Dass die Wahrhaftigkeit nicht zu den politischen Tugenden gehört, ist eine Binsenweisheit. Machiavelli sprach aus Erfahrung, als er den Politikern empfahl, sich keine Gelegenheit zur Lüge entgehen zu lassen. Das tun sie ja auch nicht. Wer sich daran erinnert, wie die Corona-Politiker sämtlicher Parteien eine Grippewelle dazu benutzt haben, das Volk mit getürkten Zahlen, falschen Gutachten und willkürlichen Behauptungen in die Irre zu führen, der weiß, wie es um ihre Wahrheitsliebe steht. Nicht die Wahrheit, sondern die Macht ist die Währung, in der politisch abgerechnet wird. Und die geht mit der Lüge gern Hand in Hand.

Reden, bis die Wahrheit zu Tage tritt

Mit dieser misslichen Lage wollte sich Jürgen Habermas nicht abfinden. Wenn schon nicht wahr oder wahrhaftig, sollte die Politik doch jedenfalls wahrheitsfähig sein; oder werden, der Weg war weit, lag ihm und seinen Freunden aber klar vor Augen. Das Mittel dazu war für Habermas die Sprache. Das öffentliche Gespräch sollte so lange fortgesetzt werden, bis die für alle verbindliche Wahrheit am Ende fast von selbst heraussprang. Sein Freund Karl-Otto Apel hatte vorgearbeitet, als er das von ihm so genannte kommunikative A piori erfand, aus dem Habermas dann seine aufwändige Theorie des kommunikativen Handelns entwickelte.

Habermas hatte seine eigene Vorstellung vom Wesen der Politik. Auch sie zählte er zu den Wissenschaften, den systematischen Handlungswissenschaften, wie er sie nannte, die nomologisches, gesetzförmiges, verbindliches Wissen produzieren, Erkenntnisse also, die nicht nur hier und heute, sondern immer und überall gelten. In vollem Ernst sprach er von den invarianten Gesetzmäßigkeiten des sozialen Handels, die, einmal entdeckt, Beachtung und Folgsamkeit nicht nur erlauben, sondern geradezu erzwingen. Knowledge is power, Wissen ist Macht, der Schlachtruf der englischen Empiristen, sollte endlich Wirklichkeit, der Forscher zum Täter werden.

Auf seine Art ist Habermas das auch geworden. Seine Theorien haben den Politiker das gute Gewissen verschafft, das nötig ist, um Macht auf Dauer zu verlangen. Ein Funktionär, der glaubt oder jedenfalls behauptet, im Namen der Wahrheit zu regieren, darf, ja muss ganz anders auftreten als jemand, der weiß, dass er die Macht nur auf Zeit besitzt. Wahrheitsfähige Politiker kommen ohne Alternativen, ohne Opposition aus. Wahlen sind für sie nicht mehr als Stimmungstests, im Grunde überflüssig, da Macht und Wahrheit ja zusammenfallen.

Hannah Arendt ist nie müde geworden, vor den Leuten zu warnen, die unter dem Ruf „Die Wahrheit an die Macht“ der totalitären Versuchung nachgegeben haben. Kaum ein Typ, erklärte sie, rufe so berechtigte Zweifel an seiner Wahrhaftigkeit hervor wie der berufsmäßige Wahrheitssager. Der Philosoph, der in die Öffentlichkeit eingreifen will, sei kein Philosoph mehr, sondern ein Politiker, schrieb sie mit einem Seitenblick auf die von Habermas befehligten Diskursethiker. „Er will nicht mehr nur Wahrheit, sondern die Macht“.

Macht statt Wahrheit

Über die Macht entscheidet allerdings die Mehrheitsregel, zumindest in der Demokratie. Die gilt jedoch nicht ausnahmslos, ihr Wert, so Habermas, müsse sich an der Idee messen lassen, „wie weit sich die Entscheidungen von den idealen Ergebnissen eines diskursiv erzielten Einverständnisses oder eines präsumptiv gerechten Kompromisses entfernen“: lauter hochgestochene, aber unbestimmte Begriffe, die nur darauf warten, von irgendwelchen Experten in ihrem Sinne ausgedeutet zu werden. Habermas war ein Anhänger Rousseaus, dessen volonée générale er durch seine Floskel vom zwanglosen Zwang des besseren Arguments noch überboten hat.

Mehrheitsentscheidungen hielt Habermas für problematisch: zumindest dann, wenn es ums Ganze ging. In Übergangs- und Ausnahmesituationen, meinte er deshalb, könne und solle nicht die Mehrheit entscheiden, sondern eine Minderheit. Dann könne, nein: müsse das Volk in Gestalt seiner Bürger, „auch einzelner Bürger“, wie er hinzusetzte, in seine originäre Rechte eintreten, sich auf die Straße setzten und Widerstand leisten. Im Herbst des Jahres 1983 richtete sich das gegen die Pershing-Raketen, mit denen die NATO auf die Bedrohung aus dem Osten reagieren wollte. „Wahrheit statt Mehrheit!“ skandierten damals schon die fortschrittlichen Kräfte, die sich auf ihre tiefere Einsicht, ihre höhere Sensibilität und ihren bessern Sachverstand beriefen, um der Regierung in den Weg zu treten.

Damit beanspruchten sie genau das, was Habermas, um schöne Worte nie verlegen, immerzu bestritten hatte: ein Sonderrecht, eine Privatmoral, den privilegierten Zugang zu irgendeiner höheren Vernunft. „Er lehrt, was zu bekämpfen er vorgibt“ hatte Max Horkheimer, der Schutzpatron des Frankfurter Instituts für Sozialforschung, schon früh notiert.. Bei allem Scharfsinn und aller Belesenheit, die er Habermas zubilligte, bemängelte er seine Rechthaberei, die Überheblichkeit, den schlechten Stil: „Wer so schreibt wie H., trägt bei aller Gescheitheit Scheuklappen, es gebricht ihm an bon sens und an an geistigem Takt“. Habilitieren wollte er ihn nicht, und so zog Habermas weiter nach Marburg, wo er in der Gestalt von Wolfgang Abendroth einen Lehrer fand, der seine dogmatischen Ansprüche teilte.

Anlass für Horkheimers Vorbehalte war eine Studie unter dem harmlosen Titel „Student und Politik“, zu der Habermas eine Einleitung geschrieben hatte, die Horkheimer missfiel. Er wurde deutlich: Sollte sich eine Gesinnungstüchtigkeit, ein esprit de corps herausbilden, „der im Sinne des H.schen Artikels ausgerichtet ist, erziehen wir keine freien Geister, keine Menschen, die zu eigenem Urteil fähig sind, sondern Anhänger, die auf Schriften schwören, heute auf die, morgen vielleicht auf jene“.

Sozialwissenschaft als Lebensform

Tatsächlich gab es am IfS einen Katalog von heiligen Schriften (an dessen Spitze allerdings weder Marx noch Habermas, sondern der Sexualschmock Wilhelm Reich stand), die man gelesen haben musste, um bei der anstehenden Revolution mitzumachen und einen guten Platz zu erobern. Sozialwissenschaft wurde dort als Lebensform betrieben, es herrschte ein therapeutisches Erkenntnismilieu, das aus der Behauptung, mit der Bewältigung des Dritten Reiches endlich ernst gemacht zu haben, den Anspruch auf alle möglichen Privilegien herleitete.

Parteilichkeit verstand sich für diese Art von Wissenschaft von selbst. Die „Stichworte zur geistigen Situation der Zeit“, die Habermas in Anlehnung an das von Karl Jaspers verfasste Büchlein zusammengestellt und herausgegeben hatte, sind voll davon. Hier wurde die Theorie des kommunikatives Handeln in die Praxis übersetzt. Wer dann noch widersprach, wurde aus der Kommunikationsgemeinschaft ausgeschlossen. Ernst Nolte war einer der ersten, denen es so erging, Unzählige sind ihm gefolgt. Die Wortführer der cancel culture, die im Namen der Wahrheit die Freiheit bekämpfen, sind bei den Diskursethikern in die Schule gegangen. Sie sind die legitimen Erben einer scharf gemachten Theorie des kommunikativen Handelns.

Handeln bedeutete für Habermas etwas anderes als für Ralf Dahrendorf, der als Abgeordneter, als Staatssekretär und als Kommissar, zuletzt auch noch als Mitglied des englischen Oberhauses alle möglichen Ämter durchlaufen hat. Im Gegensatz zu ihm stand Habermas den Institutionen, in denen sich des politischen Leben abspielt, fremd wo nicht gar ablehnend gegenüber: Wozu auch Wahlen, wozu Opposition, wozu Gewaltenteilung, wenn die Regierung präsumptiv im Namen der Wahrheit tätig ist? Zum Institut für Sozialforschung hat Dahrendorf denn auch immer Distanz gehalten. Er sah dort „eine missliche Mischung aus Brutalität und Komplizentum“ am Werk, von dem er, der überzeugter Liberale, nichts wissen wollte.

Warum es falsch ist, den Konsens als Folge des Diskurses zu erwarten, hat Dahrendorf mit ein paar Worten klargemacht: weil der Konsens eben nicht das Ergebnis, sondern die Voraussetzung für kommunikatives Handeln ist. Das politische Gespräch muss den anderen als gleichberechtigten Partner von vornherein anerkennen, weil der wahre Bürger nicht nur für sich selbst, sondern immer auch für die anderen mitdenkt, mithandelt und mitentscheidet. Um ein gerechtes Gespräch zu führen, meinte Robert Spaemann, müsse man ein gerechter Mensch sein. Damit begründete er seinen Widerstand gegen den Plan, Habermas eine Honorarprofessur an der Universität München zu verschaffen.

Zuvor war Habermas nach Starnberg gezogen, um dort zusammen mit Carl-Friedrich von Weizsäcker das Max-Planck-Institut zur Erforschung der Lebensbedingungen in der wissenschaftlich-technischen Welt zu betreiben. Die Wissenschaft gehe ihrer Vollendung entgegen, meinten die beiden, da sei es an der Zeit, sie zu Ende zu denken, zu finalisieren, wie das Stichwort hieß. Daraus ist nichts geworden, nach ein paar Jahren ist das Institut, verbunden mit Abschlagszahlungen in Millionenhöhe, wieder geschlossen worden. Seinen Anspruch, ewige Wahrheiten zu verkünden, hat es an die Politik weitergereicht. Die mit diesem Anspruch allerdings noch gründlicher überfordert ist als die Wissenschaft.

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