Die EU auf dem Weg zum Imperium?

Zum ersten Mal strebt eine Bundesregierung einen föderalen europäischen Bundesstaat an. Schon jetzt fordert die Ampel, dass die Europäische Union „souveräner“ werden soll. Man werde eine besondere Verantwortung in einem „dienenden Verständnis“ für die EU wahrnehmen.

IMAGO / Future Image

Die Vereinigten Staaten von Europa – endlich gibt es sie schwarz auf weiß. Die Nachricht peitscht bereits durch soziale Medien und Internetportale. Sie hat historischen Wert. Zwar kreiste vielen Liebhabern der Brüsseler Bürokratie schon seit Jahrzehnten Ähnliches durch die Köpfe. Es fand jedoch bisher nicht den Weg in einen Koalitionsvertrag. Die ganze Passage in ihrem strahlenden Kontext: „Die Konferenz zur Zukunft Europas nutzen wir für Reformen. Erforderliche Vertragsänderungen unterstützen wir. Die Konferenz sollte in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen, der dezentral auch nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit organisiert ist und die Grundrechtecharta zur Grundlage hat.“

Ein verfassungsgebender Konvent – das klingt doch fast schon nach Paulskirchenversammlung! Mit dem Schönheitsfehler, dass es keine Märzrevolution mit Volkswillen gegeben hat, die eine solche Transformation – der Begriff ist auch hier Kernelement – bisher gefordert hätte. Es scheint auch keinerlei Überlegung zu geben, was nach der Absegnung einer solchen Verfassung durch den Konvent geschieht. Als das letzte Mal eine EU-Verfassung ratifiziert werden sollte, stimmten bekanntlich die EU-Kernländer Frankreich und die Niederlande in einer Volksabstimmung dagegen. Die Ahnung greift Raum, dass nicht so sehr der Glaube an eine Zustimmung unter den europäischen Völkern gewachsen ist als vielmehr die Gewissheit, eine Zustimmung über andere Abstimmungsmodi zu erzwingen. Deutschland schloss damals ein Referendum über die EU-Verfassung aus.

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So ein Vorstoß ins Große und Ganze dürfte selbstverständlich Kritik ernten. Nicht nur aus den ewiggestrigen Reihen rückwärtsgewandter Parteien. Denn die Staatsraison verbot es bisher, das ausdrückliche Ziel so offen zu formulieren. Das Aufgehen Deutschlands in einer Europäischen Föderation ist ein Staatsziel der Selbstvernichtung. Es ist demnach das genaue Gegenteil der Staatsraison, die verlangt, den Staat mit allen Mitteln zu erhalten. Die Selbstaufgabe, die auch auf anderen „progressiven“ Politikfeldern offen kommuniziert wird, findet hier ihre Vollendung.

Deutschland schafft sich nicht nur durch Migration und mangelhafte Integration, tausendfache Abtreibung, Auflösung in unbekannte Geschlechter, Erosion der Werte, Vernichtung des Wirtschaftstandortes und Verachtung der Vergangenheit wie des Vaterlandes als solches ab; es gibt sich schlichtweg als Nationalstaat auf. Und das nicht mit Wehklagen, Melancholie oder aus der Einsicht ins Notwendige, sondern enthusiastisch jubelnd und mit dreifachem Hurra, wie wir es sonst nur aus den eher weniger helldeutschen Zeiten kennen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in der jüngeren Vergangenheit immer wieder einen solchen Schritt als kaum mit dem geltenden Grundgesetz vereinbar bezeichnet. Das Grundgesetz ist kein positivistisches Handbuch, sondern besitzt Ewigkeitsklauseln. Zugegeben: Mit dem Grundgesetz sah es in den letzten Jahren düster aus, und das bereits lange vor Corona. Auch das Bundesverfassungsgericht hat an Ansehen in der Bevölkerung deutlich eingebüßt und sich in letzter Zeit nicht als eine Kraft betrachtet, die Legislative und Exekutive kontrolliert, sondern diese eher beratend begleitet. Es verwundert daher kaum, dass der Aufschrei, der die akademische Elite vom Juristen bis Politikwissenschaftler erfassen müsste, komplett ausbleibt. Wie so oft will Deutschland in Europa und der Welt vorangehen.

Dabei sollte man nicht auf die Idee kommen, dass dieses von der Ampel erdachte Europa nur ein etwas fester gezurrter Staatenbund im Sinne des Deutschen Bundes oder des Heiligen Römischen Reiches ist. Im Eingangstext sagt die zukünftige Bundesregierung: „Eine demokratisch gefestigtere, handlungsfähigere und strategisch souveränere Europäische Union ist die Grundlage für unseren Frieden, Wohlstand und Freiheit.“

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Das entscheidende Wort ist „souverän“. Die gesamte politische Geschichte ist ohne den Begriff der Souveränität nicht denkbar. Die Unabhängigkeit und Oberhoheit des Staates sind seit Machiavelli und Hobbes eine der entscheidenden Chiffren moderner (Macht-)Politik. Carl Schmitts Diktum „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“ hat sich erst in der Corona-Krise wieder als zeitlose Prämisse entpuppt. Der Kampf zwischen verschiedenen politischen Institutionen, etwa zwischen Kaiser und Adligen im Mittelalter, oder König und Parlament im 19. Jahrhundert, gehört zu den typischen Erscheinungen historischer Machtentwicklung. Ihr liegt die Frage nach der Oberherrschaft, nach der kompetenzgebenden Kompetenz zugrunde. Wer ist Vasall, wer ist Lehnsherr? Wer ist Gesetzgeber, wer Gesetzempfänger?

Dazu findet sich im Koalitionsvertrag ein Satz, der hellhörig macht: „Als größter Mitgliedstaat werden wir unsere besondere Verantwortung in einem dienenden Verständnis für die EU als Ganzes wahrnehmen.“ Die Frage ist natürlich, inwiefern dieser „Dienst“ im Sinne anderer Mitgliedsstaaten ist. Es läuft nach der Prämisse: Deutschland weiß, was für die EU gut ist, und die EU weiß, was für die anderen gut ist, ergo weiß Deutschland es besser. Die leise Ironie der Geschichte besteht also darin, dass die neue Koalition besonders europäisch sein will, indem sie anderen Ländern vorschreibt, was sie zu tun haben.

Einige Passagen sind deutlich gegen Budapest und Warschau gerichtet. Etwa: „Wir werden den Vorschlägen der EU-Kommission zu den Plänen des Wiederaufbaufonds zustimmen, wenn Voraussetzungen wie eine unabhängige Justiz gesichert sind.“ Oder: „Wir setzen uns dafür ein und unterstützen, dass die EU-Kommission künftig auch Verfahren gegen systemische Vertragsverletzungen vorantreibt, indem sie einzelne Verfahren bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit gegen einen Mitgliedstaat bündelt. Wir wollen, dass die Rechte aus der EU-Grundrechtecharta vor dem EuGH künftig auch dann eingeklagt werden können, wenn ein Mitgliedstaat im Anwendungsbereich seines nationalen Rechts handelt.“

Damit die Bürger der neuen, souveräneren Union vor den Einflüsterungen EU-feindlicher Propaganda gefeit sind, stellt die zukünftige Regierung einen ganzen Maßnahmenkatalog vor: „Wir befähigen die liberalen Demokratien Europas dazu, Desinformation, Fake-News, Kampagnen, Propaganda sowie Manipulationen aus dem In- und Ausland besser abwehren zu können. Wir wollen das zivilgesellschaftliche Engagement durch die Stärkung gemeinnütziger Tätigkeit über Grenzen hinweg fördern.“ Zeitgleich beschwört der Koalitionsvertrag zum ersten Mal nicht nur die deutsch-französische, sondern auch die deutsch-polnische Freundschaft. Ein im Grunde erfreuliches Novum. Aber die Einschränkung muss sofort folgen, denn so ganz koscher ist die Passage nicht. „Deutschland und Polen verbindet eine tiefe Freundschaft. Wir stärken hier die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Akteure (z. B. Deutsch-Polnisches Jugendwerk). Wir verbessern die Zusammenarbeit in Grenzräumen, z. B. durch Grenzscouts, Regionalräte und Experimentierklauseln.“



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Da sind sie wieder, die zivilgesellschaftlichen Akteure. Das heißt übersetzt: Stärkung der „liberalen Demokratien“. Offenbar rechnet man fest damit, dass die derzeitige PiS-Regierung nach der nächsten Wahl von Donald Tusk abgelöst wird. Anders kann man diese vorauseilenden Bekundungen gar nicht verstehen, stellt man sie in Relation zum offensichtlichen Angriff gegen Warschau. Mit „soft power“ wird man wohl die Ereignisse im Nachbarland zu eigenen Gunsten beeinflussen wollen. Anders kann man solche gegensätzlichen Versatzstücke nicht interpretieren.

Es gäbe an dieser Stelle noch viele andere Punkte zu nennen: die Anberaumung von Aufnahmegesprächen für Albanien und Nordmazedonien; der Ausbau „sozialer Rechte“ auf EU-europäischer Ebene; Unterstützung „Erneuerbarer Energien“ europaweit; Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (vom Wiederaufbauprogramm NGEU ist die Rede, ein deutlicher Hinweis für das interventionistische Verständnis der Koalition); Zuckerbrot und Peitsche gegenüber dem Vereinigten Königreich.

Das alles steht unter dem Motto der „Transformation“. Es ist fraglich, warum die neue, versprochene EU plötzlich subsidiär, dezentral und „verhältnismäßig“ organisiert sein sollte, wenn sie dies in 30 Jahren nicht geschafft hat. Vielmehr träumt man offenbar von einem europäischen Imperium. Das einzige echte europäische Imperium, nämlich das Römische Reich, kannte auch so eine Transformationsphase. Transformation ist der von der jüngeren Forschung gewählte Begriff für den Übergang Roms zwischen Spätantike und Frühmittelalter. Dabei veränderten sich Gesellschaft, Kultur, Staat und Alltag für die Einwohner in einem beträchtlichen Maß. Die ältere Forschung sah diesen Abschnitt weitaus pessimistischer: als Zeitalter der Völkerwanderung mit Niedergang, Verfall und Ende des Imperium Romanum. Dieses Mal ist die Transformation regenbogenbunt angemalt.

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Kommentare ( 55 )

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55 Comments
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Axel Fachtan
1 Monat her

Das widerspricht der feministischen Außenpolitik, die uns versprochen worden ist. Die ist nicht per Imperium machbar. Die besteht aus lauter Stuhlinnen- und Stuhlkreisen. Und zwar solange, bis Xiping und Co uns alle Stuhlinnen und Stühle unter allen Hinterinnen und Hintern weggezogen haben. Alles, was die da treiben in der EU, entbehrt der echten Zustimmung durch den Souverän. Die Norweger sind zweimal gefragt worden. Und sie haben zweimal nein gesagt. Und haben einen Staatsschatz, von dem Deutschland nur noch träumen kann. Die Briten haben den Ausstieg geschafft. Sie müssen sich nicht mehr bevomunden lassen. Sie müssen sich nicht mehr ausplündern lassen… Mehr

Renz
1 Monat her

Gott sei Dank gibt es noch Nationen in der EU, die solch einen Schei— nicht mitmachen werden. sowohl das Volk als auch die Regierungen.

andreashofer
1 Monat her

Alles fein. Deutschland löst sich auf: Gut! Frankreich und Italien (und die anderen) freut das auch, solange sie ans deutsche Geld rankommen. Auch gut! Nur: Wenn es dann mal weg ist, das blöde Geld („das letzte Hemd hat keine Taschen“), wie geht die europäische „Erzählung“ dann weiter? Oder anders: Was bietet man den „Deutschen“ an, wenn das einziges Ziel der EU ist, für andere einen Wohlstand zu erarbeiten? Viele „linke“ Volltrottel wissen vor lauter Idealismus ja weder ein noch aus, ich habe aber den Eindruck, das sind eher Leute, die nicht produktiv sind – oder gibt es in den Gelben… Mehr

Soeren Haeberle
1 Monat her

Die EU auf dem Weg zum Imperium?
Nochmals!!
Ich heiße zwar nicht Willy, will aber trotzdem eine Volksabstimmung wie damals, als die „Harrrte Marrrk“ (Theo Waigel) zugunsten eines No-Bail-Out-Euro aufgegeben wurde!
😉 … ach richtig, damals gab’s ja auch keine Volksabstimmung.
Zum Glück stimmten die Franzosen und andere noch gegen die Lissabonverträge und eine „Ever Closer Union“.
Asch: „Die Zukunft Europas liegt im gemeinsamen Niedergang“. Genau so wird es kommen!

Deutscher
1 Monat her

„Schon jetzt fordert die Ampel, dass die Europäische Union „souveräner“ werden soll. Man werde eine besondere Verantwortung in einem „dienenden Verständnis“ für die EU wahrnehmen.“

Deutschland hat offenbar gewählt, um sich selbst zu entmachten. Muß ja für viele eine sehr beruhigende Vorstellung sein: Endlich so fremdbestimmt wie möglich!

jwe
1 Monat her

Ich bin begeistert von der neuen Regierung, hat sie doch auch gemeint: gleich hohe Renten in DE wie in Italien, Frankreich, Griechenland,, nicht die niedrigsten aller Industrieländer … gleich niedrige Steuern und Abgaben, nicht die weltweit höchsten gleiche Renteneintrittsalter – 62 statt 67 gleiche hohe Privatvermögen wie in Südeuropa (steuerliche Freiräume zur Bildung dieser) gleich hohe Sprit- und Strompreise gleicher Umweltschutz ohne naturzerstörende Windräder Minimierung der Abgeordnetenzahl im Bundestag …. Unter diesen Voraussetzungen bin ich ein begeisterter Europäer. Aber ich fürchte, so war es nicht gemeint. Sondern weiter mit höchsten Steuern, niedrigsten Renten, höchster Migrantenquote, niedrigsten Privatvermögen … also alles… Mehr

Last edited 1 Monat her by jwe
Dominik R
1 Monat her

Verändert doch Deutschland wie ihr wollt, solange ihr keinen neune Krieg entfacht. Die beiden WK waren genug. Lasst andere Staaten in Frieden und beraubt sie nicht ihrer Entwicklungsmöglichkeiten. 4 Jahrzehnte hinter dem eisernen Vorhang waren genug für Polen und Ungarn. Ohne diese beiden Staaten wäre die BRD heute kleiner.

Marcel Seiler
1 Monat her

Hier zeigt sich, dass die deutsche Neurose, nämlich der Wunsch seine eigene Identität abzustreifen und in etwas „Höherem“ aufzugehen, jetzt endlich auch die Regierung infiziert hat. Aber ich bin da relativ gelassen: Die anderen europäischen Staaten werden das nicht mitmachen. (Nur das deutsche Geld werden sie gern mitnehmen.)

Herbert
1 Monat her

Bei Sarrazin war es noch eine Verschwörungstheorie, über die gelacht wurde.
Nun ist die Abschaffung Deutschlands Regierungspolitik.
Die neue Regierung schaltet und waltet, als wäre Deutschland das persönliche Eigentum dieser Damen und Herren.
Volk? Was ist das? Volk kennen sie nicht die Damen und Herren, die auch schon mal mit Deutschland nichts anzufangen wussten, die Nationalflagge in die Ecke schmissen oder hinter Plakaten herliefen, auf denen Deutschland als ein Stück Scheiße bezeichnet wurde.
Nun geht`s voran auf dem deutschen Sonderweg.
Doch welches Land wird den deutschen Sonderlingen folgen?

HDieckmann
1 Monat her

Wenn eine unabhängige Justiz Voraussetzung für Zahlungen aus dem „Wiederaufbaufonds“ ist, dürfte auch Deutschland keine Zahlungen erhalten. Wir haben nur abhängige staatshörige Staatsanwaltschaften. Haftbefehle deutscher Staatsanwälte werden im Ausland nicht akzeptiert, weil sie nicht von einer unabhängigen Justiz kommen.
Und beim sog. Wiederaufbaufonds handelt es sich um Wiedergutmachungszahlungen für durch (häufig ungeeignete, nicht erforderliche oder unverhältnismäßige, also rechtswidrige) staatliche Corona-Maßnahmen verursachte wirtschaftliche Schäden.