Wenn man es sich nicht leisten kann, eine Kur in Nordkorea zu machen, bietet sich Bad Salzuflen zum Kuren mit Diktaturcharme an. Schätzt man allerdings ein demokratisches Umfeld, sollte man einen großen Bogen um den Kurort in Wüsts Meldestellenland NRW schlagen. Für DDR-Nostalgiker ist Bad Salzuflen zumindest eine Reise wert.

Es war eine kleine Sensation, als die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht mit 16 Stimmen vor zwei Wochen zur Vize-Bürgermeisterin von Bad Salzuflen gewählt wurde, übrigens mit drei Stimmen mehr als die AfD Abgeordnete hatte. Als nach der Kommunalwahl die AfD als drittstärkste Partei in den Stadtrat von Bad Salzuflen einzog, hätte die AfD ohnehin nach gängiger Praxis den dritten Vize-Bürgermeister stellen müssen. Doch das wollte die Nationale Front des demokratischen Bad Salzuflen aus CDU, SPD und Grüne verhindern und bastelte einen gemeinsamen Wahlvorschlag.

Und da in „unserer Demokratie“ inzwischen eine eherne Regel lautet, die sicher bald in das Grundgesetz aufgenommen wird, dass die Grünen zu regieren haben, auch wenn sie kaum jemand wählt, stellten also das Antifa-Bündnis aus CDU, SPD und Grüne die Grüne Christine Fanenbruck auf. Dazu muss man wissen, dass die CDU 31,05 Prozent, die SPD 22,13 Prozent, die AfD 19,02 Prozent und die Grünen nur 10,77 Prozent der Stimmen für sich gewinnen konnten, die AfD fast doppelt so viele Wähler überzeugte wie die Grünen.

Doch nach dem Motto, was Demokratie ist, bestimmen wir, posteten die Grünen in Bad Salzuflen: „Die Wahl der AfD-Vertreterin zur stellvertretenden Bürgermeisterin vor zwei Wochen entsprach nie dem Willen der demokratischen Mehrheit.“ Denn die Mehrheit haben wir, die Grünen, auch wenn wir hoffnungslos in der Minderheit sind. In Stalins Duktus fuhren die Grünen fort: „Abweichler hatten ein Ergebnis ermöglicht, das politisch niemand tragen wollte.“ Zur Erinnerung mit Blick auf den Begriffsgebrauch: In Stalins Demokratie wurden „Abweichler“ erschossen oder kamen ins GULAG, in Mielkes Demokratie verschwanden Abweichler im Gelben Elend in Bautzen.

Soweit ist Deutschlands Demokratie natürlich nicht, aber gerade die Grünen, die sich ständig als Zentrale Zensurbehörde in Sachen Sprachgebrauch überheben, sollten sich schon fragen, in welcher Tradition sie mit ihrem Sprachgebrauch stehen, politisch mit der Anmaßung bestimmen zu wollen, was dem Willen der demokratischen Mehrheit entspricht, und was nicht, oder genauer: Die demokratische Mehrheit unserer Demokratie ist nicht die Mehrheit in der Demokratie, sondern nur die demokratische Mehrheit unserer Menschen im Sinne Ulbrichts: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“

Ganz im Sinne von Merkels Postdemokratie stellten die Grünen von Bad Salzuflen fest: „Heute wurde dieses Ergebnis korrigiert.“ In den Reihen der Nationalen Front unserer Demokratie in Bad Salzuflen darf als Kämpfer natürlich die Lippische Landeszeitung, die sich lieber an den Verfassungsschutz als an ihre Leser wendet, was in Ordnung geht, weil sie dort wohl auch die meisten Leser haben dürfte, nicht fehlen. Die Grünen lobten ihr „Zentralorgan“ dementsprechend über ihren Klee: „Rassistische Facebook-Posts wie die von Frau Reinknecht, gestern in der LZ dokumentiert, zeigen klar: Diese Person kann unsere Stadt nicht würdig repräsentieren.“

Noch einmal der Klang unserer Demokratie im Post der Grünen: „Die Wahl der AfD-Vertreterin zur stellvertretenden Bürgermeisterin vor zwei Wochen entsprach nie dem Willen der demokratischen Mehrheit. Abweichler hatten ein Ergebnis ermöglicht, das politisch niemand tragen wollte. Heute wurde dieses Ergebnis korrigiert.“ Wie hatte doch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, zur Wahl eines FDP-Mannes zum Ministerpräsidenten von Thüringen gesagt: „Da dies absehbar war in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss.“ In Erfurt wurde damals die Wahl rückgängig gemacht und nun auch in Bad Salzuflen. Und ganz vorn mit dabei die Blockfreunde um CDU-Bürgermeister Dirk Tolkemitt.

Gestern hielt der Block unserer Demokratie aus CDU, SPD, Grünen, FDP, USD und Linken. 58 Ratsmitglieder stimmten für die Abwahl von Sabine Reinknecht, die 13 Ratsmitglieder der AfD dagegen. Der Chef der Landes-AfD Martin Vincentz kommentierte bereits im Vorfeld gegenüber dpa: „Wahlen rückgängig machen, wenn einem das Ergebnis nicht passt, zeugt von einem fragwürdigen Demokratieverständnis. Es musste jedem klar sein, dass es bei den Ergebnissen nur noch eine Frage der Zeit war, bis die AfD auch Bürgermeister stellen würde. Die Brandmauer hat ausgedient und schadet der Durchsetzung des Wählerwillens.“

Damit auch nichts schief geht und unsere Abgeordneten an ihre Pflicht in unserer Demokratie erinnert werden, rückten auch die Kameraden wohlmeinenden Bürgertums, deren DNA die Antifa ist, 50 oder 100 oder irgendwas dazwischen an der Zahl, zur Abstimmung an, um jedem Stadtrat „den Willen der demokratischen Mehrheit“ deutlich vor Augen zu führen.

Künftig will unsere Demokratie in Bad Antifa, wie man den prinzipienfesten Kurort jetzt kosend nennen darf, nur noch zwei Vize-Bürgermeister haben, damit sich eine Panne unserer Demokratie nicht wiederholen und womöglich echte Demokratie stattfinden kann. Doch sollten sich die SPD und die Blockfreunde von der CDU nicht allzu sicher sein, dass sie ein Langzeit-Abo auf den Posten haben. Denn ob die meisten Bürger von Bad Salzuflen tatsächlich in Bad Antifa leben wollen, wird die Zukunft zeigen.

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