Die von der Ampelregierung auf den Stuhl des Bundesministers des Auswärtigen gesetzte Annalena Baerbock will die Qualitätsanforderungen für den diplomatischen Dienst senken – quasi an ihre angleichen.
IMAGO / photothek
Wer einmal im Auswärtigen Amt war, wenn auch wie ich nur zwei Jahre, kennt den Unterschied zwischen denen, die aus der Ausbildungsstätte des AA kamen, und den anderen. Nun will die von der Ampelregierung auf den Stuhl des Bundesministers des Auswärtigen gesetzte Annalena Baerbock die Qualitätsanforderungen für den diplomatischen Dienst senken – quasi an ihre angleichen.
Dass Regierungskoalitionen Spitzenämter mit ihren eigenen Parteifreunden besetzen, ist normal. Die Art und Weise, mit der sich die Ampel-Koalition jetzt allerdings den Staat zur Beute macht, ist schon mehr als dreist!
Das strenge Auswahlverfahren für den diplomatischen Dienst wird verwässert, damit die gewünschte Buntheit ins Amt kommt.
Ralf Schulers Deutung auf Bild ist mit „dreist“ und „Buntheit“ noch recht zurückhaltend formuliert. Meine Assoziation ist direkter. 1972 setzten die Bundesregierung (Kanzler Willy Brandt) und die Länderregierungen den „Radikalenerlass“ in Kraft.
Als ich damals als Angestellter ins AA eintrat, befragte mich ein Beamter des Verfassungsschutzes, wobei nicht klar war, wie viel davon der vor und nach dem Radikalenerlass, auch Extremistenerlass genannt, üblichen „Sicherheitsüberprüfung“ für höhere Geheimhaltungsstufen geschuldet war und wie viel dem neuen Erlass zur Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst.
Baerbocks Absichten erscheinen mir da wie eine Art Umkehrung des Radikalenerlasses, jeder soll rein dürfen, egal wie er/sie/es zu den weitgehend durch andere Praxis außer Kraft gesetzten Grundrechten steht. Gleichzeitig soll jeder unabhängig von seinen fachlichen Kenntnissen und sachlichen Fähigkeiten rein dürfen – nicht zuletzt auch von anderen Sprachen.
Wurde früher mal in wenigen Einzelfällen ein Politiker nach Karriereablauf oder Amtsverlust Botschafter, ging es für den Betreffenden immer nach Wien oder Bern: AA-interner Begriff für diese Leute war „die Monophonen“. Weil sie außer Deutsch keine weiteren Sprachen beherrschten. Nun sollen alle Monophonen und Schmalspurgebildeten zum Zuge kommen. Gendern ist ja schon schwer genug.
Nicht wirklich polemisch nenne ich Baerbocks Absichten in Analogie zum Radikalenerlass eine Lex NGO. Der Auswärtige Dienst stünde dann den vielen Nichtskönnern und Nichtswissern, aber zuverlässig Gläubigen der Klimakirche ebenso offen wie jetzt schon Parlamente, Ministerien und sonst aus den Steuern der Nettozahler finanzierte Einrichtungen.
Auch dieser Laden muss doch kaputt zu kriegen sein – oder?
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Welche Auswirkungen hat es, wenn der diplomatische Dienst der BRD genauso mies wird, wie hier schon viele andere Dinge geworden sind? Sind dann verschiedene Länder über Nacht wütend auf uns, weil dieser oder jener Diplomat das oder das gesagt hat?
Ich schätze die Bedeutung der Außenpolitik der BRD gering ein. Das kann aber auch eine Fehleinschätzung sein. Vielleicht haben gravierende Fehler in dem Bereich doch schwerwiegender Konsequenzen als ich heute erkenne?
Zitat:“Als ich damals als Angestellter ins AA eintrat, befragte mich ein Beamter des Verfassungsschutzes, wobei nicht klar war, wie viel davon der vor und nach dem Radikalenerlass, auch Extremistenerlass genannt, üblichen „Sicherheitsüberprüfung“ für höhere Geheimhaltungsstufen geschuldet war und wie viel dem neuen Erlass zur Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst.“
Wer auch immer im Dunstkreis dieser Regierung für irgendein Ministerium aktiv wird, sollte das über sich ergehen lassen müssen.
Besonders deshalb, weil NGOs natürlich keine Beamte sind und deswegen Tür und Tor für verfassungsfeindliche Interessen geöffnet werden.
Wenn man sich die Liste derer, die das Auswärtige Amt leiteten, so ab 1998 mit einem gewissen Joseph Fischer beginnend betrachtet, kann man davon ausgehen, dass von der „Struktur“ wie vom Wissen über das „Protokoll“ nicht mehr viel vorhanden sein wird.
Momentan ist das Ganze derart „besetzt“: https://www.auswaertiges-amt.de/blob/215270/2be846adf0370bcc12f7c94a6ca07e62/organisationsplan-data.pdf
Seltsamerweise ungegendert und es wird nicht aufgeführt, wer auf den Ebenen unterhalb der Staatsminister und -sekretäre überhaupt für uns, den Souverän tätig ist.
Wir sehen doch überall, dass Qualifikation und Kompetenz für die Erreichung gut dotierter Jobs im öffentlichen Dienst nur störend wirken. Es wird aber auch in den staatsverfilzten Wirtschaftsunternehmen, s. Bundesbahn, ge-Harbarth.
Die lange üblichen und nicht verzichtbaren (Qualitätssicherung) Laufbahnvorschriften sind mittlerweile flüssiger als Wasser, vulgo überflüssig.
Mein Freund, der Ex-Botschafter, war, als er zu Zeiten des Saarländers Maas zu einem Treffen mit seinen früheren Kollegen und denen, die damals im AA arbeiten, geladen war, tief entsetzt, als er aus Berlin nach 3 Tagen wieder zurück kam.
Ihm war vollkommen unklar, was die dort machen und wie die dort arbeiten. Es hatte nichts mehr mit dem zu tun, was ihm in seiner Zeit im Amt noch vermittelt worden war.
Lebte er noch, hätte ihn Baerbocks wie der ihr untergebenen Personen Verhalten mit Sicherheit weiter erschüttert.
Ich, Jahrgang 49, weiss aus Erfahrung, dass junge Abiturienten, die in den diplomatischen Dienst wollten, über sehr gute Zeugnisse und über ein exzellentes Allgemeinwissen verfügen mussten, bevor sie die Laufbahn überhaupt in Erwägung ziehen konnten.
Es wurde strengstens gesiebt, und nur die Besten hatten eine Chance, diese Laufbahn anzutreten.
Das ist vorbei, bei uns ist inzwischen alles Mittelmass.
Unsere Politiker empfinden sich zwar als Elite, ist es aber bei weitem nicht.
Nachdem in der Merkel-Ära bereits Gerichte, Schulen, Hochschulen und Teile des Verwaltungsapparats gezielt transformationskonform besetzt wurden, soll nun der alte Traum vom Marsch durch die Institutionen vollumfänglich in die Tat umgesetzt werden. Für die Abschaffer der freiheitlichen Demokratie ist Dies von unverzichtbarer Notwendigkeit, was sich leicht durch einige Blicke in die Geschichtsbücher beweisen lässt. Kein totalitäres System, und nichts Anderes entsteht hier gerade, kommt ohne diese totale Umbesetzung aus. Dabei führen nützliche Figuren wie Baerbock und Habeck nur stumpf Befehle aus, mehr können sie auch nicht. Allerdings will ich nicht bestreiten, das auch der innere Drang sich mit intellektuell unterlegenen… Mehr
Ja. Man kann annehmen, dass es „bunt“ weiter gehen soll. Danisch schrieb am 19.07. über „Künstliche Diversität: Wo all die Feuerwehrfrauen und schwarzen Feuerwehrmänner herkommen“ und dass es jetzt wohl Programme gäbe, die hinsichtlich der „Diversität“ durchaus in der Lage sind, Fotos, gar Filme, so zu bearbeiten, dass am Ende der zur Agenda passende Menschenmix zur show gestellt wird.Dort im Ministerium werden sie es wohl in echt machen – und da es solchen Bewerben unter vielem mangelt, wird man wohl die Eingangsvoraussetzungen schleifen. Die eingedeutschte US-Frau von Greenpeace an leitender Stelle lässt tief blicken. . Es scheint Zeit, Parallelstrukturen zur… Mehr
Gerade wo diplomatisches Geschick gefragt wie nie ist, verwässert Baerbock die erforderliche Qualifikation für Diplomaten.
Je unfähiger die Politik ist, desto einfacher können sich internationale Konzerne durchsetzen, nach der Pharmaindustrie sind es nun die Energie- und Kriegsindustrie. Deshalb ist nicht mit Kritik an Baerbock zu rechnen, im Gegenteil, sie erfüllt wie erwartet…
Zudem: Wer sich gut bedient fühlt durch grüne Mäntelchen und feministische Politik, der wird schon nicht zum Aufstand gegen das Großkapital aufrufen.
Verfassungsfeinde sorgen somit dafür das noch mehr Verfassungsfeinde in die Ministerien kommen. Geniale Idee! ………und auch das wird nur ein müdes Zucken beim dummdeutschen Michel erzeugen. Wir haben es nicht mehr anders verdient, da wir alles erdulden und nicht`s dagegen unternehmen.
Etwas Peter-Prinzip mit einer ordentlichen Prise Korruption, verwundert das hier noch jemanden?
Wenn ein Herr Seibert Botschafter in Israel werden kann…dann kann auch jeder Grün-Straßen-Kleber die diplomatische Laufbahn einschlagen. Sorry….aber wir haben doch immer mehr ungelernte Kräfte in Führungsfunktionen in der Politik….im Prinzip sind auch die mit „Abschlüssen“ nicht viel besser. Also was solls….macht sie alle zu….was auch immer….damit sie die Welt besser machen und uns noch tiefer in die Sch… reiten.
Blaupause Rheinlandpfalz: Das OVG, attestierte der grünen Umweltministerin Ulrike Höfken und ihrem Staatssekretär Dr. Thomas Griese «…ein grundlegend falsches Verständnis des verfassungsrechtlich geprägten Leistungsprinzips im öffentlichen Dienst und dessen verfahrensmäßiger Absicherung…». Es nannte die dortige Praxis „grob rechtswidrig“, eine «…Anstellung und Beförderung nach Gutsherrenart und Günstlingswirtschaft (Ämterpatronage)…». Dr. Thomas Griese (ebenfalls Grüne), war interessanter Weise vor seinem Wechsel in die Politik Vorsitzender Richter am LAG Köln, Mitglied eines Justizprüfungsausschusses und sogar stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofes NRW. Die Beiden haben also ganz bewußt rechtswidrig gehandelt. So gehen also grüne Karrieren. Natürlich nicht nur grüne, rote und schwarze gehen, ab einer bestimmten… Mehr