Frankreich schließt die aussichtsreiche Oppositionsführerin Marine Le Pen von der Wahl aus. Der Vorwurf: Sie habe Mitarbeiter des EU-Parlaments für Partei-Arbeit missbraucht. Eine übliche Praxis, wie eine TE-Recherche bestätigt. Nun fangen Abgeordnete an, ihre Mitarbeiter zu verstecken.
IMAGO / Christian Thiel
Die Wahl in Rumänien annulliert. Der konservative Kandidat von Gerichten verfolgt. In Frankreich grätscht ein Gericht die Oppositionsführerin Marine Le Pen weg. Ist es ein Trend in der EU, konservative Opposition unmöglich zu machen, oder liegt ein berechtigtes Interesse gegen Le Pens Treiben vor? Sie soll, was verboten ist, ihre Mitarbeiter aus dem EU-Parlament für Partei-Arbeit missbraucht haben.
Nur wenige Politiker in Deutschland haben sich offiziell zu der Verurteilung von Le Pen geäußert. Einer davon ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch. Der bezeichnete Le Pen und andere konservative Politiker als „korrupt“ und meinte zudem: „Diese Leute verachten nicht nur die Demokratie. Sie nehmen den Staat als Beute.“
Wie ist es nun mit Audretsch selbst? Schließt er aus, dass seine Mitarbeiter, die der Bundestag bezahlt, Parteipolitik machen – oder nimmt er auch „den Staat als Beute“? Audretsch selbst veröffentlicht keine Namen seiner Mitarbeiter. TE wollte daher von ihm wissen, wer seine Mitarbeiter sind und was deren konkrete Aufgaben. Denn auch in Deutschland dürfen Bundestagsabgeordnete ihre Mitarbeiter nicht für Parteiarbeit einsetzen. Aber Audretsch ignorierte die Anfrage. Und versteckt seine Mitarbeiter weiterhin.
Die Mitarbeiter auf der individuellen Internetseite zu präsentieren, ist üblich. Das heißt: Es war üblich. Nach dem Urteil gegen Le Pen und seit ein Medium wie TE nachfragt, verstecken Abgeordnete ihre Mitarbeiter plötzlich. So wie die immer noch amtierende Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Sie hat in ihrer Funktion als Bundestagsabgeordnete unter anderem Mike Kess beschäftigt.
Mike Kess ist nicht nur Regionalmitarbeiter und Lausitzbeauftragter von Annalena Baerbock (Grüne), sondern auch Autor der Grünen in Spree-Neisse und Pressesprecher von Grüne Brandenburg. Vor Le Pens Verurteilung war es kein Problem, wenn Kess auf seinem X-Account regelmäßig über politische Themen twittert. Kess berichtet in seinen Beiträgen auf X von Konferenzen: Beispielsweise die „Kohle-Folgen Konferenz“ in Cottbus am 14. April – einem Montag – oder die „Konferenz Wassercluster Lausitz“ am 27. März – einem Donnerstag. War Kess an diesem Donnerstag privat unterwegs? Oder dienstlich? Oder dienstlich privat? In einer Antwort auf eine entsprechende Anfrage von TE weicht das Büro von Baerbock aus.
Aber die Anfrage scheint dem Büro nicht egal zu sein. In zeitlicher Reihenfolge änderte Kess seinen Status auf X. Vor der Anfrage sendete er mit Sendungsbewusstsein grüne Botschaften in die digitale Welt. Seit TE wissen will, ob er damit als Baerbocks Mitarbeiter das getan hat, was Le Pen eine Haftstrafe und einen Ausschluss vom politischen Leben eingebrockt hat, können nur noch seine von ihm anerkannten Follower seine Beiträge verfolgen. Ob Baerbock ein schlechtes Gewissen wegen eines Einsatzes ihrer Mitarbeiter hat, lässt sie die Öffentlichkeit nicht wissen. Das Verhalten ihres Mitarbeiters lässt darauf schließen, dass dem grünen Büro ein Unrechtsbewusstsein nicht ganz fremd ist.
Aber es sind nicht nur Abgeordnete der Grünen, die intransparent mit der Arbeit ihrer Mitarbeiter umgehen. TE hat stichprobenartig andere Büros untersucht. So auch das von Clara Bünger (Linke). Die hat gleich mehrere Mitarbeiter mit politisch-aktivistischen Nebenrollen eingestellt: Katharina Schoenes engagiert sich „aktiv zu institutionellem Rassismus“ und schrieb aktivistische Meinungsbeiträge zur Ampel-Politik. Eine andere Mitarbeiterin, Mareike Geiling, betreibt die linke Kampagnenagentur „Schema.jetzt“ und vertritt mit dieser öffentlich die politische Bewegung „Seebrücke“. Die protestiert für eine „solidarische und menschenrechtsbasierte Migrationspolitik“. Und dann gibt es in Büngers Büro noch Andrea Sommer, die zeitgleich Teil der Lobbygruppe „Bundesverband der Clusterkopfschmerz-Selbsthilfe-Gruppen (CSG) e.V.“ ist. Auf Nachfrage, wie diese Tätigkeiten von der Bundestagsarbeit getrennt werden, schweigt Büngers Team. Transparenz sieht anders aus.
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Mike Kess, Parlamentsangestellter von Baerbock, der vom Steuerzahler inklusive Arbeitgeberanteile bezahlt wird, geht nebenbei seiner Aktivistentätigkeit nach und treibt sich u.a. auf einer Konferenz „Kohle-Folgen“ rum, habe ich eben im Artikel gelernt.
Das passt ja wie Arsch auf Eimer, denn er folgt den staatlichen Kohleströmen aus der Steuerzahler Taschen.
Die sind so verblödet und indolent diese Typen, dass sie nicht mal diese Realsatire mitbekommen.
In Frankreich ist dazu, was Marine LePen angeht, dass letzte Wort noch nicht gesprochen. Warten wir mal ab, wie die Geschichte schlußendlich wirklich ausgeht.
In Deutschland besteht allerdings für die Gesetzesbrecher in politischen Kreisen doch überhaupt keine Gefahr. Gefahr besteht nur für die Opposition.
Was Frankreich angeht, weiß ich es nicht, aber die Gerichte in D sind mittlerweile überwiegend fest in der Hand von grünlinken Vertretern. Vor Gericht landen hier meist nur noch Menschen, die gegen dieses grünsozialistische Kartell sind.
„er bezeichnete Le Pen und andere konservative Politiker als „korrupt“ und meinte zudem: „Diese Leute verachten nicht nur die Demokratie. Sie nehmen den Staat als Beute.“
sagt ausgerechnet ein Grüner Politiker. Projiziert er hier von sich und seiner Partei auf andere Politiker / Parteien? Habecks Graichen / Kellner Clan z.B.
Wenn Politiker ganz offen aus dem Nähkästchen plaudern und von Ihresgleichen auf andere schließen…
Da gab es eine Politikerin, die konstatierte, dass sie außer der Sprache keine Kultur in Deutschland erkennen könne. Kunststück. Wen wundert es, wenn die sich ausschließlich in ihrer rotgrünen Filterblase bewegt?
Dass die Mitarbeiter von Mandatsträgern auch, oder sogar vorwiegend, Parteiarbeit leisten, liegt doch in der Natur der Sache und ist somit „normal“ im Sinne von „üblich“. Um so mehr irritiert das rigorose Vorgehen in Frankreich gegen Frau Le Pen.
Da musste schnell irgendein Grund gefunden werden, um die zu übermächtig werdende Opposition auszuschalten.
Man kann halt nur hoffen, dass die demokratiefeindliche und diktatorische Schikane gegen Marine le Pen dem RN massive Wählerstimmen verschafft, massive!!!!!
Kann man für die Auskunftunwilligen nicht vorsorglich Erzwingungshaft beantragen? Mißachtung des Souveräns und Vorteilsnahme zu Lasten des Steuerzahlers sollte doch drin sein. Der Grüne Audretsch ist einer der schmierigsten Typen die die Grünen je hervorgebracht haben der ohne Scham von der Gelbhaar Affaire profitiert wenn nicht sogar Anstifter war. Lügen und betrügen, das Hauptgeschäft der Politiker und Politikerinnen, wird von den Grünen zur Perfektion gebracht, alle Achtung. Obwohl, der Rest der Parteien der nationalen Einheitsfront unter Führung des umstrittenen neuen Bunzelkanzlers Merz ist auch nicht besser oder schlechter. Ich muß hinzufügen, ich erwarte auch nichts anderes mehr. Sollte irgendeiner von… Mehr
Günther Grass stand schweigend und hörte zu, wie die „Nazi“Vergangenheit von Herrn Kohl Thema wurde. Eintreten für Herrn Kohl? Niemals. Er war politischer Gegner.
Unsere Abgeordneten sehen schweigend auf das Urteil gegen Frau Le Pen. Und nicht nur das, sie äußern sich abfällig, als ob sie kein Wässerchen trüben könnten.
Was werden diese Leute froh sein, wenn erstmal das Gesetz abgeschafft ist, das Bürger zu Auskunftsberechtigten macht.
Wer prüft bei Erik Marquardt bei der EU in Brüssel? Nicht nur hinsichtlich Afghanistan – sondern auch wegen Seeshuttelei und Griechenland? Baerbock hat auch das Organigramm des Außenamtes nie mit Leben gefüllt – und damit hinsichtlich der dort Beschäftigten in ein schwarzes Loch verwandelt. Bis auf die Führungsebene. https://www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/215270/8e35e5bd49709c4e1c52e5b84bc545ce/organisationsplan-data.pdf Sucht man, gibt es sicher weitere Ministerien, in denen das inzwischen so gehandhabt und wir, die wir das bezahlen, dumm gehalten werden. Danke Frau Kirchhoff – und vielleicht wird daraus ja eine Serie. Denn ich will wissen, mit welchem Hintergrund dort welche für mein Steuergeld arbeiten! Zumal auch die vielen „Sprungbeförderten“… Mehr
> oder nimmt er auch „den Staat als Beute“?
Vergessen wir nicht die Beute in der Form allerlei Murks-Pöstchens bei staatlich bezahlten „NGOs“ oder Amtsstuben, mit den die Grün:innen derer Klientel mit „Diplomen“ in Gender Climate Dingsbums Hüpfing bedienen. DAS ist korrupt!
Mich würde mal interessieren, wo solche Leute wie dieser unselige Audretsch falsch abgebogen sind / wurden.
Um dann noch obendrauf eine solche mediale Bühne bekommen.
Da stimmt aber auch rein gar nichts an dessen Aussage(n).
Und trotzdem wird dieser gefährliche Mist verbreitet.