien förmlich aus, sahen den Machtwechsel schon als sichere Sache. Die SPD ließ im Internet den „Schulzzug“ über die Feinde der AfD rollen, was nicht menschenverachtend gewesen sein soll, weil es von den „Guten“ kam. Doch je bekannter Schulz wurde, desto schlechter wurde seine Beliebtheit – und am Ende des Ganzen stand ein Ergebnis, das 2017 noch einen Negativ-Rekord für die SPD bedeutete.

In den Umfragen nach Beliebtheit haben diejenigen gute Karten, die ein glattes Profil haben. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie Wähler mobilisieren können. Boris Pistorius steht in diesen Umfragen zwar immer vorne, aber er hat sich weder im Bund noch in Niedersachsen je als Spitzenkandidat dem Bürger gestellt. Frank-Walter Steinmeier dominierte diese Wertung ebenfalls lange, fuhr aber dann als Spitzenkandidat ein Ergebnis ein, das für die SPD 2009 einen Negativ-Rekord bedeutete. Unter keinem anderen Kandidaten hat in der Bundesrepublik je eine Partei so viele Prozentpunkte verloren wie unter ihm – den Rekord hält der Bundespräsident immer noch.

Am Ende der Beliebtheitsumfragen stehen Alice Weidel (AfD) und Sahra Wagenknecht (BSW). Anders als Steinmeier, Schulz, Pistorius oder Özdemir haben sie aber schon bewiesen, dass sie Wähler tatsächlich an sich binden und zu sich rüberziehen können. In der Politik hilft es nicht, jedermanns Liebling zu sein. Jürgen Möllemann (FDP) hat es einst auf den Punkt gebracht: „Wenn mich in einer Kneipe neun doof finden und einer super, dann habe ich zehn Prozent.“

Özdemir bräuchte drei von zehn. Aber statt zu polarisieren und diese drei von zehn an sich zu binden, ist er jedermanns Liebling. Einer, mit dem überzeugte Wähler von CDU, AfD oder SPD leben könnten. Den sie aber deshalb noch lange nicht wählen würden. Von 2008 bis Januar 2018 war Özdemir Bundesvorsitzender der Grünen. Immer mit guten persönlichen Umfragewerten. Aber einer, unter dem die Partei blass blieb, sodass ihr 2017 sogar zwischenzeitlich der Rauswurf aus dem Bundestag drohte. Gerettet wurde sie nur – Ironie der Geschichte –, weil SPD-Schulz immer bekannter und unbeliebter wurde.

Jedermanns Liebling ist also noch keine Garantie für einen erfolgreichen Wahlkampf. So droht der Demokratie in Baden-Württemberg ein absurder Wahlkampf: zwei Koalitionspartner, die zusammen auf über 50 Prozent und somit auf eine sichere Mehrheit kommen. Ein Rennen, das sich daher darauf reduziert, wer mehr Stimmen aus diesem Pott holt: jedermanns Liebling oder der blasse Apparatschik. Spannend wird das nicht. Aber lustig. Mit einem Lachen, das einem Demokraten aber im Hals stecken bleibt.

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Kommentare ( 11 )

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11 Comments
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Kraichgau
1 Stunde her

Im März,bei den Wahlen in BW,geht es um die desaströse Entwicklung der Wirtschaft und Arbeitsplätze in Südwest….dann wird weder CDU noch Grün gut abschneiden,regieren diese doch seit 2013!

Haba Orwell
1 Stunde her

Wie denn Suche nach Themen – und was ist mit dem Anliegen, das Essen möglichst teuer zu machen? „Grüne Mehrwertsteuer-Planspiele: Lebensmittel würden dem Staat 28,8 Milliarden Mehreinnahmen bringen

Ansonsten der Krieg – Mattz hat einen Weltkrieg binnen 24 Stunden versprochen, 28% bekommen und immer noch keinen ausgelöst. Mit Kriegshetze kann man beim kriegsgeilen Michel sicherlich punkten.

old man from black forrest
2 Stunden her

„Für ihren herausragenden politischen Einsatz während der Coronapandemie hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann die frühere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit der Großen Staufermedaille in Gold ausgezeichnet.“
Entweder will Kretsche der CDU noch eins mitgeben oder den Özdemir auflaufen lassen. Wer Merkel und Corona heutzutage noch in einen positiven Zusammenhang bringt ist entweder nicht recht bei Trost oder führt finsteres im Schilde.

DrMabuse
2 Stunden her

Mercedes, Porsche, Bosch, etc. bauen tausende Stellen ab, die Gewerbesteuer der Kommunen bricht ein und ein Großteil der Baden-Württemberger wählt weiterhin grün oder schwarz.
Frei nach dem Motto: „Wir können alles. Außer Wahlen.“

Ralph Martin
2 Stunden her

Was immer sie auch finden, 14% werden sie wählen, da sie von ihnen abhängig sind.

Kaesebroetchen
2 Stunden her

Mission accomplished, die Energieversorgung, das Bildungssystem und mit der Automobilindustrie die wichtigste Branche dieses früher wohlhabenden Bundeslandes haben sie mit Hilfe der CDU erfolgreich zerstört.

Guzzi_Cali_2
3 Stunden her

Ich als Baden-Württemberger kann WEDER mit dem Deutschtürken NOCH mit dem Hagelsmanuel leben. BEIDE stehen für den Untergang des Ländles, so sehr sie auch betonen, wie sehr sie es lieben. Die CDU hätte sich NIEMALS an die GrünInnen anwanzen dürfen. Nirgends. Aber ihr Machtdurst hat ihnen das Hirn vernebelt und jetzt sind sie überall auf die GrünInnen angewiesen, wenn sie die Brandmauern aufrecht erhalten wollen. Ich bin sehr gespannt auf die kommenden Wahlen – noch ein paar migrantische Kapriolen, noch ein paar Pleiten, ein paar Skandale und wir werden Vierer- oder gar Fünferkoalitionen sehen, weil ohne die AfD rein gar… Mehr

Delegro
3 Stunden her

Dieses Dreigestirn der Grünen ist ein Schauderkabinett vom Feinsten. Gerne weiter machen. Kann den Grünen nur Schaden. Gut so. Aber selbst wenn dort ein Personenwechsel stattfinden sollte. Wer soll das noch machen? Natürliche Selbstmeinung eines jeden Grünen: Ich natürlich. Top-Besetzung. Kann alles. Diese gesamte Sekte wird sich in Richtung unter 5 % bewegen. Derzeit hält man sich noch, da noch zu viele Ökokapitalisten, NGO-Berufsdemonstranten und auch Staatsdiener gut vom grünen Schwachsinn leben. Versiegen die Geldflüsse, ist auch damit ganz schnell Schluss. Und Weg mit dem grünen Dreck.

Klaus D
3 Stunden her

Landtagswahl in Baden-Württemberg….eigentlich hätte man einen artikel über die CDU schreiben müssen. Jetzt wo die AfD so viele wähler in BW hat stellt sich doch die frage ob die CDU es wieder mit den Grünen oder der SPD machen wird – obwohl eine mehrheit in BW wohl rechts-politisch wählen würde (wenn denn) sprich CDU AfD FDP. Laut umfragen* kommen diese auf 55% und die linkspolitischen (SPD BSW Grüne) auf 37%.

*https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/baden-wuerttemberg.htm

U.S.
2 Stunden her
Antworten an  Klaus D

Liebe TE Leser,

in Essen Hbf ist ein Syrer mit einem 🗡️🔪 niedergestochen worden, Täter flüchtig ;
Gegenseitige Stecherei ?? Attacke gegen den Syrer ? Täter unbekannt, auch Syrer, auch Muslim ?

U.S.
2 Stunden her
Antworten an  Klaus D

ASYL Industrie, wie NGOs PRO ASYL, usw da sitzen 100.000de auf gut bezahlten💰💰💰 und vor allem krisensicheren Jobs