Der vormundschaftliche Staat

Aus der Geschichte lernen – dieser Anspruch gehört in Deutschland zur Staatsräson. In der politischen Praxis werden historische Erfahrungen allerdings nur selten berücksichtigt. Das zeigt die aktuelle Energiepolitik. Die Subventionierung von Strom und Gas in der DDR trug mit zu deren Untergang bei.

IMAGO / Bernd Elmenthaler

Wer es gewohnt ist, in der Nacht am Schreibtisch zu sitzen, hat in Berlin in diesem Winter schlechte Karten. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben beschlossen, in ihren mehr als 300.000 Wohnungen die Heiztemperaturen nachts bei 17 Grad zu deckeln. Auch die großen Wohnungsunternehmen Vonovia und Deutsche Wohnen wollen die Raumtemperatur von 23 bis 6 Uhr auf 17 Grad absenken. Wer spät nach Hause kommt oder nachts nicht schlafen kann, muss in den kommenden Monaten frieren.

Im Zeichen des Ukraine-Krieges nimmt die Entmündigung des Bürgers neue Dimensionen an. Selbst auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie konnte man zumindest in den eigenen vier Wänden selbst entscheiden, wie man die Nacht verbringt. Doch was 2020 mit restriktiven Vorschriften und flächendeckenden Plakatkampagnen begann, droht nun in der Energiepolitik eine Steigerung zu finden. Politiker und Beamte verstehen sich offenbar immer häufiger als Vormund der Bürger.

Die Restriktionen, die auch eine Absenkung der Raumtemperaturen am Tage in Wohnungen (20 Grad) und öffentlichen Gebäuden (19 Grad) umfassen, werden durch Sparappelle führender Politiker flankiert. „Wir müssen die Gasverbräuche nach wie vor runterbringen,“ erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen. „20 Prozent sind für Deutschland Zielmarke.“

Auch Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann forderte die Bürger auf, wegen des Krieges in der Ukraine weniger Energie zu verbrauchen. Bereits im August erklärte er, man müsse nicht dauernd duschen, denn auch der Waschlappen sei eine „brauchbare Erfindung“. Im Rahmen einer mehrere Hunderttausend Euro teuren Kampagne „Cleverländ – Zusammen Energie sparen“ machten er und sein Koalitionspartner Thomas Strobl (CDU) dann in Videos vor, wie man abends die Heizung herunter dreht oder Standby-Geräte von der Stromversorgung trennt. So direkt hatten Politiker bisher noch nie in das Privatleben der Bürger hineinzuwirken versucht.

Hatte Kretschmann schon mit seinem Waschlappen-Plädoyer viel Spott geerntet, gab es auf die Videos noch viel mehr hämische Kommentare. „Jedes Mal, wenn man denkt, dass es nicht peinlicher werden kann, schafft ihr es, uns vom Gegenteil zu überzeugen!,“ schrieb ein User bei Youtube. Und ein anderer meinte: „Wenn die herrschende, wohlgenährte und vom Volk losgelöste Klasse Praxistipps gibt, ist der ungewollte Humorfaktor wirklich das einzig Positive.“

Energiesparen im Krieg

Die Vorschriften und Appelle zum Energiesparen wecken Erinnerungen an vergangene Zeiten. Schon während des Ersten Weltkriegs ordnete der Staat massive Eingriffe in das Alltagsleben an, um Energie und Rohstoffe einzusparen. Wegen der Gas- und Stromknappheit wurde zum Beispiel in der Habsburger-Monarchie die Straßenbeleuchtung reduziert; Leuchtreklamen waren ebenso wenig zugelassen wie die Außenbeleuchtung von Hotels, Cafés und Theatern. Auch im Inneren der Gebäude mussten elektrische Lampen auf maximal 60 Watt reduziert werden, geheizt werden durfte erst ab dem 15. Oktober. In der Hauptstadt Deutschlands werden derzeit rund 150 öffentliche Gebäude und Wahrzeichen nachts nicht mehr angestrahlt.

Auch im Zweiten Weltkrieg blieben die Straßen dunkel. Um Bombenangriffe zu erschweren, wurde die Straßenbeleuchtung 1939 eingestellt. Im weiteren Verlauf des Krieges gewann die Energieeinsparung immer mehr an Bedeutung. Zu diesem Zweck gründeten die Nationalsozialisten 1942 sogar eine eigene Propagandaabteilung. Auf Plakaten konnte man zum Beispiel lesen: „Der Bergmann mahnt Euch an die Pflicht: Spart mit Kraftstrom, Gas und Licht / Spart Kohle!“.

Um die Botschaft besser unters Volk zu bringen, druckten die Zeitungen Geschichten vom „Kohlenklau“ – ein böswilliger Energieverschwender, der gemeinsam bekämpft werden sollte. „Überall, wo wertvolle Kohle, Strom und Gas vergeudet werden, hat Kohlenklau seine Hände im Spiel!“, hieß es zum Auftakt der Kampagne. „Er nützt unsere kleinste Gedankenlosigkeit und Nachlässigkeit für sein kriegsverbrecherisches Treiben aus.“

Liest man die damals erschienenen Texte, ist man erstaunt, wie sehr sie den heutigen Aufforderungen zum Energiesparen ähneln. „Es zieht kalt ins warme Zimmer. Im leeren Zimmer brennt Licht. Das Radio spielt ohne Zuhörer. Der falsch geheizte Ofen wärmt schlecht“, wurde dort zum Beispiel angeprangert. Auch die Appelle an das Gemeinschaftsgefühl klangen ähnlich: „Du und ich und wir alle tun uns jetzt zusammen, und es wäre doch gelacht, wenn wir den Burschen nichts aufs Kreuz legen.“

Die Kampagne der Nationalsozialisten umfasste nicht nur Zeitungsartikel, sondern auch Plakate, Filme und Spiele. So ließen sie mitten im Krieg vier Millionen Exemplare eines Brettspieles mit dem Namen „Jagd auf Kohlenklau“ produzieren. In der Anleitung hieß es: „Der ‚Kohlenklau‘ ist ein Bösewicht, der dem deutschen Volke schaden will. Er verschafft sich in jedem Haushalt Zutritt und versucht Kohle, das heißt Wärme, Licht und Kraftstrom und auch Gas zu stehlen, also Dinge, die nicht nur der Haushalt, sondern auch unsere Rüstung dringend benötigt. Er geht dabei sehr schlau vor und versteht es, sich meisterhaft zu tarnen, ihr sollt ihn nun aufspüren und verjagen.“

Gaspreisbremse in der DDR

Was im Nationalsozialismus der „Kohlenklau“ war, hieß in der DDR der „Wattfraß“. Das kleine schwarze Teufelchen, dessen Schwanz in einem Stecker endete, sollte Kinder und Jugendliche seit Ende der 1950-er Jahre zum Energiesparen mobilisieren. Zu diesem Zweck erschienen in den von der FDJ herausgegebenen Zeitschriften regelmäßig einschlägige Comic-Zeichnungen.

Auf einer sieht man den Kobold zum Beispiel unter der Überschrift: „Kennt Ihr ihn noch?“ Darunter heißt es: „Jawohl, es ist Wattfraß. Er kommt in den Wintermonaten und will unserer Industrie den Strom wegfressen.“ Unter den Namen der Wintermonate mit verschiedenen abendlichen Uhrzeiten steht: „Helft wieder alle mit, besonders in der angegebenen Stunde, nur wenig Strom zu verbrauchen. Durch Eure Hilfe konnten vergangenes Jahr zusätzlich Millionenwerte produziert werden. Jagt ihn! Es lohnt sich!“

Auf einer weiteren Zeichnung ist eine Art Demonstration zu sehen. Der Kobold hängt aufgespießt auf einem Dreizack, dahinter trägt ein Junge ein Plakat mit der Aufschrift „Nieder mit Wattfrass“. Andere Kinder führen ein Bügeleisen, einen Tauchsieder und weitere Haushaltsgeräte mit sich, während auf einem quer gespannten Transparent steht: „Benutzt uns nicht von 17 bis 18 Uhr!!!“. Um die Bürger zum Energiesparen zu animieren, gab es in der DDR in den 1980-er Jahren sogar eine eigene Fernsehsendung mit dem Titel: „Gewusst wie, spart Energie“.

Den Kampagnen zum Trotz gehörte die DDR dennoch zu den größten Energieverbrauchern der Welt. Mit einem jährlichen Pro-Kopf-Verbrauch von 7,8 Tonnen Steinkohleeinheiten benötigte sie zuletzt rund zwanzig Prozent mehr als die weit stärker industrialisierte Bundesrepublik. Der Endenergieverbrauch in der DDR stieg zwischen 1973 und 1987 sogar um 27 Prozent, während er sich in Westdeutschland im selben Zeitraum nur unwesentlich veränderte.

Und das führt zu einer weiteren Lehre aus der Geschichte: Hauptursache des hohen Energieverbrauchs in der DDR war, dass es keinen finanziellen Anreiz zum Sparen gab – denn im Sozialismus galt bereits seit 1946 eine Strom- und Gaspreisbremse. Trotz steigender Kosten und Löhne blieben die Energiepreise jahrzehntelang eingefroren: bei acht Pfennig pro Kilowattstunde Strom (in Berlin derzeit 33,12 Cent) und bei 16 Pfennig pro Kubikmeter Stadtgas (in Berlin derzeit 1,28 Euro für Erdgas). Dadurch wurden in der DDR immer höhere Subventionen erforderlich, die am Ende etwa ein Sechstel der Wirtschaftsleistung betrugen. Allein die privaten Heizkosten subventionierte der Staat mit 100 bis 200 Mark pro Monat und Wohnung.

Schaut man auf die milliardenschweren Entlastungspakete der Bundesregierung, scheint sich auch diese Politik derzeit zu wiederholen. Nach der vorübergehenden Absenkung der Nahverkehrspreise auf neun Euro pro Monat und der Auszahlung einer sogenannten Energiepreispauschale will die Ampel-Koalition jetzt die Strom- und Gaspreise massiv subventionieren. So soll der Staat im Dezember die komplette Abschlagszahlung für Gas und Fernwärme übernehmen. Ab Frühjahr soll dann nur noch für 20 Prozent des Verbrauchs der Marktpreis fällig werden. Finanziert werden soll die sogenannte Gaspreisbremse aus zusätzlichen Krediten von bis zu 200 Milliarden Euro – im Klartext: auf Kosten derjenigen, die diese später abzahlen müssen.

Der Staat als Volkserzieher

Als die DDR 1989 kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stand, veröffentlichte der ostdeutsche Rechtsanwalt Rolf Henrich ein Buch mit dem Titel „Der vormundschaftliche Staat“. Er analysierte darin die Ursachen für die permanenten Eingriffe der Politbürokraten in Wirtschaft und Gesellschaft und forderte die Bürger dazu auf, sich nicht länger als Opfer zu betrachten, sondern sich zur Wehr zu setzen. Ein halbes Jahr später wurde die SED-Diktatur gestürzt.

In seinem Buch beschrieb Henrich auch, wie sich das Land nach der Entmachtung der SED verändern würde: „Aus der (ständig wachsenden) Rolle des Volkserziehers und Wirtschaftsorganisators wechselt der Staat dann zwangsläufig in die eher schon wieder liebenswürdige Rolle des bloßen ‚Wächters‘, der nach innen die demokratischen Formen garantiert, in denen sich Menschen unterschiedlicher gesellschaftlicher und politischer Gruppierungen zueinander ins Verhältnis setzen.“ Auch „die Wirtschaft könnte endlich wieder ihrem eigenen Takt folgen, brauchte sich also nicht mehr weiter um die jeder Planmäßigkeit den Boden entziehenden Sonder- und Prestigevorhaben der politischen Klasse zu kümmern.“

Auch diese Vision wirkt heute erstaunlich aktuell.


Dieser Beitrag ist zuerst bei hubertus-knabe.de erschienen.

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Kommentare ( 26 )

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Ingolf
1 Jahr her

Gestern Nachmittag vom Hohen Norden zurück zum Arbeitsort nach BW gefahren. Ab ca. 18:30 wurde es langsam aber sicher dunkel. Zuerst Thüringen, dann Bayern … es war relativ dunkel.
Dann der Höhepunkt, im Land des „Waschlappens“, die Burg Weinsberg (bei Heilbronn), in der Dunkelheit der Nacht verschwunden. Man glaubt sich in einem falschen Film, aber „The Leader Of The Länd“ findet so was scheinbar toll.

Deutscher
1 Jahr her
Antworten an  Ingolf

Nun, es stimmt schon: Die nächtliche Beleuchtung jedes unbedeutenden Kirchturms und Rathäuschens kam erst vor 20 oder 30 Jahren in Mode. Völlig überflüssig damals schon. Aber auch mir widerstreben die politischen Umstände. Man hat sich ohne Not in einen aussichstlosen Wirtschaftskrieg hineinbegeben, die meisten haben sich der Mainstreampropaganda angeschlossen, gerade auch hier bei TE, da brauchen wir über die Folgen nicht zu jammern.

Guter Heinrich
1 Jahr her

Zu niedrige Raumtemperaturen erhöhen das Risiko für viele Krankheiten und die Sterblichkeit, erhöhen das Leiden vieler Kranker, zum Beispiel vieler Arthrosekranker, senken mit ziemlicher Sicherheit die Geburtenraten noch weiter. Und das alles wegen einer verantwortungslosen Politik von freier-Markt-Fetischisten, fanatischen Atomkraftgegnern und hirnarmen Öko-Heuchlern, denen Windräder alles und Artenschutz nichts bedeutet, hauptsache der CO2-Ausstoß wird um 0,00001 Promille gesenkt? Diese Herrschaften gehören meiner Meinung nach zur Verantwortung gezogen! Bevor dem übrigen Volk auch nur ein Cent abgepresst wird, sollen diese Herrschaften mit allem haften, was sie haben. Denn diese Herrschaften fordern alles vom übrigen Volk und leben, wie man einschlägigen Medienberichten… Mehr

Unglaeubiger
1 Jahr her

Also, wenn Menschen aufhören selber zu denken und nicht erkennen wann sie belogen und betrogen werden, Verantwortung für sich und die Gesellschaft abgeben an die Politik/Andere, von Medien oder Ideologen denken lassen und nur mehr glauben und hoffen, Andersdenkende terrorisieren, diskriminieren und denunzieren, um zu konsumieren was das Zeug hält, braucht sich weder aufzuregen noch zu wundern. Der Deutsche bekommt nun anschaulich vorgeführt, wie es damals so weit kommen konnte. Ich denke wir sind mitten im Dejavue, weil das Lernen aus der Vergangenheit genau so mega out ist wie sparen, Wirtschaftlichkeit, Bildung, Sprache und Zusammenhänge verstehen usw. Der damit verbundene… Mehr

Kassandra
1 Jahr her

Tja. Wobei Russland bereit ist, weiter Energie zu liefern.
Gas durch die intakte Röhre von NS II und über die türkische Pipeline, da sowohl Polen als auch Selenskyj die durch ihre Länder führenden intakten!!! Pipelines für russisches Gas in die EU schon länger verstopfen.
Und die Druschba Pipeline fürs Öl will der gute Herr Habeck, nicht der „schlechte“ Herr Putin, zum 31.12. schließen – damit ists dann auch aus für Schwedt und die ganze Region drumherum. Ob es dann noch Kerosin für allfällige Fluchtflieger, vorerst ins Warme, das ja aus Öl generiert wird, geben wird, sei dahin gestellt.

Kassandra
1 Jahr her

„…wegen des Krieges in der Ukraine weniger Energie…“ Was für „Framer“! . Es geht um die Transformationsagenda und nicht um die Ukraine. Nicht nur dieser Kretschmann ärgert mch zunehmend – wie alle, die uns „die Ukraine“, gar die Russen, oftmals mit gehörig Schaum vorm Munde, als Grund für den durch sie selbst!!! entstehenden Schlamassel angeben. Solche wie Herr Kretschmann verfolgen, wie weiland Merkel, den durch nichts als ein windiges Computermodell, das sie wissenschaftlich anzuzweifeln so gut wie jedem verbieten, begründeten Schellnhuberschen Plan, auf alle fossilen Brennstoffe zu verzichten – wozu Öl, Gas, aber auch Holz und Kohle gehören. In der… Mehr

Boudicca
1 Jahr her

Die linksradikalen aus den Siebziger und Achtzigern sind wahrscheinlich alle bei den Grünen untergeschlupft. Mit ihren Parolen für Naturschutz und Umwelt haben sie ihren Mitmenschen, auch den Konservativen Sand in die Augen gestreut. Inzwischen sind sie bereit für ihre alternative grüne Energiegewinnung, Wälder, Tiere und Menschen zu opfern. Es geht den Grünen nur um die Macht über die Energieversorgung und damit über viel Geld, letztlich ein Milliardengeschäft.

Boudicca
1 Jahr her
Antworten an  Boudicca

Geld kann man beliebig drucken. Das ist richtig. Aber ab einem Punkt ist es nur noch bedrucktes Papier, wenn auf Dauer keine entsprechende Wertschöpfung dagegen steht. Wenn Energie und Rohstoffe zu teuer werden lohnt sich die Erzeugung und der Handel von Gebrauchsgegenständen nicht mehr. Wir sind kurz vor diesem Punkt. Am 6.August 2011 wurden die ersten sieben Kernkraftwerke mit unabhängiger, günstiger und sauberer Stromerzeugung geschlossen. Seitdem geht es bergab.

Boudicca
1 Jahr her
Antworten an  Boudicca

Zugegeben das liest sich alles bedeutungsschwer. In Deutschland sind die Ursachen einfach zu finden:

  • in der Unfähigkeit und Geltungssucht von Politikern, die außer Partei nichts können
  • ihrer Verantwortungslosigkeit gegenüber Amt und Würde
  • keine Amtszeitbegrenzung
  • eine fast unpolitische Bevölkerung, die ihre Politiker nicht zur Verantwortung ziehen, sondern geduldig alles zahlen, zum Beispiel die größte verdeckte Steuererhöhung durch die CO²-Abgabe durch inszeniert durch die SPD, während des Auf-und-Ab des Corona-Lockdown.

Wie gesagt es braucht wirklich keine internationalen Verschwörungen. Die Deutschen zerstören sich und ihren Wohlstand diesmal gründlich selbst.

Leroy
1 Jahr her

Kretschmann, Trittin und Konsorten haben jahrlang im KBW für die DDR gearbeitet. Das gesamte Vermögen des KBW ging nach seiner Auflösung in den Fonds der Grünen über. Ich hoffe es wundert sich keiner über diese Grünen….und wenn doch, dann informiert euch.

Poetenfan
1 Jahr her

Merkels Wende der Wende wird nun allmählich Realität. Merkel ist die Rache der DDR auf die Wende 1989. Die Geschichtsbücher werden das noch zu „würdigen“ wissen. Sie und ihr Club von Opportunisten und Leisetretern haben alles eingefädelt, was nur in irgendeiner Weise den Niedergang dieses (wiedervereinigten) Landes befördern könnte.

doncorleone46
1 Jahr her

Rot und Grün gemischt, ergibt Braun und schon sind wir im Totalitarismus der modernen Art. Und wie schon einmal, keiner hat’s bemerkt und die breite Wählerschaft ist überrascht. Das Volk wird es halt ausbaden müssen. Stellen wir uns auf harte Zeiten ein. Die Politiker haben dem Volk den Krieg erklärt.

Kassandra
1 Jahr her
Antworten an  doncorleone46

„Das Volk“ besteht inzwischen aus 84 Millionen Menschen jeglicher Herkunft und gliedert sich in vielerlei „Communities“, die sich einander oftmals gar nicht grün sind. Alleine das von allerhöchster Brisanz – alleine wegen der verbalen und kulturellen Verständigungsschwierigkeiten.
Aber kein Wort davon. Nirgends.

Roland Mueller
1 Jahr her

„Die Subventionierung von Strom und Gas in der DDR trug mit zu deren Untergang bei.“ Die SEDler waren allerdings keine Schildbürger wie die Ampeln, welche Strom und Gas vor der Subventionierung durch ihre Politik künstlich verteuert haben.