Deutschlands Währungshüter gehen auf Konfrontationskurs mit Deutschlands Regierungschef. Die Bundesbank stellt offen und direkt die Haushaltspolitik von Friedrich Merz in Frage: Der Kanzler missachte die Vorgaben des Grundgesetzes.
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Was passiert mit einem Unternehmen, wenn die externen Wirtschaftsprüfer sich weigern, die Jahresbilanz zu testieren? Zum einen rauscht der Aktienkurs ins Bodenlose, sofern die Firma an der Börse gehandelt wird. Zum anderen schaut der Staatsanwalt vorbei, und zwar in Bälde.
Die Bundesbank ist so etwas wie der Wirtschaftsprüfer für Deutschlands Regierung. Als unabhängige Institution soll sie den Kanzler und seine Minister beobachten und beraten. Traditionell tut sie das vertraulich und hinter verschlossenen Türen. Kritik an der und abweichende Meinungen zur gewählten Regierung äußert sie eigentlich nie öffentlich. Eigentlich.
Doch jetzt schlägt die Bundesbank laut Alarm: Friedrich Merz verliert die Kontrolle über den Staatshaushalt.
In ihrem Monatsbericht für Dezember 2025 geben die Frankfurter Zentralbanker die düstere Prognose ab, dass das deutsche Staatsdefizit bis zum Jahr 2028 von derzeit 2,5 Prozent auf 4,8 Prozent steigen wird. Die sogenannte Schuldenquote steigt dann auf 68 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). So tief in den Miesen war unser Land zuletzt Mitte der 1990er-Jahre, das war direkt nach der Wiedervereinigung.
Vor allem aber macht die Bundesbank deutlich: Der Haushaltskurs des derzeitigen Bundeskanzlers lässt sich nicht mit den Vorgaben des Grundgesetzes vereinbaren. Mit anderen Worten: Die Finanzpolitik von Friedrich Merz verstößt absehbar gegen unsere Verfassung.
Jahrzehntelang machte die CDU Wahlwerbung mit dem Versprechen auf eine solide Haushaltspolitik. Doch im September hat nun der derzeitige CDU-Chef Merz bei der Haushaltsdebatte im Bundestag erklärt, warum er mehr Schulden nicht mehr so schlimm findet: Deutschland müsse „handlungsfähig“ bleiben und brauche frisches Geld für Verteidigung, Infrastruktur und für die Ukraine.
In einem bisher beispiellosen öffentlichen Schritt warnt die Bundesbank nun die Bundesregierung vor diesem Weg.
Denn die Mehrausgaben, die Merz zur Rechtfertigung seines Schulden-Kurses bemüht, sind nicht einmalig, sondern auf Dauer angelegt: Vor allem steigende Sozialleistungen und immer mehr zusätzliche Förderungen für Einzelpersonen machen eben nicht nur kurzfristig, sondern dauerhaft höhere Schulden nötig. Das führt zwangsläufig auch zu dauerhaft höheren Zinslasten.
Und es wird immer nur noch schlimmer, denn während die Ausgaben davongaloppieren, steigen die Einnahmen des Staates gleichzeitig langsamer. Bei der Einkommensteuer will Schwarz-Rot die kalte Progression abmildern. Die Folge: geringere Steuereinnahmen. Und sparen wollen Union und SPD ja auch sonst nirgendwo.
Ein Teufelskreis.
Die deutschen Währungshüter rechnen deshalb damit, dass ab 2028 auch die neue Schuldenbremse des Grundgesetzes nicht eingehalten werden kann. In verblüffender Offenheit stellt die Bundesbank dann nüchtern fest, dass die Bundesregierung offenbar keinerlei Idee hat, wie sie das verhindern könnte.
Auf einen Aufschwung, der groß genug wäre, um zusätzliche Steuermilliarden in die Kassen zu spülen, sollte Friedrich Merz besser nicht spekulieren. Im Gegenteil: Deutschlands Wirtschaft schifft gerade ab.
Die Unternehmenspleiten haben nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei „Creditreform“ mit 23.900 Fällen den höchsten Stand seit über einem Jahrzehnt erreicht. Kleinbetriebe machen 81 Prozent aller Insolvenzen aus, aber längst trifft es auch größere Firmen. Über 140 davon sind in die Knie gegangen, darunter große Kliniken und Industrieunternehmen. Mehr als 285.000 Arbeitsplätze sind betroffen, der volkswirtschaftliche Schaden liegt bei mindestens 57 Milliarden Euro.
Die Überlebenden ziehen sich zurück oder wandern ab. Im November fiel die Investitionserwartung im Ifo-Index auf minus 9,2 Punkte. Deutschlands Wirtschaft setzt kein Geld mehr auf die eigene Zukunft – jedenfalls nicht in Deutschland. Immer mehr Konzerne verlagern große Teile ihrer Wertschöpfung ins Ausland: Bayer, Bosch, MAN, Mercedes, VW… Die Liste lässt sich buchstäblich endlos fortsetzen.
Die grün-woke Reichshälfte bei uns will das nicht hören, aber natürlich liegt das maßgeblich auch an der episch gescheiterten „Energiewende“: Kein Stromsystem ist so teuer wie eines, das auf volatile Energiequellen setzt. Wir haben die höchsten Strompreise in ganz Europa. Fast 30 Milliarden Euro wird unsere Regierung allein im kommenden Jahr zuschießen, um die Kosten für die Kunden auf einem halbwegs erträglichen Niveau zu halten.
Kein Wunder, dass die Regierung von Friedrich Merz trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe nicht mit dem Geld auskommt. Trotzdem will sie weiter immer noch mehr Geld ausgeben, sagt der Bundeskanzler. Folgerichtig muss seine Regierung immer noch mehr neue Schulden machen.
Wer die jemals zurückzahlen soll, sagt der Kanzler nicht.
Für den gebeutelten Steuerbürger ist bald wohl das Bundesverfassungsgericht die letzte Hoffnung. Unsere obersten Richter haben in der Vergangenheit mehrfach gezeigt, dass sie bei der Schuldenbremse wenig Spaß verstehen.
Nach dem für unseren Bundeskanzler desaströsen EU-Gipfel vor einer Woche schrieb TE:
„Gegen massiven Widerstand selbst enger Verbündeter in der EU wollte Friedrich Merz Guthaben von Russland enteignen. Wer so mit dem Geld anderer Staaten umgeht – wie geht der wohl erst mit dem Geld der eigenen Bürger um?“
Ganz einfach: Er verbrennt es leichtfertig. Nach dem Alarmgeheul der Bundesbank wissen wir das nun endgültig.
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Man sollte noch stärker hervorheben: es geht hier um das strukturelle Defizit! Berücksichtigt man noch die „Sondervermögen“ alleine von Scholz und Merz, um den Dauerausnahmezustand zu finanzieren, sieht des noch wesentlich schlimmer aus. Da Merz die Billion praktisch jetzt schon komplett für Krieg, Waffen und Sozialkonsum ausgegeben hat, verpufft auch der Konjunktureffekt komplett. Dadurch wird kein Wachstum erzeugt, keine Wertschöpfung angestoßen, das Geld wird sprichwörtlich verbrannt. Aber die Infrastruktur ist ja trotzdem vor dem Zusammenbruch, genau wie das Rentensystem über den Bundeshaushalt nicht mehr zu retten ist und wohl bereits 2029 kollabiert. Das bedeutet, wer auch immer Merz Trümmerhaufen erbt,… Mehr
Hätten wir wirklich eine unabhängige Justiz dann würde die Hälfte der Regierung inzwischen hinter schwedischen Gardinen sitzen, stattdessen winken denen immer wieder neue lukrative steuerzahlerfinanzierte Jobs.
Heute morgen haben ich die neuste Ausgabe vom Industriemagazin auf YouTube angesehen. Der Titel war: „Europa schlägt 2026 mit innovativen Technologien zurück. Da bin ich ja mal gespannt.
Deswegen will Merz ja den Krieg mit Russland. Natürlich nur auf dem Papier, wie immer fehlt es ihm aber am Weitblick. Merz braucht entweder eine Pandemie oder einen Krieg (auf dem Papier) um seine Schuldenorgie weiter zu betreiben.
Ich wußte gar nicht, daß es diese Untoten der Bundesbank auch noch gibt und daß sie jetzt sogar noch aus der Gruft heulen. Die sind doch von der EZB quasi vollumfänglich vereinnahmt worden. Zu melden haben die eh nichts mehr. Meinen die allen Ernstes, daß sich der (Mit-sich-selbst-zu-)Friederich SchMerzel für das Geheule dieser Aliens interessiert. Wenn man die Karre schon mit Anlauf ins Moor gefahren hat, nützen Warnrufe vom Ufer auch nichts mehr. Der Fritze kommt aus dieser Nummer nicht mehr raus. Was soll er denn nach dem Bundesbank-Ermahnungsakt tun? Zurückrudern (wobei, das kann er gut) und sagen „War alles… Mehr
Schon unter Helmut Kohl konnte die CDU mit dem Geld nicht umgehen. „Bimbes“ für alles ! Liegt quasi in der DNA der Partei. Hat nur damals niemanden gestört, weil die Wirtschaft noch rund lief. Die haarsträubende Geschichte um die Enteignung russischen Staatsvermögens hat in Merzens Partei auch niemanden gestört. Wenn Merz das schwarze Schaf sein soll, dann steht er einer ganzen Herde von schwarzen Schafen vor.
Der Hasadeur von Gnaden der linken Kommunisten hat doch keine anderen Möglichkeit: Um seine Macht zu wahren, ist er doch geradezu gewzungen, der Gier linker Fraktionen das Tafelsilber in den offenen Schlund zu schieben.
Die Vernunft steht hinter einer Brandmauer. Merz fungiert nurmehr als Sargnagel dieser (ehemaligen) Republik sowie der Union und Altparteien insgesamt.
„Kein Stromsystem ist so teuer wie eines, das auf volatile Energiequellen setzt.“ Außer uns macht das kein Land auf der Welt. Und das aus guten Gründen: Für jede kW Kraftwerksleistung aus Windenergie muss nämlich noch mal genauso viel Kraftwerksleistung aus einem Kohle oder Gaskraftwerk vorgehalten werden, falls der Wind schwächer oder gar nicht weht. Das Dumme daran ist nämlich, dass bei halber Windgeschwindigkeit nicht etwa die halbe Windenergie erzeugt wird, sondern nur 1/8 der ursprünglichen Energie! Das ist nun mal Physik und konnte auch schon ein Habeck nicht ändern. Hinzu kommt, dass man bereits begonnen hat, die Kohlekraftwerke abzuschalten, sodass… Mehr
Das fällt der Bundesbank reichlich spät auf.
Die Industrieproduktion sinkt seit 2018 und seit der unseligen Coronopandemie ab 2020 hat Deutschland doch keinen verfassungskonformen Jahreshaushalt mehr aufgestellt, statt dessen auf mRNA Pseudomärkte gesetzt und den Staatshaushalt aufgebläht.
Dazu kommen dutzende Schattenhaushalte (Stichwort Sondervermögen) und die vergemeinschafteten EU Schulden, wo kein gewöhnlicher Mensch mehr durchblickt.
Dieses Land ist strukturell pleite. Game over. Jetzt gibt es nur noch solche unschönen Alternativen wie Geldentwertung, Krieg oder EU Auflösung und neue nationale Währungen.
Lieber Herr Heiden, danke für den erhellenden Beitrag. Ich würde mir jedoch wünschen, dass Sie in zukünftigen Beitragen das Wort „unser“ vermeiden. Spätestens seit 2015 ist das nicht mehr „unser“ Land und soll es auch nicht mehr sein, wenn man den Regierenden Glauben schenkt. „Unsere“ Bundesverfassungsrichter sind die ebenfalls schon lange nicht mehr. Ich denke, ich stehe mit dieser Meinung nicht alleine da.