Freie Medien als Feindbild

Wie viel Diktatur darf es sein, Herr Günther?

Von Klaus-Rüdiger Mai
Do, 8. Januar 2026

Daniel Günther fordert bei Lanz Kontrolle, Zensur und Verbote gegen kritische Medien, weil sie das Volk „infiltrieren“. Das ist der Ton der Stasi, nicht der einer Demokratie. Ein CDU-Ministerpräsident verabschiedet sich von Demokratie und Pressefreiheit – öffentlich.

Screenshot: ZDF/Markus Lanz

Daniel Günther hat anscheinend nicht „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ von Hannah Arendt gelesen, auch nicht „1984“ von George Orwell, auch nicht Victor Klemperers „LTI“, schon gar nicht Klemperers Tagebücher von Juni bis Dezember 1945, wo der Romanist die Anfänge einer LQI, einer Lingua Quartii Imperii, die Sprache „unserer Demokratie“ beschreibt. Oder er hat sie gelesen und als Inspiration begriffen.

Bei Lanz fordert Günther, Social Media – und damit sind kritische Portale wie NIUS, aber auch wie TE, wie Apollo News, wie die Achse, vielleicht auch die Berliner Zeitung und einige mehr gemeint – zu kontrollieren, zu zensieren, zu verbieten, weil sie „unsere Bevölkerung“ „infiltrieren“.

— Gerald Ullrich (@G_UllrichFDP) January 8, 2026

Denn unsere Demokratie muss beschützt werden, indem man Social Media durch ein Wahrheitsministerium in Form „traditioneller Medien“ ersetzt, weil unsere Demokratie nur funktioniert, wenn die Institutionen geschützt werden, also keine kritische Berichterstattung mehr stattfindet, sondern unseren Menschen wieder „ein positives Zukunftsbild von Deutschland“ gezeichnet wird. Wenn also niemand Daniel Günther zu fragen wagt, wo die 300 Millionen Euro Steuergelder für Northvolt geblieben sind, denn allein diese Frage gefährdet „unsere Demokratie“, infiltriert unsere Menschen mit Zweifeln, mit Zweifeln am positiven Zukunftsbild von Deutschland, an das alle zu glauben haben.

In den Akten der Stasi findet man einen Begriff für das, was Günther anprangert, was er bekämpfen will, nämlich: PID, die „politisch ideologische Diversion des Gegners“, gegen die die Demokratie verteidigt werden musste. In der DDR wurde von den hohen Funktionären und von den Mitarbeitern der Stasi sehr viel von Demokratie gesprochen, wohl weil keine existierte und man der Diktatur einen demokratischen Anstrich zu verleihen sich unermüdlich bemühte.

Nur blätterte die Farbe von der Mauer immer wieder ab. Schließlich errichtete man gegen den Feind den Antifaschistischen Schutzwall, weil die Demokratie wehrhaft sein sollte, und man die armen vom Feind infiltrierten Menschen zu ihrem eigenen Wohl von einem schweren Verbrechen und einem großen Unglück abhalten wollte: vor der Republikflucht. Der Feind sollte jenseits der Mauer bleiben. „Wir stehen mit den demokratischen Parteien auf einer Seite, die AfD steht draußen.“

Für Günther ist die SED eine demokratische Partei, denn die Linke ist rechtsidentisch mit der SED. Es ist nicht so, dass man so etwas, wie Günther es bei Lanz vor sich hinhasst, nicht schon von CDU-Funktionären gehört hätte. Aber da hießen die demokratischen Parteien noch LDPD, DBD, CDU, NDPD und SED. Und zumindest sieht sich der CDU-Funktionär Daniel Günther wieder mit der SED auf einer Seite, mit der Partei, die sehr viel Erfahrung hat mit Zensieren, Verbieten, Ausgrenzen, dem Malen positiver Zukunftsbilder und dem Schutz unserer Menschen vor Infiltration, vor allem dem Schutz der Demokratie. Man hat, was Günther jetzt sagt, im Kern, im Grundsatz schon gehört aus dem Munde von Otto Nuschke und von Gerald Götting. Neu ist es nicht. Erstaunlich ist nur, dass es wieder auflebt.

1990 wollte die Blockflöten-CDU nichts mehr mit der SED zu tun haben, vereinigte sich mit der West-CDU, um sich vom Makel ihrer Geschichte zu befreien. Doch mit Daniel Günther kehrt nun die CDU in die kuschlige Zeit der Gemeinsamkeit mit der SED zurück. Und wenn man ihm so zuhört, wen und was er alles so kontrollieren und verbieten möchte, dann befürchtet man, dass der Funktionär sich Schwert und Schild auf Brandmauerwacht auf Basis vom Staat finanzierten NGOs zurückwünscht.

Vielleicht hofft Daniel Günther, wenn er einmal nicht mehr gewählt wird, bei der Amadeu Antonio Stiftung unterzukommen. Oder er hofft, dass, wenn die Gefahr aufkommt, nicht mehr gewählt zu werden, dann unsere Demokratie bestimmt, wer gewählt werden darf und wer nicht. Günther und Habeck liebäugeln mit chinesischen Lösungen, die in unserem Grundgesetz nicht vorgesehen sind. Günther will nicht, dass die Wähler frei entscheiden, wie es die SED nicht wollte.

Die 15 Minuten mit Günther bei Lanz muss man sich antun. Denn man tut sich etwas an, wenn man einem CDU-Politiker zuhört, der sich von Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und von freien Wahlen verabschiedet hat, der wie Mao Garden gegen die Opposition, gegen Andersdenkende in Form vom Staat bezahlter NGOs losschicken will, was er mit dem totalitären Begriff der „Zivilgesellschaft“, die Gramsci hinreichend charakterisiert hatte in den Gefängnistagebüchern, mühselig zu umschreiben sucht.

Erschreckend ist nicht, dass jemand hierzulande so denkt, es gilt die Meinungsfreiheit. Erschreckend ist nicht, dass man in linken oder grünen Kreisen so denkt. Erschreckend ist, dass ein Ministerpräsident der CDU so denkt. Erschreckend ist es, weil es die Frage stellt, nicht mehr ob, sondern wie weit in der CDU ebenso gedacht wird. Ob Günther nicht nur ausgeplaudert hat, wie man hinter wenig vorgehaltener Hand in der CDU denkt.

Es bedarf dringend einer Klärung. Die Partei muss sich dazu äußern. Andernfalls gilt in diesem Fall: Wer schweigt, stimmt zu. Dann wäre die CDU nicht mehr die Partei von Konrad Adenauer, von Jakob Kaiser, von Andreas Hermes, von Helmut Kohl. Dann wäre die CDU die Partei von Otto Nuschke und Gerald Götting, einmal Blockpartei weg und zurück.

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