Seit Jahren fließen zig Millionen Steuergelder aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ an hochdubiose Vereine und Extremisten, auch Islamisten – entgegen klarer Förderrichtlinien. Dass diese systematisch umgangen wurden, störte weder Ministerium noch Regierung. Unter der CDU werden die Fördermittel sogar nochmal erhöht
picture alliance/dpa | Christoph Soeder, Screenprint - Collage: TE
Ein Land, in dem sich die Regierenden vorbildlich an demokratische Grundsätze halten und gegen politisch motivierte Rechtsbrecher konsequent ermittelt wird, braucht kein Programm für die „demokratische“ Umerziehung des Volkes. Dieser Grundsatz gilt seit Jahren offenbar nicht mehr. In unausgesprochener Anlehnung an die „Reeducation“ der Alliierten nach 1945 und nach Mordtaten aus dem rechtsextremen Milieu wurde das gesamte deutsche Volk ab der Jahrhundertwende einer „Reeducation 2.0“ unterworfen.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) förderte unter Ägide der rot-grünen Schröder/Fischer-Koalition ab 2001 unter den Titeln „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ und „Initiative Demokratie Stärken“ verschiedene Programme zur Extremismusprävention. Ab 2015 übernahm das Programm „Demokratie leben!“ die entsprechenden Aufgaben. Im Januar 2025 ist dieses Programm – initiiert von der geschäftsführenden „Ampel“ – in seine dritte Förderperiode (2025 bis 2032) eingetreten. Dotiert mit jährlich 182 Millionen, ab 2026 mit Laufzeit bis 2032 mit jährlich 1991 Millionen. Das heißt 2025 bis 2032 mit rund 1,5 Milliarden Euro.
Extremisten und Tarnorganisationen als Nutznießer
Nun stellt sich heraus: Die für das Programm geltenden Förderrichtlinien wurden bislang hundertfach umgangen, die Behörden drückten immer wieder ein Auge zu.
Recherchen von WELT zeigen: In der abgelaufenen Förderperiode (2020-2024) – also zu Zeiten der Vorgänger-Regierungen – wurde die vorgegebene Förderrichtlinie 277mal umgangen. Die Richtlinie regelt etwa, wie hoch die maximalen Fördersummen für ein Projekt sein dürfen und wie viele Eigen- oder Drittmittel die Zuwendungsempfänger einbringen müssen. Überflüssig zu erwähnen: Ab Ende 2021 war das zuständige Ministerium mit den Ministerinnen Anne Spiegel bzw. und Lisa Paus mittlerweile in „grüner“ Hand.
2022 dann rügte der Bundesrechnungshof (BRH): „Die vom BMFSFJ angeführte Ausnahmeklausel der Förderrichtlinie kann die Abweichungen bei der Finanzierungshöhe in dem festgestellten Ausmaß nicht mehr rechtfertigen. Der Bundesrechnungshof hat verdeutlicht, dass das BMFSFJ von der Ausnahmeklausel nur in besonders gelagerten Fällen Gebrauch machen darf.“ Bei einem Ausmaß von 18 Prozent der untersuchten Projektförderungen könne hier von Ausnahmefällen keine Rede mehr sein. Auch sonst kam der Rechnungshof zu alarmierenden Befunden. Das Ministerium habe versäumt, „hinreichend konkrete Förderziele zu bestimmen, sodass eine sachgerechte Zielerreichungskontrolle nicht möglich ist“, hieß es in dem Bericht.
Kurz zuvor hatte die WELT am SONNTAG herausgefunden, dass Funktionäre von verschiedenen Organisationen, deren Projekte die Bundesregierung unterstützt hat, im Internet extremistische, islamistische und antisemitische Parolen verbreitet hatten.
Keines der kritisierten Projekte hat nach WELT-Informationen bislang seine Förderung verloren oder musste bereits ausgezahlte Gelder zurückzahlen. Das Familienministerium hatte die Organisation „Biwoc Rising“ zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert, nachdem Funktionäre des Unternehmens, das in Berlin einen Co-Working-Space betreibt, Israel das Existenzrecht abgesprochen und die Hamas als „Widerstand“ verharmlost hatten. Auch vom Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland und dem Islamischen Wissenschafts- und Bildungsinstitut, die angeblich im Bereich Islamismusprävention tätig sind, obwohl sie zum Umfeld der islamistischen Milli-Görüs-Bewegung zählen, hatte das Ministerium eine Stellungnahme angefordert.
Das Familienministerium versprach nun Besserung. „Für die in 2025 beginnende Förderperiode haben wir eine umfassende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorgenommen und Ziele als Bewertungsgrundlage für die anschließende Erfolgskontrolle identifiziert“, erklärte ein Sprecher im Mai 2024 gegenüber WELT. Im Juni 2025 kündigte Familienministerin Karin Prien (CDU) an, das bundesweite Förderprogramm „Demokratie leben“ auf den Prüfstand zu stellen.
Der Missbrauch begann 2013 zu Merkel-Zeiten mit der Familienministerin Schwesig (SPD)
Die Einladung zum Missbrauch der Millionen Fördergelder hat eine Vorgeschichte: Anfang 2011 führte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) die Bestimmung ein, dass Initiativen, die sich gegen Extremismus einsetzen und Fördergelder aus den entsprechenden Programmen des BMFSFJ erhalten wollen, sich zum Grundgesetz bekennen müssen. Ab 2011 musste eine entsprechende Erklärung unterzeichnet werden. Interessanterweise reagierten Vereine, die sich gegen Rechtsradikalismus bzw. Rechtsextremismus engagieren, ungehalten. Ihr Einwand war: Initiativen würden unter den Generalverdacht des Linksextremismus gestellt, und die Vereine würden gezwungen, für ihre Projektpartner zu bürgen und diese gegebenenfalls durch den Verfassungsschutz überprüfen zu lassen.
Schöder-Nachfolgerin Manuela Schwesig (SPD) schaffte die Klausel schließlich Anfang 2014 wieder ab. Das Ganze übrigens in Abstimmung mit dem damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und unter den Augen der „richtlinienkompetenten“ Kanzlerin Merkel (CDU). Es wurde dies zum Freibrief für zwielichtige Organisationen.
Da hilft nur eines: Dieses Programm gehört eingestampft. Es frisst zig Millionen und fördert nahezu ausschließlich „linke“ Projekte. TE hat darauf bereits im Mai 2024 hingewiesen.
Unter der CDU und Karin Prien werden die Fördermittel sogar noch weiter erhöht. Von wegen „Links ist vorbei“.
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Ein Freund ging gleich nach dem Jurastudium in das Bundesministerium für Frauen und „Gedöns“ (Schröder) und verwaltete diesen Fonds. Minister war Pfuschi von der Leine. Sobald jemand anfing, an der Sinnhaftigkeit manchen Projektes zu zweifeln, erhob sich ein Proteststurm aus den linksgrünen Fraktionen des Bunten Tages und Pfuschi knickte natürlich ein … Die gleiche Verfahrensweise läuft übrigens in den Kommunen. Rote Seilschaften treffen sich in ihren Jugendeinrichtungen zum Saufen und Kiffen und kurz bevor die Kommunalpolitik den Haushalt verteilt, wird schnell der Bericht des Vorjahres eingereicht. Ich möchte nicht wissen, wieviel Steuergeld bundesweit in diese Kanäle fließt.
Da hilft nur eins. Nicht 500 Fragen stellen, die nie beantwortet wurden. Alle Maßnahmen sofort einstellen. Als NGO sollte man unabhängig sein und nur Spenden aus der Gesellschaft und nicht der Politik erhalten. Auch kein Schwarzgeld der BR , über Umwegen ausgezahlt über die Bill Gates Stiftung. Und wenn dann die hunderttausenden Angestellten, vermutlich Ausbildung die noch nie produktiv war, endlich arbeiten gehen und nicht nur beschäftigt sind, wäre schon viel erreicht.
„Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ)“???
Unverschämt, als Senior habe ich mit diesem Ministerium ABSOLUT NICHTS zu tun, die sollen sich trollen und mich IN RUHE LASSEN!!! Vor allem widern mich die Chefetagen an: ich verwehre mich dagegen, von linksgrünen und pseudokonservativen Tunten „verwaltet“ zu werden – allein der Gedanke daran macht mich krank!!!
„… mit jährlich 1991 Millionen.“
Vermutlich sind 191 Millionen gemeint. Aber das ist auch schon viel zu viel.
NGOs sind nur für Günstlingswirtschaft entstanden und werden deshalb mit Steuergeldern finanziert.
Habecks Wirtschaftsministerium = gekapert vom Patrick Graichen / Michael Kellner Clan. Dagegen war die einstige CSU Amigo Affäre harmlos.
Die alliierte BRD benötigt das sogenannte „Programm Demokratie leben“, da es dazu dient, die sogenannte „Große Transformation“ (https://www.welt.de/politik/article205283507/Merkel-in-Davos-Gesamte-Art-des-Lebens-in-naechsten-30-Jahren-verlassen.html), sprich die sogenannte „Agenda 2030“, auch unter „Neue Weltordnung“ bekannt (https://www.epochtimes.de/wirtschaft/wef-sie-werden-nichts-besitzen-und-gluecklich-sein-klonovsky-so-klingt-sozialismus-a4563783.html), gegen den Willen des indigenen Deutschen Volkes (https://www.welt.de/politik/deutschland/article208647269/Umfrage-Mehrheit-der-Deutschen-lehnt-Gendersternchen-ab.html — https://taz.de/Meinungsumfrage-zu-Migrationspolitik/!5779674/ — https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/huk-coburg-grosse-mehrheit-der-autobesitzer-meidet-e-autos-a5132638.html), das für die BRD-Elite über keine Existenz verfügt (https://www.welt.de/politik/deutschland/article162407512/Angela-Merkel-Das-Volk-ist-jeder-der-in-diesem-Lande-lebt.html — https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-es-gibt-kein-volk-habeck-wehrt-sich-gegen-angriffe-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-180508-99-223101 — https://www.deutschlandfunkkultur.de/kuenstler-hans-haacke-ueber-politische-kunst-volk-oder-100.html), durchzusetzen!
Dass Frau Paus eine fanatische linksgrüne Politikern ist, ist ja unverkennbar. Bei Frau Prien dachte ich immer, sie sei von der SPD. Denn mit CDU-Statements ist sie mir noch nicht aufgefallen. Auch der ganze Habitus dieser Frau ist doch eher im politisch linksgrünen Lager zu vermuten. Es wundert also nicht, dass Frau Prien Politik gegen die Wähler der CDU und gegen die Vita der eigenen Partei macht. Natürlich ist „Demokratie leben“ ein Etikettenschwindel unter dem sich linksgrüne NGOs zum Angriff auf die funktionierende Demokratie und auf alles, was sich für eine konservative und leistungsgeprägte Gesellschaft einsetzt, versammeln. Ein Angriff auf… Mehr
Diese letzte Frage lässt sich ganz offensichtlich mit einem „Ja“ beantworten, zumindest was Berlin angeht, auf kommunaler Ebene sieht es etwas anders aus, aber die CDU-Ratsmitglieder, die sich auf die alten Inhalte ihrer Partei besinnen und dafür eintreten, kämpfen, so die Erfahrung durch Gespräche, stehen oft auf verlorenem Posten und werden nicht selten verbal angegriffen.
Man muss sich nur die Vita ansehen. Großeltern vor den Nazis geflohen. Uroma von den Nazis im Lager getötet. Sie selbst bezeichnet sich als nicht religiös, aber jüdisch. Da kann man die Gefahr von rechts aus ihrem Blickwinkel voll und ganz verstehen. Was ich allerdings nicht verstehen, dass Antisemitismus und Demos gegen Israel überwiegend von Personen aus dem Dunstkreis und linkem Spektrum der geförderten NGOs begangen wird. Die Gefahr von rechts und rechten Antisemitismus ist dann doch deutlich geringer. Da scheint jemand die Dimension seines Handels nicht richtig einzuschätzen.
Unabhängig vom Thema. Man mag nicht hinsehen. Immer und immer wieder sind es Frauen mit unvorteilhafter äußerer Erscheinung, die in Buntschland die weiblichen Politclowns geben. Man kann es keinem zum Vorwurf machen, dass die Schöpfung es mit dem einen nicht eben so gut meint wie mit dem anderen. Nur sie könnten vieles kaschieren, was der Schöpfung nicht so gut gelungen ist. Frauen wissen das seit Anbeginn der Menscheit, die Beiden da auf dem Foto ganz offensichtlich nicht, auch nicht das man mit Klugheit und Charme, mit einem guten Figaro und passender Kleidung, viel von dem korrigieren kann, was die Natur… Mehr
Die BRD Bürgerinnen verkörpern eben perfekt den Zusammenbruch. Und das sehr konsequent, selbst die Trümmerfrauen nach dem Krieg sahen erheblich besser aus.
Ich als Frau würde ihnen normalerweise die Frage stellen, wo die augenfutterlichen Männer denn sitzen, ich meine, die Frauen in der Wählerschaft müssen auch bedient werden. Aber Sie haben recht. Die größten Spinner in Amt und Würden scheinen tatsächlich die Frauen zu sein, besonders die mit benachteiligtem Aussehen, und immer die mit finanziell gesicherter Kindheit.
Finanzierungen von NGOs gehören sämtlich eingestampft. Was der Staat als Aufgabe ansieht kann er selber machen, falls er das jeweils darf.
Parteiinteressen sind Sache der Partei, nicht der Steuerzahler. Es ist nicht die Aufgabe des Staats, die Gesellschaft zu formen (sondern die Gesellschaft den Staat). Finger weg! Sofort!
Das sind keine „hochdubiosen Truppen“, sondern schlicht die Sturmtruppen der Woke-grün-linken. Also in erster Linie die der Union und deren Wählern.
P.S.: Die Zielerreichungskontrolle ist übrigens durchweg positiv. Läuft schließlich alles perfekt in die geplante Richtung. Mehr Zielerreichung geht gar nicht.