Steinmeier ist selbst nicht ganz ehrlich – leider

Ja, es wäre nicht zu spät, um uns in der „Flüchtlingspolitik” „ehrlich zu machen“. Doch Frank-Walter Steinmeier wagte es nicht, dies selbst konsequent zu tun.

© Sean Gallup/Getty Images

Der Bundespräsident wurde am Tag der Deutschen Einheit beim Thema Flucht und Migration sehr deutlich. „Wir müssen uns ehrlich machen“, forderte er. Und er tat es auch – jedenfalls bedingt.

Ehrlich war Frank-Walter Steinmeier, als er eine Unterscheidung forderte zwischen politisch Verfolgten und denen, die aus wirtschaftlicher Not zu uns kommen. Ehrlich war er auch, als er eine Klärung verlangte, „welche und wie viel Zuwanderung wir wollen, vielleicht sogar brauchen.“

Ehrlich war Steinmeier auch bei seinen Forderungen an Flüchtlinge und Zuwanderer. Sie müssen nach Ansicht des Staatsoberhaupts „unsere Sprache lernen“, unsere Verfassung ebenso akzeptieren wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau.
An die aus Osteuropa, Afrika oder den muslimisch geprägten Regionen zu uns Kommenden hatte er noch eine spezielle Forderung: „Zum Deutsch-Werden gehört, unsere Geschichte anzuerkennen und anzunehmen.“

So sprach der Präsident. Es war die abgehobene Sprache eines Staatsoberhaupts, das sich nicht in parteipolitische Grabenkämpfe begeben will und soll. Es war aber auch – deutlicher formuliert – das bei dem Ex-Außenminister Steinmeier gewohnte diplomatische Geschwurbel.

Versuchen wir also zu übersetzen, was der Bundespräsident gesagt hat:

  • Unterscheidung zwischen Asylbewerbern und „Wirtschaftsflüchtlingen” „zurückzugewinnen“ bedeutet nicht weniger als zurück zu einer Asylpolitik nach Recht und Gesetz.
  • Seine Integrations-Forderungen sind im Grunde der Ruf nach einer deutschen Leitkultur, weil die Verfassung als Leitlinie allein nicht ausreicht. Die Pflicht, „unsere Geschichte anzuerkennen und anzunehmen“ steht nämlich nicht im Grundgesetz.

Rolle missverstanden
Nationalfeiertag: Die Rede eines heimatlosen Präsidenten
Ja, es wäre nicht zu spät, um uns in der „Flüchtlingspolitik” „ehrlich zu machen“. Doch Frank-Walter Steinmeier wagte es nicht, dies selbst konsequent zu tun. Sonst hätte er, der während der „Flüchtlingskrise” und des staatlichen Kontrollverlusts Außenminister war, hinzufügen müssen, dass die Bundesregierung damals schwere Fehler gemacht hat. Er hätte auch deutlich werden müssen „wie viel Zuwanderung“ denn seiner Meinung nach nötig und möglich ist. Schließlich hätte das Staatsoberhaupt sagen müssen, was mit den Zuwanderern geschieht, die seinen Integrations-Kriterien nicht gerecht werden oder bewusst dagegen verstoßen.

Werden antisemitische Zuwanderer, die den Holocaust leugnen, des Landes verwiesen? Und was geschieht mit muslimischen Ehemännern und Vätern, die ihren Frauen und Töchtern elementare Menschenrechte verweigern? Auf all das bleibt der Präsident eine Antwort schuldig.

Mit Sicherheit hat es vielen Mitgliedern der „Refugees are welcome here“-Fraktion nicht gefallen, was Steinmeier in seiner Einheitsrede gefordert hat. Aber wer als moralische Instanz an der Spitze des Staates ein ganzes Land auffordert, sich ehrlich zu machen, müsste selbst mit gutem Beispiel vorangehen – mit umfassender Ehrlichkeit.

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Kommentare ( 22 )

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Ja, es wäre nicht zu spät, um uns in der „Flüchtlingspolitik” „ehrlich zu machen“. Doch Frank-Walter Steinmeier wagte es nicht, dies selbst
konsequent zu tun.

Ja, es scheint als hätte ihn eine unerklärliche Amnesie befallen (Rede zum 3.10). Da stellt sich nur die Frage ist das schlimmer, als seine ehemalige Regierungschefin, die nach eigener Aussage gar nicht „wüsste was sie hätte besser machen können ? Sie hat es ja genau durchdacht!“. Es fällt da einfach schwer zu entscheiden welche(r) von beiden realitätsfremder ist.

Politiker machen sich ehrlicher? – So wie Mathematiker den Zahlenhorizont erweiterten, um Probleme handlicher zu machen.

Ursprünglich kannten Mathematiker nur natürliche Zahlen. Danach kam Null, rationale Zahlen, irrationale Zahlen und imaginäre Zahlen.

Eher nicht; Politiker und Journalisten erzählen Wirklichkeiten und kreieren keine Hilfsmittel wie Zahlen, um Wirklichkeiten handlicher zu machen.

Diese Art der Umdefinition der Realität entspricht doch haargenau der sogenannten Political Correktness!
Es sind doch genau diejenigen die ausgrenzen, die dies der anderen Seite vorwerfen!
Ich sehe dies im Übrigen inzwischen genauso beim Begriff „Nazi“. Die heutigen Nazis sind links – und das ganz stramm!

„Wir müssen uns ehrlich machen“ impliziert, dass vorher gelogen wurde (dass sich die Balken biegen). Allerdings ist die bestehende Regierung, etc. zu stolz und zu starrsinnig, um eigene Fehler und Lügen einzugestehen. Die wäre ein für sie unerträglicher Gesichtsverlust. Bei AM wird die notorische Uneinsichtigkeit nur noch vom Altersstarrsinn abgelöst.

Zum Deutsch-werden,… Herr Steinmeier, die meisten wollen nicht deutsch werden.

»An die aus Osteuropa, Afrika oder den muslimisch geprägten Regionen zu uns Kommenden hatte er noch eine spezielle Forderung: „Zum Deutsch-Werden gehört, unsere Geschichte anzuerkennen und anzunehmen.“« Mit einem Teil der Migranten aus Afrika und den muslimisch geprägten Regionen gibt es eine ganze Reihe schwerer Probleme. Aber die haben mit unserer Geschichte nichts zu tun. Was soll das überhaupt überhaupt bedeuten: »unsere Geschichte anzuerkennen und anzunehmen«? Ist unsere ganze Geschichte gemeint oder nur ein bestimmter Abschnitt? Und was bedeutet es, Geschichte anzuerkennen und anzunehmen? Hoch- und Schuldgefühle brüderlich teilen? Müller-Vogg fragt: »Werden antisemitische Zuwanderer, die den Holocaust leugnen, des Landes… Mehr

Erstens ist für mich „erlicher machen“ kein Deutsch. Entweder man „wird“ ehrlich oder man lässt es einfach bleiben. Und zweitens sollte man nicht von Ehrlichkeit fasseln und dann im selben Satz immer noch von einer „Flüchtlingskrise“ sprechen. Eine „Flüchtlingskrise“ hat es nie gegeben, sondern nur eine selbstverschuldete illegale Immigration, ein selbstverschuldeter Verlust staatlicher Kontrolle über das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland.

Der Grüßaugust wird doch kein verkappter AfD-Fan sein? Dass er ehrlich ist, das werden wir nie erleben. Seine Rede war der Höhepunkt an Aufrichtigkeit und damit an Zugeständnis oder „Respekt“ vor denen oder für die, die schon länger hier leben. Mehr würde Merkill das Gesicht kosten, obwohl sie noch nie eines hatte.

Wir müssen uns „ehrlich machen“? Das schlechte Deutsch unseres Präsidenten ist wenigstens entlarvend, denn „uns ehrlich machen“ kann nur bedeuten, dass wir es bisher nicht waren. Aber wie soll die Kanzerin jetzt ehrlich sagen, in welche Situation sie das Land manövriert hat? Stellen wir uns vor die Kanzlerin teilt „den Menschen“ in einer Videobotschaft folgende Sachverhalte ganz „ehrlich gemacht“ mit: 1. Der Familiennachzug pro anerkanntem Schutzsuchenden belief sich von 1998 bis 2014 auf 3,74 Personen. Die Medien haben freundlicherweise kolportiert, dass diese Zahl viel geringer ist. Mir liegen aber keine Hinweise vor, dass wir für die seit 2015 anerkannten Schutzsuchenden… Mehr
Herr Steinmeier kann reden, was er möchte, ich werde ihm nicht zuhören, weil er nicht mein Bundespräsident ist. Er wurde undemokratisch ins Amt geklüngelt. Was aus meiner bescheidenen Sicht vollkommen unwürdig war. Steinmeier und seine beiden Vorgänger sind ein Symptom des Niedergangs der demokratischen Kultur. Steinmeier ist daher weder mein noch der Bundespräsident aller Deutschen oder neuerdings aller Bürger dieses Landes, sondern ein biederer Parteifunktionär und so sind auch seine Reden. Warum spricht sich Steinmeier nicht für mehr direkte Demokratie aus und ruft dazu auf, dass wenigstens unser Gruß-August vom Volk gewählt werden sollte. Größeren Schaden als mit Wulff, Gauck… Mehr