Annalena Baerbock und deutsche Waffenlieferungen, die angeblich keine sind

Annalena Baerbock versucht, eine Art Dogma von der unbefleckbaren Politik der Grünen aufzustellen. Ihre Erklärungen zu den Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien gerieten zur Life-Comedy.

IMAGO / Chris Emil Janßen
Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin bei ihrer Rede vor der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Bonn, 15.10.2022

Ein wachsendes Problem für Deutschland besteht darin, dass die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock nicht zwischen Parteitagsrede und einer Rede als deutsche Außenministerin beispielsweise in Riga oder vor der UNO zu unterscheiden vermag. Und da die Welt eben kein Grüner Parteitag ist, kommen Deutschland Baerbocks Reden doppelt teuer zu stehen, zum einen im Wortsinne, denn jede ihrer Reden kostet Deutschland Millionen an Euro, zum anderen isoliert jede ihrer Reden Deutschland zunehmend in der außenpolitischen Arena. Und was sie nicht allein schafft, dass vollendet Robert Habeck mit dem Atomausstieg, auch wenn er momentan etwas reserviert und streckt, denn auch die Grünen müssen sich letztlich nach der Decke strecken. Sie tun das aber in unnachahmlicher Weise, indem sie ständig die Decke beschimpfen, dass sie die Decke ist und keine Daune. Zu Recht hat sich Baerbock auf dem Parteitag Kritik anhören müssen, weil sie sich doch spät, für eine „feministische Außenpolitik“ obendrein zu spät zum Kampf der mutigen Frauen im Iran geäußert hat. Doch schon Claudia Roth hat ja dokumentiert, dass die Grünen zum Kopftuch, freundlich formuliert, ein ambivalentes Verhältnis besitzen. 

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Zur Life-Comedy des Parteitags gerieten Baerbocks Erklärungen zu den Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. Dass es letztlich bei sanfter Kritik blieb, lag daran, dass schon viel Konfliktstoff vorher still und leise ausgeräumt wurde – schließlich geht es um die Macht. Der beste Witz dazu kam von Ricarda Lang: „Ich bin verdammt stolz, dass wir diese Debatte als Partei nicht im Hinterzimmer, sondern hier auf diesem Parteitag führen.” Wie jeder weiß, existieren auch andere verschwiegene Etablissements, es müssen ja nicht unbedingt „Hinterzimmer“ sein. So hat Lang mit ihrem Witz nur das Offensichtliche bestätigt.

Es ist leichter, ein Spiegelei an die Wand zu nageln, als die Position der deutschen Außenministerin in dieser Frage wiederzugeben. Versuchen wir es dennoch. Baerbock sagte: „In unserem Grundsatzprogramm steht im ersten Satz: Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Das ist unser Maßstab.“ Deshalb sei auch klar: „Es gibt keine Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden.“ Also alles klar, es gibt keine Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Allerdings hatte die Bundesregierung vor kurzem in Zusammenarbeit mit Großbritannien, mit Italien und Spanien eine Ausnahme vom Exportstopp für Ausrüstung an Saudi-Arabien ermöglicht. Also gibt es sie doch. Ja, aber doch nicht direkt, d.h. die deutschen Waffenlieferungen gehen dann über Großbritannien, Italien und Spanien nach Saudi-Arabien, weil die Bundesregierung nicht direkt, aber immerhin indirekt Waffen an Saudi-Arabien liefert, in ein Land, „wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden.“

Glaubt Annalena Baerbock, glauben die Delegierten der Grünen wirklich, dass es für den Einsatz der Munition und der Waffen für die Machthaber in Riad einen Unterschied macht, ob die letzte Versandadresse in Deutschland, Großbritannien, Italien oder Spanien liegt? Doch Fakten waren schon immer hinterlistige Anschläge des Klassenfeindes, des Volksfeindes, des Schwurblers, des Rechten, denn jetzt zückt Baerbock das stärkste aller grünen Argumente, sie fordert Verständnis und Mitleid mit der weisen Führung der Partei ein, denn es sei für Robert Habeck extrem schwierig gewesen, die Genehmigung zum Export zu erteilen, geradezu traumatisierend, möchte man annehmen. Und schließlich bräuchten wir die „europäische Rüstungskooperation“. So gesehen eine feine Sache, die „europäische  Rüstungskooperation“, prinzipiell würde sie nach diesem Muster auch erlauben, Waffen an die Taliban oder nach Nordkorea zu schicken. Okay, soweit wird es nicht kommen. Denn aus Nordkorea wollen wir ja auch kein Erdöl, auch nicht nachdem Rosneft in Deutschland unter Treuhandverwaltung gestellt wurde. Hätte die Außenministerin ruhig erwähnen können.

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Baerbock sagte: „Wir versorgen die Ukraine mit Waffen (…) eben weil wir eine Frieden- und Menschenrechtspartei sind.“ Das mag sein, aber wir steht es mit den Menschenrechten, mit dem Menschen in seiner Würde und Freiheit, wenn Baerbock die Freiheit des Andersdenkenden kassiert, indem sie jede andere Meinung, jede Kritik als Spaltung diffamiert. Denn wir alle, so Baerbock, müssten uns in diesem Winter fragen: „Wollen wir da gemeinsam durch? Oder wollen wir uns spalten lassen?“ „Gemeinsam“ bedeutet, im Gefolge der Grünen zu sein. Wer nicht für mich ist, ist also mein Feind? Denn der Klassenfeind schläft bekanntlich nicht, er ist unermüdlich unterwegs, um zu spalten und zu spalten und zu spalten. Vielleicht werden demnächst grüne Parteitreffen mit dem Lied: „Dreh dich nicht um, der Spalter geht um“ begonnen, denn Baerbock rief in Richtung CDU: „Man kann sich auch als Opposition entscheiden, auf welcher Seite man steht“. Dieser Krieg würde mit Waffen, mit Energie und „mit Angst und Spaltung“ geführt. „Und genau das müssen wir jetzt verhindern“. Nun hat zwar #DankeRobert Deutschland unabhängig von russischem Erdgas gemacht, aber um dergleichen „Feinheiten“ geht es in Baerbocks Rede nicht. 

Baerbock behauptet lieber, dass wahrscheinlich für den großen, finsteren Verschwörer Migration das nächste Thema sei, mit dem er die Gesellschaft spalten wolle. Und anscheinend hat er sogar Erfolg, denn vor kurzem hat sogar Nancy Faeser eher widerwillig zwar einen Flüchtlingsgipfel veranstalten müssen, weil der Migrationsdruck, der den von 2015 übersteigen könnte, sich unbewältigbar erhöht.  „Es ist nicht gegeben, dass man im Winter Flüchtlinge gegen den Krieg in der Ukraine ausspielen muss.“ Was sie damit sagen wollte, wird allerdings für immer ihr Geheimnis bleiben, denn wie kann man Flüchtlinge gegen den Krieg ausspielen und was heißt in diesem Zusammenhang „gegeben“? Heißt das, dass Nancy Faeser solche Gipfel künftig zu unterlassen und die CDU die Befehle der Grünen widerspruchslos entgegenzunehmen habe?

Zuvor hatte Grünen-Chef Omid Nouripour festgelegt, dass weitere Waffenlieferungen an die Ukraine „das Gebot der Stunde“ seien, „dass wir so schnell wie möglich helfen“ müssten. Diese Meinung ist legitim, nur ist es nicht legitim, sich zu beschweren, dass er es Leid sei, darüber diskutieren zu müssen, „wo die Waffen herkommen sollen“. Jetzt, wo sie die Herrschaft haben, wird den Grünen die Demokratie „Leid“, denn im Immer-wieder-diskutieren-müssen besteht das Wesen der Demokratie. Wenn Nouripour die AfD als „fünfte Kolonne Moskaus“ bezeichnet, dann weckt das unwillkürlich Erinnerungen daran, dass einst die Bürgerrechtler in der DDR als fünfte Kolonne Bonns oder des Imperialismus bezeichnet wurden. Man könnte auch noch weiter in die Geschichte zurückgehen, es wird nicht besser. 

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 Die Grünen fordern „konstruktive Opposition“, das bedeutet in Wahrheit Gefolgschaft. Ihnen wird es zwar wohl nicht gelingen, die wirtschaftliche Talfahrt Deutschlands zu stoppen, die De-Industrialisierung des Landes zu beenden und den  Wohlstand zu sichern. Gelingen könnte es ihr aber vielleicht doch noch, die CDU doch noch zur wirklichen Opposition zu machen, (obwohl die das eigentlich gar nicht sein will), weil der gar nichts anderes übrigbleiben wird, wenn sie nicht als Partei im grünen Block aufgehen will.

Die Grünen spüren erkennbar ihre Entfernung zur Realität und wollen sie mit Haltung verdrängen. Ihre Behauptungen werden immer plumper, sie reagieren, wie man auf Twitter beobachten kann, immer gereizter. Sie müssen aufpassen, dass ihr Politikverständnis nicht paranoide Züge annimmt, dass sie nicht Volksaufstände halluzinieren, initiiert von dunklen Verschwörern, von Putin, vom Covid-Virus, vom Batterienkobold.

Denn Annalena Baerbock sagte auch: „Natürlich ist das nicht einfach. Natürlich wache ich manchmal nachts auf. Es gab drei Momente, in denen ich eine Schutzweste tragen musste: in der Ukraine, in Mali und letztens im niedersächsischen Wahlkampf.“ So ein Vergleich legt zumindest eine überhöhte Schreckhaftigkeit nahe. Wie blank müssen da die Nerven liegen? Für jemanden, der Regierungsverantwortung trägt, definitiv zu blank. Dass Baerbock nicht von jedem Niedersachsen begeistert gefeiert wurde, erschreckte sie, wie auch die Tatsache, dass in Brandenburg die AfD nach neuesten Umfragen stärkste Partei mit 25 Prozent wäre. Man könnte natürlich auch fragen, was mit Annalena Baerbock los sei, wenn sie in dem Bundesland, aus dem sie stammt, zur Wahlkampfveranstaltung nur mit Schutzweste geht, und in dem Bundesland, in dem sie lebt, die AfD zur stärksten Partei geworden ist. Und wie real ist eigentlich ihre Beurteilung der Lage, wenn sie aufruft: „Lasst uns dorthin gehen, wo der Widerspruch am härtesten ist“. Wie? Mit Schutzwesten? So wie Robert Habeck, der gezeigt habe, wie sich Probleme lösen lassen, indem er im Wahlkampf in Niedersachsen in einer Gaststätte in einer geschlossenen Veranstaltung vor einem handverlesenem Publikum sprach – und seine Anhänger draußen vor der Tür wie beim Public Viewing ihr Idol bewundern durften? Ist es das, was Annalena Baerbock darunter versteht, das „Gespräch zu suchen“?

Der Parteitag in Bonn zeigt die Ferne der Grünen zur Wirklichkeit. Es ist, als habe eine Sekte sich des eigenen Glaubens versichert und versucht, ihn mit der Realität irgendwie in Einklang zu bringen. Die Grünen haben das Dogma der unbefleckten Politik verkündet: selbst Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien sind keine Waffenlieferungen, denn: „Es gibt keine Waffenlieferungen direkt an Saudi-Arabien, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden“ Die Waffen kommen dennoch in Riad an. Welch großes Wunder.


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Kommentare ( 44 )

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Emmanuel Precht
1 Monat her

Beim „Public Viewing“ ihr Idol bewundern ist doch eine billante Idee! Public Viewing bedeutet ins Deutsche übersetzt ja: Das öffentliche Aufbahren eines Toten.
Wohlan…

Deutscher
1 Monat her

Die Grünen führen einen Privatkrieg gegen die Person Putin, weil er ein alter weißer Mann ist. Das ist doch die ganze Wahrheit. Putin vereint in sich alles, was die Grünen verachten. Und deshalb lassen die Grünen auch die Ukraine ihren aussichtslosen Kampf weiterkämpfen. Die Ukrainer kapieren das natürlich nicht: Sie sterben nicht für ihr Vaterland, sondern für „erneuerbare Energien“, für Greta Thunberg, für Gender-Gaga, für die Islamisierung Europas, für Feminismus, für Veganismus, für Tierrechte und Frühsexualisierung in Kitas, für die Antifa – sie sterben für so vieles, von dem sie keine Ahnung haben….

Last edited 1 Monat her by Deutscher
Index
1 Monat her

Politische Amokläufer — etwas anderes fällt mir zu dieser Sekte nach deren „Parteitag“ eh nicht mehr ein.
Man denke sich das „grüne“ Grauen einfach mal praktisch aus der dt. Parteienlandschaft weg, dann wird offensichtlich, welche immensen Schäden uns sowohl innen- als auch außenpolitisch erspart geblieben wären. Und wie schön es ohne die „Grünen“ in unserem Land wäre.
Das Schlimme an diesen §%$#!! ist: Die machen immer weiter. Rabiat, verblendet, hirnverbrannt, hochgefährlich.

Delegro
1 Monat her

Frau Baerbock. Auch ich musste mir eine Schutzweste zulegen. Aber nicht auf Grund von kriegerischen Handlungen, sondern gegen die Politik Ihrer Partei

Johann Thiel
1 Monat her

Man möge mich korrigieren, aber ich habe den Eindruck, einer der Gründe für den Diskursverlust der Konservativen ist die Übernahme von links-grün geprägten Begriffen oder solchen, deren Bedeutungsinhalt links-grün verändert wurde. So kommt in diesem Text von Herrn Mai der Begriff „Schwurbler“ vor. Ein Begriff der mittlerweile für Gegner der linken Agenda steht, und eben auch so von Konservativen genutzt wird. Ursprünglich aber, stammt nach meiner Wahrnehmung die Bezeichnung Schurbeln oder Geschwurbel aus dem konservativen Lager für links-grünes Gerede. Inzwischen aber wird dieser Begriff auch von den Konservativen als linksgrüne Bezeichnung für Meinungen außerhalb des Mainstream akzeptiert. Eine andere Variante… Mehr

Gerd07
1 Monat her

Die Kritik an der Haltung der AfD zum russischen Angriffskrieg ist mehr als berechtigt!

Ohne Unterstützung und (einige) Sanktionen, wäre die Ukraine seit ca. sechs Monaten Teil der Russischen Föderation. Wir stünden höchstwahrscheinlich einen Schritt vor Artikel 5 des Nato Vertrags und die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge wäre um ein Vielfaches höher. Zumindest letzteres sollte die AfD erkennen.

Moralisch wie realpolitisch macht die AfD in der Tat alles falsch in Sachen Ukraine.

Konservativer2
1 Monat her
Antworten an  Gerd07

„Die Kritik an der Haltung der AfD zum russischen Angriffskrieg ist mehr als berechtigt!“

Das mag sein. Deswegen ist diese Haltung aber ebenso legitim wie jede andere auch.

Konservativer2
1 Monat her
Antworten an  Gerd07

„Ohne Unterstützung und (einige) Sanktionen, wäre die Ukraine seit ca. sechs Monaten Teil der Russischen Föderation.“

Ich persönlich sehe aber darin kein Problem.

„Wir stünden höchstwahrscheinlich einen Schritt vor Artikel 5 des Nato Vertrags…“

Nein. der Bündnisfall tritt nicht ein, da die Ukraine nicht in der NATO ist, das wissen Sie doch. Allerdings könnten die Russen unser massives Eingreifen dahingehend interpretieren, dass wir Kriegspartei sind. Das sehe ich als Privatmann heute schon so.

thinkSelf
1 Monat her

Viele Kommentare hier zeigen wie tief sich die Kleinkind Bullerbü Weltsicht von „wir haben uns alle lieb, Piep, Piep, Piep“ nicht nur in die woke/grüne Weltsicht gegraben hat. Ich halt mir Mal die Augen zu, dann sieht mich der Böse Mann (oder Frau) nicht. Oh Gott oh Gott, es ist Krieg! Es ist immer irgendwo Krieg. Das war immer so und wird immer so sein, denn Gewalt ist eine anthropologische Konstante die einen evolutionären Sinn hat. Oder um Clausewitz Mal etwas abzuwandeln: Frieden ist die Fortsetzung von Krieg mit beschränkten Mitteln. Ach ja, und die reflexartige Ablehnung jedes Regierungshandelns zeugt… Mehr

oHenri
1 Monat her

Und ich dachte mal, es gäbe in Deutschland ein Gesetz, welches Waffenlieferungen in Kriegsgebiete verbietet ?
Ach so, ja, die Ukraine ist ja nicht im Krieg, nur in einer Soneroperation involviert. Na dann ….

Azzaro
1 Monat her

Wo wird uns das hinführen? Möglicherweise schlittern wir in einen 3. Weltkrieg hinein. Das beste wäre, Deutschland würde jedes Militär abschaffen ( von der heutigen BW kann man die meisten eh zu nichts gebrauchen ). Und dann sollte sich ein Bundesland nach dem anderen für unabhängig erklären, und wer das will, kann aus der BRD, der NATO und der EU austreten. Wenn ein Bundesland wie Bayern oder NRW unbedingt Klimawende, Aufrüstung, Gendergedöns, Abschiebestopps und grenzenlose Einwanderung möchte, kann es das bei sich ja tun, die anderen brauchen bei dem Selbstmord ja nicht mitmachen. Zweifellos wären Länder wie Hessen oder Sachsen… Mehr

oHenri
1 Monat her
Antworten an  Azzaro

„Und dann sollte sich ein Bundesland nach dem anderen für unabhängig erklären“
Also wir von der Schweiz übernähmen dann gerne Süddeutschland – gratis, denn der Wiederaufbau der verluderten Industrie wird dann ja auch kosten, und natürlich nur ohne diese Idioten in der Politik, die kann man eh nicht gebrauchen für nichts.

Gruger1
1 Monat her

Es ist einfach nur noch elendig mit anzusehen was in unserer Politik für Leute an der Macht sind. Ob bei den Grünen Schulabbrecher, Kinderbuchautoren, Kriegsdienstverweigerer und alle schreien nach Waffen. FDP allen voran Strack-Zimmerman die Waffenlobbyistin, März und Konsorten genau das gleiche. Keiner aber auch wirklich keiner dieser Herrschaften aber erklärt was dies nützen soll um Tod und Elend zu verhindern. Unsere Freiheit wird nicht in der Ukraine verteidigt genauso wenig wie am Hindukusch. Entweder es wird weiter eskaliert allen voran durch unsere belibteste Politikerin AB, deren Mundwerk schneller ist als Ihr Gehirn, oder es wird auf Verhandlungen gedrängt. Das… Mehr

reiner
1 Monat her
Antworten an  Gruger1

das Schlimmste für mich ist, wenn mich das eigene Land aufgrund von völlig idiotischer Politik aller Richtungen nur noch anwidert und die Leute, die das alles mittragen.