Dämmert es Ihnen jetzt allmählich, mit wem Sie es bei der CDU und CSU tatsächlich zu tun haben? Falls Ihnen das immer noch nicht klar sein sollte, zählen wir noch einmal auf, was auf das Konto der Union geht und sich zu einem großen Gesamtbild zusammenfügt:

Günther lässt die Katze aus dem Sack

Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident, hat bei Lanz nicht nur provoziert mit seiner Forderung nach einem beliebigen Verbot missliebiger Online-Formate. Er hat sich nicht vom Moderator zu einer umstrittenen Aussage treiben lassen, wie jetzt die Schönschreiber der CDU verbreiten, sondern hat exakt den Zettel vorgelesen, auf dem die Union ihre Pläne formuliert hat. Nicht irgendein Twitter-Krawallkopf, sondern ein CDU-Ministerpräsident. Und er redet nicht über Randphänomene, sondern über kritische Medien und unbequeme Öffentlichkeit. Die Botschaft ist glasklar: Was stört, soll weg-reguliert werden. Wer nicht gehorcht, wird kontrolliert. Was zu viel Reichweite hat, wird verboten.

Günther spricht dabei nicht in der Sprache der Demokratie, sondern in der Sprache einer Obrigkeit, die Öffentlichkeit als Gefahr begreift. Wenn er von „Infiltration“ redet und kritische Medien als „Feinde der Demokratie“ markiert, ist das kein Ausrutscher. Erst wird Kritik delegitimiert. Dann wird sie als Sicherheitsproblem etikettiert. Und am Ende wird der Staat als Therapeut verkauft, der die „Informationshygiene“ wiederherstellt.

Die Union versucht dabei nun seit Jahren, die Verantwortung elegant zu verschieben. Rot-Grün, heißt es dann, habe den Zensurkomplex gebaut. Man selbst sei doch nur „ordnende Kraft“. Das ist Theater. Ein Wedeln mit der rechten Hand, damit der Wähler nicht darauf achtet, an wie vielen und welchen totalitären Schrauben die CDU mit der linken Hand tatsächlich dreht.

In Wahrheit steht die CDU auf Bundesebene und in Brüssel wie Beton hinter der Ausweitung dieses Überwachungs- und Repressionsapparats.

Günther ist kein Spinner, der sich verplappert hat im Stress des TV-Studios, sondern er spricht nur laut aus, was die Damen und Herren der Union unter den Röcken der SPD und Grünen antizipiert haben und Schritt für Schritt exekutieren. Günther hat die Absichten der Union demaskiert.

Der Mechanismus ist überall derselbe. Nicht mehr das freie Wort steht am Anfang, sondern der Generalverdacht. Nicht mehr der Bürger als Souverän, sondern der Bürger als Risikofaktor. Genau so wird aus politischem Streit ein Problem, das man managen muss. Und genau so wird aus freier Kommunikation ein Bereich, den man beaufsichtigen, lenken, dämpfen und im Zweifel abschalten will.

DSA: Der technische Rahmen für das neue Spitzelwesen

Auf EU-Ebene ist das längst in Regeln gegossen. Der Digital Services Act (DSA) macht Plattformen zu Daueradressaten von Risiko- und „Mitigation“-Pflichten und verankert zugleich das System der „Trusted Flaggers“: Meldestellen, deren Hinweise priorisiert behandelt werden müssen. Das ist die technische Infrastruktur für das, was politisch als „Kampf gegen Hass und Hetze“ verpackt wird, faktisch aber ein Druckapparat ist: melden, prüfen, weiterreichen, löschen, verfolgen.

Dass diese Logik nicht abstrakt ist, zeigen die deutschen Ausprägungen. In Deutschland hat die Umsetzung dieses Modells die Zertifizierung solcher Meldestellen durch die Bundesnetzagentur befeuert. Die „Trusted Flagger“ liefern nicht nur an Plattformen, sondern reichen Fälle auch an Behörden weiter. Die Folge ist ein sich ausdehnendes, weltweit umfangreichstes Spitzel-Ökosystem mit amtlichem Stempel, das zwar gern behauptet, es gehe „nur“ um strafbare Inhalte, aber real einen dauerhaften Einschüchterungsnebel erzeugt: Wer meldet, definiert den Ton. Wer den Ton setzt, verschiebt die Grenzen.

Parallel zur Gesetzgebung wird der Kontrollapparat ins Vorfeld ausgelagert und mit Steuergeld verstetigt. Unter dem Etikett „Meldestellen“ ist ein dichtes, ausgeufertes und sich ständig weiter selbst ausbauendes Netz aus NGOs gewuchert, die Inhalte sichten, einordnen, melden – und deren Meldungen durch den DSA sogar privilegiert behandelt werden. „Trusted Flagger“ sind dabei keine beliebigen Hinweisgeber, sondern offiziell zugelassene Stellen, deren Hinweise Plattformen vorrangig bearbeiten müssen. In Deutschland sind unter anderem REspect!, HateAid und der vzbv als „Trusted Flagger“ gelistet.

Was als „Zivilgesellschaft“ verkauft wird, ist so in der Praxis ein Spitzel-und-Sanktionskreislauf: Ein willfähriges Vorfeld meldet, NGOs kuratieren, Behörden verfolgen, Plattformen löschen oder Staatsanwaltschaften lassen Häuser durchsuchen, elektronische Geräte konfiszieren, strafverfolgen. Genau dieses Modell wird politisch abgesichert, rechtlich privilegiert und immer üppiger finanziell gefüttert. Dies ist explizit ein von CDU/CSU getragenes und gefördertes Netz – etwa über Länderprojekte wie „HessenGegenHetze“ und über die Förderung einzelner Akteure.

Und während die Union rhetorisch gern gegen „linke NGOs“ austeilt, laufen Bundesprogramme weiter – inklusive Aufwuchs: Deutschlandfunk berichtet, dass Familienministerin Karin Prien (CDU) für 2026 zusätzliche Mittel für „Demokratie leben!“ vorsieht (insgesamt rund 200 Millionen). Das ist der Punkt: Die Union baut nicht gegen den Apparat an – sie hält ihn am Leben, erweitert und professionalisiert ihn, und gibt ihm neue Schnittstellen in Plattformen und Strafverfolgung.

„Strukturierter Dialog“ als Machttechnik 

Dass dieser Komplex schon läuft und seine Auswüchse zu bewundern sind, zeigen die praktischen Hebel: Druck über Plattformregeln, Deplatforming-Risiken, Sichtbarkeitssteuerung. Wenn Brüssel und Plattformen – flankiert von Zertifizierungen und Meldestrukturen – definieren, was vertrauenswürdig ist, entsteht eine faktische Vorzensur durch Systemdesign.

Parallel dazu zieht die EU unter der Ägide von CDU-„Zensursula“ die Schrauben bei politischer Kommunikation an. Die Verordnung (EU) 2024/900 über Transparenz und Targeting politischer Werbung ist seit 2024 in Kraft; sie gilt EU-weit verbindlich seit Oktober 2025. Dazu gehören weitreichende Transparenzpflichten und strikte Vorgaben für Targeting, also die Ansprache von Zielgruppen. Und: Es gibt ausdrücklich Regeln, die politische Werbung im Vorfeld von Wahlen verbieten. Alles so weich formuliert, dass darunter alles und nichts verstanden werden kann – im Grunde aber darauf abzielt, die Opposition zu identifizieren und stummzuschalten.

Der Kern ist derselbe: Politische Kommunikation wird nicht als Normalfall behandelt, sondern als Gefahrenquelle, die man vorsorglich einhegt. Und dann noch der European Media Freedom Act (EMFA). Auf dem Papier heißt das „Schutz der Medienfreiheit“. In der Praxis etabliert er eine neue Governance-Struktur, einschließlich eines europäischen Boards, und er sieht den „strukturierten Dialog“ zwischen Plattformen, Medienanbietern und „Zivilgesellschaft“ vor. Genau hier wird Günthers Wunschbild zur Brüsseler Routine: Schulterschluss aus Politik, Vorfeld und Regulierung, als Verfahren. Methode statt Ausnahme – es wird festgelegt, was noch erlaubt ist. Kritische Medien verschwinden bereits immer weiter aus der Auffindbarkeit für den interessierten Leser.

Vollzug in Deutschland durch das CDU-Digitalministerium 

Dazu passt das nächste Werkzeug: die nationale Durchsetzung der EU-Regeln für politische Werbung – federführend ausgerechnet im neugeschaffenen „Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS)“. Das klingt modern und progressiv – und ist nichts anderes als ein Spitzelministerium, eine Schöpfung von Friedrich Merz. Der Entwurf zum Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz (PWTG) ist als Durchführung zur EU-Verordnung 2024/900 angelegt; im Bundesratsdokument steht schwarz auf weiß, dass das Spitzel-BMDS federführend ist. In dieser Regierung führt das Ressort Dr. Karsten Wildberger. Der Inhalt des Entwurfs zeigt, wohin die Unions-Logik kippt, wenn sie Gesetzestext wird: Die Aufsichtsbehörden dürfen Geschäftsräume betreten; Durchsuchungen sind grundsätzlich richterlich anzuordnen – aber für die Medienkontrolleure sind künftig „bei Gefahr im Verzug“  Durchsuchungen ausdrücklich ohne richterliche Anordnung vorgesehen. Der Entwurf sagt es offen: Artikel 13 Grundgesetz wird insoweit eingeschränkt. Dazu kommen Beschlagnahmungen mit nachgelagerter gerichtlicher Bestätigung binnen drei Tagen.

Die Tageszeitung WELT kritisiert genau diese Eingriffstiefe und beschreibt, dass damit selbst Durchsuchungen bei Medien/Redaktionen bzw. Geschäftsräumen ohne Richtervorbehalt möglich werden können. Ein massiver totalitärer Druckhebel gegen politische Kommunikation.

Und das ist der größere Zusammenhang: Politische Werbung wird nicht nur „transparent“ gemacht. Sie wird in einen Compliance-Käfig gesperrt, beaufsichtigt durch Bundesnetzagentur-Strukturen und Datenschutzaufsicht, flankiert von Bußgeldern, Nachprüfungen, Durchsuchungen. Genau so sieht der Unions-Staat der „wehrhaften Demokratie“ aus: Erst erklärt man Kommunikation zur Gefahrenzone. Dann baut man das Regelwerk. Dann stellt man die Vollzugsinstrumente hin.

Gedanken als Krankheit, Kontrolle als Therapie

Und über allem schwebt die phrasenreiche und sich dabei selbstentlarvende rhetorische Legitimation. Ursula von der Leyen hat Desinformation bzw. alles, was sie selbst in ihrer immer kleiner werdenden Welt dazu erklärt, als zentrale Bedrohung definiert und den Digital Services Act ausdrücklich als Antwort auf „industrial-scale disinformation“ in Stellung gebracht.

Wer so spricht, hat den gedanklichen Schritt in den Totalitarismus schon vollzogen und will jetzt nur noch, dass ihm auch ein dichtes Regelwerk folgt: Meinungsvielfalt ist nicht mehr das Wesen der Demokratie, sondern ihr Problem.

„Stellen Sie sich Informationsmanipulation wie ein Virus vor. Anstatt eine Infektion zu behandeln, sobald sie sich festgesetzt hat – also das spätere Entlarven – ist es besser, zu impfen, sodass unser Körper vorab geschützt ist. Prebunking folgt demselben Ansatz. (…) Untersuchungen haben gezeigt, dass Prebunking erfolgreicher ist als Debunking. Kurz gesagt: Vorbeugung ist besser als Heilung.“ So spricht Ursula von der Leyen am 14. Mai 2024 beim Copenhagen Democracy Summit über das, was Bürger sagen, lesen und denken sollen.

Damit ist eine Grenze sehr weit überschritten, von der man nach den Totalitarismen des 20. Jahrhunderts geglaubt hatte, sie sei in Europa unüberschreitbar. Wer „Informationsmanipulation“ wie einen Krankheitserreger beschreibt und die Bevölkerung mit kognitiven „Impfungen“ gegen unerwünschte Inhalte „schützen“ will, verwechselt freie Bürger mit Patienten und abweichende Meinungen mit einem Infektionsherd. Das ist nicht nur sprachlich entgleist, es verrät eine zutiefst technokratische, am Ende autoritäre Sicht auf die Gesellschaft: Gedanken sind Gefahr, und eine erleuchtete Elite entscheidet, was als „Immunisierung“ gilt.

Auch die EU-Chatkontrolle gehört in diese Linie. Die Idee, private Kommunikation anlasslos zu scannen, wurde und wird deshalb diskutiert, weil der Staat gelernt hat, dass der kürzeste Weg zur Macht über die Öffentlichkeit über die Kontrolle der Infrastruktur führt: Chats, Plattformen, Zahlungswege, Sichtbarkeit. Und selbst dort, wo Deutschland zeitweise bremste, bleibt der Trend: Es soll technisch möglich sein, in private Räume hineinzuleuchten.

Kanzleramts-Entwurf: BND als Speicher- und Hackapparat 

Jetzt kommt die nächste Stufe. Nicht mehr nur Plattformaufsicht. Nicht mehr nur Meldestellen und „Dialog“. Sondern gleich richtig – der Geheimdienst greift auf unerwünschte Informationen zu. Aus dem Bundeskanzleramt liegt – wie Tagesschau (NDR/WDR/SZ) berichtet – ein Entwurf zur Neuordnung der strategischen Internetüberwachung des BND vor. Danach soll der BND am Internetknoten DE-CIX in Frankfurt nicht nur wie bislang Metadaten, sondern auch Inhalte speichern und auswerten dürfen – bis zu einem halben Jahr. Und es geht nicht nur um Verkehr vom Ausland ins Ausland, sondern um Datenverkehr zwischen Deutschland und dem Ausland.

Das ist nicht „ein bisschen mehr Befugnis“. Das ist ein Paradigmenwechsel. Der Entwurf beschreibt ein zweistufiges Verfahren: erst Erhebung und Speicherung, dann „Einsichtnahme“ in Inhalte von E-Mails und Chats.

Die Regierung verkauft das als „Anpassung an Partnerdienste“ und als Weg, unabhängiger von US-Geheimdiensten zu werden. Im Klartext bedeutet es: Deutschland will die NSA-Snowden-Ära nicht politisch verarbeiten, sondern technisch nachbauen. Der Skandal wird nicht beendet, er wird verstaatlicht. Und zwar mit deutscher Präzision und Gründlichkeit: sauber geregelt, juristisch poliert, politisch beschönigt.

Gleichermaßen brisant ist die „Lizenz zum Hacken“. Laut Entwurf soll der BND ausländische Provider und Plattformen, die nicht kooperieren, künftig legal hacken dürfen – ausdrücklich auch in Deutschland. Genannt werden Systeme von Google, Meta oder X. Nein, das ist nicht mehr Abwehr, das ist Einbruch als Standardoption. Noch jeder Eingriff, der nur mal hier und da erfolgen sollte, wie der zu den Kontenabfragen, stellt sich im Nachhinein immer wieder raus, wie massiv ein Einfallsnadelöhr zum breit offenen Tor umfunktioniert wird.

Dazu kommt die geplante Aufweichung des besonderen Schutzes für Journalisten. „Staatsmedien autoritärer Staaten“ sollen nicht mehr absolut geschützt sein, heißt es. Wer definiert, was „autoritäre Staaten“ sind, welche Medien „Staatsmedien“ sind, und wann daraus ein Anlass wird? Genau: die Exekutive, flankiert von Gremien, wie Ethiketiketten und nachgelagerten Kontrollen, die man selbst bestimmt. Der Schutz wird nicht abgeschafft, er wird konditioniert. Und was konditioniert ist, ist politisch verfügbar.

Das passt zu Merz’ Stil, der nach außen Freiheit inszeniert und nach innen die Instrumente schärft. Die völlig ausgeuferten Strafanträge von Merz gegen kritische Bürger zeigen, wie aggressiv die Union längst auf juristische Einschüchterung setzt – bis hin zu Hausdurchsuchungen in Folge einzelner Online-Äußerungen.

Das ist die gleiche Logik wie beim Plattformdruck: erst moralische Empörung, dann staatliche Härte, dann die Botschaft an alle anderen, lieber still zu sein.

Und jetzt bringt die Union beides zusammen: Öffentlichkeitskontrolle über DSA-Strukturen und Meldestellen. Dazu Kommunikationskontrolle über politische Werberegeln. Mediensteuerung über EMFA-Governance. Privatheitsdurchdringung über Chatkontrolle. Und als Klammer darüber ein BND, der speichern, auswerten und hacken soll. Das ist kein Flickenteppich. Das ist ein System, das ineinandergreift.

CDU-Günther hat nur ausgesprochen, welcher Geist in der Union herrscht

Wer sich nach Daniel Günthers Entblößung immer noch einreden will, seine verfassungsfeindlichen Aussagen seien nur „ein Ausreißer“, verweigert sich der Realität. Günther ist der Lautsprecher. Merz ist die Gesetzesmaschine. Von der Leyen liefert die Brüsseler Ideologie und den regulatorischen Überbau.

Die Union steht nicht daneben. Sie steht mittendrin und treibt das Ganze voran.

Die CDU hat Günthers Aussagen nicht widersprochen. Wie auch? So denkt und handelt es aus der Union heraus. Sie wird Günther deswegen auch nicht zurückpfeifen, da kommt nichts. Weil er aus der Sicht des Gros der Unionsleute auch gar nichts Falsches gesagt hat, vielmehr das Richtige im vielleicht noch ungünstigeren Moment. Das war’s dann aber auch.

Auch Meinungsforschungsinstitute sollten sich schon einmal warm anziehen. Wenn die Umfragen für die Union eine Schwelle von 21 bis 22 Prozent erreichen, könnte deren Tun, das einfache Abfragen der momentanen Wählerpräferenzen, vermutlich auch noch unter die Unionsche „Feinde der Demokratie“-Argumentationskette fallen. Frei nach Günther: Da stimmt ja nichts dran, was die fragen. Die Fragen muss man kontrollieren oder zur Not verbieten.

Das Unions-Programm heißt absolute Kontrolle. Die Methode heißt absolute Einschüchterung. Das Ziel heißt absolute Ruhe. Und wer noch glaubt, das richte sich nur gegen „die anderen“, hat das Anlegen des eigenen Maulkorbs schon unterschrieben.