Finger weg von Puigdemont

Eigentlich hat Puigdemont eine politische Meinung vertreten und diese in seinem Regionalparlament zur Abstimmung gestellt. Zur Gewalt hat er anschließend nicht aufgerufen. Sich hier auf eine Seite zu stellen, ist nicht die Aufgabe Deutschlands.

JOSEP LAGO/AFP/Getty Images

Würde Horst Seehofer im Deutschen Bundestag die Loslösung Bayerns aus dem Bundesgebiet fordern, dann würde ihn das Grundgesetz vor der Strafverfolgung schützen. Selbst wenn der Landtag in München dies beschließen würde, wären die dortigen Landtagsabgeordneten vor Strafverfolgung geschützt. Aus historischem Grund wurde diese Indemnitätsregel im Grundgesetz verankert. Abgeordnete sollten nicht wegen ihres Abstimmungsverhaltens oder ihrer Reden im Parlament verfolgt werden können. Umso befremdlicher ist es, dass die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig nunmehr den ehemaligen katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont wegen eines solchen „Vergehens“ nach Spanien ausliefern lassen will. Ihm wird dort Rebellion und die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Die Generalstaatsanwaltschaft ist nicht irgendwer. Sie ist eine weisungsgebundene Behörde des Justizministeriums in Schleswig-Holstein. Ohne eine enge Abstimmung mit der für die Außenpolitik zuständigen Bundesregierung ist ein solches Vorgehen nur schlecht vorstellbar.

Eigentlich hat Puigdemont eine politische Meinung vertreten und diese in seinem Regionalparlament zur Abstimmung gestellt. Zur Gewalt hat er anschließend nicht aufgerufen. Das Referendum wurde vom spanischen Verfassungsgericht untersagt, dennoch ist die Frage, ob in einer Region nicht trotzdem eine Abstimmung abgehalten werden darf. Sie hat dann keinen Charakter eines Referendums. Das ist sicherlich unstreitig. Aber eine Volksbefragung im Sinne eines Meinungsbildes kann durchaus möglich sein.

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Grundsätzlich ist die Frage, ob eine Sezession möglich ist, auch wenn die eigene Verfassung dies untersagt. Sicherlich ja. Denn könnte man ein verfassungsrechtliches Sezessionsverbot verankern, dann wären die USA wohl nie gegründet worden. Wahrscheinlich ist die Neugründung von Staaten nur selten über den Rechtsweg der Verfassung des ursprünglichen Staates erfolgt. Insbesondere dann, wenn der größere Teil des Staatsgebietes dagegen ist. Eine Ausnahme ist die Verfassung des kleinen Liechtensteins. In der dortigen Verfassung können sich einzelne Gemeinden abspalten und einem Nachbarland anschließend. Doch Liechtenstein ist nicht überall. Und generell muss man fragen, ob eine knappe Mehrheit eine knappe Minderheit in einer solch fundamentalen Frage einfach so überstimmen darf.

Bei der Abstimmung in Katalonien im letzten Jahr stimmten 90 Prozent der Teilnehmer für die Loslösung von Spanien. Die Wahlbeteiligung lag jedoch bei lediglich 42,3 Prozent. Letztlich haben also nur 38 Prozent der Katalanen für die Unabhängigkeit gestimmt. Und auch die Wahlen in Katalonien im Dezember 2017 haben kein eindeutiges Ergebnis geliefert. Die Separatisten erzielten mit 47,5 Prozent der Stimmen zwar die Mehrheit, aber das Lager der Gegner ist mit 43,5 Prozent fast genauso groß. Auf dieser gespalteten Bevölkerung eine Sezession von Spanien zu begründen, ist schon sehr gewagt. Nicht ohne Grund kennen wir bei demokratischen Abstimmungen nicht nur das reine Mehrheitsprinzip. Vielfach ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Aber auch hier muss man fragen, ob das ausreichend ist. Immerhin ein Drittel wird durch die Zwei-Drittel-Mehrheit fundamental in den eigenen Lebensumständen beeinträchtigt. Daher ist zu fragen, ob nicht eine Drei-Viertel-Mehrheit oder eine Vier-Fünftel-Mehrheit für mehr Rechtsfrieden sorgen würde. Eine 50,1 Prozent-Mehrheit schafft dagegen keinen Rechtsfrieden.

Doch zurück zu den hiesigen Staatsorganen. Man stelle sich einmal vor, die Staatsorgane und insbesondere die Regierenden in Hamburg hätten sich nach den bürgerkriegsähnlichen Zuständen rund um den G 20-Gipfel 2017 in der Hansestadt ähnlich entschlossen gezeigt. Oder die Staatsanwaltschaften hätte die „Schotterer“, die die Bahngleise bei Castortransporten untergraben haben, ebenso entschlossen und schnell angeklagt.

Der spanisch-katalanische Konflikt sollte in Spanien und Katalonien gelöst werden. Deutschland sollte sich nicht auf die eine oder andere Seite schlagen. Der Publizist und Anwalt Carlos A. Gebauer hat dieser Tage vorgeschlagen, pragmatisch mit dem Fall Puigdemont umzugehen, da jede Entscheidung Deutschlands unbefriedigend sei. Als zuständiger Richter würde er den katalanischen Gast an unsere dänischen Freunde zurücküberstellen und in die Verfügung auf dem Aktendeckel den vielleicht schönsten aller Sätze aus der deutschen Verwaltungspraxis notieren: „Mit der Bitte um weitere Veranlassung.“

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Kommentare ( 44 )

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44 Kommentare auf "Finger weg von Puigdemont"

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Herr Schäffler, wie können Sie Merkels Missachtung geltenden Rechts mit Puigdemonts gleichsetzen? Ich bin entsetzt. Nebenbei bemerkt lebt der Richter und seine Frau, der den Fall untersucht, jetzt unter Polizeischutz. Ich bin froh, dass P. ausgeliefert wird. BITTE verstehen Sie die folgenden Zeilen als Anregung, sich etwas mehr mit Spanien zu beschäftigen. 1 Spanien unterdrückt Katalonien. Es stimmt, unter der Franco-Diktatur wurde die katalanische Sprache unterdrückt, doch waren Katalanen an der Ausarbeitung der jetzt gültigen spanischen Verfassung beteiligt und sie wurde mit überwältigender Mehrheit in einem Referendum nach Francos Tod angenommen, auch in Katalonien. Warum wird der Konflikt mit Tibet… Mehr

„…unter Polizeischutz.“
Ja, weil es nicht nur Mafia sondern auch politische Mafia in Deutschland gibt, z.B. Leute die Demos gegen Merkel verhindern wollen! Ein Grund mehr für eine Demokratie, hart durchzugreifen und auszuliefern! Es bedeutet aber nicht, dass Puigdemont ein wichtiges Thema für Deutschland ist.

Definieren Sie erst einmal, was ein Katalane ist und was ein Spanier. Nicht jeder, der in Katalonien lebt, ist ein Katalane. Für Zugewanderte, egal ob aus Andalusien oder Marokko, gilt das nicht, auch nicht für Bewohner Kataloniens, die dort geboren sind, aber kein Katalan sprechen. Es gibt kaum Anhänger Madrids, die Katalanen sind. Desweiteren: Katalonien ist keineswegs das Verwaltungsgebiet, das in Spanien Katalonien heißt. Es reicht von Perpignan bis nach Alicante. Mit Katalonien steht für die europäischen Eliten mehr auf dem Spiel als eine Demütigung der Spanier, ihre letzte Kolonie zu verlieren. Es wäre das Ende der Fiktion der Vereinigten… Mehr

Senor Putsch-Demand kann nichts dafür, er ist zum Revoluzzer prädestiniert…

Danke, Herr Schäffler, für diese klare und durchdachte Stellungnahme zu dem Skandal, den sich der Generalstaatsanwalt in S.-H. offenbar auf Weisung oder mit Billigung der dortigen Landesregierung und der Bundes-Raute mit der Festnahme Puigdemonts geleistet hat. Wieder einmal ein erbärmlicher Vorgang des vorauseilenden Gehorsams deutscher Behörden in einem Fall, der die Deutschen eigentlich gar nichts angeht. Er geht uns nur deshalb vermeintlich etwas an, weil wir mittlerweile Sklave der durch und durch undemokratischen EU sind. Wie eine Krake legt sich die EU mit ihren Verordnungen, Grenzwerten, europ. Haftbefehlen und sonstigen Knechtschaft fordernden Geheißen über die europäischen Staaten und die Bürger… Mehr

Wie haben die den Puigdemont eigentlich rausgezogen? Standen die schon Gewehr bei Fuss an der daenisch-deutschen Grenze? Zufallstreffer, weil ein Raststaettenbetreiber aufmerksam geworden ist? Irgendwas passt da nicht so ganz…

Eins verstehe ich nicht: Warum stellt Puigdemont keinen Asylantrag? Ohne das bewerten zu wollen (würde schon, aber es käme nur der Käse aller raus, die „auch ’ne Meinung“ dazu haben). Wie mit Dissidenten, Abweichlern und Whistleblowern verfahren wird, ist an Beispielen wie Mandela, Snowden uvm. ausmachbar. Das Problem Puigdemont innerhalb der EU weiterzuschubsen bringt nix, irgendwo bleibt der schwarze Peter kleben. Sinnvoll wäre nur die Verlagerung außerhalb des direkten Zugriffbereichs der EU, ohne eine rechtliche Endbewertung vornehmen zu müssen. Um so verwunderlicher, nein fast abzusehender war die Aktion der BRD, Puigdemont festzusetzen. „Im Namen des Volkes“, wohlgemerkt. So langsam geht… Mehr

Volle Zustimmung!

Bildungsmisere…besonders in Geschichte. Schon einmal haben die Deutschen mit einem Diktator paktiert, General Franco. Der war es auch, der den König wieder eingesetzt und die Verfassung maßgeblich beeinflusst hat. Der Grund dieser Tragödie liegt also in einer Verfassung, die eben nicht demokratische Wurzeln hat.
Wenn Schottland das Königreich verlassen will, dann schreien alle hurra…kein Problem.
Katalonien hat Gründe für sein Verhalten, und die liegen im Aufbau des Spanischen Staates, der bis in die Wurzeln korrupt ist.
Völkerrecht gilt also nur, wenn es der EU und Merkel gefällt.

Reisewarnung für Deutsche nach Katalonien mit dem Auto!! (SATIRE) 🙂 Liebe deutsche Bürger, wir raten dringend davon ab mit Autos und deutschem Kennzeichen in Südspanien (Katalonien) einzureisen, da diese ab sofort unter einer besonderen Beobachtung der Katalonen stehen. Es besteht die Möglichkeit, daß Ihrem Fahrzeug und auch Ihnen eine besondere Behandlung angediehen wird. Wir empfehlen deshalb als unbedingte Vorsichtsmaßnahme: – fahren Sie mit dem Zug oder fliegen Sie – kleiden sie sich in der Katalonischen Landestracht – oder tragen sie Kleidung mit Aufdruck „ASYL“ – vermeiden sie Deutsch zu reden – schließen sie einen Auslandskrankenversicherung ab – schließen sie bei… Mehr
„Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundrechte des Völkerrechts. Es besagt, dass ein Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden.“ Auch weil das geltende Völkerrecht die territoriale Integrität aller Staaten, die, wie es heißt, „eine Regierung besitzen, welche die gesamte Bevölkerung des Gebiets ohne Unterschied der Rasse, des Glaubens oder der Hautfarbe vertritt“ schützt, gibt es keine völkerrechtliche Norm, „die ein Sezessionsrecht ausdrücklich bejahen oder verbieten würde“. Zit. nach Knut Ipsen u. a., Völkerrecht, S. 369. Auf diesem Hintergrund unterstellt die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig… Mehr

Wenn doch alle Politiker so sachlich und logisch denken könnten, wie Sie Herr Schäffler.
*thumb up*

Entschuldigen Sie, aber Sie haben überhaupt nicht verstanden, worum es geht. Puigdemont hat als regionaler Regierungschef ein illegales Referendum organisiert. Über Gesetze kann man streiten und sie versuchen zu verändern, aber man kann sie nicht einfach übergehen und leider ist die traurige Realität, dass die Separatisten sehr wohl zur Gewalt aufrufen. Lassen Sie sich nicht blenden. Unterdrückt werden solche Spanier, welche die Einheit wollen in Katalonien, nicht die Separatisten.

@ Stefanie. Ich vermute, werte Dame, Sie sind die Kolumnistin Stefanie Müller, die sich bei TE regelmäßig einseitig gegen die berechtigten katalanischen Bestrebungen nach Unabhängigkeit oder zumindest Autonomie in die Bresche wirft. Entsprechend tendenziös ist auch dieser Leserbeitrag. Ein Referendum als solches kann niemals illegal und auf gar keinen Fall illegitim sein. Denn es wird das Volk befragt, das manche deutsche (und vielleicht auch spanische) Machthaber allerdings für einen großen Lümmel oder für „Pack“ halten. Aber seit wann sind Machthaber die moralische Messlatte für Legalität oder Legitimität? Sie schneidern sich in der Regel ihr Machtkostüm so zurecht , dass sie… Mehr
Eine Sezession ist niemals „legal“. Auch Revolutionen sind ihrer Natur nach weder legal noch verfassungsgemäß. Keine Nation, die sich als solche versteht, kann Sezessionen erlauben oder hinnehmen. Insoweit habe ich Verständnis für das Handeln und Argumentieren Madrids, das Katalonien als sein Eigentum ansieht. Es wäre etwas anderes, wenn Toledo oder Sevilla zur Sezession aufriefe. Selbst Bayern ist nur deutsch, auch wenn es eine Geschichte monarchischer Eigenständigkeit hat. Aber wenn die Katalanen keine Spanier sein wollen, dann werden sie auf die Verfassung Madrids wenig geben, denn es kann der Sache nach nicht mehr ihre sein. Sie werden sich vielmehr eine eigene… Mehr

Moin moin Stefanie,
Illegal? Der andauernde Bruch des Maastricht-Vertrags wäre z.B. illegal. Ist Katalonien vielleicht ein „innerspanischer Netto-Länderfinanzausgleichszahler“? Wäre es illegal, wenn der Freistaat Bayern sich bei „uns“ als Netto-Zahler an Österreich anschließen würde und mit Wien einen „guten Deal“ aushandelte?
Die Sache ist doch ganz einfach die, dass der Ever-Closer-Union mit den Sezessionen die „Durchregierbarkeit“ verloren geht, und am Ende nur noch ein überschuldeter Haufen Bankrotteure übrigbleibt.