Destabilisierende falsche Meinung – bitte was?!

Die eigentliche Frage ist ja, ob das Behauptete überhaupt stimmt. Grosse-Brömer will aber das Behauptete als gegeben darstellen und lieber diskutieren, wie man damit umgeht. Ist die Prämisse erst akzeptiert, fordert es sich ungeniert.

Screenshot: ZDF/berlin direkt

Herr Grosse-Brömer ist 1960 geboren, seit 1975 bei der Jungen Union, seit 1982 ein Christdemokrat, seit 2012 ist er Geschäftsführer der aktuellen CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, und seit gestern Abend ist er auch vielen Bürgern bekannt, die sich bislang nicht für das Berliner Minischach interessierten. Grosse-Brömer ist ein nachdenklicher Mann, man kann ihn als echten Liberal-Konservativen bezeichnen und viele schätzen ihn zu Recht.

In der Sendung »Berlin Direkt« erklärte Herr Grosse-Brömer die Notwendigkeit staatlicher Aufsicht über Online-Gespräche. Er wählte dafür interessante Worte. Ich habe Sie Ihnen transkribiert, und ich werde sie im Detail kommentieren.

Wir stehen in der Tat vor neuen Herausforderungen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, unterstützt durch Erkenntnisse, von Journalisten, Wissenschaftlern, auch Nachrichtendiensten, im Netz sind `ne Menge Leute unterwegs, die destabilisieren wollen, die falsche Meinung verbreiten, die manipulieren wollen, und da muss Politik mit umgehen, insbesondere vor Wahlkämpfen. Denn eins ist ja klar: Wenn man sich nicht mehr auf die Informationen verlassen kann, die ja Grundlage für eine Wahlentscheidung ist, sondern wenn die manipuliert werden, dann ist da letztlich auch die Demokratie gefährdet. Und da müssen wir gegenhalten, als Politik, und da müssen wir erstmal sensibilisieren für dieses Problem, und wir müssen neue Strategien entwickeln, mit anderen zusammen, um dem zu begegnen.

Lassen Sie uns diesen schon jetzt geschichtsbuchtauglichen Soundbite näher betrachten. Es steckt viel Furchterregendes darin.

»Wir stehen in der Tat vor neuen Herausforderungen.« – Er sammelt noch seine Gedanken und gibt die Möglichkeit, den Ton zu pegeln. So weit, so politikisch.

»Wir müssen zur Kenntnis nehmen« – Er steigt mit einer Trick-Formulierung ein. Was folgt, ist eine eigene Behauptung, die wahr sein kann oder falsch. Vergleiche: »Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Mond aus Käse ist.« Das »müssen« klingt normativ, beinahe moralisch. Eine Behauptung zu glauben als moralische Pflicht? Es passt zumindest zum Gesamtduktus.

»Erkenntnisse, von Journalisten, Wissenschaftlern, auch Nachrichtendiensten« – 1. Journalisten (kein Kommentar), 2. Wissenschaftler (das kann im Prinzip jeder mit einem Laberfach-Magister sein) und 3. Nachrichtendienste werden funktional zusammengefasst. Ich erinnere mich noch an Zeiten, als diese Klammer für Aufruhr unter Journalisten gesorgt hätte, heute scheint es Selbstverständlichkeit.

Geheimdienste kontrollieren ausländische Staaten, aber auch eigene Bürger. Das ist okay. Journalisten jedoch kontrollierten früher die Politik. Nun gut, nehmen wir es hin: Journalisten, Wissenschaftler und Geheimdienste liefern der Regierung die Legitimation für Zensur-Werkzeuge, zumindest im Weltbild des Herrn Grosse-Brömer.

»im Netz sind `ne Menge Leute unterwegs« – ah, dieses »Neuland«. Unendliche Weiten. Sind die Zielgruppe dieser Ansprache eher »Offliner«? Wer »im Netz« ist, weiß, dass das Netz einfach ein Teil moderner Realität ist – und hat längst einen kritischen Blick entwickelt, Stichwort z.B. »Remix-Kultur«. Hier fehlt nur noch die ominöse Musik und ein besorgter Claus Kleber, der vor diesem »Netz« warnt.

»destabilisieren wollen« – jetzt wird es gefährlich. Bürger wollen »destabilisieren«? Der im Internet kommentierende Bürger als Staatsfeind? Tausende »im Netz« fühlen sich erinnert an Gedanken und Gesetze in Diktaturen.

»die falsche Meinung verbreiten« – Später würde Grosse-Brömer sich verteidigen, er habe »falsche Tatsachenbehauptungen« sagen wollen. Ein Versprecher. Sonst sind die Absicht und Wahrheit bei Freudschen Fehlleistungen sprachlich näher beieinander. Wir denken an Kohls »pfleglich miteinander untergehen« oder an Merkels »Roland Kotz, äh, Koch«. »Tatsachenbehauptung« und »Meinung« sind sprachlich überhaupt nicht ähnlich. Aber gut, geschenkt. Einem gestandenen Politiker sollte man verzeihen, wenn er aus Versehen die Wahrheit sagt.

»die manipulieren wollen« – »manipulieren« ist, wie »Populismus«, etwas, das immer nur die anderen tun. Man selbst »informiert« und »erklärt in menschennaher Sprache«. Vor allem aber insinuiert »manipulieren« dunkle Mächte, die irgendwel-che Strippen ziehen.

»und da muss Politik mit umgehen« – Wieder die Verpflichtung (»muss«), die aus einer behaupteten Tatsache folgen soll. Die eigentliche Frage ist ja, ob das Behauptete überhaupt stimmt. Der Sprecher will aber das Behauptete als gegeben darstellen und lieber diskutieren, wie man damit umgeht. Ist die Prämisse erst akzeptiert, fordert es sich ungeniert.

»insbesondere vor Wahlkämpfen« – Schön, wenn Politik sich so ehrlich macht. In früheren Debatten (vor Tagen) wurde noch mit »Persönlichkeitsrecht« argumentiert. Das wurde fallengelassen. Es geht um Wahlkampf. Die CDU hat Angst vor »falscher Meinung« – pardon: Tatsachenbehauptung – im Wahlkampf.

»Denn eins ist ja klar:« – Herr Grosse-Brömer bekräftigt sich selbst. Eine weitere Formulierung, die verstärken soll, was er sagt, und es doch in Frage stellt.

»Wenn man sich nicht mehr auf die Informationen verlassen kann« – auf Deutsch: Es geht um »offizielle Wahrheit«. Ein Wahrheitsministerium. Man möchte ihnen den alten, wieder aktuellen Spruch zurufen: »Orwells 1984 war nicht als Anleitung gedacht!«

»dann ist da letztlich auch die Demokratie gefährdet« – Andere Meldungen zeigen deutlicher, was diese Debatte wirklich mit »Demokratie« meint. Zeit Online titelte: »Union befürchtet Schaden für Merkel durch Fake News« La démocratie, c’est moi.

»Und da müssen wir gegenhalten« – Grosse-Brömer greift auf einen 1-Wort-Talking-Point der SPD zurück: »Gegenhalten«. Wer sich dort den Gebrauch anschaut, stellt schnell fest, dass es in Wahrheit vor allem die neue Partei AfD ist, gegen die man »gegenhalten« will.

»als Politik, und da müssen wir erstmal sensibilisieren für dieses Problem« – Wie auch das »zur Kenntnis« nehmen eine Trick-Formulierung. Die Existenz dessen, wofür man sensibilisieren muss, ist eine Behauptung. Die Formulierung »Ich muss sensibilisieren für die Käseartigkeit des Mondes« versucht uns unterzujubeln, dass der Mond aus Käse sei.

»wir müssen neue Strategien entwickeln« – sprich: neue Werkzeuge, diese »falschen Meinungen« zu löschen, ohne Verfahren und die Möglichkeit, sich zu verteidigen. Die »neuen Strategien« können schlicht gesehen werden als eine Aushebelung des Rechtsstaats, wie wir ihn kannten.

»mit anderen zusammen« – Lassen Sie mich raten: Die »anderen« sind die Amadeu-Antonio-Stiftung? Die mit der Ex-Stasi, die Listen missliebiger Medien und Publizisten erstellt?

Statt eines Fazits

Die Politik ist überfordert von aktuellen Entwicklungen. Sie schlägt und beißt um sich. Zur Verbreitung von Talking Points und schlichtem Bullshit braucht es kein »großes Mikrophon« mehr. Ihre Reaktionen auf reale Probleme zeugen von geradezu spektakulärer Unkenntnis bezüglich Sprache, Ideen und Internet. Und das bringt mit sich, dass sie sich selbst entlarven.

In ihrer hilflosen Ahnungslosigkeit (Böswilligkeit will ich nicht unterstellen) installieren sie Mechanismen, die sie nicht verstehen. Was sie jetzt zur »Rettung der Demokratie« einsetzen wollen, könnte ein tatsächlich Böswilliger nutzen, um eben diese Demokratie abzuschaffen. Vermutlich ist Grosse-Brömer am meisten erschrocken über das, was er da gesagt hat. Das Problem ist: Er hat ausgesprochen, was andere denken und in die Tat umsetzen. Er ist der Überbringer einer schlechten Botschaft.

Das Schiff Demokratie hat Risse. Es leckt und einige Stellen sind feucht. Es dringt »falsche Meinung« hinein. Doch auf einem Schiff gehört etwas Wasser, etwas »falsche Meinung« einfach dazu! Damit sollten die Matrosen klarkommen. Und wenn es zu viel Wasser ist, dann sollte die Reparatur nicht das Schiff demolieren. Unsere Regierung will ein großes Feuer anzünden, um das Schiff ein für alle Mal zu trocknen. Ich halte das für keine gute Idee.

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