Bezahlt Deutschland indische Öleinkäufe in Russland?

Der Vorstellung, dass nationale Interessen Vorrang hätten, war Bundeskanzler Olaf Scholz nur für eine kurze Zeit in Anwandlung eines geradezu unverständlichen Mutes gefolgt. Nun hat Scholz klein beigegeben, von vielen Medien, den Koalitionspartnern und der CDU/CSU dazu gedrängt, und möchte vom Bremser zum Aktivisten werden. Auf einmal kann es Deutschland mit der Einführung eines Öl-Embargos gegen Russland nicht mehr rasch genug gehen. Dass der Großraum Berlin und Ostdeutschland dabei extrem wirtschaftlich geschädigt wird, nicht nur die PKWs, sondern auch die LKWs und Busse zumindest zeitweilig still stehen könnten, Lieferketten zerreißen, Förderbänder angehalten werden, Schwedt und das mitteldeutsche Chemiezentrum enormen wirtschaftlichen Schaden erleiden würden, kümmert Scholz und Habeck nicht. Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke warnte: „Wenn gelegentlich von drei Millionen zusätzlichen Arbeitslosen geschrieben wird, falls kein Gas und Erdöl mehr aus Russland geliefert wird, so halte ich das für eine Untertreibung.“ Die Energiepreise würden ohnehin „noch einmal drastisch steigen“. Der eine oder andere in der Regierung mag womöglich denken, die im Osten hatten sich zwischen 1945 bis 1989 ohnehin an den permanenten Mangel gewöhnen müssen, die ertragen das schon.

Nun wird bekannt, dass als Resultat der deutsch-indischen Regierungskonsultationen am 2.5.2022 die Bundesrepublik Deutschland Indien u.a. 10 Milliarden Euro zahlen wird – und da niemand so genau weiß, wofür, geht es natürlich um den globalen Klimaschutz. Weshalb ausgerechnet Deutschland 10 Milliarden Euro für den Klimaschutz nach Neu Dehli überweisen soll, lässt sich rational nicht begründen.

Deutschland hat die höchsten Energiepreise in Europa, die Inflation galoppiert, der Wohlstand der Bürger, ihre Sicherheit und ihre Wirtschaftskraft werden zerstört, derweil der Staat prächtig an der Verelendung der deutschen Bürger via Inflation und Steuern verdient. Im November 2021 prognostizierten die Steuerschätzer für 2022 Steuereinnahmen für den Staat in der Rekordhöhe von 848 Milliarden Euro, für 2026 fast eine Billion, genau: 988 Milliarden. Diese Schätzung veranlasst die Bundesregierung nicht zu Steuersenkungen, sondern eher will man noch neue Steuern draufsatteln wie eine Vermögenssteuer oder eine Kriegssteuer. Ricarda Lang von den Grünen hat bereits mitgeteilt, dass man in puncto Einführung von Steuern sich keine Denkverbote auferlegen wird.

Während Olaf Scholz Russland den Bruch des Völkerrechts vorwirft, erklärt der indische Premierminister Narendra Modi nur, dass der Krieg keine Gewinner und Verlierer kennen würde. Indien lehnt deshalb die Beantwortung von Fragen auf der Pressekonferenz nach Abschluss der Regierungskonsultationen auch ab. Der Subkontinent trägt die westlichen Sanktionen gegen Russland nicht mit und vermeidet es, Russland als Aggressor zu bezeichnen.

Dafür besitzt Indien wichtige Gründe, verkürzt gesagt, kauft Indien das Erdöl mit kräftigen Rabatten, das Deutschland von Russland nicht mehr beziehen will. Laut der Ratingagentur Standard & Poor´s ist Indien im April zum größten Abnehmer von russischem Ural-Erdöl geworden, von dem Erdöl, das Deutschland noch importiert.
Circa ein Viertel der gesamten russischen Exportmenge ist an Indien verkauft worden. Derzeit arbeiten beide Staaten an einem Rubel-Rupien-Zahlungssystem. Zuvor hatte Indien nur zwei bis drei Prozent des Erdölbedarfs aus russischer Förderung gedeckt. Doch jetzt steigt Indien im großen Stil in das Russland-Geschäft ein.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, weshalb der deutsche Steuerzahler Indien finanzieren soll und ob Deutschland über Umwege den Kauf des Erdöls durch die Inder mitbezahlt, das es selbst nicht mehr beziehen will?

Die Regierung hat auf dem Weg in die Utopie Fahrt aufgenommen. Sie wird kreativ im Erdenken neuer Wirtschaftsmodelle.