Zur Stunde steht das Aktivistenhaus Correctiv in Hamburg vor Gericht. Am 19.12. soll das Urteil dann verkündet werden. Die Richter der 24. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg haben darüber zu befinden, ob die Berichterstattung von Correctiv über das sogenannte Potsdamer Geheimtreffen, das zum Zwecke boshafter Assoziation auch gern „Wannsee-2.0.-Treffen“ genannt wurde, unwahre Falschbehauptungen enthielt.

So titelte die ZEIT mit Bezug auf die Correctiv-Räuberpistole am 10. Januar 2024 reißerisch: „AfD-Funktionäre laut Bericht bei Treffen mit Rechtsextremen dabei“. Kurz darauf legte die ZEIT nach: „Juristische Verbände warnen vor ‚zweiter Wannseekonferenz‘“ und dokumentierte das peinliche Versagen des Deutschen Richterbundes, der für bare Münze, für wahre Tatsachenbehauptungen nahm, was selbst Correctiv heute nicht mehr als solche verstanden wissen möchte, als er mit anderen Organisationen erklärte: „Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision … Es ist ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat.“ Der Richterbund raunte: „Dieses Treffen darf sich in der Rückschau nicht als ‚zweite Wannseekonferenz‘ entpuppen.“

Veranlasst dürfte den Aufruf der Text von Correctiv über einen angeblichen „Geheimplan gegen Deutschland“ haben, in dem es heißt: „Knapp acht Kilometer entfernt von dem Hotel steht das Haus der Wannseekonferenz, auf der die Nazis die systematische Vernichtung der Juden koordinierten.“ Damit hatte Correctiv das ganz und gar nicht geheime Treffen einiger Privatleute in einem Ausmaß dämonisiert, dass sich schon die Frage stellt, ob die Correctiv-Leute den Holocaust verharmlost und instrumentalisiert haben und mit politischer Absicht Lügen verbreiteten.

Die Privatleute reisten nicht in Nacht und Nebel an, sie kamen auch nicht durch die Kanalisation, sie klebten sich keine falschen Bärte an, trugen keine Perücken und benutzten keine falschen Namen. Sie unternahmen nichts, rein gar nichts, um ihr Treffen, wie Correctiv reißerisch behauptete, zu verheimlichen. Nichts an dem Treffen war geheim, es war nur nicht öffentlich, weil es eben privat war. Das sind Kindstaufen und Hochzeiten auch. Der SPIEGEL verbreitete bezugnehmend auf Correctiv: „Am 10. Januar 2024 enthüllte das Medienhaus Correctiv ein Zusammentreffen in einer Villa in Potsdam, bei dem unter anderem hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und einflussreiche Unternehmer zugange waren. Ihr Plan: Menschen sollen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden können – egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht.“

Das Gericht in Hamburg muss nun entscheiden, ob es sich bei den „Enthüllungen“ des „Medienhauses Correctiv“ um unwahre Tatsachenbehauptungen handelt. Nachdem am 10. Januar 2024 die Propagandalüge in der Welt war, sie für Aufmärsche, für Empörung, für Hass und für eine Hexenjagdstimmung sorgte, brutal und rücksichtslos Ansehen und Karrieren von Teilnehmern an dem privaten Treffen bewusst beschädigte, einige sogar schwer finanziell schädigte, begann Correctiv klammheimlich mit der Änderung des Textes, um sich durch juristische Lücken der Verantwortung zu entziehen. Hieß es beispielsweise zuerst über den „Geheimplan“: „ein Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern aufgrund ihrer ‚Ethnie‘, also ein Plan, um die Artikel 3, Artikel 16 und Artikel 21 des Grundgesetzes zu unterlaufen“, hieß es dann nur noch: „ein Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern, also ein Plan, um die Artikel 3, Artikel 16 und Artikel 21 des Grundgesetzes zu unterlaufen“.

Mit dem Begriff der „Ethnie“ allerdings fällt der Rassismus-Vorwurf in sich zusammen, weil Correctiv nicht beweisen kann, dass der Begriff „Ethnie“ fiel und den Correctiv in seinem Framing nicht zu belegen vermag. Auch von „Deportation“ will Correctiv nicht gesprochen haben? Das sollen dann die Medien in den Text von Correctiv hineingelesen haben. Weil die heimlichen Textänderungen auffielen, trat Correctiv die Flucht nach vorn an und begann am 13. Januar mit den „Updates“ unter dem Artikel, 6 an der Zahl. So heißt es beispielsweise im Update vom 27. Februar: „Im Epilog hatten wir am Tag der Veröffentlichung, dem 10.01. den Satz ‚ein „Masterplan‘ zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern“ aus redaktionellen Gründen gekürzt, diese Kürzung allerdings ohne Absicht bisher nicht kenntlich gemacht. Danke für den Hinweis!“ „Ohne Absicht“? Es darf sardonisch gelacht werden.

Jetzt, wo der ganze Schwindel auffliegt, soll es sich, wie LTO schreibt, „bei der Aussage ‚Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger‘ nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um eine Bewertung der Rechercheergebnisse und damit um eine zulässige Meinungsäußerung“ handeln.

Spätestens am 28. Januar 2024 begann jedoch bei Correctiv das Correctiv-Korrekturfestival, als die stellvertretende Correctiv-Chefredakteurin, Anette Dowideit, im ARD-„Presseclub“ behauptete: „Wir haben auch nicht von Deportation gesprochen. Das wurde dann von denen, die es interpretiert haben, verwendet.“ Diejenigen, „die es interpretiert haben“, waren dann wohl auch der Bundeskanzler und auch die Bundesinnenministerin?

Inzwischen behauptet Correctiv, dass die eigenen Behauptungen keine Tatsachenbehauptungen, sondern reine Meinungsäußerungen seien. LTO bringt es auf den Punkt: „Correctiv sagt also: Ja, es stimmt – in Potsdam wurde kein Plan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger vorgestellt oder diskutiert. Aber wir finden, die Ideen von Sellner laufen auf das gleiche hinaus, daher dürfen wir – als Bewertung – von einem Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger sprechen. Nach dieser Argumentation wären also all die Journalisten, die die Correctiv-Aussage für bare Münze nahmen, selbst schuld. Sie hätten den Correctiv-Bericht schlichtweg nicht sorgfältig genug gelesen, um die Nuancen zwischen Rechercheteil und Bewertung zu erkennen. Geht es nach Correctiv, hätten die Medien erkennen müssen, dass die Formulierung ‚Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger‘ nicht bedeutet, dass es in Potsdam tatsächlich um die Ausweisung deutscher Staatsbürger ging.“

Warum erleiden die Tagesschau, das ZDF heute-journal, der NDR Niederlagen vor dem Gericht, weil sie die Lügen oder „Bewertungen“ von Correctiv übernommen haben, doch die Urheber der Lügen oder „Bewertungen“ meinen, keinen Anteil daran zu haben? Auf den neuen Podien der Indoktrination in Köln oder im Berliner Ensemble wurde das Correctiv-Stück als Dokumentarstück aufgeführt. Theater zum Fremdschämen. Doch in der Kölner Aufführung unter dem Titel „Geheimplan gegen Deutschland – Ein Nachspiel“ wundert sich ein Schauspieler, dass das Landgericht Hamburg verbietet zu behaupten, in Potsdam sei über die Ausweisung deutscher Staatsbürger diskutiert worden: „Hä, aber ich dachte darum ging’s doch?! … Warum wird das jetzt gerichtlich untersagt? Und was soll das heißen ‚Der Artikel hat erhebliche Mängel?‘ Das hat mich dann echt noch beschäftigt. Vor allem die Frage: warum Correctiv nicht einfach sagt, was Sache ist. Habe dann sogar an Correctiv geschrieben: Warum sagt ihr vor Gericht nicht, dass eben genau das diskutiert wurde? Warum zeigt ihr denen nicht einfach eure Beweise?“

Die Antwort ist einfach, weil das nicht diskutiert worden ist und Correctiv keine Beweise hat. Und während der Schauspieler in Verschwörungstheorien abdriftet und falls ihn Menschen lieben, sie ihm dringend eine Therapie empfehlen sollten, bleibt Correctiv dabei, dass es „zutreffend“ sei, dass in Potsdam nicht über die Verbringung oder Deportation von deutschen Staatsbürgern ins Ausland gesprochen wurde. Diese Behauptungen wären nur Interpretationen des Schauspielers, des NDR, des ZDF, der ARD, des SPIEGEL, der ZEIT und vieler anderer Medien auch.

Eine Frage hingegen bleibt offen, die Frage nach der Zusammenarbeit von Correctiv mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, danach, was die Bundesinnenministerin Nancy Faeser wusste und billigte. Denn auffällig ist, dass die Regierung, dass die Rotgrünen und ihre NGOs das erste Mal Ende 2023/Anfang 2024 nicht mehr den öffentlichen Raum beherrschten und die Proteste der Bauern die Regierung in Bedrängnis brachten. Fest stand jedenfalls, dass es einer gewaltigen Propagandalüge bedurfte, um den öffentlichen Raum zurückzuerobern – und die lieferte Correctiv.

Die Privatleute trafen sich schon am 25./26. November 2023 im Potsdamer Hotel. Warum ist Correctiv nicht im November, nicht im Dezember, sondern erst am 10. Januar damit an die Öffentlichkeit gegangen?

Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm wollte von der Bundesregierung wissen und fragte das Faeser-Ministerium deshalb:

„Hatten Mitglieder der Bundesregierung noch andere Quellen oder Informationen als den Bericht ‚Geheimplan gegen Deutschland‘ des Journalistenverbunds ‚Correctiv‘ vom 10. Januar 2024, der sie zu Aussagen veranlasste, auf einer ‚Geheimkonferenz‘ in Potsdam hätten ‚Extremisten‘ darüber beraten, ‚wie sie Millionen Menschen aus unserem Land vertreiben können‘ sowie einen ‚teuflischen Pakt‘ und ‚abstoßende Umsiedlungspläne‘ geschmiedet (Bundeskanzler Olaf Scholz, 19. Januar 2024) oder bei dem Treffen in Potsdam sei es um ‚rassistische Deportationsfantasien‘ (Bundesinnenministerin Nancy Faeser, 26. Januar 2024) gegangen, die zum Ziel hätten, ‚Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Haltung massenhaft zu vertreiben und zu deportieren‘ (Bundesinnenministerin Nancy Faeser, 20. Januar 2024), und wenn nicht, halten Sie an diesen Aussagen fest, auch wenn ‚Correctiv‘ laut Medienberichten mittlerweile anwaltlich vor dem Hamburger Landgericht angegeben hat, von den Teilnehmern des Potsdamer Treffens sei nicht weiter erörtert worden, ‚welche Möglichkeiten bestehen, aktuell deutsche Staatsbürger mit deutschem Pass unmittelbar auf Grundlage rassistischer Kriterien auszuweisen‘?“

Die Antwort des Bundesinnenministeriums, die TE vorliegt, lässt in einen Abgrund schauen. Das Bundesinnenministerium antwortete doch tatsächlich: „Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht erfolgen kann.“

Die Wahrheit darüber, aus welchem Grund viele Menschen sich an den Aufmärschen beteiligten, gefährdet das Staatswohl? Die Wahrheit gefährdet das Staatswohl? Im Klartext heißt das: Die Beantwortung der Frage, ob ein „bestimmter Kreis von Leuten“, nach dem Wortlaut der Anfrage also Olaf Scholz und Nancy Faeser, „vorab Kenntnis von einer bestimmten Veranstaltung“ gehabt haben, also vom Treffen der Privatleute in Potsdam, kann Rückschlüsse auf „geheimhaltungsbedürftige Informationen“ liefern, zum Beispiel, wann Scholz oder Faeser Informationen über das Potsdamer Treffen vor der Veröffentlichung von Correctiv besaßen? Waren Scholz und/oder Faeser vorab informiert worden: ja oder nein? Vom Verfassungsschutz etwa? Kam die Idee für die Correctiv-Recherche etwa vom Verfassungsschutz? Hat Nancy Faeser Anweisungen über das weitere Vorgehen erteilt? Wieder stellt sich die alte Frage: Warum ging Correctiv weder im November noch im Dezember, sondern erst im Januar, als die Regierung wegen der Bauernproteste in Not geriet, mit der Geschichte an die Öffentlichkeit.

Welches langfristige Ziel das SPD-Mitglied Faeser verfolgte, dürfte die ZEIT am 15. Januar ungewollt ausgeplaudert haben: „Seit Bekanntwerden des Treffens wird in Deutschland wieder intensiver über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD diskutiert.“

Die SPD verfolgt dieses Ziel inzwischen umso heftiger, je mehr Wähler sie verliert.