Die AfD trat ebenso wie einst die Grünen mit dem Anspruch an, ganz anders zu sein als die alten Parteien, was bei der AfD ja der Name Alternative zum Ausdruck bringen sollte. Davon kann bei der AfD genau so wenig die Rede sein wie bei den Grünen. Wie Sachsen-Anhalt zeigt.
picture alliance / dts-Agentur | -
Zahlreiche Vorwürfe der Vetternwirtschaft machen die AfD Sachsen-Anhalt nervös, die den Sieg bei der Landtagswahl schon sicher in der Tasche glaubte. Abgeordnete stellten keine eigenen Familienmitglieder aus Steuergeldern als Mitarbeiter ein, das ist klar verboten, sondern gegenseitig die Verwandten von Kollegen – „Überkreuz-Anstellungen“. Das ist legal, aber nicht legitim – früher hätte man einfach gesagt unanständig.
Als solcher Missbrauch von Steuermitteln in Landtag, Bundestag und EU-Parlament werden in den Medien als aktuelle oder gewesenen Mitarbeiter über ein Dutzend Verwandte mit ihren Monatsbezügen zwischen fast 8.000 und 600 Euro genannt.
Tino Chrupalla räumt ein „Geschmäckle“ ein, betont aber die Rechtmäßigkeit und kündigt interne Überprüfungen an. In Sachsen-Anhalt wird parteintern kontrovers diskutiert bis zum Ausschlussverfahren gegen Jan Wenzel Schmidt, Ex-MdL, jetzt MdB wegen Untreue-Vorwürfen.
Die Landtagsverwaltung prüft die Vorgänge, von Gesetzesverschärfungen ist die Rede. AfD-Politiker wie Ulrich Siegmund verteidigen die Praxis, man brauche „vertrauenswürdiges Personal“. Kritiker sagen „Selbstbedienungsmentalität“ und „Steuergeld für die Familie“.
Die Affäre belastet die AfD kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in diesem September zweifellos und wird von ZDF Frontal, tagesschau, Zeit, Welt, MDR und Correctiv intensiv beleuchtet.
Dem langjährigen Beobachter ist das nicht neu. Die Beschäftigung von Familien-Angehörigen und Verwandten durchzieht die politische Landschaft, seitdem Abgeordnete auf Steuerzahlers Kosten Mitarbeiter anstellen dürfen. Wobei die Anstellung von Lebensgefährten, Geliebten und Freunden immer im Schatten blieb. Die eine Geliebte als Angestellte im Wahlkreis und die andere in Berlin, das ist nur menschelnd, nicht politisch.
Keine Entlastung oder Entschuldigung für die AfD ist es, muss aber gesagt werden. Wer nicht sowieso schon „Kontaktschuld“ auf sich geladen hat, ist gut beraten, sich dreimal zu überlegen, ob er das tut, indem er Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten wird. Beruflichen Schaden für ihre Zukunft haben nur nicht mehr Berufstätige nicht zu befürchten. Was auch gesagt werden muss: „Überkreuz-Anstellungen“ machen die AfD nicht schlechter als die anderen Parteien. Die haben Verwandtes längst durch.
Bis zu 40 Prozent hat die AfD in Sachsen-Anhalt in Umfragen. Etliche sahen sich schon im nächsten Kabinett und konnten ihre Siegessicherheit nicht mehr verbergen. Andere, vor allem auch außerhalb von Sachsen-Anhalt, fürchten die Folgen einer AfD in der Regierung, die Schwächen, Radikalität und Machtkämpfe bloßlegte. In der Bundes-AfD schreckt nicht wenige eine erste AfD-Regierung in Magdeburg als Bild der AfD insgesamt. Sachsen-Anhalt hat auf Bundesebene einen schlechteren Ruf als andere Landesverbände. Alice Weidel, Tino Chrupalla und andere lassen so etwas natürlich nicht verlauten, fürchten aber das Risiko der Blamage durchaus.
Doch das sind Probleme der AfD, nicht des Beobachters. Der stellt als erstes fest, was er immer schon sagte. Die AfD trat ebenso wie einst die Grünen mit dem Anspruch an, ganz anders zu sein als die alten Parteien, was bei der AfD ja der Name Alternative zum Ausdruck bringen sollte. Davon kann bei der AfD genau so wenig die Rede sein wie bei den Grünen. Allerdings: Wer das „Anders-Sein“ hoch hängt muss sich daran messen lassen. Zweitens fragt sich der Beobachter, schaden die „Überkreuz-Anstellungen“ der AfD bei den Wahlabsichten? Nein.
Wer wählte AfD oder will beim nächsten mal sein Kreuz bei ihr machen? Feste Anhänger sind eher unter als über der Hälfte. Die mehreren wählen AfD absichtsvoll gegen jene Parteien, die sie früher gewählt haben. Man wählt die AfD nicht, weil man sie liebt. Sondern weil man von den Alt-Parteien bitter enttäuscht ist. Und diese Enttäuschung bleibt. Unter den Erstwählern wächst die Zahl jener, die AfD gegen Rotgrünschwarzrot wählen. Das Motiv, AfD gegen den woken Zeitgeist, gegen den Sozialismus-Kommunismus 3.0 zu wählen, ist viel zu stark, um sich von „Überkreuz-Anstellungen“ und ähnlichem Charakterversagen abschrecken zu lassen. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt droht der AfD nur dann ein schlechteres Abschneiden als vorhergesagt, wenn sie sich selbst in einen Zustand zerlegt, der dann Anhänger wie strategisch-taktische Wahlberechtigte gleichermaßen abstößt.
Eine zynische Folge hat die ganze Chose in jedem Fall. Ich verrate nichts, denn die Gemeinten wissen das sehr genau. Wahlmanipulationen und -fälschungen müssen nicht groß erklärt werden. Mit dem Skandal „Überkreuz-Anstellungen“ lässt sich jede noch so krasse Veränderung im Wahlverhalten „erklären“.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Ein erheblicher Unterschied zu den Grünen: die gründen z B Büro, deren Auftraggeber dann die Politik wird,
Die Versuchung ist halt groß und wer dem nicht standhalten kann, sollte sich nicht wählen lassen oder es woanders versuchen, denn das findet überall statt und ist wie ein Pilzgeflecht, was sich unterirdisch ausbreitet und nur sporadisch erkannt wird, wenn sich einer leuchtend dem Pflücker darbietet, während die meisten sich dezent verstecken um nicht zum Opfer eigener Begierden zu werden.
Die gelisteten Revolver-Blättchen und Unsere-Demokratie-Medien konsumiere ich nicht (mehr). Wird in diesen auch die Qualifikation der über Kreuz angestellten MA beleuchtet? Wird die ihnen aufgetragene Arbeit ordentlich und zuverlässig erledigt? Hoffe nicht, dass das alles Langzeitstudenten und Studienabbrecher, wie sie oft bei den anders sein wollenden GRÜNEN vorkommend, sind.
Nun ja, bei allem „Geschmäckle“, die diese Situation suggeriert, es war zu erwarten, das da was aus der untersten Schublade ausgegraben wird. Es kann doch wohl nicht angehen, dass die AfD irgendwo einen Ministerpräsidenten stellt, igitt. Wenn man Sachsen-Anhalt klar gemacht hat, wird es in Meck-Pomm weiter gehen. Irgendwas wird man schon finden. So wie man hört, wären in AfD-Büros um die 9000 Stellen noch zu besetzen. Wer wird es sich denn antun, sein Leben, seine Gesundheit und den Familienfrieden in Gefahr zu bringen und für die AfD zu arbeiten? Das machen nur Hartgesottene. Jeder weiß doch, dass man sich… Mehr
Ehe ich als AfD-Mandatsträger ein U-Boot unserer Demokraten anstellen würde, dann doch lieber legal Überkreuz.
Die Krokodilstränen können sich die Herrschaften, die von der AfD eh nichts halten, sparen.
Und natürlich ist die AfD auch inhaltlich immer noch die einzig akzeptable Alternative im Konsenssystem der Altparteien. Wer soll es denn sonst sein? BSW? WerteUnion?
So richtig kann sich Herr Goergen innerlich noch nicht von seiner Altpartei FDP lösen.
Tip: Das Framing „zahlreiche Vorwürfe der Vetternwirtschaft“ klingt zwar hübsch zahlreich, macht aber noch nicht zahlreiche Fälle von Vetternwirtschaft daraus.
Natürlich sind die Vorwürfe zahlreich, denn sie kommen von zahlreichen Altparteien, zahlreichen NGOs und zahlreichen angeschlossenen Rundfunkanstalten, die sich alle gegen ihre Abwahl stemmen.
Immerhin erkennt Herr Goergen, daß die Menschen sich nicht mehr davon abbringen lassen, gegen die Altparteien zu wählen – auch wenn er das für sich selbst noch nicht erkannt hat.
CDUCSUSPDGRÜNEARDZDFFDPDieLinke und wie sie alle heißen!
Ich bin denen so überdrüssig, daß ich es kaum in Worte fassen kann! Meine Verachtung für diese Nichtskönner und Deutschenhasser ist so groß, da würde ich so manche Kröte schlucken, nur um diese Leute endlich wegzubekommen.
Leider haben sich die anderen liberal-konservativen Newcomer entweder selbst zerlegt oder ins politische Abseits geschossen, daß die Alternative wirklich alternativlos scheint.
Dieser Dämpfer jetzt kommt vielleicht sogar zur richtigen Zeit; schreiben Sie doch, daß sich in der AfD schon so mancher im Ministersessel sieht. Hochmut kommt eben vor dem Fall.
Lieber Herr Goergen, geben Sie doch mal bitte der Diffamierung und Stigmatisierung der AfD durch die derzeitigen Machthaber, seit ihrem Start, eine Stimme. Nichts ist einer Demokratie unwürdiger als der Versuch, eine neue Gruppierung, die die Probleme des Landes benennt und auch programmatische Schritte zur Lösung offeriert, so widerwärtig in den Dreck zu ziehen, nur um die eigenen Pfründe zu sichern. Aber jedwede Lösung und Korrektur der eigenen Fehler wird durch die Verursacher und derzeitigen Parteien an der Macht verweigert. Erst dann kann man die von Ihnen angesprochene Problematik ins Verhältnis setzen. Ein eigenes Thema wäre die Zersetzung der Gesamtgesellschaft… Mehr
In der AfD liegen mehr U-Boote vor Anker, als Nato-Tauchschiffe in
europäischen Häfen. Als Vorsorge vor stets offenen Augen und Ohren
und griffbereitem Handy Mitarbeitender/innen finde ich diese Maßnah-
men in Ordnung. Sie wären ja nicht nötig, wenn man nicht permanent
Krieg gegen diese Partei führen würde. Und jeder kehre vor seiner ei-
genen Tür. Und es werden noch mehr Anschuldigungen kommen, ein
Zeichen dafür, daß den besitzstandswahrenden Parteien das Hinter-
teil auf Berliner Glatteis geht. Mich würde das als denkendem Wähler
nicht die Bohne jucken.
Nur selber denken macht Schlau (empfiehlt Hr. Kissler, nius)
So ist es: AfD! Basta.
Ich selbst habe als AfD Fraktionsvorsitzender in einem Kreistag einen gut bezahlten Mitarbeiter gesucht. Kaum zu finden. Jeder hat Angst vor Schikanen. Die Frage ist nicht, wer mit wem verwand oder befreundet ist, sondern ob die MA qualifiziert sind und Leistung erbringen. Hier wird wieder durchschaubar versucht, kurz vor Wahlen der AfD zu schaden.