„Bürgerräte“: Von der parlamentarischen Demokratie zur grünen Räte-Republik

Mit dem Vorhaben, „Bürgerräte“ zu schaffen und ihnen politischen Einfluss zu geben, beschreiten die Grünen einen fatalen Pfad weg von der parlamentarischen Demokratie. Letztendlich werden „Bürgerräte“ zu noch mehr Bevormundung der Bürger führen.

IMAGO / imagebroker
Reichstagsgebäude in Berlin

Winston Churchill soll einmal gesagt haben: „Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen; aber es gibt keine bessere.“ O doch, scheinen die Grünen zu glauben und sind angetreten, die Demokratie zu verbessern. Und zwar mit „Bürgerräten“. Damit soll das Volk noch besser vertreten werden. Meint man. Am Ende werden wir eine Räterepublik haben, in der die Gewaltenteilung, die Repräsentativität und das Parlament als Vertreter des Volkssouveräns ausgehebelt werden. Eine Sowjetisierung der Republik könnte man dies auch nennen, schließlich heißt das russische Wort „sowjet“ nichts anderes als Rat.

Diese grüne Ideologie ist nicht ganz neu. In der Frühzeit der Partei wollten die damals so genannten Ökopaxe am liebsten jede Woche einen Volksentscheid. Das will man heute nicht mehr, denn solche Entscheide hat man nicht im Griff, sie könnten populistisch genutzt und auch etwa von der AfD initiiert werden.

Zeit zum Lesen
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Auf dem digitalen Bundesparteitag am 21./22. November 2020 dann die überraschende Wende: Auf Vorschlag des Grünen-Bundesvorstandes ließen die Delegierten der Ökopartei das Projekt bundesweiter Volksabstimmungen fallen und sprachen sich stattdessen mit denkbar knapper Mehrheit von 51,48 Prozent für die Einführung von Bürgerräten aus. Die kann man schließlich so einrichten, dass sie nicht das Falsche wollen.

Nun arbeitet der Bundestag auf Betreiben der Grünen bereits an Bürgerräten. Kostenpunkt: „Für das Projekt Bürgerräte sind im Bundeshaushalt 2022 Sachmittel in Höhe von 3 Mio. Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2023 und 2024 in Höhe von ebenfalls 3 Mio. Euro vorgesehen.“ Der „Aufbaustab“ mit derzeit vier Planstellen im höheren (zum Beispiel Besoldungsgruppe A13: 4.592 bis 5.904 Euro), gehobenen und mittleren Dienst hat im September und Oktober seine Arbeit aufgenommen. Eine weitere Leiterstelle (B3 rund 8.900 Euro) soll noch hinzukommen.

Was schimmert da unverkennbar durch? Klar, eine totalitäre Versuchung. Unausgesprochen steht im Raum: die Angst, das Volk könnte womöglich „falsch“ abstimmen, die neue Mitsprache dazu nutzen, „progressive“ Projekte zu blockieren oder gar AfD-Ideen mit Hilfe der Stimmung auf der Straße zum Durchbruch verhelfen. Ein Bericht des Bundestages über ein Fachgespräch im Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ am 19. Oktober 2022, zeigt schon in der Überschrift, warum Bürgerräte für die Regierenden so attraktiv sind: „Bürgerräte führen zu mehr Akzeptanz für politische Entscheidungen.“

DIE GRÜNEN UND DIE MACHT
Die Grünen: Von der direkten Demokratie zur Funktionärs-Herrschaft
In den Bürgerräten dagegen sollen per Los ausgewählte Bürger zu eigens vom Bundestag ausgewählten Themen beraten und Beschlüsse fassen. Doch Fakt ist auch, dass es eine Auswahl der gelosten Teilnehmer im Rahmen eines europaweiten offenen Vergabeverfahrens geben soll. Wann und wie das geschehen soll, ist noch offen, denn der Bundestag will die organisatorische Abwicklung der kleinen Zusatzparlamente an Vereine, Verbände oder andere Organisatoren vergeben.

Eines aber ist offensichtlich: Bürgerräte sind viel besser steuerbar als Volksabstimmungen, die jeder starten kann, der genug Unterstützer mobilisiert. Und noch ein Haken: Bürgerräte können nicht gewählt und nicht abgewählt werden, tragen somit keinerlei eigene Verantwortung für ihre Empfehlungen.

„Bürgerräte“ sind anti-demokratisch

Die „Ampel“ wird nicht müde, Deutschland radikal umzukrempeln. Siehe das „woke“ Selbstbestimmungsgesetz, die weitgehende Liberalisierung der Zuwanderung, die Freigabe von Cannabis, die Ehe und das Recht auf Kind für alle … Kein Stein soll auf dem anderen bleiben.

Was die Bürgerräte betrifft, so kann man zusammenfassen:

1. „Bürgerräte“ verwässern und atomisieren das Prinzip der repräsentativen Demokratie. Rhetorische Frage: Wer oder was entscheidet, wer in einen „Bürgerrat“ berufen wird? Etwa ein Seminarschein der „grünen“ Heinrich-Böll-Stiftung?

2. „Bürgerräte“ zertrümmern die Gewaltenteilung. Vor allem, weil über die Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) immer neue Mitspieler auf den Plan treten und die Bürgerräte – wetten, dass?! – besetzen wollen.

3. Das Prinzip „one man – one vote“ ist ebenfalls annulliert.

4. Das fein austarierte System lokale versus regionale versus zentrale Entscheidungsbefugnisse, das Zwei-Kammern-Prinzip (Bundestag versus Bundesrat) wird kippen. Mehr Bürgernähe ist durch „Bürgerräte“ nicht möglich. Im Gegenteil.

5. In der Summe werden „Bürgerräte“ noch mehr zu einer Bevormundung der Bürger führen. Es wird sich ein Spinnennetz an Graswurzel-Grüppchen bilden.

Das heißt: Mit Demokratie im herkömmlichen Sinn haben Bürgerräte nichts zu tun. Walter Ulbricht hätte seine wahre Freude daran. Als er sich aus dem Moskauer Exil auf den Weg machte, um in der Sowjetisch-Besetzten Zone (SBZ) die DDR aufzubauen, soll er gesagt haben: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Ulbricht hat damit 1945 etwas vorweggenommen, was George Orwell erst 1948 an sprachlichen Verwirrungen zu Papier brachte.

Sonderfall: Szientistische Expertenräte

Von besonderer Brisanz ist es, wenn „die Wissenschaft“ (gibt es überhaupt „die“ Wissenschaft?) den Regierenden zu Diensten in „Räten“ ist. Zum Beispiel, indem man sie „Gutachten“ schreiben lässt oder in irgendwelche „Räte“ beruft. Szientismus macht sich ja immer gut, wenn Politik etwas durchdrücken will und darum dafür sorgt, dass es „professoral“ oder „wissenschaftlich“ herüberkommt. Die Erfahrungen mit „Corona“ und der Klimapolitik legen nahe, dass diese Räte hochselektiv und haltungsgeprägt an ein Problem herangehen.

INTERVIEW Hans-Peter Friedrich
Noch mehr Räte? „Das wäre eine Aushöhlung des Parlamentarismus“
Allein die Frage, wer die Bundesregierung eigentlich in Sachen „Corona“ berät, ist eine spannende Frage. Bis hin zum zweiten Lockdown im Winter 2020/2021 waren es durch die Bank Leute, die die Regierungsposition stützten. Das ist auch der Grund, warum die Bundesregierung die Namen der sie beratenden Wissenschaftler ungern und oft erst nach insistierendem Nachfragen veröffentlicht. Und das ist auch der Grund, warum Bayerns Ministerpräsident Söder zwar mit großer Begleitmusik einen Ethikrat einrichtet, aus diesem aber nach wenigen Wochen einen Professor Christoph Lütge entfernt, weil dieser in Sachen „Corona“ etwas anders dachte und sprach als Söder. Traurig nur, dass nicht alle anderen Mitglieder dieses Ethikrates aus Solidarität ebenfalls ihre Berufung zurückgaben!

„Räte“-Governance nennt sich solche Oligarchie dann hochtrabend. Und es sind immer die gleichen Leute, die bei ARD und ZDF vor die Kamera treten. Obendrein wissen wir kaum, nach welchen Kriterien die „Räte“ berufen werden. Vielleicht wollen sie Akklamations- und Apportierwissenschaft betreiben? Öffentliche Kontrolle findet da nicht mehr statt.

Auch solche Räte sind „Bürgerräte“ – allerdings als „closed shop“. Nun könnte man solche Gremien eine „Expertokratie“ nennen, wenn es denn objektiv Experten wären. Das Expertentum bezieht sich aber oft vor allem auf das Apportieren dessen, was die Regierenden erwarten. Politik will in aller Regel Bestätigung, nicht Beratung. Damit aber hält eine Bundesregierung die Öffentlichkeit in Schach, zumal wenn sich gewisse „Medizinmänner“ im verquasten Fachjargon und garniert mit Zahlenspielereien zu sakrosankten höheren Wesen stilisieren. Michael Klonovsky nannte dieses Unwesen 2014 einen „Polytheismus der Expertengremien“.

So gesehen, gilt leider ein böser Satz von Peter Sloterdijk aus dem Jahr 1983 in seinem zweibändigen Werk „Kritik der zynischen Vernunft“: „Aus den ungelernten Hochstaplern von einst sind die Fach-Hochstapler von heute geworden … Was früher Hochstapelei hieß, nennt sich heute Expertentum.“


Unterstützung
oder

Kommentare ( 54 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

54 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Juergen P. Schneider
1 Monat her

Unsere einst recht gut funktionierende parlamentarische Demokratie wurde durch die Parteien in ein dysfunktionales System überführt, das Korrekturen von Fehlentwicklungen durch eine klare Gewaltenteilung unmöglich macht. Das überdimensionierte Parlament wird quasi von der Regierung kontrolliert, im BVerfG sitzen Politkarrieristen ohne Erfahrung im Verfassungsrecht und ohne Erfahrung im Richteramt. Die Regierung wird dominiert von unqualifizierten Nichtskönnern, deren öffentliche Äußerungen Zweifel an der geistigen Gesundheit dieser Figuren durchaus zulässt. Dass die Grünen von jeher das System der parlamentarischen Demokratie aushebeln wollten, zeigen viele Äußerungen von Vertretern dieser gemeingefährlichen Partei. Die Bürgerräte sind ein weiteres Instrument zur endgültigen Erledigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die… Mehr

Mausi
1 Monat her

Es braucht keine Bürgerräte. Insbesondere nicht in Verbindung mit NGOs, die Steuergelder erhalten. Jeder kann sich in seiner Gemeinde einbringen. Das ist der demokratische Weg.

Das BVerfGE müsste m. E. die Verwendung von Steuergeldern eingrenzen. Es meint, unendlich Gutes zu tun uns führt damit unseren Rechtsstaat, den Zweck des GrundG in den Tod. Statt den Steuern zahlenden Bürger immer weiter der Macht des Staates zu unterwerfen, müsste es den Staat auf seine eigentlichen Aufgaben zurückstutzen. Alles andere gehört ausschliesslich privat finanziert. Aber der Zug ist wohl abgefahren.

Zensierter Troll
1 Monat her

Die Minderheit historischer Zitate dürfte letztendlich belastbar sein. Im konkreten Fall wird Churchill zumindest durch Aristoteles inspiriert worden sein.
Zudem sind mindestens zwei Aspekte zu bedenken, trotz hinkender Vergleiche:
Churchills Worte erklangen in einer Monarchie, wenn auch parlamentarischen.
Losgelöst gesellschaftlicher Degeneration als auch technischer Entwicklung von Massenvernichtungswaffen läßt nahezu jeder Monat Inflation, Energieknappheit, Verfall innerer wie äußerer Sicherheit, Entfremdung des öffentlichen Raumes durch Masseneinwanderung, Erosion des Sozialstaats, Beschränkung freier Meinungsäußerung et cetera p.p. deutlicher werden: in der Monarchie ging es den Menschen besser, waren sie freier und glücklicher, genossen ein menschenwürdigeres Leben als in den Propaganda- und Wohlfahrtstaaten westlicher Prägung.

hoho
1 Monat her
Antworten an  Zensierter Troll

Das mit der Monarchie ist insofern richtig, dass kein gesellschaftliches System vom Missbrauch schützt. Dazu ist die Gesellschaft nötig die den Missbrauch verhindert. Das ist auch in der Monarchie möglich. Da wir mehrheitlich feiern, wenn man die Leute diskriminiert, ihre Rechte raubt und zum Krieg aufruft – ist ein Zeichen, dass es nicht das System ein Problem ist, sondern die Leute. Wie man das ändert, ist mir nicht klar. Vlt kann man das gar nicht? Ich meine nur: wieviel hat man in D. für ganze diese Aufarbeitung der Geschichte und in Bildung investiert, um „noch Mal“ zu vermeiden? Das hatte… Mehr

Foegenser
1 Monat her

Hier wird leider viel Unsinn geschrieben. Es wirkt auf mich eher wie Grünen-Bashing. Besser erst mal zu Bürgerräten recherchieren und dann schreiben.

Mausi
1 Monat her
Antworten an  Foegenser

https://deutschlands-rolle.buergerrat.de/losverfahren/so-funktionierte-das-losverfahren/

Schade, dass Sie nicht zumindest darstellen, welches Argument Sie für den größten Unsinn halten und warum.

Schade, dass Sie nicht darstellen, warum Sie Bürgerräte für eine Verbesserung – von was übrigens – halten.

Michael M.
1 Monat her
Antworten an  Foegenser

Dann klären Sie (als offensichtlicher Grünenversteher) uns „Unsinn schreibende“ Kommentatoren mal auf was an den grünen Bürgerräten so toll ist. Ich bin schon ganz gespannt.
Allein schon wenn man das gender-verhunzte Deutsch auf der entsprechenden Webseite (Link siehe Kommentar von „Mausi“) liest kommt einem schon das kalte Grausen.

Last edited 1 Monat her by Michael M.
Ralf Poehling
1 Monat her

Bürgerräte kann man von der Besetzung her selektieren und damit steuern.
Bei einem Volksentscheid, wo jeder Bürger des gesamten Volkes für sich selbst individuell abstimmt, ist das nicht mehr möglich. Wer Bürgerräte fordert, will also das Volk entmachten. Mit Demokratie haben Bürgerräte also nichts zu tun.

Eberhard
1 Monat her

Wirklich freiheitliche Demokratie erfordert eine hohe Durchschnittsbildung und hohe Leistungsbereitchaft. Beides wird in Deutschland immer mehr abgebaut. Gleichgültiges, dummes und daher abhängiges Volk lässt sich aber von ideologischen Scharlatanen immer noch am einfachsten hinters Licht führen, weil es selbst schwerwiegende Veränderungen kaum hinterfragt, noch die Folgen abschätzen kann, oder auch will. Wenn, der Volksmund recht hat und unter den Blinden der Einäugige König ist, brauchen wir uns über den Zustand unserer jetzigen Demokratie und den heutigen unseres Landes nicht zu wundern. Das alles trotz der vielen und immer weiter zunehmenden selbsternannten Fachexperten und immer weiter von den Realitäten entfernt. Bürgerräte… Mehr

Waehler 21
1 Monat her

Ich frage mich mal, wie kann es sein, dass ein, also nur einer Handelsminister früher aus der Kohleverstromung aussteigt also 2030 ? Haben die anderen nichts mehr mitzureden? Wie geht das ohne Zustimmung des Kanzlers und Finanzministers? Ohne Parlament ohne Debatte? Eine Milliarde fürs Parlament und die haben nichts zu sagen? Was hat dieser vorzeitige Ausstieg aus dem Ausstieg vor 2038 dem Steuerzahler gekostet? Also an Entschädigungen für RWE und den anstehenden Frühverrentungen der Kumpel? Wie teuer wird der Ersatz für die Kohle ( hier bitte ohne Tricks gerechnet, also die co2 Steuer) . Und bitte, haben wir denn überhaupt… Mehr

flo
1 Monat her

„In den Bürgerräten dagegen sollen per Los ausgewählte Bürger zu eigens vom Bundestag ausgewählten Themen beraten und Beschlüsse fassen.“ Hoffen wir mal, dass das Auslosen … besser klappt als die Bundestagswahl in Berlin und nicht plötzlich Vertreter (m/w/d) einschlägiger Interessengruppen und  NGOs sowie bestimmte parteipolitische Kreise dominieren. Klar ist doch, der Kioskbesitzer Herr Müller und Mutter Schulze im Finanzamt werden sich nicht als Interessenten melden, die rätetechnisch tätig werden wollen. Die Mitarbeiter von Flüchtlingsinitiativen, der Amadeu Antonio Stiftung und Neuen Deutschen Organisationen, kurz: alle Stellen, deren Aufgabe es ist, die öffentliche Meinung zu prägen,  usw. usf. schon. Sie gewinnen einen… Mehr

luxlimbus
1 Monat her

Macht sie kenntlich!
Ein „Rat“ bedeutet auf russisch „Sowjet“. In spe also nur noch Bürger-sowjet statt Bürger-rat.

Gerd07
1 Monat her

In den Bürgerräten dagegen sollen per Los ausgewählte Bürger zu eigens vom Bundestag ausgewählten Themen beraten und Beschlüsse fassen.

Ersteres ja, aber letzteres nicht. Nach meinem Kentnissstand haben die eine rein beratende Funktion. Sie sind also eine weitere Institution, die wie der sog. Ethikrat die Politik unterstützen kann, aber im Falle eines Falles von der Politik auch einfach ignoriert werden kann.

Kaltverformer
1 Monat her
Antworten an  Gerd07

Wie das funktioniert können sie in Österreich sehen.
Da hat die Hardcore grüne Gewessler einen Bürgerrat installiert.
Der identifizierte auch brav (no, na, net, so eine Überraschung) die gewünschten linksgrünen Wolken-Kuckucks-Heim-Themen als unbedingt notwendig umzusetzen, damit die Menschheit auf diesem Planeten noch bis 2030 überleben kann.

Daraufhin setze eine orchestrierte Medienkampagne ein, die die gewählten Volksvertreter und die Parteien ganz massiv unter Druck setzte.

Genau so wird das demokratische System zuerst ausgehöhlt und dann zerstört.

Mausi
1 Monat her
Antworten an  Gerd07

Wenn ein Gremium in beratender Funktion gewünscht wird, kann man sich bei komplexen Themen kein Beraterteam aus einer Menge von überwiegend Laien auslosen. Aber da im BT ja bald nur noch Moralapostel ohne Ausbildung und Erfahrung im Berufsleben sitzen, ….was will man erwarten? Im übrigen zeigt sich ja im BT wie es funktioniert. Die arbeitende Bevölkerung wird keine Zeit und keine Lust haben. Beratungen und Entscheidungen werden in tiefster Nacht stattfinden. Wenn der arbeitende Bürger längst im Bett liegen möchte. M. E. bedeutet Bürgerrat, dass das Thema und die Lösung eigentlich aufgrund der Subsidiarität nach unter abgegeben werden müsste. Bürgerrat… Mehr

Last edited 1 Monat her by Mausi