Die GroKo zerstört die Soziale Marktwirtschaft

Unternehmen, die in Griechenland, Portugal oder Slowenien beheimatet und heute in Paris, nächste Woche in Amsterdam und übernächste Woche in Tallin tätig sind, müssen den gleichen Mitarbeitern jede Woche ein anderes Gehalt bezahlen. GroKo-Pakt.

© Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Martin Schulz, der dann doch erwartete Außenminister einer neuen großen Koalition, ist sehr stolz auf das von ihm federführend formulierte Europa-Kapitel des nun vorliegenden Koalitionsvertrags. Das kann er auch sein, trägt es doch im Wesentlichen seine Handschrift. Doch ist dieses Kapitel wirklich europafreundlich? Trägt es dazu bei, dass die EU wirtschaftlich mit anderen Regionen dieser Welt mithalten kann?

Um diese Frage zu beantworten, muss frei von Europalyrik definiert werden, was überhaupt europafreundlich ist? Was macht die Europäische Union, wie es im Koalitionsvertrag heißt, zu einem „historisch einzigartigen Friedens- und Erfolgsprojekt“? Warum schlagen sich Franzosen und Deutsche nicht mehr die Köpfe ein? Warum machen Holländer im Sauerland Urlaub und Deutsche am Ijsselmeer? Warum fahren deutsche Schüler zum Austausch nach England und englische Schüler nach Deutschland? Es sind sicherlich die schlimmen historischen Erfahrungen bis Mitte des letzten Jahrhunderts, die die Europäer zur Vernunft gebracht haben. Und es ist die Neugier auf beiden Seiten, die Kultur und die Tradition des jeweils anderen kennenzulernen. Es ist aber vor allem auch, die Förderung der Kooperation und die Nichtbehinderung durch den jeweiligen Staat. Das hat viel mit dem immer noch vorherrschenden Wirtschaftssystem, der Marktwirtschaft, zu tun. Zwar gibt es unterschiedliche Traditionen in Großbritannien, in Osteuropa, in Deutschland, in Frankreich oder in Südeuropa, aber die Europäische Union hat diese marktwirtschaftliche Ordnung bislang eher gefördert, als gehemmt. Handelsschranken wurden eher ab- als aufgebaut. Der Schutz der heimische Industrie oder von Dienstleistungsunternehmen gegenüber europäischer Wettbewerbern wurde eher ab- als aufgebaut. Und die EU-Wettbewerbskommission in Brüssel war bei der Durchsetzung des diskriminierungsfreien Zugangs zu den Märkten der jeweiligen Mitgliedsstaaten eher progressiv als defensiv.

Doch jetzt droht durch die Debatte um die EU-Entsenderichtlinie eine marktfeindliche Gegenbewegung. Diese hat ihren Ursprung zwar nicht in Deutschland und bei der SPD, sondern bei Emmanuel Macron, sie kann aber nur durch die große Koalition in Berlin tatsächlich durchgesetzt werden. Bislang galt schon, dass Unternehmen, die in einem anderen Land mit eigenen Mitarbeitern eine Dienstleistung erbringen zu den dortigen Mindestlöhnen bezahlt werden müssen. Das war bereits das Einfallstor für nationale Abschottung. Denn sämtliche Länder in der EU haben eine enorme Bürokratie aufgebaut, die es Unternehmen sehr schwer machen, in einem anderen Land Dienstleistungen zu erbringen. Denn das Land, in dem die Dienstleitung erbracht wurde, muss ja schließlich kontrollieren, ob der Mindestlohn auch bezahlt wird, ob die Arbeitszeitgesetze eingehalten werden und getrennte Toiletten vorhanden sind. Bald wird dieses Prinzip auf die Spitze getrieben. „Das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort in der EU wollen wir in einem Sozialpakt stärken“, heißt es jetzt im Koalitionsvertrag. Das ist Eins-zu-Eins auch das Ansinnen von Macron. Doch ist das wirklich sozial? Wozu führt dieses Prinzip?

Führt es zu Wohlstand und zur Reduktion der hohen Arbeitslosigkeit in Frankreich und anderswo? Sicher nicht. Unternehmen, die in Griechenland, Portugal oder auch Slowenien beheimatet und heute in Paris, nächste Woche in Amsterdam und übernächste Woche in Tallin tätig sind, müssen den gleichen Mitarbeitern jede Woche ein anderes Gehalt bezahlen und dies gegenüber den örtlichen Behörden nachweisen. Entwickelte Länder in der EU bauen so Eintrittshürden auf, um ihre Dienstleistungsmärkte gegenüber ausländischen Anbietern abzuschotten. Es sind Handelsschranken, die die reichen gegenüber den ärmeren Ländern aufbauen und damit den Geist des Binnenmarktes untergraben. Es ist doch ein Treppenwitz, wenn die Entfaltungsmöglichkeiten in den ärmeren Ländern erst durch eine verschärfte Entsenderichtlinie gehemmt und verhindert werden und anschließend Deutschland seinen Beitrag in den EU-Haushalt großzügig erhöht, um Transferleistungen für die hohe Arbeitslosigkeit im Süden Europas zu finanzieren.

Der Denkfehler dabei ist, den Binnenmarkt wie einen statischen Kuchen zu betrachten, der immer gleich groß ist. Dabei wächst der zu verteilende Kuchen in einer Marktwirtschaft. Er wird größer, bunter und schöner. Am Ende sind die Stücke für jeden größer und besser, wenn sich beide Seiten darauf einlassen. Einlassen heißt dabei, dass dies nicht automatisch passiert, sondern dass offene Märkte Anpassungen und Veränderungen erforderlich machen, ansonsten fallen Länder ökonomisch zurück. Mangelnde Anpassung kann aber nicht durch eine Verschärfung der Entsenderichtlinie verhindert werden, sondern die Fallhöhe steigt durch das Hinausschieben nur um so mehr. Wer dies nicht erkennt, akzeptiert, dass der Kuchen klein und hässlich bleibt, vielleicht sogar noch kleiner wird.

Das muss sich die SPD vorwerfen lassen. Sie will nicht wirklich, dass der Kuchen in der EU größer wird. Sie will ihr Klientel schützen. Und die Union muss sich vorwerfen lassen, dass sie dies zulässt und sich damit am Erbe von Ludwig Erhard versündigt.

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Kommentare ( 54 )

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Wer soll denn das Klientel der SPD sein? In meinen Augen stehen die so genannten Führungsleute bei der SPD nur für sich selber. Eine abgehobene Kaste von Selbstbereicherern, die in der freien Wirtschaft niemals Karriere machen könnten.

Die Begründung der EU bei jeder Gelegenheit als Friedensprojekt lässt tief blicken. Ein vernünftiger und friedliebender Mensch braucht nämlich keine Verträge und Unionen, um keinen Krieg anzufangen, die Schulzens und Junckers offenbar schon…..

Viel schlimmer ist doch, dass sie uns die EU als „Friedensprojekt“ (wenn ich das Wort „Projekt“ höre, krieg ich eh schon Ausschlag) verkaufen und hintenrum uns den Krieg auf den Kontinent holen. Aber kommt ja von außerhalb. Und außerhalb Europas sind ja eh alle Menschen friedlich. Außer natürlich den USA. Denn da leben ja auch hauptsächliche weiße Christen.

„Das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort in der EU wollen wir in einem Sozialpakt stärken“ (Die Sozi-Lüge: Gemeint ist, gleicher Lohn für gleiche Anwesenheit und nicht Arbeit !!! ( Arbeit = Leistung pro Zeiteinheit)) Der Quatsch hat schon im DDR-Sozialismus nicht funktioniert. Der Oberschwachsinn, wir sprechen vom Bruttolohn. Der entsendete Arbeitnehmer behält, wenn er nach DE entsendet wird, mehr Netto über, als der in DE angestellte Arbeitnehmer. Der einen viel größeren Betrag für Sozialabgaben (Rente, Krankenversicherung, Wasserkopf durchfüttern usw.) abführen muss. Dazu kommt, in seinem Heimatland kann der Entsendete für das gleiche Geld wesentlich mehr… Mehr

Solche lobbynahen Artikel find ich eher schade. Brauchen wir wirklich Dumpingtruppen, die überall in den reicheren Ländern die Löhne kaputtmachen, um uns als Marktwirtschaft zu fühlen. Soziale Marktwirtschaft braucht Regeln, Herr Schäffler.

einem – Frank Schäffler FDP – sind wir alle zu Dank verpflichtet, im Verlauf seines 2011 beantragten Mitgliederentscheids – zur politischen Ausrichtung der FDP in der Streitfrage EUR-ZONE Rettungsschirme – wurden dann die Machenschaften (FÄLSCHUNGEN) um die demokratische Abstimmung der FDP Partei-Basis – für jedermann Sichtbar . Ein Frank Schäffler (FDP) hatte in 2011 entgegen dieses – „unsäglichen Griechenland Rettungsschirm“ – (»Rettungsschirm«! … Verlustausgleich der „Investment-Banken“ durch den insb. WEST DE Steuerzahler) eine geordnetes Insolvenz-Verfahren für den Griechischen Staat/Banken gefordert (die alle Ökonomen/Fach-Profs. WEST ebenso gefordert hatten … Interviews dazu, wie mit Prof. Sinn, wurden nach Mitternacht ausgestrahlt) das von… Mehr

Bei aller berechtigten Kritik an der Groko… Sie ist aber nun wahrlich nicht alleine verantwortlich für die Auswirkungen des gloablisierten Wettbewerbs. Der Beitrag greift da etwas zu kurz. In einigen Teilen kann ich zustimmen, in anderen Teilen absolut nicht!!!

Soso, der Autor ist also der Ansicht, dass der Arbeiter aus Talin, hier ruhig für 5 Euro Stundenlohn arbeiten soll. das nutzt der Marktwirtschaft – schadel allerdings den hiesigen Arbeitern!

Das würde eben erst funktionieren, wenn übrall die gleichen Mindestlöhne gelten, wenn überall die gleichen Gesetze gelten und wenn überall die gleichen Steuersätze gelten.

Natürlich soll der Arbeiter hier für fünf Euro arbeiten.

Wissen Sie wieso? Weil ich keine Lust habe, FÜR IHN arbeiten zu gehen.
Ich weiß ja nicht, was Sie so an Steuern zahlen, aber ich habe meine eigene Familie zu ernähren und der Staat zwingt mich obendrein Jahr für Jahr fünf (!!!) Hartzis ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Was soll das? Weil ich wildfremden Menschen ihren Müßiggang finanzieren muss, kann ich mir selbst kein Haus bauen. Toll, oder?

Was unsere Sozialisten leider nicht bedenken ist Folgendes: Jobs im Niedriglohnsektor sind gar nicht dafür da, Familien zu ernähren. Das sind häufig Einstiegsjobs für Ungelernte. Durch den Mindestlohn verhindert man lediglich, dass vielen Leuten der Einstieg in eine Branche verwehrt bleibt. In den USA leiden vor allem Schwarze unter dem Mindestlohn. Das sollen sich diese ganzen antirassistischen Gutmenschen mal genauer anschauen. Aber das passt ja alles zu unseren Sozialisten. Für den Staat ist es besser, wenn er ein Heer Hartzis mit von der arbeitenden Bevölkerung gestohlenem Geld bestechen kann. Denn sobald jemand plötzlich sein eigenes Geld verdient, will er natürlich… Mehr

Ich glaube nicht dass der freie Markt alles richten wird. Und ich sehe auch in diesem EU Ungetüm des Herrn Schulz null Vorteile. Wichtiger ist doch, dass es gelingt die Industrieallisierung schnell umzusetzen da nur dann der Ort der Produktion nicht mehr von den Lohnkosten anhängt. Wer das verpennt kann nicht mehr mithalten in der Welt. Und die Groko stellt alle Weichen für den Untergang. Zuwanderung bildungsferner Arbeitnehmer die niemals hier etwas produktives leisten werden. Verottete Infrastruktur und eine Kleinstaaterei in den Bundesländern.

Genau mit Ihrem sozialdemokratischen Zweifeln an freien Markt fängt die Abschottung an. Nur durch Nutzung des deutschen technologischen Vorteils gegenüber landwirtschaftlich oder Bodenschatz orientierten Staaten kam unser derzeitiges Wohlstandskarusell zu Stande. Wir können uns dafür Erdbeeren im Winter leisten, die ja auch jemand über seinen Eigenbedarf hinaus produziert.

Moin moin Yellow,
Und der Erdbeerbauer fährt im Hypo-real-Estate – finanzierten SUV zur Erdbeerernte, erkennt, dass er den SUV eigentlich nicht braucht, und mit seinen Erdbeeren auch nie wird bezahlen können. Wer bezahlt dann den „Kredit“?
Dr.Angelas‘ „Rettungsschirm“ zur Rettung des Interbanken-Geldverkehrs, der
Schrott-CDO’s, der Bad-Banks?

„Ich glaube nicht dass der freie Markt alles richten wird.“ Wer denn sonst? Der Markt ist die mit Abstand beste Lösung für jedes Problem. Nur der Markt kann schnell reagieren, Ressourcen dort binden, wo sie benötigt werden und für einen fairen Wettbewerb sorgen. Raten Sie mal, warum große Konzerne so auf sozialistische Regulierungen abfahren? Dadurch werden den Konzernen kleine und mittelständische Konkurrenten vom Leib gehalten, was dann der Kunde bezahlen muss durch geringere Auswahl und höhere Preise. Raten Sie mal, warum einem in den USA mobiles Internet hinterhergeworfen wird und wir Apothekenpreise dafür zahlen. Der große Vorteil des Marktes ist… Mehr

So der Markt regelt alles? Amazon gegen den kleinen Laden um die Ecke. Und bei der Finanzkrise sind dann die Konzerne zu groß für den Untergang. Systemisch? Und es wird gerrechtet durch den kleinen Steuerzahler. Und was wird denn aus dem Markt nach Web 4.0 und den Mrd. neuen Menschen in Afrika und Asien? Die braucht niemand mehr. Wovon leben die denn in ihrer sozialen Marktwirtschaft. Es wird sichvzeigen ob das chinesische System nicht völlig überlegen ist. Ein staatlich gelenkter Kapitalismus für die Grossunternehmen und freier Handel im Kleinen. Egal wie, das System der Groko ist ein Desaster.

„Amazon gegen den kleinen Laden um die Ecke.“

Waren Sie jemals auf Amazon? Wissen Sie, dass viele kleine Läden (Ja, auch Buchläden) Amazon als Platform nutzen, um ihre Waren zu verkaufen und erst durch Amazon zum Teil überhaupt ein Geschäftsmodell haben?

Wissen Sie, wie staatlich gelenkter Kapitalismus auch heißt? Faschismus! Ja, genau, das ist das faschistische Wirtschaftssystem. Wie das ausgeht, haben wir ja schonmal erlebt.

Kein Konzern ist jemals „zu groß für den Untergang“. Es war die Politik, welche Marktbereinigungen zu verhindern suchte, indem sie mit Mitteln der Steuerzahler oder mittels weiterer Schulden interventionistisch eingriff; meistens -wenn nicht sogar immer?- ohne die Pleite dann tatsächlich verhindern zu können. Ja, das ist systemisch, nämlich für korporatistisches, planwirtschaftliches Handeln typisch.

Wer zwingt Sie, bei amazon zu kaufen? Und haben Sie schon einmal darüber gesonnen, weshalb Einzelhändler sich am Markt nicht mehr behaupten können? Haben Sie schon einmal in Erwägung gezogen, das könnte etwas mit staatlicher Regulierung, Bürokratie, ausufernden Lohnnebenkosten, etc. und dem Geldsystem zu tun haben?

Und an der Zerstörung der Marktwirtschaft hatte die FDP gar keinen Anteil? Man denke nur an Banken- und Eurorettung, EFSF, ESM. Auch dort, wo die FDP „Liberalismus“ als Wapperl verwendet, werden EU-Zentralismus und Korporatismus, der Abbau von Recht und Freiheit sowie von Eigenverantwortlichkeit nur wortreich und in transatlantischer Treue fest verborgen. Sollte die Koalition aus CDUCSU-Kollektivisten und SPD-Sozialisten scheitern, könnte die FDP -als angeblich zu deren Politik in Opposition stehend- vor dem Auge des irrglaubend gemachten Wählers als alternative und rettende Kraft ins Licht der Propaganda geschoben werden? Funktionierte ja bei der BT-Wahl in 2017 und zuvor. Bei einer Wählerschaft,… Mehr