Hartz IV plus etwas Schwarzarbeit ist ein verbreitetes Erwerbsmodell

Wenn mindesten zehn bis 20 Prozent das Hartz IV-System ausnützen können, wenn „Hartz IV plus etwas Schwarzarbeit“ zu einem weit verbreiteten Modell wird, dann ist etwas faul im Sozialstaat Deutschland.

© Miguel Villagran/Getty Image

Über Hartz IV wird heftig gestritten. Die Sozialverbände, allen voran der von einem Linken-Mitglied geführte Paritätische Wohlfahrtsverband, verlangen eine deutliche Erhöhung der Sätze. Die Linkspartei betet seit 2005 unverdrossen ihren Slogan herunter, wonach der Bezug der Grundsicherung „Armut per Gesetz“ bedeute. Immer mehr Politiker aus dem links-grünen Spektrum fordern die Ablösung von Hartz IV durch ein bedingungsloses Grundeinkommen: Jeder hätte demnach Anspruch auf eine staatliche Alimentierung; arbeiten geht nur noch, wer das will.

Zudem wird heftig kritisiert, dass Hartz IV-Empfänger vor der Arbeitsagentur haarklein ihre Vermögensverhältnisse offen legen, sich „ausziehen“ müssten. Das wird interpretiert als systemimmanentes Mißtrauen gegenüber den Schwächsten der Gesellschaft, als kleinliche Bespitzelung der armen Transferempfänger, als behördliche Willkür und Schikane. Dass der Staat gegenüber seinen Finanziers, nämlich den Steuerzahlern, die Verpflichtung hat, jeglichen Missbrauch zu verhindern oder zu bekämpfen, fällt dabei unter den Tisch. Wer arm ist, ist auch ehrlich – Punkt.

Die Realität sieht freilich anders aus. Der Duisburger Sozialanwalt Wolfgang Conradis vertritt seit Jahrzehnten Sozialhilfeempfänger und Hartz IV-Bezieher, kämpft für ihre Rechte, legt Widersprich gegen Bewilligungsbescheide ein, streitet mit den Jobcentern um Kleinstbeträge. Man darf unterstellen, dass dieser Jurist, der nach eigenen Angaben bisher mehr als 5.000 Mandaten vertreten hat, die Hartz IV-Klientel bestens kennt.

In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ hat Conradis jetzt darauf hingewiesen, dass der Staat von Hartz IV-Empfänger häufiger betrogen wird, als die meisten Sozialpolitiker zugeben. Conradis wörtlich: „Es gibt nach meinem Gefühl eine Minderheit, vielleicht zehn bis 20 Prozent meiner Mandanten, die versuchen, es sich einigermaßen bequem in dem System zu machen, oder sie verdienen sich schwarz etwas dazu“ (SZ vom 27. April 2018, Seite 20). Zehn bis 20 Prozent mißbrauchen demnach das System! Wobei einiges dafür spricht, dass viele, die bewusst den Staat und damit die Steuerzahler betrügen, nicht auch noch gleichzeitig mit anwaltlicher Hilfe gegen den Staat vorgehen. Eine Missbrauch-Quote von zehn bis 20 Prozent dürfte also eher zu niedrig als zu hoch angesetzt sein.

Wenn also mindesten zehn bis 20 Prozent der staatlichen Kostgänger den Staat bewusst betrügen, dann ist das keine Bagatelle. Schließlich gibt die öffentliche Hand im Jahr mehr als 40 Milliarden Euro für Hartz IV-Empfänger aus. Das bedeutet: Vier bis acht Milliarden werden widerrechtlich kassiert, werden an Betrüger ausgezahlt – zu Lasten derer, die arbeiten und ehrlich ihre Steuern zahlen. Der Einwand, auch viele „Reiche“ zahlten zu wenig oder gar keine Steuern, trifft zwar zu, ändert aber nichts an dem Missstand. Wer den Staat nur um 1.000 Euro betrügen kann und es tut, verhält sich moralisch nicht besser als derjenige, der die Allgemeinheit um eine Million betrügen kann und es tut: Betrug ist Betrug – und Betrug an der Allgemeinheit ist asoziales Verhalten.

Man darf sich da nichts vormachen: Selbst in einem undemokratischen Überwachungsstaat ließen sich Betrug und Missbrauch nicht völlig ausschließen. Aber wenn mindesten zehn bis 20 Prozent das Hartz IV-System ausnützen können, wenn „Hartz IV plus etwas Schwarzarbeit“ zu einem weit verbreiteten Modell wird, dann ist etwas faul im Sozialstaat Deutschland. Der Kampf gegen Sozialmissbrauch ist keine Schikane; es ist die verdammte Pflicht eines sozialen Rechtsstaats. Genauer: Es wäre die verdammte Pflicht eines sozialen Rechtsstaats.

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Kommentare ( 147 )

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Mal ganz ehrlich, in vielen Gastronomen wo man sich bewirbt wird als erstes gefragt ob z.b 300 angemeldet und Rest unter der Hand…also wer ist nun schuld wenn ich überlege ich hatte das angebot jetzt schon 4 mal und ich hab es immer abgelehnt was glaubt ihr was dabei rausgekommen ist? Ich habe den Job immer nicht bekommen also jetzt denn hartz 4 beziehern die schuld geben finde ich echt mies!!! Klar es gibt sicherlich Schwarze Schafe aber die gibt es überall und ich finde persönlich auch nicht das harz 4 zu wenig ist es reicht zum leben aber spornt… Mehr
Die Voraussetzung wäre Einsicht und die wird es nicht geben. Wer sieht, wie der Staat mit den Steuern der Bürger umgeht, kann kein schlechtes Gewissen entwickeln, das ist Fakt. Gemästete EU-Bonzen, gierige Abgeordnete, Milliardengräber wie der BER und nicht zuletzt die hemmungslose Geldverschwendung bei der Alimentierung vorgeblicher Flüchtlinge. Bärtige MUFLs, deren Alter keiner hinterfragen will – schlappe 60.000 Euro im Jahr. Mehrfachidentitätsbetrüger, deren Akten man lieber im Keller verschwinden lassen möchte. Vom Staat finanzierte Islamisten und Terroristen. Wie kann man dem Hartz IV-Ausnutzer übel nehmen, dass er sagt: „Wenn jeder Erdenbürger, der an der Grenze Asyl ruft, selbst wenn von… Mehr

Das Problem ist bei uns, dass der Fisch am Kopf schon gewaltig stinkt! Und da wundert man sich, dass hier Disziplin ein unbekanntes Fremdwort wird!

Kommt oefter vor, dass ALG II Bezieher ihre Nebeneinkuenfte nicht angeben. Oft ist es Dummheit, meist aber Absicht. Wenn es dann irgendwann auffaellt und etliche Tausender zurueckgefordert werden, rasten die dreistesten Faelle auch noch total aus und bedrohen die Sachbearbeiter. Jedes System wird frueher oder spaeter ausgenutzt, denn schmarotzendes Gesindel findet sich in jeder Gesellschaft. Dumm, dass deren Fehlverhalten mit auf die zurueckfaellt, die wirklich Hilfe brauchen.
Eigentlich braucht es fuer absichtliche Auspluenderung der Sozialsysteme viel haertere Strafen. Im Moment ist es nur eine Ordnungswidrigkeit.

Wenn als einzige Quelle dafür, dass 10-20 % der ALG-II-Bezieher den Staat betrügen, das GEFÜHL eines Rechtsanwalts herhalten muss, dann sage ich mal: Extrem schlampig bis gar nicht recherchiert, Fiktion und Emotionen verbreitet statt Fakten.

Hartz IV- und Sozialbetrug ist tatsächlich ein Randphänomen, aber nur bei Biodeutschen. Bei Ausländern ist es dagegen ein Massenphänomen (siehe Hartz IV-Quoten nach Nationalität), auch weil diese genau wissen, dass ihre privilegierte, weil ausländische Herkunft sie vor Kontrollen und Sanktionen schützt, denn natürlich will sich kein deutscher Sachbearbeiter einen Rassismusvorwurf einhandeln. Wie gut es sich leben lässt als „Doppelverdiener“ mit Hartz IV plus Schwarzarbeit, lässt sich in jedem Migranten-Stadtteil mit hohem Hartz IV-Anteil beobachten. Selbst in noblen Villenvororten werden sie nicht so viele hochpreisige Luxuskarossen finden wie in den Migranten-Hartz IV-Stadtteilen deutscher Großstädte. Wenn sie mir nicht glauben, fahren Sie… Mehr
Irgendein Anwalt wirft irgendeine Zahl in den Ring und Herr Müller-Vogg rennt herum wie ein aufgescheuchtes Huhn. Werter Autor, bitte nicht immer auf die Schwächsten! Das hat die BILD schon zur Genüge getan. Wir hatten mal ein System mit der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe, wo gerecht unterschieden und Lebensleistung anerkannt wurde. Das haben die SPD und die Grünen unter dem Beifall von Union und FDP abgeschafft und die sogenannten Arbeitsagenturen zu autoritären sanktionswütigen Gegnern der Arbeitnehmer ausgebaut. Das Gegenmodell dazu kann man im schönen Dänemark sehen. Heute haben wir exklusiv in Deutschland einen riesigen Arbeitsmarkt prekärer Beschäftigung und da bekommen… Mehr
Ehrlichkeit dem Staat gegenüber lässt sich (außer vielleicht in Regimes wie Nordkorea) nicht per Gesetz erzwingen. Der Staat iat auf einen moralischen Grundkonsens seiner Bürger angewiesen. Wenn nun aber diese Bürger sehen, dass sich dieser gleiche Staat, der mit der Empörung des Gerechten ethisches Verhalten einfordert, zutiefst unethisch verhält, zu einem gierigen Moloch entwickelt, dessen einziges Ziel es ist, seine Bürger um ihre Lebensleistung zu betrügen und diese griechischen Rentnern oder syrischen Flüchtilanten zu schenken, wenn dieser Staat aus demonstrativer Inkompetenz Milliarden und Abermilliarden für Phantomflughäfen verbrennt und seine Vertreter dies auch noch frech in die Kameras grinsend rechtfertigen, wenn… Mehr

Sie haben es auf den Punkt gebracht. und sprechen mir aus der Seele.

Eine kleine Geschichte, wie sie das Leben in Deutschland schreibt: Ein mir bekannter selbständiger Handwerker hatte vor Jahren Steuerschulden in vierstelliger Höhe und beantragte Ratenzahlung beim Finanzamt. Diese wurde verweigert, und er musste Insolvenz anmelden. Er bezog nun Hartz IV und verdiente nebenbei mit Schwarzarbeit Geld hinzu – steuerfrei, logisch. Sein Kommentar war: „Es ging mir noch nie so gut wie heute!“ Volkswirtschaftlich gesehen ein Desaster – vom Staat verursacht.

Das ist das Dilemma mit dieser übergenauen „Gerechtigkeit“ damit fahren die das Ganze gegen die Wand. Richtig ist es von dem Handwerker sicher nicht, aber verständlich, gerade das FA ist bei langfristig Aufenthaltsberechtigten härter als Granit, das kenne ich zu gut. Aber wehe die erwischen den mal, dann machen die den richtig fertig.

Das ist doch schon lange die Norm Herr Müller-Vogg. Würde ich auch sofort machen käme ich in die Situation. Zudem sind seit 2015, nicht nur bei mir sämtliche Hemmungen gefallen ein gesetzestreuer Bürger zu sein, wenn man erleben muss wie der Staat für dahergelaufene Glücksritter, Drogenabhängige, kriminelle, religiöse Fanatiker und sonstige ……….. die Steuermilliarden, also auch mit mein Geld, regelrecht zum Fenster hinaus schleudert, aus welchem Grund soll ich diesem Staat noch meine Treue und Unterstützung geben? Dieser Vertrag ist verfallen.

Kann es sein, dass die Zahl der ca. 6 Millionen Hartz IV-Empfänger mit der Zahl der offizielen Arbeitslosigkeit von ca. 2,5 Millionen korreliert? Je geringer die Arbeitslosigkeit angegeben wird, umso höher die Zahl der Hatz IV-Empfänger. Wie ist das möglich? Ist das so gewollt?

ja jetzt haben Sie die Art und Weise wie diese Statistiken in der DDR 2.0 zustande kommen verstanden. Das machen die mit allen Wirtschaftsmeldungen so. Das können Sie jeden Tag der Presse entnehmen das sich völlig gegensätzliche Meldungen gegenüber stehen. Aber das macht ja nix, der Michel blättert zu den Fußballergebnissen weiter…