Unlust prägt die späte Angela Merkel

Nichts könnte besser die Einigkeit und Solidarität in Europa erneuern als die entschlossene Ablehnung der Übertragung der innertürkischen Konflikte in die Mitgliedsstaaten der EU. Doch Angela Merkel ist zu müde, um Impulse zu setzen.

Sean Gallup/Getty Images

Wahrscheinlich hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bereit im Sommer letzten Jahres entschieden, erneut als Kanzlerkandidatin von CDU und CSU anzutreten. Dass sie die Bereitschaft für die Kandidatur erst offiziell am 20. November erklärte, zeigte bereits ihre innere Zerrissenheit. Sie spürte wohl damals schon, dass der Weg zu einer vierten Amtszeit kein Spaziergang wird. Bereits die ständigen Sticheleien der Schwesterpartei aus München setzten ihr zu. Ihr taktisches Gespür hat sie spätestens ein Jahr zuvor verlassen. Die Flüchtlingskrise hängt ihr seitdem wie ein Mühlstein um den Hals.

Ihre einsame Entscheidung, im Sommer 2015 die Flüchtlinge und Migranten an der ungarischen Grenze, am EU-Recht und am Grundgesetz vorbei, nach Deutschland zu holen, hatte sie damals mit der Wortschöpfung des „humanitären Imperativs“ begründet. Als hätte die deutschen Außen- und Entwicklungshilfepolitik bis dahin keine Instrumente geschaffen, um humanitäre Hilfe überall auf der Welt zu leisten. Bei humanitären Krisen und auch bei Naturkatastrophen sind die Hilfsorganisationen vom Roten Kreuz über das THW bis hin zur Bundeswehr im Einsatz. Es hätte also humanitäre Alternativen zur einsamen Entscheidung der Kanzlerin gegeben. Ihr Vorgehen machte das gemeinsamen Handeln in der EU unmöglich, bürdete Deutschland enorme finanzielle Lasten auf und war auch humanitär fragwürdig, da Hunderttausende, die zu uns kamen, mangels Rechtsanspruch wieder in ihr Heimatland zurückkehren müssen.

Von der Kandidatur von Martin Schulz wurde Angela Merkel völlig überrascht. Insofern ist Sigmar Gabriel mit dem Kanzlerkandidaten der SPD ein brillanter Coup gelungen. Doch die hohe Zustimmung zu Martin Schulz lässt sich nicht mit seiner politischen Agenda begründen. Sie ähnelt zu sehr der von Merkel. Er ist wie Merkel ein Machtpolitiker, der die Rolle des Staates als Problemlöser für gesellschaftliche Fragen präferiert. Ob Mütterrente oder Rente mit 63, ob Vätermonate beim Elterngeld oder Frauenquoten in Unternehmen oder auch Bankenrettung um jeden Preis – immer wird die Rolle des Staates überdehnt.

Schulz ist jemand, der – vielleicht noch mehr als Merkel – einer Zentralisierung der Europäischen Union das Wort redet. Er steht daher wie die Kanzlerin für eine Vergemeinschaftung der Schulden in der EU. Und er drohte den Briten vor der Brexit-Entscheidung mit einem Ultimatum, das da lautete: Alles oder nichts. Nur wenn die Briten die Personenfreizügigkeit im eigenen Land zuließen, würde der Zugang zum EU-Binnenmarkt weiter ermöglicht. Auch das hat Angela Merkel in ähnlicher Weise gesagt. Kurzum: inhaltlich unterscheiden sich die beiden nur marginal.

Es ist wohl etwas Anderes, das Merkel in die Defensive bringt. Es ist ihre erkennbare Amtsmüdigkeit. Sie wirkt nach 12 Jahren Kanzlerschaft lustlos und ausgelaugt. Die Wahl von Donald Trump in den USA, die Brexit-Entscheidung der Briten und jetzt die permanenten Provokationen Erdogans müssten ihr eigentlich in die Hände spielen. Wahrscheinlich könnte niemand in Europa jetzt so gut wie Merkel der europäischen Idee wieder neue Impulse verleihen. Sie ist die mit Abstand dienstälteste und erfahrenste Regierungschefin in Europa. Doch ihre Vorschläge erlahmen im Kleinklein. Sie laviert und wirkt dabei als Getriebene. Erdogans Versuch, die Werte von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit im eigenen Land Stück für Stück zu beseitigen, ist für das Schwellenland Türkei schon eine Katastrophe an sich. Jetzt versucht er diese zersetzenden Kräfte auch in der Mitte Europas zu entfachen, um zu Hause ein Vorteil daraus zu erzielen.

Nichts könnte eigentlich besser die Einigkeit und Solidarität in Europa erneuern als die entschlossene Ablehnung der Übertragung der innertürkischen Konflikte in die Mitgliedsstaaten der EU. Auf den Willen, die Meinungs- und Pressefreiheit, die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung als tragende Prinzipien einer freien Gesellschaft durchzusetzen können sich alle 28 Staaten EU-Staaten verständigen. Daher könnte nichts die Rolle Merkels in Europa besser befördern als eine Initiative Deutschlands in der EU für ein einheitliches und entschlossenes Vorgehen gegen die Politik Erdogans. Gerade im sechzigsten Jubiläumsjahr der Unterzeichnung der Römischen Verträge wäre dies eine große Chance, um der EU wieder einen neuen, dieses Mal positiven Impuls zu geben. Dazu scheint sie nicht in der Lage. Merkels Lethargie erinnert an die Endphase Helmut Kohls 1998. Auch er war amtsmüde und hielt sich dennoch für unersetzbar.

Vielleicht wäre unserer Demokratie geholfen, wenn eine verfassungsrechtlich zeitliche Begrenzung von Regierungsämtern auf zwei Legislaturperioden verankert würde. Die Lebendigkeit unserer Demokratie würde so einen schnelleren Wechsel von Macht ermöglichen. Es würde das vom rechtlichen Rahmen her untermauern, was Karl Popper in seinem Buch „Auf der Suche nach einer besseren Welt“ über die Demokratie formulierte und was uns von der Türkei Erdogans unterscheidet: „Der Unterschied zwischen Demokratie und einer Despotie besteht darin, dass man in einer Demokratie seine Regierung ohne Blutvergießen loswerden kann, in einer Despotie aber nicht.“

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Kommentare ( 100 )

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100 Kommentare auf "Unlust prägt die späte Angela Merkel"

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Merkel fehlt nun einmal das staatsmännische Profil – man hat es, oder man hat es nicht. Merkel hatte es nie. Ausserdem lässt sie zu oft persönliche Attitüden und Gefühle in die Politik einfliessen, was man aber in der Politik niemals machen sollte; zu persönliche Implikationen führen zu Enttäuschung, Gram und schliesslich zu Verbitterung. Auch dies ist einer der Gründe für ihre „Müdigkeit“. Als Politikerin wirkt sie verbraucht.

Moin moin,

Zitat “Sie ist die mit Abstand dienstälteste und erfahrenste Regierungschefin in Europa“.

Schon das alte „Schlachtross“ Helmut „Don Bimbes“ Kohl hat den Absprung verpasst, und so wird es bis in zehn Jahren, – was der grundlos Grundgütige verhüten möge- , wohl auch der alten „Schlachtstute“ Angela ergehen.

Sie hat als Kanzlerin viele Gegenspieler „überlebt“, was ja nicht gerade gegen sie spricht….. G.W.Bush, Obama, Berlusconi, Sarkozy, Hollande, Cameron, hierzulande Schröder, Fischer, Steinbrück, Steinmeier, Gabriel u.v.a. „Don Bimbes“, ein grandioser Erfolg der eher meinungs-, weniger fakten-prägenden Medien, die einfach nicht wahrhaben, gar berichten wollten, daß selbst einer gemeinnützigen „Friedrich-Ebert-Stiftung“ die Steuerbefreiung eine Zeit lang entzogen wurde, deshalb Millionen an das Finanzamt nachzahlen mußte, weil sie offenbar „zu gemeinnützig“ einer nahestehenden Partei gegenüber eingestellt war. Aufmerksam wurde ich einst erst durch eine Mitteilung des Schweizer Bundesgerichtes, daß es sich bei den 19 Mio. über ein Schweizer Konto um „Schwarzgeld handeln… Mehr
Moin moin Karel, Joo, ähnlich wie der sagenumwobene, steinalte Bantu-Häuptling N’Umbumba Ufufuyane wird sie wohl als Ur-Häuptlingsmutter in das kollektive Menschheitsgedächtnis eingehen, gefolgt von Queen Mum Viktoria. (Das merkelianische Zeitalter; vielleicht kann sie auch durch Einheirat in das Haus Windsor, also nachdem Charles seine Camilla in die Verbannung nach Elba geschickt hat, mit ihm zusammen den Brexit rückgängig machen?) Angela, die, alle „überlebende“ Macht-Domina, geboren um Liebe zu geben, – ähem, das war Roland Kaiser -, ich meinte, um in alle Ewigkeiten zu herrschen. Zur Ära der „geistig-moralischen Wende“ mit ihren kanthigen Innenministern, und noch im Dienst befindlichen Briefspenden-empfängern ist… Mehr

Moin moin Claudia50,

Joo, irgendetwas zwischen Gut Aiderbichl und dem Südseeparadies Guanotiamo für Diktateusen (oder sagt man DiktatorInnen, bzw. ist die weibliche Form von Diktator per se intrinsisch ein Ding der Unmöglichkeit?)

„Kacktusse“
„Das heißt Kakteen“
„Ich meine aber nicht das Grünzeugs“

Ob Sie jetzt nun Diktateuse oder Diktatorin schreiben, das überlasse ich Ihrer Fantasie,
Hauptsache wir erreichen die geforderte Gnadenhoffrauenquote ,
einige Kandidatinnen für diese WG fallen uns gewiss problemlos ein.

Fr. A. Merkel ging 1989 lieber in die Sauna statt auf die Strasse. Sie folgte erst einem Machtimpuls beim Sturz von Hr. H. Kohl. Vielleicht lernte Sie etwas aus dem Nichthandeln 1989. – Wen oder was sollte Sie heute strürzen? Während ihrer Abgeordneten- und Regierungszeit erlebte Sie die Klimakrise, die Globisierungskrise, die Eurokrise, die Ukrainekrise und die Flüchtlingskrise. Glaubt jemand an ein Krisenende? – Was sollte Sie aus ihrem Handeln lernen? Sie war intuitiv im Machterwerb und im Machterhalt erfolgreich. Den Wähler interessiert primär die Machtanwendung. Früher oder später wählt er impulsiv einen Neuanfang ohne Fr. A. Merkel. Schade eigentl.;… Mehr
Während Elmar Brok jubelt, weil NL europäische Politik gewählt hat und nicht die Populisten, Politiker in DE jubeln, weil nicht Wilders sondern Rutte die meisten Stimmen hat, kommen neue Beleidigungen aus der Türkei. DE muss lernen sich zu benehmen, die Türkei befiehlt und nicht DE, es wird in DE einen Religionskrieg geben, DE stehe am Abgrund usw. und so fort. Leider wird Erdogan in einigen Punkten recht behalten, DE steht am Abgrund Dank Merkel und Brüssel und einen Religionskrieg oder Bürgerkrieg befürchte ich auch. Aber es sollen ja vor allen Dingen die Jugendlichen gewesen sein, die pro Europa gestimmt haben,… Mehr

Ich bin es müde, diese Frau zu sehen. Eine festgesetzte Amtszeit würde ich begrüßen, alleine schon weil wir dann alle acht Jahre frischen Wind in der Kanzlerriege hätten.

Ich schließe mich Ihnen an.- Viele sind sogar zu müde, etwas anderes zu wählen. Ein ganzes Land – oder gar ein halber Kontinent – verschnarcht zu handeln.

Sie (Merkel) hat sich freiwillig in die Hand von Erdogan begeben und Ende Gelände. Wer gestern feiert, daß ein Holländer gewonnen hat, der verloren hat u. die Karte Erdogan wenige Tage vor Wahl spielte, um vielleicht so zu „gewinnen“, hat einen an der „Klatsche“, es wird aber noch was werden, härter und klarer, der Leidensdruck muß noch höher werden, ich denke an den gejagten vom Hof, Trainer Roger Sch., Leverkusen, als er am Spielfeldrand zum Kollegen sagte: „was bist denn du für einer ?“, und da denke ich direkt an ihre FDP. Milde gesagt, nach Lindners Auftritt gestern bei Maischberger,… Mehr
Merkel „begründet“ einen ihrer Rechtsbrüche mit einem „humanitären Imperativ“??? Was soll das für eine „Begründung“ sein? Ich habe eben noch mal ins Grundgesetz geschaut – da findet sich kein Wort von einem „humanitären Imperativ“ als Rechtsgrundlage, auch und besonders nicht in Artikel 16a. Merkel scheint „amtsmüde“??? Verstehe ich nicht; seit Beginn ihrer Kanzlerschaft hat sich ihr Verhalten nicht geändert: aussitzen, wegducken, schönreden, autoritäre Entscheidungen im Alleingang am Parlament vorbei treffen. Die Kanzleuse ist nicht „amtsmüde“, sondern scheint mir eher gelangweilt. Denn sie weiß ganz genau, dass es nach der BTW 2017 mit einer schwarz-roten GroKo weitergehen wird. Deshalb auch das… Mehr

Eine Bemerkung zu Art. 16a GG und dem angeblichen „Rechtsbruch“, der gerne daraus hergeleitet wird:
In Art. 16a des GG findet sich ein Grundrecht (Schutzrecht Betroffener). Die Drittstaatenregelung (Art. 16a Abs. 2 S. 1 GG) „verbietet“ aber – natürlich – nicht dem Staat, trotz der Einreise aus einem sicheren Drittstaat gleichwohl ein Asylverfahren durchführen zu lassen und auch ein Asylrecht anzuerkennen!
Entsprechend ist auch die vielzitierte Entscheidung des BVerfG aus 1996 (wonach sich bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat ein Asylrecht nicht herleiten lässt) auf eine (individualverfassungs-)Beschwerde eines abgelehnten Asylbewerbers ergangen, dem aufgrund der genannten Regelung kein Asylanspruch zuerkannt worden war.

Dann darf ich also aus Ihrer Argumentation ableiten, dass alles, was der Bundeskanzlerin nicht ausdrücklich verboten wird – ihr erlaubt ist?! – Zweitens darf ich Sie zitieren: „Die Drittstaatenregelung (Art. 16a Abs. 2 S. 1 GG) „verbietet“ aber – natürlich – nicht dem Staat, trotz der Einreise aus einem sicheren Drittstaat gleichwohl ein Asylverfahren durchführen zu lassen und auch ein Asylrecht anzuerkennen!“ – Aha, na wunderbar. Nur dummerweise ist in Ihren Worten von „dem Staat“ die Rede, der ein Asylverfahren zulassen kann – und das ist also nicht das Parlament (als gewählter Vertreter des Souveräns hierzulande), sondern Frau Merkel? Ergo:“… Mehr

Sie verkennen dabei, dass die Kanzlerin nicht über die Asylgewährung, sondern lediglich die Möglichkeit der Einreise zur Antragstellung entschieden hat…
In welcher Art und Weise das Parlament an dieser Entscheidung (wenigstens nachträglich) hätte beteiligt werden müssen (siehe Parlamentsvorbehalt), ist da eine andere Frage.

„Wer Recht behalten will und hat nur eine Zunge, behält’s gewiss.“ (Faust zu Mephisto). Kein normaler, vernünftiger Mensch würde in Merkel’s Aktionen etwas anders als Willkür erkennen; nur ein Rechts-Gelehrter nicht. Dafür hat man immerhin studiert: Das Recht so lange zu drehen, bis einem schwindlig und unten zu oben wird.

Sie verkennen so einiges mehr, lieber MarHel, nämlich grundsätzliches: 1.) Die Kanzlerin hat persönlich (!) weder über Asylgewährung (Sie meinten wohl den Einzelfall, gingen aber in Ihrer Formulierung kulant ca. 1,3 Millionen mal in 2015/16 darüber hinweg), noch über die Möglichkeit zur Einreise „zwecks Antragstellung“ eines oder anderthalb Millionen Asylsuchender zu entscheiden. Oder aufgrund welcher juristischen Grundlage (bitte entsprechende GB, §§, Normen, Grundsatzurteile anführen) sollte ein/e Bundeskanzler/in dies jemals in der dt. Geschichte entschieden haben oder entscheiden können? 2.) Ich zitiere Sie: „In welcher Art und Weise das Parlament an dieser Entscheidung (wenigstens nachträglich) hätte beteiligt werden müssen (siehe Parlamentsvorbehalt),… Mehr
Kurze Anmerkungen/ Gedanken dazu: 1. Merkel könnte als Vertreterin der Exekutive gehandelt und praktisch eine Form der Gesetzesauslegung (nicht Erlass!) installiert haben, so dass eine Parlamentsentscheidung entbehrlich war. a) M.E. hat sie z.B. nicht die Strafbarkeit der Einreise der Asylbewerber ohne Dokumente beseitigt und damit die Einreise „legalisiert“. b) Sie kann m.E. implizit als MItglied der Exekutive die untergeordneten Behörden anweisen, dem Umstand der „Einreise aus einem sicheren Drittstaat“ bei der Ermessensentscheidung über die Asylgewährung kein durchgreifendes Gewicht zu geben. Das ist kein „Verstoß“ gegen bzw. „Bruch“ von Art.16a GG! 2. Di Fabio hat für sein „Gutachten“ ausreichend Kritik seitens… Mehr
Abgesehen von der Tatsache, dass Sie keine meiner Einwände beantwortet/widerlegt haben, zitiere ich Sie ein letztes Mal (damit ist es dann aber auch genug): „M.E. hat sie [Angela Merkel] z.B. nicht die Strafbarkeit der Einreise der Asylbewerber ohne Dokumente beseitigt und damit die Einreise „legalisiert“.“ Dieser „Logik“ folgend, ergibt sich ein weiterer Rechtsbruch durch Frau Merkel, denn – wenn sie nicht „die Strafbarkeit der Einreise der Asylbewerber ohne Dokumente beseitigt und damit die Einreise „legalisiert““ hat, dann haben also all diese Asylbewerber sich strafbar gemacht und müss(t)en strafrechtlich verfolgt werden. Genau das geschieht aber nicht. Frau Merkel hat sich –… Mehr

Ergänzend zu Ihrer Kenntnis: ich habe in diesen einfachen Einreisefällen auch schon Verurteilungen gesehen.

Da Sie es offenbar sehr genau wissen, wie es im Strafrecht läuft, muss ich eigentlich ja nichts weiter erklären. Trotzdem:
1. Durch die Polizei werden hunderttausende (!) Strafverfahren wegen illegaler Einreise eingeleitet.
2. Meines Erachtens (es gibt auch andere Meinungen) scheitert fast immer eine Strafbarkeit an einer Rechtfertigung nach Art. 31 GFK oder einem unvermeidbaren Verbotsirrtum der Einreisenden/ Asylbewerber.

Verbotsirrtum? Ein typisches Juristen- Wort. Klingt sachlich und wichtig. Auf gut deutsch kann also jeder daher gelaufene Halsabschneider einfach sagen „Hab ich nicht gewusst“ und schon dürfen Hälse abgeschnitten, Frauen vergewaltigt und Grenzen überschritten werden? Echt jetzt? Sorry, bin nur Arzt – kenne mich auf dem Planeten Jura nicht richtig aus. Aber irgendwie rieche ich trotzdem, wenn was stinkt, und in der Gegend von Merkel stinkt es gewaltig.

Sie haben schon recht, die Grenzen für die „Vermeidbarkeit“ eines solchen Irrtums – etwa beim Halsabschneiden oder Klauen – sind grundsätzlich äußerst eng.
Bei der Strafbarkeit der illegalen Einreise ist die Sache aber deutlich komplizierter (hängt etwa von länderabhängigen Passgesetz-Regelungen ab), dazu kommt hier die „öffentliche Kommunikation“ bzw. „inoffizielle Verbreitung“ mutmaßlicher „Richtlinien“ über soziale Netzwerke („hier darf zur Zeit jeder rein“)…
Da muss man nach meiner Einschätzung einen deutlich weiteren Maßstab anlegen.

Da Sie offenbar nicht so genau wissen, wie es im Strafrecht „läuft“, belegen Sie bitte (auch künftig) Ihre Aussagen, wie z. B. „1. Durch die Polizei werden hunderttausende (!) Strafverfahren wegen illegaler Einreise eingeleitet.“ Bitte belegen Sie Ihre Angaben mit öffentlich zugänglichen Quellen. Weiterhin : ist die Tatsache, dass weit mehr als 95% dieser „Strafverfahren“ nur pro forma erhoben und umgehend eingestellt werden, seit spätestens Juni 2016 allgemein bekannt, siehe hier in der „zeit online“ vom 12. Juni 2016: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-06/fluechtlingskrise-illegale-einreise-akten-staatsanwaltschaft-asylverfahren Zitat aus dem Artikel: „Am stärksten belastet sind die bayerischen Staatsanwaltschaften, weil die meisten Flüchtlinge über Bayern einreisen. Allein im… Mehr
„Erdogans Versuch, die Werte von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit im eigenen Land Stück für Stück zu beseitigen …“ “ Daher könnte nichts die Rolle Merkels in Europa besser befördern als eine Initiative Deutschlands in der EU für ein einheitliches und entschlossenes Vorgehen gegen die Politik Erdogans.“ Wieso glauben Sie eigentlich, dass Merkel etwas gegen Erdogans Vorgehen hat? Bisher kam von ihr doch ausser ein paar Sprüchen nichts, aber auch gar nichts. Weder wurde mit Entzug von Geld, noch mit Verlegung der Flugzeuge noch mit Entzug der Redeerlaubnisw in D auch nur gedroht. Daraus zu schließen, sie sei dafür schlicht zu… Mehr

DAS denke ich auch. Die sogenannte Empörung über Erdogan wirkt doch sehr künstlich und aufgesetzt. Alle Euro-Politbonzen, von schwarz bis grün, zeigen eine oberflächlich kaschierte Attitüde, dass ihnen eigentlich die Macht umfassend und dauerhaft gehören sollte. Dass das demokratische System sich als untauglich erwiesen habe, der Wähler als nervig oder inkompetent. Da wirkt Trump überzeugender, wenn er sagt ihm liege das Volk am Herzen.

ja, Trump wirk überzeugender – aber ob er wirklich mehr für das Volk übrig hat?

Schade dass Frank Schäffler lieber die vermutete Amtsmüdigkeit der Bundeskanzlerin analysiert, anstatt eine zündende, bürgerlich-liberale Alternative zur CDU voranzustellen, um die FDP im September auf einen guten Platz zu bringen. Lindner macht an anderer Stelle nichts besser. Über EZB und ESM ist die Schuldenunion schon fast unvermeidlich, egal ob Merkel (mit Jamaika) oder Schulz (RRG) Bundeskanzler wird. Die Turbulenzen aus den Brexit-Verhandlungen, und wahrscheinliche Turbulenzen aus den USA haben den EU-Luftraum überhaupt noch nicht erreicht. Wir gehen, sehr chinesisch, in ‚interessante‘ Zeiten‘.

„… eine verfassungsrechtlich zeitliche Begrenzung von Regierungsämtern auf zwei Legislaturperioden verankert würde.“
Dem und dem Grundtenor der wenig optimistischen Einschätzung des Autors schließe ich mich an.

Ich mich ebenfalls. Schon Kohl, erst recht aber Merkel zeigen wie dringend notwendig dies wäre.